Berlin (dapd). Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hat angesichts der neuen gewaltsamen Unruhen vor einer Idealisierung des Arabischen Frühlings gewarnt. „Ich habe den Arabischen Frühling nie so wahrgenommen, wie er in weiten Teilen der westlichen Welt und der Medien gesehen wurde“, sagte …
Berlin (dapd). Der Chef der Berliner Flughäfen, Rainer Schwarz, hat Versäumnisse bei den Planungen zum neuen Hauptstadtflughafen BER eingeräumt. „Unsere damalige Sichtweise war vielleicht geleitet von zu viel Hoffnung und zu wenig Realitätssinn“, sagte Schwarz der „B.Z.“. Frühzeitige Warnungen, dass der 3. …
Passau (dapd). Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert ein klares Zeichen der Bevölkerung gegen antiislamische Provokateure. „Diejenigen, die den Glauben anderer derart herabwürdigen, provozieren unter Berufung auf die Meinungsfreiheit ganz bewusst“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). „Wir müssen respektvoll …
Berlin (dapd). Nach Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für ein Aufführungsverbot für den islamfeindlichen Film „Innocence of Muslims“ (Unschuld der Muslime) ausgesprochen. Er sei der Überzeugung, „dass die Beleidigung von anderen Religionen nicht nur dem Strafgesetzbuch …
Berlin (dapd). Die Thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zeigt sich wegen der Pannen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie offen für die Zusammenlegung von Geheimdienstbehörden. „Es ist ein solcher Vertrauensverlust, dass ich dafür plädiere und ganz eindeutig sage, wir brauchen einen grundlegenden Neuanfang …
Berlin (dapd). Der US-Prediger Terry Jones darf nicht mehr in die Bundesrepublik Deutschland einreisen. Wegen der Sorge um die öffentliche Ordnung habe Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Einreiseverbot gegen den populistischen Islamkritiker verhängt, bestätigte Friedrichs Sprecher der Nachrichtenagentur dapd am Sonntag in …
Filzmoos/Berlin (dapd). Der frühere Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann ist tot. Der CSU-Politiker starb am Sonntag im österreichischen Filzmoos im Alter von 87 Jahren, wie der Bürgermeister der Gemeinde, Johann Sulzberger, der Nachrichtenagentur dapd bestätigte. Von 1982 bis 1989 war Zimmermann Bundesinnenminister, von 1989 …
München (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist Bedenken entgegengetreten, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Haftungsbeschränkungen des Bundestags aushebeln könnte. Zwar sei die Bundesbank an der EZB und damit ihren Geschäften zu 27,1 Prozent beteiligt, gab Schäuble im „Focus“ zu bedenken. „Aber …
Frankfurt/Main (dapd). Die Investmentbanker der Deutschen Bank müssen mit einem weiteren Angriff auf ihre alten Privilegien rechnen. Bei Deutschlands größtem Geldhaus formiert sich der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zufolge eine Allianz, die eine Obergrenze für Bonuszahlungen an Spitzenbanker des Konzerns fordert. „Es ist …
Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) will zur Aufklärung möglicher Ermittlungspannen im Zusammenhang mit der Terrorzelle NSU nach Informationen aus Berliner Sicherheitskreisen einen Sonderermittler einschalten. Er solle prüfen, ob Fehler gemacht wurden, nachdem ein mutmaßlicher NSU-Unterstützer dem Landeskriminalamt ab 2002 Hinweise …