Frankfurt/Main (dapd-hes). Lufthansa-Reisende müssen sich am Freitag in Frankfurt am Main auf Verspätungen einstellen. Wie die Gewerkschaft UFO am Donnerstagabend mitteilte, seien ihre Mitglieder ab 05.00 Uhr morgens aufgerufen, ihre Arbeit am größten deutschen Flughafen niederzulegen. Der Ausstand des Kabinenpersonals soll bis 13.00 Uhr dauern. Die Gewerkschaft hatte zuvor angekündigt, der Streik solle dort starten, „wo auch die Verantwortung für das derzeitige Lufthansa-Desaster begann“. Die Fluglinie hat ihren Sitz in der Mainmetropole. Sie ist zugleich ihr wichtigster Standort. Die Gewerkschaft hatte am Dienstag die Tarifgespräche mit der Fluglinie unter anderem wegen deren starrer Haltung beim Thema Leiharbeit für gescheitert erklärt und zu dem Ausstand aufgerufen. Die Gewerkschaft will aber auch höheres Entgelt erkämpfen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EU plant im November offenbar einen zusätzlichen Haushaltsgipfel
Hamburg (dapd). Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen einem Zeitungsbericht zufolge im Herbst zu einem zusätzlichen Gipfeltreffen zusammen. Auf dem Sondertreffen in der zweiten Novemberhälfte soll der mittelfristige Finanzrahmen für den EU-Haushalt der Jahre 2014 bis 2020 festgezurrt werden, wie die „Financial Times Deutschland“ (Freitagausgabe) vorab unter Berufung auf Verhandlungskreise am Rande eines Treffens der EU-Europaminister in Nikosia und auf Diplomatenkreisen in Brüssel berichtete. Eine Sparfront aus Deutschland und sechs weiteren EU-Staaten hat sich vehement gegen eine Erhöhung des Haushalts ausgesprochen, wie es die Kommission fordert. Das Thema sollte dem Bericht zufolge ursprünglich auf dem Gipfel Mitte Oktober besprochen werden. Die Mitgliedsstaaten befürchten demnach aber, dass es dort neben den Diskussionen über die Bankenunion und die Krisenbekämpfung zu kurz kommen würde. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Merkel: Elektronik-Industrie ist wichtig für Deutschlands Wirtschaft
Berlin (dapd). Zur Eröffnung der Internationalen Funkausstellung (IFA) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bedeutung der Kommunikations- und Unterhaltungselektronik für Deutschland betont. „Für die Entwicklung unserer Wirtschaft und unseres Arbeitsmarktes spielen die Unternehmen der Branche eine wichtige Rolle“, sagte die in China weilende Kanzlerin am Donnerstagabend per Videobotschaft auf der Eröffnungs-Gala. Die auf der IFA gezeigten Innovationen unterstrichen einmal mehr die Bedeutung Deutschlands als High-Tech-Standort. Auch Produkte aus anderen Ländern enthielten vielfach Komponenten und Know-how aus Deutschland, fügte Merkel hinzu. Die IFA bilde traditionell den Auftakt für „besonders umsatzträchtige Monate“. Die Messe wird in Berlin von Freitag (31. August) bis Mittwoch (5. September) ausgerichtet. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Gesellschaft für Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik, gfu, Rainer Hecker, sagte: „Auf der IFA werden international die Trends der Branche gesetzt.“ Die Technik würde immer intelligenter und vielseitiger. Von der Innovationsbranche gingen wichtige Wachstumsimpulse aus, ergänzte Hecker. Weltweit rechneten die Unternehmen mit einem Wachstum von zwei Prozent. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bezeichnete die IFA als bedeutendstes Innovationsforum der Branche weltweit. Sie sei auch ein guter Testmarkt, wie der Verbraucher auf Marktneuheiten reagiere. Wichtig sei, dass die Bedienung der neuen Geräte benutzerfreundlich sei, sagte Wowereit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die EZB soll die Aufsichtsmacht über sämtliche Banken der Eurozone erhalten
Brüssel (dapd). Die Europäische Kommission will der EZB weitreichende Kompetenzen bei der Bankenaufsicht übertragen. Die Europäische Zentralbank soll künftig alle Institute der Eurozone kontrollieren, wie EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht sagte. Die zentrale Aufsicht werde für alle Institute der 17 Länder der Währungsunion verpflichtend sein. Länder außerhalb der Eurozone könnten freiwillig mitmachen. „Wir werden die Notenbank mit allen erforderlichen Instrumenten ausstatten, um die Banken effektiv zu beaufsichtigen“, fügte Barnier hinzu. Forderungen aus Deutschland, nur die größten Banken, jedoch nicht die über Sparkassen und Volksbanken, unter die Aufsicht der EZB zu stellen, lehnte Barnier ab. Die Kommission will das Vorhaben schnellstmöglich umsetzen. Vorgesehen ist allerdings eine zeitliche Staffelung. „Bereits vom 1. Januar 2013 an sollen alle Banken zentral kontrolliert werden, die vom Euro-Rettungsfonds gestützt werden“, sagte Barnier der Zeitung weiter. „Ab 1. Juli 2013 werden zusätzlich alle großen, systemrelevanten Banken beaufsichtigt, und von Januar 2014 an alle Banken“. Die Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht wurde auf dem EU-Gipfel Ende Juni vereinbart. Eine effiziente „Bankenpolizei“ ist zugleich Vorbedingung für direkte Bankenhilfen aus den Euro-Rettungsfonds EFSF oder ESM. Ohne sie haben auch eine gemeinsame Einlagensicherung und ein Abwicklungsfonds als Sicherheitsnetz keine Chance – denn diese sähen vor, dass deutsche Banken und Sparer für marode Institute in anderen Ländern mithaften. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sportwagenhersteller Gumpert stellt Insolvenzantrag
Altenburg (dapd-lth). Die Sportwagenmanufaktur Gumpert aus dem thüringischen Altenburg hat Insolvenzantrag gestellt. Zuvor hätten Verkäufe in China nicht wie geplant umgesetzt werden können, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Der vom Amtsgericht Gera als vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzte Anwalt Görge Scheid zeigte sich jedoch zuversichtlich. „Der von Gumpert entwickelte Supersportwagen Apollo ist inzwischen technisch ausgereift und in seinen sportlichen Leistungen anderen Fahrzeugen überlegen“, wird Scheid in der Mitteilung zitiert. Nun müsse das Unternehmen wieder auf dem in den vergangenen Jahren vernachlässigten europäischen Absatzmarkt Fuß fassen. Erste Gespräche mit potenziellen Investoren liefen bereits. Der langjährige Audi-Manager Roland Gumpert hatte das Unternehmen im Januar 2004 gegründet. Das Unternehmen beschäftigt 30 Mitarbeiter. Der Zweisitzer Apollo hat laut Unternehmen eine Leistung von 650 PS. Die Höchstgeschwindigkeit wird mit 360 Kilometern pro Stunde angegeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Helmut Kohl wird mit einer Briefmarke geehrt
Saarbrücken (dapd). Altkanzler Helmut Kohl (CDU) soll in Kürze mit einer Sonderbriefmarke geehrt werden. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet, wird die 55-Cent-Marke mit dem Abbild Kohls ab dem 11. Oktober ausgegeben. Noch offen sei, ob Kohls früherer Weggefährte, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Briefmarke persönlich präsentieren werde. Schäuble ist von Amts wegen für die Postwertzeichen zuständig, sein Verhältnis zu Kohl ist aber seit der CDU-Spendenaffäre zerrüttet. Der Vorsitzende der Jungen Union und Bundestagabgeordnete Philipp Mißfelder sagte der Zeitung, die Marke sei eine „wunderbare Geste des Respekts“ gegenüber Kohls „nimmermüden Einsatz für Frieden und Freiheit“. Die Junge Union hatte schon 2010 auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe einen Beschluss über eine Sonderbriefmarke zu Ehren des ehemaligen Parteivorsitzenden herbeigeführt. Am 27. September ehrt die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung Kohl mit einem Festakt in Berlin und feiert damit die Übernahme der Kanzlerschaft durch den Pfälzer vor 30 Jahren. Laut „Saarbrücker Zeitung“ ist geplant, dass der 82-Jährige selbst das Wort ergreift. Falls es seine Gesundheit an dem Tag zulasse, werde Kohl voraussichtlich nach Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sprechen, hieß es seitens der Adenauer-Stiftung. Bereits am Montagabend war Kohl in Bonn Ehrengast einer Veranstaltung der Stiftung. dapd (Politik/Politik)
Ärztehonorare steigen ab 2013
Berlin (dapd). Die Honorare der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten steigen im kommenden Jahr um mindesten 270 Millionen Euro. Dies habe der Erweiterte Bewertungsausschuss am Donnerstag in Berlin beschlossen, teilte der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) mit. Je Arzt bedeutet das ein Plus von etwa 1.800 Euro im Jahr. Die Mediziner zeigten sich unzufrieden mit dem Ergebnis. Die Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) beziffert die Honorarsteigerung gerundet auf 300 Millionen Euro. Das Ergebnis liegt in jedem Fall weit unter den Forderungen Mediziner, die 3,5 Milliarden Euro mehr verlangt hatten. Aber auch die Kassen, die den Ärzten die Bezüge um 2,2 Milliarden Euro kürzen wollte, verfehlten ihr Verhandlungsziel deutlich. Der stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg, sagte, die Entscheidung des Bewertungsausschusses entspreche nicht dem von den Krankenkassen geforderten Ergebnis, sei aber eine vernünftige Lösung, die den Interessen beider Seiten entgegen komme. „Trotz der beeindruckenden Steigerungen der letzten Jahre werden die Honorare der Ärzte weiter steigen, wenn auch nicht in dem Umfang, wie es ihre Verbandsvertreter angestrebt hatten“, sagte er. KBV-Chef Andreas Köhler nannte das Ergebnis „fatal“. „Eine Erhöhung des Orientierungswertes um niedrige 0,9 Prozent ist mit uns nicht zu machen“, unterstrich er. Seit 2008 hätten die niedergelassenen Ärzte keinen Inflationsausgleich und keinen Ausgleich für gestiegene Praxiskosten erhalten. „Deshalb haben wir eine Steigerung um elf Prozent gefordert“, sagte Köhler. Verschiedene Ärzteverbände hatten Protestaktionen und Praxisschließungen angekündigt für den Fall, dass sie ihre Positionen nicht durchsetzten könnten. Ob sie ihre Drohung mit dem jetzigen Ergebnis umsetzten, war am Donnerstag zunächst unklar. Der Vorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dirk Heinrich, hatte vor Beginn der Verhandlung gesagt, Hauptziel sei es, Honorarsenkungen zu vermeiden, „aber eine Nullrunde oder eine nur minimale Anhebung der Zuweisungen würden wir auch nicht akzeptieren“. Die Honorarerhöhung resultiert aus einer Steigerung des sogenannten Orientierungswertes. Der neunköpfige Erweiterte Bewertungsausschuss, in dem je drei Vertreter von Ärzten und Kassen sowie drei unabhängige Mitglieder sitzen, hatte entschieden, den Orientierungswert ab dem 1. Januar 2013 von derzeit 3,50 Cent auf 3,54 Cent anzuheben. Der Orientierungswert entscheidet über den Preis der von der Ärzteschaft erbrachten Leistungen. Hinzu kommt voraussichtlich noch ein Honorarplus aus einer Anhebung der sogenannten Morbiditätsrate. Sie gibt die Krankheitshäufigkeit der Bevölkerung an und entscheidet über die Menge an Leistungen, die die Kassenärzte abrechnen dürfen. Die Verhandlungen zur Festlegung dieses Wertes sind für Montag vorgesehen. dapd (Politik/Politik)
Schwächelnde Konjunktur wird zur Belastung für den Arbeitsmarkt
Nürnberg/Berlin (dapd). Die schwächer werdende Konjunktur wird zunehmend zu einer Belastung für den Arbeitsmarkt. Im August stieg die Zahl der Menschen auf Jobsuche im Vergleich zum Vormonat um 29.000 auf 2,905 Millionen und damit deutlich stärker, als dies in den Vorjahren der Fall war, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg mitteilte. Saisonbereinigt nahm sie um 9.000 zu. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 6,8 Prozent. Im Vergleich zum August 2011 waren 40.000 Menschen weniger arbeitslos. Bei Politikern und DGB lösten die Zahlen ein geteiltes Echo aus. „Das Wachstum von Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung hält an, verliert aber an Schwung“, erklärte der Vorstandsvorsitzende der BA, Frank-Jürgen Weise. Darin zeige sich auch das geringere Wachstum der deutschen Wirtschaft. Die im Vergleich zu den Vorjahren deutlich stärkere Zunahme der Arbeitslosenzahl ist seinen Worten zufolge in erster Linie damit zu erklären, dass weniger Menschen an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnahmen und auch die Förderung für den Übergang von Arbeitslosigkeit in die Selbstständigkeit deutlich reduziert wurde. Von einer Trendwende wollte Weise noch nicht sprechen. „Das ist eher eine kleine Delle, aber eigentlich noch eine ganz gute Entwicklung“, betonte er. Wahrscheinlicher für den weiteren Jahresverlauf ist seiner Einschätzung nach eine Seitwärtsbewegung am Arbeitsmarkt. So wird für September und Oktober wieder ein Rückgang der Arbeitslosenzahl um jeweils rund 100.000 erwartet. An der bisherigen Prognose, wonach im Jahresdurchschnitt zwischen 2,8 und 2,9 Millionen Menschen arbeitslos sein werden, hält die Behörde daher grundsätzlich fest, sieht die Arbeitslosigkeit nun aber eher am oberen Ende des Korridors. Nach BA-Hochrechnungen lag die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten im Juni bei 28,93 Millionen und damit fast um 564.000 über dem Vorjahr. Die Zahl der Erwerbstätigen stieg im Juli laut Statistischem Bundesamt um 469.000 im Vergleich zum Vorjahr auf 41,68 Millionen. Beschäftigung ist laut Weise außer in Sachsen-Anhalt in allen Bundesländern und allen Branchen entstanden, Jobs abgebaut wurden lediglich in der Zeitarbeit und im öffentlichen Dienst. Mit einer Quote von 10,3 Prozent war die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland im August erneut fast doppelt so hoch wie in Westdeutschland (6,0 Prozent). Allerdings lag sie in den fünf westdeutschen Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Saarland, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen über dem Vorjahr. Weise erklärte dies zum einen mit der natürlichen Dynamik in den Sommerferien, zum anderen schlage sich jedoch im Saarland bereits die Stagnation in der Autobranche nieder, da sich Zuliefererfirmen mit Neueinstellungen zurückhielten. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bezeichnete es als erfreulich, dass die Beschäftigung trotz des ungünstigeren konjunkturellen Umfeldes noch immer zugenommen habe. „Arbeit ist immer noch da“, betonte sie. Nun müsse alles daran gesetzt werden, junge Menschen in den richtigen Berufen auszubilden, die Weiterbildung in den Betrieben zu stärken und Arbeitssuchende gezielt für offene Positionen zu qualifizieren. „Nur wenn genügend Fachkräfte da sind, die Aufträge für die deutsche Wirtschaft sichern, ist auch genügend Arbeit für Menschen mit schwächeren Qualifikationen da“, sagte sie. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bescheinigte dem Arbeitsmarkt eine weiterhin gute Verfassung. Mit seinem hohen Beschäftigungsstand sei er eine verlässliche Stütze der binnenwirtschaftlichen Entwicklung, erklärte er. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, sprach indes von „Warnzeichen“ am Arbeitsmarkt. Auch Deutschland sei von der Krise in der Eurozone betroffen. „Was jetzt notwendig ist, ist eine Wachstumsstrategie in Europa und Vorsorge am deutschen Arbeitsmarkt“, betonte er. Um der Eintrübung der Wirtschaft entgegenzuwirken, forderte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki eine Stärkung der Binnennachfrage. „Sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen in viele schlecht bezahlte Jobs zu parzellieren oder arme Rentner in Minijobs zu stecken, ist die falsche Antwort“, kritisierte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Volkswagen will Patentklau in China nicht hinnehmen
Düsseldorf (dapd). Der Autohersteller Volkswagen will entschlossen gegen den Diebstahl eigener Patente auf seinem wichtigsten Markt China vorgehen. VW werde sein geistiges Eigentum mit aller Konsequenz schützen, auch in China, sagte der Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn dem Düsseldorfer „Handelsblatt“. „Wir sind da in engen Gesprächen mit unseren Partnern vor Ort“, erklärte er. Ein chinesischer Partner von VW, die FAW, kopiert laut der Zeitung neben einem Motor nun auch ein Getriebe von VW. „Die entsprechenden Fabriken von FAW stehen in Changchun. Wir schauen uns das sehr genau an und prüfen die Dinge vor Ort“, sagte Winterkorn. Sollte es offene Fragen zu den Patenten geben, werde VW das sicher nicht akzeptieren und mit dem Partner reden. Winterkorn begleitet derzeit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem China-Besuch. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Barroso macht Ernst mit der Bankenunion
Brüssel (dapd). Mit dem schnellstmöglichen Aufbau einer Bankenunion will Brüssel einen wichtigen Pflock im Kampf gegen die Schuldenkrise einrammen: Am 12. September wird EU-Kommissionschef José Manuel Barroso dazu ein Konzept auf den Tisch legen, dessen Herzstück eine einheitliche europäische Bankenaufsicht sein soll. Diese sei der nächste Schritt, um Vertrauen in die Zukunft der Währungsunion zu schaffen, sagte er bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach der Sommerpause am Donnerstag auf einem Symposium im österreichischen Alpbach. Dass die EZB eine mächtige Rolle bekommen dürfte, schmeckt indes nicht jedem. Unions-Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach (CDU) ist strikt dagegen, der Europäischen Zentralbank weitreichende Kompetenzen für die Bankenaufsicht in Europa zu übertragen. Wenn die EZB bei Sparkassen und Volksbanken eingreifen könne, sei das „völlig falsch“, sagte er in Berlin. Schließlich würden diese Geldhäuser von den zuständigen nationalen Stellen bereits ausreichend überwacht. Großbanken hingegen würden bislang nur „mangelhaft geprüft“, kritisierte Flosbach. Hier könne eine Überwachung durch die EZB sinnvoll sein. Berichten zufolge wird in der Kommission jedoch diskutiert, künftig alle Institute von den Euro-Währungshütern kontrollieren zu lassen. Ende Juni hatten die Staats- und Regierungschefs der EU den Aufbau einer effizienten Aufsicht mit einer Schlüsselrolle für die EZB in Auftrag gegeben. Bis Ende des Jahres soll deren Architektur endgültig beschlossen werden. Das wäre ein Meilenstein bei der Bewältigung der Krise, denn sobald die Aufsicht steht, könnten strauchelnde Banken direkt vom Rettungsschirm ESM und ohne Umweg über den Staat aufgefangen werden. Damit wäre erreicht, dass Länder wie Spanien nicht länger durch ihren maroden Finanzsektor vor den Bankrott getrieben werden. Das Risiko würde auf den ESM übergehen. Ursprünglich war mit dem Konzept für die neue Bankenaufsicht schon am 11. September gerechnet worden. Durch Barrosos neuen Termin gerät nun der 12. September, an dem der Kommissionspräsident auch seine Rede zur Lage der Union hält, immer mehr zum Schicksalstag für die Eurozone: Am selben Tag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Eilanträge gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM – und die Niederländer wählen ein neues Parlament, nachdem die letzte Regierungskoalition am Widerstand der Rechtspopulisten gegen das von Brüssel verordnete Sparprogramm zerbrochen war. dapd (Politik/Politik)