Berlin (dapd). In der Debatte um ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis im Bund hat der Berliner Fraktionsvorsitzende Udo Wolf (Linke) das Vorgehen der Parteiführung kritisiert. Er hätte sich gewünscht, wenn die Bundesvorsitzenden ihr Diskussionspapier vor der Veröffentlichung mit den Landes- und Fraktionschefs besprochen hätten, sagte er am Freitag. Zwar deute in dem Konzept vieles in die richtige Richtung, aber nach den innerparteilichen Kontroversen des vergangenen Jahres seien „alle aufgerufen, sorgfältiger mit den Gremien umzugehen“. Das Papier der Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping war Donnerstag publik geworden. Darin werben sie unter bestimmten Bedingungen für eine Koalition mit SPD und Grüne nach der Bundestagswahl 2013. dapd (Politik/Politik)
Wowereit betont Bedeutung der IFA für die deutsche Wirtschaft
Frankfurt/Main (dapd). Mit einer Tour über die Elektronik- und Hausgerätemesse IFA hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Schau am Freitag für das breite Publikum eröffnet. Die IFA sei eine der Leitmessen der Branche und wegen der gezeigten Innovationen für die Wirtschaft in Berlin und Deutschland wichtig, sagte der Politiker am Freitag. Das Thema der Zukunft sei die Verknüpfung der Geräte miteinander. Dabei müsse die Industrie aber auf die Benutzerfreundlichkeit der Produkte achten. Die IFA hat bis Mittwoch geöffnet. Im Mittelpunkt der Schau stehen internetfähige und hochauflösende Flachbildfernseher mit 3D-Technik, Smartphones und Tablet-Computer sowie energieeffiziente Hausgeräte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Böhmer fordert nach antisemitischem Überfall mehr Zivilcourage
Berlin (dapd). Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat nach dem Angriff auf einen Rabbiner in Berlin zu mehr Zivilcourage aufgefordert. „Jeder Einzelne ist gefordert, seinen Beitrag für ein gutes Miteinander zu leisten. Und zugleich in der Pflicht, aufzustehen, wenn Menschen aus welchen Gründen auch immer bedroht oder ausgegrenzt werden“, sagte Böhmer der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Das Opfer will sich nach eigenen Angaben durch den Angriff nicht einschüchtern lassen. Der Rabbiner war am Dienstagabend in Schöneberg von Jugendlichen vermutlich arabischer Herkunft angegriffen und schwer verletzt, seine siebenjährige Tochter mit dem Tode bedroht worden. Die Suche nach den Tätern dauert laut Polizei an. Die Staatsministerin zeigte sich von der Tat „schockiert“. Polizei und Staatsanwaltschaft seien jetzt gefordert, die Angreifer schnellstmöglichst ausfindig zu machen und festzunehmen. Böhmer erklärte: „Die Botschaft muss lauten: Für Fremdenfeindlichkeit, Gewalt und Antisemitismus ist kein Platz in unserem Land.“ In Grundfesten nicht erschüttert Der Vorfall werde ihn nicht daran hindern, sich weiterhin für den interreligiösen Dialog zu engagieren, sagte der Rabbiner der „Berliner Morgenpost“ (Freitagausgabe). „In meinen Grundfesten bin ich nicht erschüttert“, betonte der jüdische Geistliche. Ein dumpfer Schläger werde ihn nicht von seinem Weg abbringen. Anrufe und Mails würden ihn in dieser Haltung bestätigen. „Viele Menschen äußern ihre Anteilnahme, wünschen mir gute Besserung und sagen mir, wie sehr sie diese Tat verurteilen.“ Im Augenblick sei er nicht in der Lage, genau zu sagen, was man dagegen tun könne, sagte der Rabbiner weiter. Er appellierte aber an die Politiker, dafür zu sorgen, dass bestimmte TV-Sender, die über Satellit nach Deutschland gelangten und antisemitische Parolen verbreiten würden, nicht mehr empfangen werden können. Solidarität mit dem Opfer Nach dem Überfall hat sich im Schöneberger Kiez, in dem die Familie des Rabbiners zu Hause ist, nach Informationen der „Berliner Morgenpost“ spontan eine Bürgerinitiative gegründet. Zu den Initiatoren gehört die Kinderkrankenschwester Birgit Bessler. „Wir wollen unsere Solidarität und unser Mitgefühl zeigen“, sagte sie. Gegen Gewalt müsse sofort etwas unternommen werden: „Wir wollen angstfrei miteinander leben.“ „Wir wollen ein deutliches Zeichen setzen gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit“, sagte sie weiter. Das Miteinander von Menschen verschiedener Herkunft und Religion sei nicht immer leicht. „Es gibt Gruppierungen Jugendlicher, die gewaltbereit sind und für Unruhe im Kiez sorgen.“ Dieses Problem müsse öffentlich gemacht werden, forderte Bessler. Die Initiative werde das lange geplante Kiezfest am 8. September dazu nutzen, über das angstfreie Miteinander aller Bewohner zu diskutieren. Jede Idee sei willkommen. dapd (Politik/Politik)
München trägt bei Olympia-Gedenken Trauerbeflaggung
München (dapd-bay). An öffentlichen Gebäuden in München und Fürstenfeldbruck wird am kommenden Mittwoch (5. September) anlässlich der Gedenkfeier zum Olympiaattentat 1972 Trauerbeflaggung angebracht. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ordnete an, dass am Tag der Gedenkveranstaltung zum 40. Jahrestag des Terrorangriffs alle staatlichen Dienstgebäude in der Landeshauptstadt und in Fürstenfeldbruck damit ausgestattet werden, wie die Staatskanzlei am Freitag in München mitteilte. Auch die Kommunen wurden gebeten, sich zu beteiligen. Während der Olympischen Spiele 1972 überfielen palästinensische Terroristen die israelische Mannschaft, töteten zwei Menschen und nahmen neun weitere als Geiseln. Bei dem Versuch, die Geiseln zu befreien, starben auf dem Flugfeld des Fliegerhorstes Fürstenfeldbruck neun israelische Sportler und ein deutscher Polizist. dapd (Politik/Politik)
FDP und Steuerzahlerbund gegen Staatshilfe für Pleite-Werften
Berlin (dapd). FDP und Steuerzahlerbund lehnen staatliche Hilfen für die zahlungsunfähigen P+S Werften in Stralsund und Wolgast ab. Bundestagsvizepräsident und FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms betonte, der Staat sei kein Unternehmer: „Staatliche Hilfen führen immer zu Wettbewerbsverzerrungen, weil die Werften, die keine Unterstützung bekommen, benachteiligt werden und dann selbst in Not kommen können.“ Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, sagte der dapd Nachrichtenagentur am Freitag, „staatliche Hilfen kann es nicht geben und soll es nicht geben“. Die Kanzlerin habe bereits bei ihrem Werftbesuch in der vergangenen Woche klargestellt, dass es für solche Hilfen keinen Spielraum mehr gebe, fuhr Holznagel fort. „Die Krise der P+S Werften ist Folge eines Managementproblems. Die Fehler der Firmenleitung müssen jetzt im Insolvenzverfahren aufgearbeitet werden und dabei helfen Steuergelder nicht“, erklärte er. Fast 2.000 Mitarbeiter betroffen Am vergangenen Mittwoch hatte der Geschäftsführer der P+S Werften beim Amtsgericht Stralsund den Insolvenz-Antrag gestellt. Inzwischen wurde ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestimmt. Das Unternehmen beschäftigt rund 2.000 Mitarbeiter und ist damit ein wichtiger Arbeitgeber in der Region. Solms warnte, Deutschland dürfe „nicht wieder den Fehler wie im Fall des Bauunternehmens Philipp Holzmann AG machen“. Der Konzern erhielt seinerzeit unter der rot-grünen Bundesregierung Staatshilfen, ging dann aber doch pleite. „Damals wurde mit Steuergeldern eine vermeintliche Hilfe gegeben, die sich dann doch als keine dauerhafte Lösung herausstellte“, sagte Solms. Holznagel wies darauf hin, dass die P+S Werften noch eine Zukunft hätten, denn die Auftragsbücher seien voll, es mangele nur an liquiden Mitteln. dapd (Politik/Politik)
Lötzsch fordert schnelle Staatshilfen für Pleite-Werften
Berlin (dapd). Die Linkspartei fordert eine schnelle staatliche Unterstützung für die zahlungsunfähigen P+S Werften in Stralsund und Wolgast. „Die Staatshilfe ist für die 2.000 Werftarbeiter dringend nötig“, sagte die Linken-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch der Nachrichtenagentur dapd am Freitag. „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung marode Banken auf Lebzeiten finanziert und Werften einfach ihrem Schicksal überlässt.“ Am Mittwoch hatten die P+S Werften den Insolvenzantrag gestellt. Die FDP erteilte daraufhin Wünschen nach Beihilfen eine Absage. Lötzsch forderte von der Kanzlerin, „die FDP in ihre Fünf-Prozent-Schranken“ zu weisen. „Die P+S Werften sind für Ostdeutschland systemrelevant“ sagte die Linke. dapd (Politik/Politik)
Merkel reist nach Madrid und Wien
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird in der kommenden Woche nach Spanien und Österreich reisen. Am 6. September trifft Merkel in Madrid zunächst den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, wie ein Regierungssprecher am Freitag mitteilte. Anschließend werden beide an einer deutsch-spanischen Wirtschaftskonferenz teilnehmen, bei der die Kanzlerin eine Rede halten soll. Einen Tag später, am 7. September, reist Merkel den Angaben zufolge zu einem Kurzbesuch nach Wien. Dort wird sie von Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann mit militärischen Ehren empfangen. In einem anschließenden Meinungsaustausch stünden die bilateralen Beziehungen sowie die wirtschafts- und finanzpolitische Situation der Eurozone im Mittelpunkt, hieß es weiter. Am Abend werde die Bundeskanzlerin mit Ihrem Ehemann Joachim Sauer die Wiener Staatsoper besuchen. dapd (Politik/Politik)
Autovermieter Sixt stellt sich auf höhere Nachfrage ein
Pullach (dapd). Wegen des Streiks der Lufthansa-Flugbegleiter bereitet sich der Autovermieter Sixt auf zusätzliche Kunden vor. „Wir steuern die Flotte so, dass wir auf eine höhere Nachfrage reagieren können“, sagte ein Sprecher am Freitag in Pullach bei München. Bisher habe Sixt jedoch keine „nennenswerten Veränderungen“ festgestellt. Deswegen sei es noch zu früh, alle freien Fahrzeuge an den Frankfurter Flughafen zu schicken. Der Autovermieter warte ab, wie sich die Situation weiter entwickele. Stewardessen und Stewards der Lufthansa waren am Morgen an Deutschlands größtem Flughafen Frankfurt am Main in den Streik getreten und sorgten für zahlreiche Flugausfälle. Der Ausstand war zunächst bis 13.00 Uhr angesetzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kurs der Lufthansa-Aktie unbeeindruckt vom Streik
Frankfurt/Main (dapd). Der Streik der Lufthansa-Flugbegleiter hat an der Börse zunächst kaum Wirkung gezeigt. Die Aktie der größten deutschen Fluggesellschaft fiel zwar im frühen Handel an der Frankfurter Börse zunächst leicht, notierte dann aber schnell rund 0,3 Prozent fester bei 9,78 Euro. Stewardessen und Stewards der Lufthansa waren am Morgen um 5.00 Uhr in einen achtstündigen Ausstand getreten und hatten für zahlreiche Flugausfälle gesorgt. Die Flugbegleitergewerkschaft UFO schließt eine Ausweitung der Streiks auf weitere deutsche Flughäfen und Arbeitsniederlegungen am Wochenende nicht aus. Hintergrund sind die gescheiterten Tarifverhandlungen zwischen UFO und der Lufthansa. Die Gewerkschaft will mehr Geld, widersetzt sich aber vor allem dem harten Sparkurs der Lufthansa mit Maßnahmen wie dem Einsatz von Leiharbeitern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lufthansa weist Vorwürfe der Gewerkschaft UFO zurück
Frankfurt/Main (dapd). Die Lufthansa hat Vorwürfe der Flugbegleitergewerkschaft UFO zurückgewiesen, sie setze streikwillige Mitarbeiter unter Druck. „Das ist völlig aus der Luft gegriffen“, sagte ein Unternehmenssprecher am Freitag auf dapd-Anfrage. Der UFO-Vorsitzende Nicoley Baublies hatte diese Vorwürfe zuvor im ARD-„Morgenmagazin“ erhoben. Der Sprecher forderte die Gewerkschaft auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Lufthansa habe ein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt. Baublies hatte unter anderem derartige Versuche als Begründung angeführt, dass der am Morgen um 6.00 Uhr in Frankfurt am Main begonnene Streik noch am Freitag ausgeweitet werden könne. Der Ausstand führte bis zum Vormittag zum Ausfall von mehr als 100 innerdeutschen und europäischen Lufthansa-Flügen von und nach Frankfurt. Auch erste Interkontinentalflüge fielen dem Arbeitskampf zum Opfer. (Lufthansa-Informationen zu Streikauswirkungen: http://url.dapd.de/YtSmqO ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)