Berlin (dapd). Die Unionsfraktion hält eine Rede von EZB-Chef Mario Draghi vor allen Abgeordneten des Bundestages für unangemessen. „Ein großer Auftritt im Plenum wäre nicht angezeigt, weil dieser leicht dahingehend missverstanden werden könnte, dass die Zentralbank in eine Abhängigkeit von der Politik rückt“, erklärte ein Fraktionssprecher am Freitag in Berlin. „Gegen Gespräche mit den zuständigen Fachausschüssen wäre aber nichts einzuwenden“, sagte er. Draghi hatte zuvor der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, er sei bereit, den Kauf von Staatsanleihen und andere Schritte der Europäischen Zentralbank (EZB) vor dem Bundestag zu erklären. „Sollte das Parlament mich einladen, würde ich dieser Einladung gerne nachkommen.“ Der Fraktionssprecher erklärte dazu, Draghi müsse die politische Unabhängigkeit seiner Institution wahren. „Die jüngsten Beschlüsse der Zentralbank gehen an die Grenze des EZB-Statuts, weil sie den Ankauf von Staatsanleihen mit Programmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus verknüpfen“, sagte er. „In einer solchen Situation sollte die Art des Besuchs im Bundestag genau bedacht werden.“ dapd (Wirtschaft/Politik)
Jeder Zweite wünscht sich eine große Koalition
Berlin (dapd). In Krisenzeiten setzen die Deutschen auf sichere Mehrheiten: Nach der Bundestagswahl wünscht und erwartet jeder zweite Bundesbürger eine große Koalition. Die Regierungszusammenarbeit von CDU/CSU und SPD ist die einzige Parteienkombination, die im ZDF-„Politbarometer“ vom Freitag von einer absoluten Mehrheit der Befragten (54 Prozent) positiv bewertet wird. Lediglich 23 Prozent äußerten sich negativ. Jedem Fünften (21 Prozent) ist das künftige Bündnis „egal“. Die große Koalition ist aber nicht nur das Wunschbündnis der Mehrheit. Die größte Gruppe der Bürger (45 Prozent) rechnet auch damit, dass nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 CDU/CSU und SPD zusammen die Regierung bilden werden. Lediglich 14 Prozent erwarten Rot-Grün und 9 Prozent Schwarz-Gelb. Nur wenige Befragte (4 Prozent) halten ein Zusammengehen von CDU/CSU und Grünen für wahrscheinlich. Keine Meinung dazu hatten 21 Prozent der Befragten. Die Wunschkoalition der Deutschen ist nach den aktuellen Kräfteverhältnissen, wie sie sich in der Umfrage zeigen, nicht völlig abwegig: Weder die amtierende Regierungskoalition noch eine alternative Koalition aus SPD und Grünen hätte danach eine eigene Mehrheit. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, erhielte die CDU/CSU 36 Prozent (minus 1), die SPD käme auf 30 Prozent (plus 1). Die FDP würde nur noch 4 Prozent (minus 1) erreichen, die Linke unverändert 6 Prozent. Die Grünen verbesserten sich auf 13 Prozent (plus 1) und die Piraten blieben bei 6 Prozent. Die sonstigen Parteien zusammen lägen bei 5 Prozent (unverändert). Merkel vorn im Ranking Von den nach Meinung der Befragten aktuell wichtigsten zehn Politikern erhält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiterhin die beste Beurteilung. Auf der Skala von +5 bis -5 kommt sie, etwas verbessert, auf einen Durchschnittswert von 2,0. Auf Platz zwei liegt die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) mit unveränderten 1,6 Punkten, gefolgt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit 1,5. Die weiteren Plätze belegen der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit 1,4 und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mit 1,3. Verbessern konnten sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf 0,8, SPD-Chef Sigmar Gabriel auf 0,6 und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer auf 0,5. Linksfraktionschef Gregor Gysi liegt mit minus 0,4 im Negativbereich, ebenso wie Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mit minus 0,9. Für das „Politbarometer“ befragte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen in der Zeit vom 11. bis 13. September 1.198 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. (Im Internet: http://politbarometer.zdf.de/ ) dapd (Politik/Politik)
NSU-Pannen: Justizministerin warnt vor Schaden für den Rechtsstaat
Hamburg (dapd). Nach den jüngsten Pannen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie warnt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor einer Beschädigung des Rechtsstaates. „Das Vertrauen in den Rechtsstaat droht angesichts der fortlaufenden Pleiten- und Pannenserie langfristig beschädigt zu werden“, sagte die FDP-Politikerin der Nachrichtenseite „Spiegel Online“ am Freitag. „Die vergangenen Monate haben eindrücklich klargemacht, dass die deutsche Sicherheitsarchitektur grundlegend überarbeitet gehört“, sagte sie. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass ein mutmaßlicher NSU-Unterstützer mehr als zehn Jahre lang als Informant für das Berliner Landeskriminalamt (LKA) tätig war. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog knapp 14 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben. dapd (Politik/Politik)
Haushalt 2013: Opposition rechnet mit der Regierung ab
Berlin (dapd). Die Opposition hat die Schlussrunde der Haushaltswoche im Bundestag zu einer scharfen Abrechnung mit der Regierung genutzt. Sprecher von SPD, Grünen und Linken warfen Schwarz-Gelb zum Ende der ersten Lesung des Haushalts 2013 am Freitag vor, eine gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtete Politik zu machen. Union und FDP wiesen das zurück und argumentierten, die Bürger würden in schwieriger Zeit noch um Milliarden Euro entlastet. Gleichzeitig werde Vorsorge für weitere Belastungen durch die Euro-Krise getroffen. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, kritisierte, Schwarz-Gelb habe keinen Kompass. Nachdem die Neuverschuldung im Jahr 2011 bei knapp 17 Milliarden Euro gelegen habe, betrage sie für dieses Jahr rund 32 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr seien 18 Milliarden Euro vorgesehen. Dieser Zickzackkurs sei stilbildend für die Koalition, meinte Schneider. Schwarz-Gelb blicke immer nur auf die nächste Wahl , aber nicht auf das Land. Schneider sprach sich dafür aus, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, in den Haushaltsausschuss des Bundestages einzuladen. Draghi hatte zuvor in der „Süddeutschen Zeitung gesagt“, er sei bereit, den Kauf von Staatsanleihen und andere Schritte der EZB vor dem Bundestag zu erklären. „Sollte das Parlament mich einladen, würde ich dieser Einladung gerne nachkommen.“ Es geht um die Wurst FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin konterte die Kritik der SPD mit den Worten: „Eher legt ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass Sozialdemokraten sparen.“ Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) warf Schneider und der SPD Scheinheiligkeit vor. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU), reagierte sachlich und forderte die Sozialdemokraten zur Fairness auf. Angesichts der Finanzlage habe die Regierungskoalition gut gewirtschaftet. Außerdem würden die Menschen im Land um 38 Milliarden Euro entlastet. Die Haushaltsexpertin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, forderte „dringend einen Schutzschirm“ für die Arbeitnehmer und Rentner in Deutschland. Lötzsch erneuerte die Forderung ihrer Partei nach einem Mindestlohn von zehn Euro die Stunde und sprach sich für eine solidarische Mindestrente aus. Spekulationen mit Nahrungsmitteln müssten verboten werden, sagte sie. Die Forderung der Linken nach Umverteilung sei nicht nur eine nach mehr Gerechtigkeit, „sondern in Wirklichkeit eine Forderung nach dem Erhalt unserer Gesellschaft“. Die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Katja Dörner, warf der Bundesregierung vor, sie tue nichts, um die soziale Schere in Deutschland zu schließen. Die Bundesregierung plant für 2013 mit Ausgaben von 302,2 Milliarden Euro und Steuereinnahmen von 259,8 Milliarden Euro. Hinzu kommen weiteren Einnahmen von 23,6 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung soll 18,8 Milliarden Euro betragen. Für 2016 ist erstmals seit mehr als 40 Jahren wieder ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden in Sicht. Einnahmen und Ausgaben werden dann mit 309,9 Milliarden Euro prognostiziert. Seit 1969 musste der Bund immer wieder neue Schulden aufnehmen. Der Haushalt 2013 soll am 23. November im Bundestag verabschiedet werden. dapd (Politik/Politik)
Neues Allzeithoch für Super E10
München (dapd). Trotz Ende der Schulferien ist der Benzinpreis erneut auf einen Rekordwert gestiegen. Im bundesweiten Durchschnitt kostete ein Liter Super E10 am Donnerstag 1,709 Euro, wie der ADAC am Freitag in München auf Nachfrage mitteilte. Nachdem der Mittelwert am vergangenen Wochenende erstmals auf über 1,70 Euro gestiegen war, blieb er die ganze Woche über dieser Marke. Diesel verteuerte sich von Mittwoch auf Donnerstag um einen Cent auf 1,540 Euro. Der Rekord liegt bei 1,554 Euro. Die Differenz zu Super E10 ist in den vergangenen Tagen wieder etwas angestiegen auf knapp 17 Cent. Ein ADAC-Sprecher bezeichnete die Preise insgesamt als überhöht. Die jüngsten Zahlen zeigten außerdem, dass die Autofahrer nicht mehr wie in früherer Zeit zu Beginn der Woche deutlich billiger tanken als am Ende. Allerdings sei der Sprit nach wie vor abends oft günstiger als morgens. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel stellt sich den Fragen der Hauptstadtjournalisten
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht am Montag (17. September) den Hauptstadtjournalisten Rede und Antwort. Merkel werde sich am späten Vormittag (11.00 Uhr) in Berlin „Aktuelle Themen der Innen- und Außenpolitik“ ansprechen, teilte die Bundespressekonferenz (BPK) am Freitag in Berlin mit. Traditionell stellt sich die Regierungschefin jedes Jahr entweder vor oder nach der parlamentarischen Sommerpause den Fragen der Journalisten im Haus der Bundespressekonferenz. In diesem Verein kann nur Mitglied werden, wer hauptberuflich für deutsche Medien aus Berlin oder Bonn über Bundespolitik berichtet. Derzeit gehören der BPK über 900 Parlamentskorrespondenten an. dapd (Politik/Politik)
Altmaier will energetische Modernisierung steuerlich fördern
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) beharrt auf einer steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Die Förderung der Sanierung durch zinsverbilligte Kredite der staatlichen KfW-Bank müsse durch Abschreibungsmöglichkeiten ergänzt werden, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin auf einer Energiewende-Konferenz des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Leider verhandele die Bundesregierung im Vermittlungsausschuss nun schon einer halbes Jahr mit den Ländern über eine Abschreiberegelung. Die Bundesregierung wolle energetische Komplett- und Teilsanierungen fördern. Eigentümer von genutztem Wohnraum sollten Sanierungskosten von der Steuerschuld abziehen können. „Im September müssen wir wissen, wohin der Zug geht. Dann muss der Knoten durchgeschlagen werden“, sagte Altmaier mit Blick auf die Länder. Vor einer Abwrackprämie für alte Heizungen warnte er. Dadurch würden Mitnahmeeffekte im großen Stil entstehen. Das Volumen der geplanten Steuervergünstigungen bezifferte er auf 1,5 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
NSU-Pannenserie: Henkel verspricht lückenlose Aufklärung
Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) sichert eine schnelle und lückenlose Aufklärung über die Zusammenarbeit der Berliner Polizei mit einem mutmaßlichen NSU-Unterstützer zu. Das habe „höchste Priorität“, sagte Henkel am Freitag. Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) hatte mehr als ein Jahrzehnt mit einem Informanten aus dem Unterstützerkreis der Terrorzelle zusammengearbeitet, wie Mitglieder des Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus der Nachrichtenagentur dapd bestätigten. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) war knapp 14 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik gezogen und soll zehn Menschen ermordet haben. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus, Sebastian Edathy (SPD), zeigte sich „hochgradig verärgert“ über das Vorgehen der Berliner Behörden. „Dass uns diese Information vorenthalten wurde, ist ein Armutszeugnis“, sagte er. Henkel räumte ein, „dass solche Vorgänge kein günstiges Licht auf unsere Sicherheitsbehörden werfen“. Ihm sei aber wichtig, „dass wir den Angehörigen der Opfer der NSU-Mordserie deutlich machen, dass wir alle unser Möglichstes tun, um diese entsetzliche Terrorserie aufzuklären“. Das Vertrauen in den Rechtsstaat dürfe nicht verspielt werden. „Wir werden dabei unsere eigene Sensibilität hinterfragen, aber vor allem darstellen müssen, ob und wie Hinweisen aus dem Jahr 2002 nachgegangen worden ist.“ V-Mann soll 2002 Hinweise auf NSU gegeben haben Laut „Spiegel Online“ war der mutmaßliche Helfer von Ende 2000 bis Januar 2011 als Quelle des Berliner LKA aktiv. Er solle dem NSU Ende der 90er Jahre rund ein Kilogramm Sprengstoff besorgt haben und zähle zu 13 Beschuldigten, gegen die der Generalbundesanwalt im Zusammenhang mit dem NSU-Terror ermittle. Bei mindestens fünf Treffen mit seinen V-Mann-Führern habe er den Polizisten dem Bericht zufolge auch Hinweise auf die NSU-Mitglieder gegeben, die er letztmalig 1998 gesehen haben will. 2002 wies er sie darauf hin, sie sollten sich auf einen aus Sachsen stammenden Produzenten rechter Musik konzentrieren, wenn sie das Trio aufspüren wollten. Von der früheren V-Mann-Tätigkeit des Beschuldigten für das Berliner LKA hatte die Bundesanwaltschaft dem Bericht zufolge im März erfahren. Im Juli informierte sie den Ermittlungsbeauftragten des Bundestagsuntersuchungsausschusses. Das Gremium zur Aufklärung der Ermittlungspannen im NSU-Fall erfuhr erst am Donnerstag von den Vorgängen beim Berliner LKA. Der Obmann der Unionsfraktion, Clemens Binninger (CDU), sagte, mit den Informationen aus den Berliner Dokumenten hätte der Aufenthaltsort der Terrorgruppe womöglich schon 2002 festgestellt werden können. Sondersitzung des Innenausschusses geplant Die Frage, ob sich weitere Taten möglicherweise hätten vermeiden lassen, „kann und will ich nicht beunruhigend im Raum stehen lassen“, sagte der Berliner Innensenator. „Das ist unsere Verantwortung gegenüber den Angehörigen der Opfer. Henkel kündigte an, sich in den nächsten Tagen eng mit dem Untersuchungsausschuss abzustimmen. Für die nächste Woche ist eine Sondersitzung des Innenausschusses geplant. Auch im Verfassungsschutzausschuss des Landesparlaments soll das Thema auf der Tagesordnung stehen. Unterdessen fordern die Grünen die Herausgabe sämtlicher Akten von Berlin. Ihr Obmann im Untersuchungsausschuss, Wolfgang Wieland, sagte im RBB-Inforadio, die Abgeordneten hätten bisher lediglich ein dreiseitiges Geheimpapier vom Innensenator erhalten. Nach seiner Darstellung muss Henkel schriftlich und möglicherweise auch mündlich im Untersuchungsausschuss Stellung nehmen. Ausschussmitglied Petra Pau (Linke) sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe den Hinterbliebenen die Aufklärung der Verbrechen versprochen und stehe im Wort. Bisher mauerten die Behörden, der Bundestag werde düpiert und Versagen werde beschönigt. Das sei eine Verhöhnung der Opfer. Dagegen warf Bayerns Innenminister Joachim Herrmann Ausschussmitgliedern vor, in ihrer Kritik an den Geheimdiensten zu weit zu gehen. Der Zeitung „Die Welt“ sagte der CSU-Politiker: „Es ist absurd, dass Bundespolitiker und Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses alle Nachrichtendienste pauschal zur Disposition stellen.“ dapd (Politik/Politik)
Der Generationswechsel beim Versandhauskonzern Otto beginnt
Hamburg (dapd). Der Versandhauskonzern Otto leitet den Generationswechsel innerhalb der Gründerfamilie ein: Am 1. Oktober tritt der 37 Jahre alte Enkel von Firmengründer Werner Otto, Benjamin Otto, in den Konzern ein. Der studierte Ökonom wird als Geschäftsführer eine Tochtergesellschaft im Onlinebereich leiten, wie ein Firmensprecher am Freitag sagte. Damit arbeitet Otto in der Hierarchie direkt unterhalb des Vorstandes und soll offenbar auf die Führung des 53.000-Mitarbeiter-Konzerns vorbereitet werden. „Jetzt fühle ich mich der Verantwortung gewachsen, in der Otto Gruppe tätig zu sein“, sagte er in einem Interview für die Belegschaft. Benjamin Otto ist der Sohn von Michael Otto, dem ältesten Sohn von Werner Otto. Der 69 Jahre alte Michael Otto war von 1981 bis 2007 Vorstandsvorsitzender des Konzerns, seitdem leitet er den Aufsichtsrat. Benjamin Otto hatte nach dem Studium über zehn Jahre eine von ihm gegründete Haustechnikfirma geführt. Zuletzt hatte er das Silicon Valley besucht, um sich über die kommenden Trends des Internetgeschäftes zu informieren. Der Gründerenkel sagte, es sei ihm klar, „als Familienmitglied unter besonderer Beobachtung der künftigen Kollegen zu stehen“. Seine Erfahrung als Firmenchef habe ihn gelehrt, „sehr fordernd, aber auch harmonisch und motivierend mit Mitarbeitern umzugehen“. Auf der fachlichen Seite bringe er Wissen mit „etwa mit Medientechnik und IT sowie über meine Beteiligungen mit E-Commerce- und Internet-Start-ups“. Otto ist nach eigenen Angaben „als Investor und Business Angel im Venture-Capital-Bereich tätig und an Start-ups wie dem Restposten-Reseller Returbo.de und dem Versicherungsmakler Friendsurance.de beteiligt“. Benjamin Otto wird an der schwächsten Stelle des Konzerns eingesetzt: dem Kampf gegen die Onlinekonkurrenz. Obwohl Otto das Internetgeschäft massiv ausgebaut hatte, gerät der Konzern immer mehr unter Druck von jungen Konkurrenten wie dem Schuhversender Zalando oder Amazon. Jetzt soll Vize-Vorstandschef Rainer Hillebrand diesen Angriff aus dem Internet abwehren. Benjamin Otto arbeitet direkt Hillebrand zu. Dass er 2016 Vorstandschef wird – dann geht der amtierende Vorstandsvorsitzende Hans-Otto Schrader voraussichtlich in Pension – glaubt Benjamin Otto nicht: „Ich weiß natürlich darum, dass man meinen Einstieg ins Unternehmen sofort mit der Frage verbindet, wann ich womöglich Herrn Schrader als Vorstandsvorsitzenden beerbe. Das ist für mich selbstverständlich erst mal gar kein Thema“, sagte er. Zunächst wolle er die ihm übertragene Tochterfirma zum Erfolg führen, alles andere „wird sich in den nächsten Jahren ergeben“. Sein Vater Michael Otto war ab 1971 zehn Jahre im Konzern, ehe er Chef wurde. Benjamin Otto besserte schon als Schüler und Student sein Einkommen mit bestbezahlten DJ-Einsätzen auf. In den 90er Jahren organisierte er Musikveranstaltungen in Hamburg und auf Sylt. Nach einer Lehre zum Bankkaufmann absolvierte er ein Wirtschaftsstudium an der European Business School in London. Nach beruflichen Stationen in Buenos Aires und Madrid gründete er 2002 ein Unternehmen für intelligente Haustechnik für private und gewerbliche Gebäude und machte daraus eine Unternehmensgruppe, die in den Bereichen Haustechnik, Medientechnik, Immobilienentwicklung und Leasing aktiv ist. Otto gilt als begeisterter Sportler. Der Otto-Konzern wurde 1949 von Werner Otto in Hamburg gegründet. Heute gehören neben dem Versandhaus auch Ketten wie Bon Prix oder Sport Scheck sowie der Lieferdienst Hermes zum Unternehmen. Der Umsatz betrug 2011 rund 11,6 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bündnis fordert direkte Bürgerbeteiligung in Euro-Fragen
Berlin (dapd). Das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ fordert obligatorische Volksabstimmungen bei der Verlagerung von Souveränitätsrechten auf die EU. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm könne es „nicht so weitergehen wie bisher“, sagte der Vorstandssprecher des Vereins „Mehr Demokratie“, Michael Efler, am Freitag in Berlin. Auch wenn das Gericht das deutsche Parlament gestärkt habe, reiche eine Beteiligung des Bundestages alleine nicht aus. Es gebe bereits eine „sehr große Kluft“ zwischen den Meinungen der Bevölkerung und den Entscheidungen des Bundestags, zum Beispiel in Fragen der Eurorettung, sagte Efler. „Das ergibt ein Gefälle, das der Demokratie nicht gut tut“. Bei wichtigen Entscheidungen sei deshalb eine direkte Bürgerbeteiligung notwendig. Efler forderte den Bundestag auf, eine Grundgesetzänderung auf den Weg zu bringen. Das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“, zu dem auch „Mehr Demokratie“ gehört, hatte eine von 37.000 Menschen getragene Klage gegen den Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt angestoßen. dapd (Politik/Politik)