FDP und Steuerzahlerbund gegen Staatshilfe für Pleite-Werften

FDP und Steuerzahlerbund gegen Staatshilfe für Pleite-Werften Berlin (dapd). FDP und Steuerzahlerbund lehnen staatliche Hilfen für die zahlungsunfähigen P+S Werften in Stralsund und Wolgast ab. Bundestagsvizepräsident und FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms betonte, der Staat sei kein Unternehmer: „Staatliche Hilfen führen immer zu Wettbewerbsverzerrungen, weil die Werften, die keine Unterstützung bekommen, benachteiligt werden und dann selbst in Not kommen können.“ Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, sagte der dapd Nachrichtenagentur am Freitag, „staatliche Hilfen kann es nicht geben und soll es nicht geben“. Die Kanzlerin habe bereits bei ihrem Werftbesuch in der vergangenen Woche klargestellt, dass es für solche Hilfen keinen Spielraum mehr gebe, fuhr Holznagel fort. „Die Krise der P+S Werften ist Folge eines Managementproblems. Die Fehler der Firmenleitung müssen jetzt im Insolvenzverfahren aufgearbeitet werden und dabei helfen Steuergelder nicht“, erklärte er. Fast 2.000 Mitarbeiter betroffen Am vergangenen Mittwoch hatte der Geschäftsführer der P+S Werften beim Amtsgericht Stralsund den Insolvenz-Antrag gestellt. Inzwischen wurde ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestimmt. Das Unternehmen beschäftigt rund 2.000 Mitarbeiter und ist damit ein wichtiger Arbeitgeber in der Region. Solms warnte, Deutschland dürfe „nicht wieder den Fehler wie im Fall des Bauunternehmens Philipp Holzmann AG machen“. Der Konzern erhielt seinerzeit unter der rot-grünen Bundesregierung Staatshilfen, ging dann aber doch pleite. „Damals wurde mit Steuergeldern eine vermeintliche Hilfe gegeben, die sich dann doch als keine dauerhafte Lösung herausstellte“, sagte Solms. Holznagel wies darauf hin, dass die P+S Werften noch eine Zukunft hätten, denn die Auftragsbücher seien voll, es mangele nur an liquiden Mitteln. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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