Berlin (dapd). Die Bundesregierung will den superschnellen Computer-Börsenhandel eindämmen. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Regierungskreisen erfuhr. Demnach sollen Händler den sogenannten Hochfrequenzhandel nur noch betreiben dürfen, nachdem sie eine Zulassung erhalten haben. Die automatisch von Computern ausgeführten Transaktionen sollen gekennzeichnet werden. Außerdem werden die Börsen verpflichtet, sicherzustellen, dass der Handel bei Fehlentwicklungen schnell ausgesetzt wird. Im Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium heißt es, man wolle „den besonderen Risiken des algorithmischen Hochfrequenzhandels“ entgegenwirken, ohne aber diese Form der Börsenaktivität „pauschal zu verbieten“. dapd (Politik/Politik)
Länder fordern reguläre Sozialleistungen für Flüchtlinge
Mainz/Kiel (dapd). Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein verlangen bessere Leistungen für Asylbewerber. Beide Länder haben eine Initiative im Bundesrat beschlossen und wollen einen Entschließungsantrag einbringen, wie das Innenministerium in Kiel und das Integrationsministerium in Mainz am Mittwoch mitteilten. „Mit der Eingliederung in die Sozialsysteme würde eine unerträgliche Diskriminierung der Flüchtlinge endlich aufhören“, sagte die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne). Hintergrund des Vorstoßes ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die bisherigen Sätze unzureichend waren. Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein wollen, dass sich die Unterstützung künftig nach dem Sozialgesetzbuch richtet. dapd (Politik/Politik)
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V-Mann-Verdacht gegen mutmaßlichen NSU-Helfer Wohlleben
Hamburg (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geht dem Hinweis nach, dass ein weiterer Beschuldigter im Ermittlungsverfahren gegen die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) möglicherweise vor zehn Jahren in der rechtsextremistischen NPD V-Mann für eine deutsche Sicherheitsbehörde war. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, soll es sich dabei um den langjährigen NPD-Kader Ralf Wohlleben handeln, der seit November 2011 als mutmaßlicher Terrorhelfer des NSU in Untersuchungshaft sitzt. Die Bundesanwaltschaft wirft Wohlleben Beihilfe zu mehrfachem Mord vor; unter anderem soll der Rechtsextremist eine zentrale Rolle bei der Beschaffung der Pistole gespielt haben, mit der die Terrorzelle zwischen September 2000 und April 2006 neun Einwanderer ermordete. Der Hinweis auf die mögliche, frühere V-Mann-Tätigkeit Wohllebens geht nach Informationen des „Spiegel“ offenbar auf einen Bundesanwalt zurück. Vor seinem Wechsel nach Karlsruhe habe der Jurist den Angaben zufolge als Unterabteilungsleiter im Bundesinnenministerium gearbeitet, wo er unter anderem für das 2003 gescheiterte erste NPD-Verbotsverfahren zuständig gewesen sei. Er meine sich erinnern zu können, so berichtete er gegenüber den ermittelnden Karlsruher Kollegen, den Namen Wohlleben damals im Zusammenhang mit V-Leuten gesehen oder gehört zu haben, die seinerzeit innerhalb NPD aktiv gewesen sein sollen. Wohllebens Verteidigerin Nicole Schneiders erklärte am Dienstagabend auf „Spiegel“-Anfrage, dass ihr „derzeit keinerlei Erkenntnisse über eine mögliche, frühere V-Mann-Tätigkeit“ ihres Mandanten vorlägen. dapd (Politik/Politik)
Betreuungsgeld bleibt Zankapfel der Koalition
Berlin (dapd). Der Streit über das geplante Betreuungsgeld für Kleinkinder erhitzt weiter die Gemüter in der Koalition. Die CSU lehnte am Mittwoch umfangreiche Gegenleistungen für eine Zustimmung der FDP zu der umstrittenen neuen Familienleistung ab. Vielmehr machten die Christsozialen den Koalitionspartner für die neuen Unstimmigkeiten im Berliner Regierungsbündnis verantwortlich. Unterdessen kündigten mehrere Abgeordnete der CDU und FDP an, das Betreuungsgeld im Bundestag abzulehnen. Wie die Koalition Lösung in dem Streit finden will, ist weiter unklar. Einigungsversuche der Fraktionsspitzen waren am Dienstag gescheitert. Damit ist auch die geplante Verabschiedung im Bundestag am 18. Oktober hinfällig. Ein FDP-Sprecher bestätigte der Nachrichtenagentur dapd zudem, dass es am heutigen Mittwoch keine Telefonkonferenz der drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) geben werde. Der frühere CSU-Chef Erwin Huber machte deutlich, dass seine Partei für teure Zugeständnisse an die FDP keinen Spielraum sehe. „Dass es um viele Milliarden geht, ist für uns nicht vorstellbar“, sagte der bayerische Landtagsabgeordnete im Deutschlandfunk. Er fügte hinzu, die Union sei der FDP für ihre Zustimmung zu der neuen familienpolitischen Leistung bereits weit entgegengekommen. Huber erinnerte unter anderem an die Pflegereform und die vom Bundestag beschlossenen Steuererleichterungen. Er frage sich, „wie viel wir der FDP noch entgegenkommen müssen“. Gleichwohl kündigte er Gesprächsbereitschaft seiner Partei an. Am Dienstag hatte FDP-Vize Holger Zastrow ein Entgegenkommen der Union bei der Senkung des Solidarzuschlags oder bei der Abschaffung der Praxisgebühr gefordert. Die Freidemokraten lehnen den jüngsten Unions-Kompromiss ab. Dieser sieht unter anderem vor, die Auszahlung des Betreuungsgeldes von zunächst 100 Euro, später 150 Euro an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern an die Wahrnehmung der medizinischen Vorsorgeuntersuchungen der Kinder zu knüpfen. Aigner: FDP sollte vertragstreu sein Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) suchte die Schuld für die neuen Unstimmigkeiten bei der FDP und forderte eine schnelle Klärung. „Die Bürger wollen, dass wir unsere Arbeit machen – und sie wollen Ergebnisse sehen. Wer immer wieder Vertragstreue beschwört, sollte sich auch daran halten“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ im Hinblick auf die Vereinbarung zum Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag. Nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ machte sich der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) in der Fraktionssitzung am Dienstag über die FDP-Forderungen zum Betreuungsgeld lustig. Um die Dimension der Nachbesserungsvorschläge der Liberalen deutlich zu machen, sagte er: „Was die FDP fordert, hat den Wert von zwei Porsche Cayenne. Das Betreuungsgeld hat aber nicht einmal den Wert von einem Porsche Cayenne.“ Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wies unterdessen den Vorwurf zurück, das vor allem von der CSU forcierte Betreuungsgeld sei eine „Herdprämie“. Das Beziehen des Betreuungsgeldes setze nicht die Aufgabe der Berufstätigkeit einer Frau voraus, sagte Seehofer in einer Debatte des bayerischen Landtags in der Nacht zum Mittwoch. Das Argument, „wir hätten eine Mentalität, wir hätten eine Psychologie, wo die Frau sich rechtfertigen muss, wenn sie berufstätig ist, ist Quatsch.“ Widerstand in CDU und FDP gegen neue Leistung Dennoch regt sich auch in der CDU Widerstand gegen den ausgehandelten Kompromiss zum Betreuungsgeld. Der Hamburger CDU-Abgeordnete Jürgen Klimke sagte dem „Hamburger Abendblatt“: „Ich werde dem Betreuungsgeld weiterhin nicht zustimmen. Der Kompromiss bringt uns nicht weiter, er ist vielmehr eine Verschlimmbesserung.“ Auch die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), sagte der „Berliner Zeitung“, sie „lehne das Betreuungsgeld ab und werde ihm in der jetzigen Form nicht zustimmen“. Pieper sprach von einer „rückwärtsgewandten Debatte“, die aus Westdeutschland komme und im Osten keine Bedeutung habe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, konstatierte im ARD-„Morgenmagazin“, der Koalitionsstreit über das Betreuungsgeld mache deutlich, dass Schwarz-Gelb handlungs- und entscheidungsunfähig sei. „Deutschland wird eigentlich nicht regiert“, betonte Oppermann. Im Bundestag könnte es zu „dem absurden Ergebnis“ kommen, dass das Betreuungsgeld eine Mehrheit erhalte, „obwohl drei Viertel der Abgeordneten“ dagegen seien. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht die Bundesregierung kurz vor dem Scheitern. „Die Koalition ist nicht handlungsfähig. Sie hat einen Zustand der Zerrüttung erreicht, der nur noch mit dem Ende der Regierung Kohl 1998 zu vergleichen ist“, sagte Trittin der „Passauer Neuen Presse“. Die FDP nehme das Betreuungsgeld als Geisel, um ihre Lieblingsprojekte durchzusetzen. dapd (Politik/Politik)
Verbindungen zwischen Mittelmeer und Pazifik
Detmold. 40 Jahre im Asien-Pazifik-Raum: Das Elektrotechnik-Unternehmen Weidmüller mit Hauptsitz in Detmold feiert in diesen Tagen zwei Jubiläen von Gruppenunternehmen in Australien und Singapur. 1972 gründete Weidmüller in Australien seine erste Vertriebsgesellschaft außerhalb von Europa, mit ambitionierten, ausgewählten Mitarbeitern und einem kleinen Lager. Heute produziert, vertreibt und entwickelt Weidmüller seine Produkte nahe Sydney, wo das Team in 40 Jahren auf rund 60 Mitarbeiter angewachsen ist.
Edathy: Friedrichs Aktion hochgradig unsensibel
Köln (dapd-nrw). Das Bundesinnenministerium setzt seine umstrittene Aktion „Vermisst“ gegen die Radikalisierung von Muslimen fort. Für Empörung sorgt nun, dass einschlägige Postkarten auch in der Kölner Keupstraße verteilt wurden. In der Straße mit einem hohen Anteil türkischer Bewohner gab es 2004 einen Bombenanschlag, der der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zugerechnet wird. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), nannte die Aktion in der Keupstraße „hochgradig unsensibel“. Die „missglückte Kampagne“ dort durchzuführen, „ist für mich nicht nachvollziehbar“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Grünen-Chef Cem Özdemir warf Minister Friedrich vor, er habe „nichts verstanden“. „Er führt die Öffentlichkeit an der Nase herum, wenn er ankündigt, die Plakataktion zu verschieben, aber zugleich eifrig Postkarten mit den Motiven verteilen lässt. Dass er das dann auch noch in der Kölner Keupstraße tut, setzt der ganzen Sache die Krone auf“, sagte er der Zeitung. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Anklage gegen Ecclestone rückt näher
München (dapd-bay). In der Schmiergeldaffäre bei der Formel 1 zeichnet sich eine Anklage gegen Bernie Ecclestone ab, den Chef der Rennserie. Der frühere BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky, der 44 Millionen Dollar kassierte und wegen Bestechlichkeit verurteilt wurde, habe als Zeuge bei der Münchner Staatsanwaltschaft ausgesagt und Ecclestone schwer belastet, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Der Ex-Vorstand habe erklärt, dem Formel-1-Chef sei offenbar bewusst gewesen, dass es sich bei ihm, Gribkowsky, um den Vertreter einer Staatsbank handelte. Damit rücke eine Anklage gegen Ecclestone wegen Amtsträger-Bestechung näher. Die Staatsanwaltschaft will nach dem derzeitigen Stand der Dinge ihre Ermittlung gegen Ecclestone wegen Schmiergeldzahlungen an den Amtsträger Gribkowsky im Herbst abschließen und den Renn-Chef anklagen, wie die Zeitung weiter berichtet. Ein Deal, mit dem sich der Formel-1-Chef freikaufen könnte, kommt nach Angaben aus Justizkreisen nicht in Betracht. Gribkowsky hat als Vorstand der BayernLB heimlich 44 Millionen Dollar kassiert, die von Ecclestone und einer Stiftung seiner Ehefrau über Tarnfirmen in der Karibik und im Indischen Ozean kamen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EU-Kommissar erzürnt Regierungskoalition
Osnabrück (dapd). In der schwarz-gelben Regierungskoalition sind die Forderungen von EU-Sozialkommissar László Andor nach höheren Löhnen in Deutschland auf scharfe Kritik gestoßen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Michael Meister als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Ich halte den Vorstoß des EU-Kommissars Andor für brandgefährlich.“ Er verschleiere die Tatsache, „dass nur die Euro-Staaten selbst ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken können, und zwar mit wachstumsfördernden Reformen“. Andor ignoriere, dass Europa mit anderen Regionen wie Nordamerika, China oder Indien in einem harten Wettbewerb stehe. „Schwächt er die Starken in Europa, so schwächt er Europa insgesamt. Dies wäre unverantwortlich“, sagte Meister. Zugleich zeigte sich der Unionsfraktionsvize offen für eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ESM durch eine Art „Hebelung“. „Das Instrument der Hebelung haben wir bereits beim EFSF, es ist also nicht neu“, sagte Meister. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bergner: Keine Ost-West-Rentenangleichung bis 2013
Halle (dapd). Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), hat der Rentenangleichung in Ost und West eine Absage erteilt. Diese werde trotz einschlägiger Festlegung im Koalitionsvertrag bis zur Bundestagswahl 2013 nicht mehr auf den Weg gebracht, sagte Bergner der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Ich möchte nicht, dass es bei der Umsetzung dessen, was im Koalitionsvertrag steht, Gewinner und Verlierer gibt“, betonte er. „Und alle Vorschläge, die im Raum stehen und die nicht konsensfähig sind, hätten als Verlierer die ostdeutschen Beitragszahler. Deshalb ist es mir persönlich lieber, dass es bleibt, wie es ist.“ Diese Position finde sich auch im Bericht zur Deutschen Einheit wieder, der an diesem Mittwoch von Bergner und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgestellt wird. Bergner sprach sich stattdessen für eine Renten-Angleichung aus, „die mit der Lohnangleichung parallel geht“. dapd (Politik/Politik)