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Nachrichten und Perspektiven aus der Region.

Strategie & Finanzen

Bergner: Keine Ost-West-Rentenangleichung bis 2013

Halle (dapd). Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), hat der Rentenangleichung in Ost und West eine Absage erteilt. Diese werde trotz einschlägiger Festlegung im Koalitionsvertrag bis zur Bundestagswahl 2013 nicht mehr auf den Weg gebracht, sagte Bergner der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). …

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Strategie & Finanzen

Wagenknecht gegen weitere Geldspritzen für Athen

Berlin (dapd). Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht lehnt es ab, Griechenland mit zusätzlichem Geld zu unterstützen. Vor dem Hintergrund von Berichten über neue Haushaltslöcher in Athen sagte sie der Tageszeitung „taz“ (Mittwochausgabe): „Wir sind strikt gegen eine neue Geldspritze.“ Wagenknecht, die auch Parteivize ist, …

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Strategie & Finanzen

Widerstand gegen das Betreuungsgeld

Hamburg (dapd). Auch in der CDU regt sich Widerstand gegen den ausgehandelten Kompromiss zum Betreuungsgeld. Der Hamburger CDU-Abgeordnete Jürgen Klimke sagte dem „Hamburger Abendblatt“ (Mittwochausgabe): „Ich werde dem Betreuungsgeld weiterhin nicht zustimmen. Der Kompromiss bringt uns nicht weiter, er ist vielmehr eine …

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Strategie & Finanzen

Samsung triumphiert nach vorläufiger Absage an Verkaufsverbot

Düsseldorf/Hamburg (dapd). Der südkoreanische Elektronikhersteller Samsung sieht sich durch die erste Einschätzung des Düsseldorfer Landgerichts im juristischen Clinch mit dem Dauerrivalen Apple bestätigt. In einem von dem kalifornischen Unternehmen vorangetriebenen Verfahren machte die Vorsitzende Richterin Johanna Brückner-Hofmann am Dienstag klar, dass das …

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Strategie & Finanzen

Piraten halten an Forderungen zum Urheberrecht fest

Berlin (dapd). Die Piraten wollen trotz sinkender Umfragewerte ihre weitreichenden Forderungen zur Reform des Urheberrechts offensiv im Bundestagswahlkampf vertreten. Die Piratenpartei sei auch mit dem Ziel gegründet worden, das Recht auf Privatkopie politisch durchzusetzen, sagte der Parteivorsitzende Bernd Schlömer am Dienstag in …

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Strategie & Finanzen

Berliner V-Mann bei Sicherheitsüberprüfung durchgerutscht

Berlin (dapd). Der Berliner V-Mann aus dem Umfeld der rechtsextremen Terrorzelle NSU ist offenbar bei einer Sicherheitsüberprüfung als Flugzeugmechaniker durchgerutscht. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) erklärte am Dienstag in Berlin nach einer entsprechenden Veröffentlichung der Tageszeitung „Die Welt“, dass der Mann in Dresden bei …

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Strategie & Finanzen

Eckpunkte für Umgang mit Beschneidungen vorgelegt

Berlin (dapd). Die Bundesregierung will Beschneidungen an Jungen erlauben, sofern sie mit Einwilligung der Eltern und nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommen werden. In Eckpunkten, die das Bundesjustizministerium am Dienstag an Bundesländer und Verbände verschickt hat und die mehreren Zeitungen vorliegen, …

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Strategie & Finanzen

Applaus für Kohl

Berlin (dapd). Bei seinem ersten Besuch in der Unionsfraktion seit zehn Jahren hat Altkanzler Helmut Kohl in einem eindringlichen Appell für mehr Gemeinsamkeit in Europa geworben. „Wir brauchen die Bereitschaft zum Miteinander. Wir können die Zukunft nur gemeinsam gewinnen“, sagte der ehemalige …

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Der Wochenüberblick

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