Halle (dapd). Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), hat der Rentenangleichung in Ost und West eine Absage erteilt. Diese werde trotz einschlägiger Festlegung im Koalitionsvertrag bis zur Bundestagswahl 2013 nicht mehr auf den Weg gebracht, sagte Bergner der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). …
Berlin (dapd). Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht lehnt es ab, Griechenland mit zusätzlichem Geld zu unterstützen. Vor dem Hintergrund von Berichten über neue Haushaltslöcher in Athen sagte sie der Tageszeitung „taz“ (Mittwochausgabe): „Wir sind strikt gegen eine neue Geldspritze.“ Wagenknecht, die auch Parteivize ist, …
Hamburg (dapd). Auch in der CDU regt sich Widerstand gegen den ausgehandelten Kompromiss zum Betreuungsgeld. Der Hamburger CDU-Abgeordnete Jürgen Klimke sagte dem „Hamburger Abendblatt“ (Mittwochausgabe): „Ich werde dem Betreuungsgeld weiterhin nicht zustimmen. Der Kompromiss bringt uns nicht weiter, er ist vielmehr eine …
Düsseldorf (dapd). Der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bank, Paul Achleitner, lehnt die Forderung des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) nach einem Ende der Universalbanken entschieden ab. „Man würde mit der Zerschlagung der heutigen Universalbank ohne Zweifel etwas zerstören, was auch für die deutsche …
Düsseldorf/Hamburg (dapd). Der südkoreanische Elektronikhersteller Samsung sieht sich durch die erste Einschätzung des Düsseldorfer Landgerichts im juristischen Clinch mit dem Dauerrivalen Apple bestätigt. In einem von dem kalifornischen Unternehmen vorangetriebenen Verfahren machte die Vorsitzende Richterin Johanna Brückner-Hofmann am Dienstag klar, dass das …
Berlin (dapd). Die Piraten wollen trotz sinkender Umfragewerte ihre weitreichenden Forderungen zur Reform des Urheberrechts offensiv im Bundestagswahlkampf vertreten. Die Piratenpartei sei auch mit dem Ziel gegründet worden, das Recht auf Privatkopie politisch durchzusetzen, sagte der Parteivorsitzende Bernd Schlömer am Dienstag in …
Berlin (dapd). Der Berliner V-Mann aus dem Umfeld der rechtsextremen Terrorzelle NSU ist offenbar bei einer Sicherheitsüberprüfung als Flugzeugmechaniker durchgerutscht. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) erklärte am Dienstag in Berlin nach einer entsprechenden Veröffentlichung der Tageszeitung „Die Welt“, dass der Mann in Dresden bei …
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will Beschneidungen an Jungen erlauben, sofern sie mit Einwilligung der Eltern und nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommen werden. In Eckpunkten, die das Bundesjustizministerium am Dienstag an Bundesländer und Verbände verschickt hat und die mehreren Zeitungen vorliegen, …
Berlin (dapd). Bei seinem ersten Besuch in der Unionsfraktion seit zehn Jahren hat Altkanzler Helmut Kohl in einem eindringlichen Appell für mehr Gemeinsamkeit in Europa geworben. „Wir brauchen die Bereitschaft zum Miteinander. Wir können die Zukunft nur gemeinsam gewinnen“, sagte der ehemalige …
Berlin (dapd). Armut bleibt das größte Entwicklungsrisiko für Kinder und Jugendliche. Das geht aus einer Langzeitstudie der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und des Instituts für Sozialarbeit und Sozialpädagogik (ISS) hervor, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Deutliche Nachteile erleben arme Kinder vor allem …