Bofinger verteidigt Anleihenkäufe

Bofinger verteidigt Anleihenkäufe Passau (dapd). Der „Wirtschaftsweise“ Peter Bofinger verteidigt den Ankauf von Anleihen aus Krisenländern als intensivmedizinische Maßnahme. Der „Passauer Neuen Presse“ sagte das Mitglied des Wirtschafts-Sachverständigenrats: „Die Anleihemärkte für Länder wie Italien und Spanien sind massiv gestört. Ein Land wie Italien zahlt ein Vielfaches der Zinsen, die Großbritannien zahlen muss. Und das, obwohl das britische Haushaltsdefizit drei Mal so hoch wie das italienische ist.“ Die überhöhten Zinsen konterkarierten alle Anstrengungen, die diese Länder unternehmen, ihre Haushalte zu sanieren. „Das ist gefährlich“, sagte Bofinger. Der bisherige Umfang der Aufkäufe sei nicht ausreichend gewesen. Auch in den USA oder Großbritannien seien die Volumina viel höher gewesen. Bofinger sieht zudem keine Inflationsgefahr, weder im Euro-Raum noch in Deutschland. Der Haupttreiber für Inflation – steigende Löhne – komme derzeit für Europa gar nicht zur Geltung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Grünen-Politiker will Kampagnen für Erste-Hilfe-Kurse starten

Grünen-Politiker will Kampagnen für Erste-Hilfe-Kurse starten Berlin (dapd). Erste-Hilfe-Kurse für Autofahrer werden nach Ansicht des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, zu wenig beworben. Darum forderte der Grünen-Politiker den Etat für entsprechende Kampagnen aufzustocken. Es werde viel zu wenig für Verkehrssicherheit ausgegeben, sagte Hofreiter der Nachrichtenagentur dapd. „Wir geben fünf Milliarden für die Bundesfernstraßen aus, da sind zehn Millionen angesichts von 5.000 Verkehrstoten drin“, sagte Hofreiter. Beim Wissen über Erste Hilfe sah Hofreiter bei den meisten Autofahrern starke Defizite. Er sprach sich aber gegen eine Pflicht zum Auffrischen der Ersthelfer-Kenntnisse aus. „Verpflichtende Nachschulungen sind sehr massive Eingriffe“, sagte er. Stattdessen solle der Deutsche Verkehrssicherheitsrat mehr Geld für Werbung erhalten. In dem Gremium arbeiten unter anderem Automobilklubs, Hersteller und Versicherungen zusammen. Auf seine Initiative wurden etwa Warn-Plakate unter dem Motto „Runter vom Gas“ an Fernstraßen aufgestellt. Der Etat für Verkehrssicherheitsarbeit sei viele Jahre nicht geändert worden, sagte Hofreiter. Dies komme angesichts der allgemeinen Preissteigerung einer Kürzung gleich. Zum Tag der Ersten Hilfe am Samstag wollen weltweit Rotkreuz-Gesellschaften auf Wissenslücken hinweisen. (Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat http://www.dvr.de ) dapd (Vermischtes/Politik)

FDP sieht im Streit um Zuschussrente Möglichkeit zur Einigung

FDP sieht im Streit um Zuschussrente Möglichkeit zur Einigung Berlin (dapd). Die FDP ist zuversichtlich, im Streit um die Rentenpläne von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu einer von der Koalition getragenen Lösung zu kommen. „Wir werden eine gute Lösung finden“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Man sei sich einig, dass Arbeit und Vorsorge zu einem Altersbezug führen müsse, der über der Grundsicherung und über dem von Menschen liegt, die nicht arbeiten. Allerdings sei von der Leyens Idee von der Zuschussrente „nicht der beste Vorschlag“. Ihr Modell schaffe „Ungerechtigkeit im System der gesetzlichen Rente“ und sei „zulasten der Jungen finanziert“. dapd (Politik/Politik)

Steinmeier strikt gegen Urwahl

Steinmeier strikt gegen Urwahl München (dapd). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier lehnt eine Urwahl des Kanzlerkandidaten seiner Partei ab. „Wir brauchen sie in diesem Fall nicht“, sagte Steinmeier, einer der drei möglichen Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Es wird einen Vorschlag des Parteivorsitzenden geben, der breiteste Unterstützung findet.“ Steinmeier sprach sich zwar grundsätzlich für eine stärkere Beteiligung der Parteimitglieder an der Politik der SPD aus. „Aber die Urwahl eines Kanzlerkandidaten ist kein Selbstzweck.“ dapd (Politik/Politik)

Syrien steht vor einer humanitären Katastrophe

Syrien steht vor einer humanitären Katastrophe Berlin (dapd). SPD-Bundestagsfraktionsvize Gernot Erler hat die Europäische Union aufgerufen, beim Außenministertreffen im zyprischen Pafos endlich eine gemeinsame Linie bei der syrischen Flüchtlingshilfe zu finden. Die Lage wachse sich zu einer „humanitären Katastrophe“ aus, sagte Erler der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Rund 235.000 Syrer hätten wegen der anhaltenden Kämpfe bereits das Land verlassen, hinzu kämen etwa 1,2 Binnenflüchtlinge. „Wir brauchen dringend Mittel und Wege, diesen Menschen zu helfen“, mahnte der SPD-Politiker. In Pafos beraten bis Samstag die Außenminister der Europäischen Union auf ihrem informellen Treffen auch über das Thema Syrien. Sie wollen sich unter anderem darüber verständigen, wie Europa gemeinsam mit dem neuen UN-Sondergesandten Lakhdar Brahimi eine politische Übergangslösung in Damaskus vorbereiten kann. Erler erwartet von dem Treffen ein klares Signal der Unterstützung für Brahimi, der Anfang des Monats die Nachfolge von Kofi Annan angetreten hatte. Dessen Sechs-Punkte-Friedensplan war zuvor gescheitert. Erler forderte, die Außenministerrunde müsse nun sagen, wie sei genau Brahimi unterstützen wolle, damit dieser im Syrien-Konflikt endlich zu einem Ergebnis kommen kann. „Für die Weltgemeinschaft ist es eine Tragödie, dass Annan gescheitert ist“, sagte er. Forderungen nach einem militärischen Schutz von Flüchtlingen in Syrien durch sogenannte Sicherheitszonen lehnte Erler ab. „Syrien droht hier mit Krieg“, sagte er. Das sollten alle Beteiligten berücksichtigen. Solche Schutzzonen könnten nur mit Zustimmungen der syrischen Regierung eingerichtet werden. Deshalb sollte die EU ihre Hilfsmaßnahmen für die Flüchtlinge in der Türkei, Jordanien und im Libanon intensivieren. „Wir können die Nachbarländer mit dem Problem der syrischen Flüchtlinge nicht allein lassen“, unterstrich Erler. In der Türkei beispielsweise sei die Aufnahmekapazität mit fast 70.000 Flüchtlingen schon erreicht. Erler forderte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) auf, sich beim Außenministertreffen der EU für konkrete Schritte stark zu machen und nicht das Leid der Menschen nur generell zu beklagen. dapd (Politik/Politik)

Unionsfrauen fordern ein Konzept für die Mütter-Rente

Unionsfrauen fordern ein Konzept für die Mütter-Rente Düsseldorf (dapd). Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat im Rentenstreit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, ein Konzept für die Mütter-Rente vorzulegen. „Die Einführung besserer Rentenleistungen für ältere Mütter muss im Zentrum unserer Strategie gegen Altersarmut stehen. Wir müssen die Gerechtigkeitslücke zwischen jüngeren und älteren Müttern schließen“, sagte Hasselfeldt der „Rheinischen Post“. Sie fügte hinzu: „Ich gehe davon aus, dass das Arbeitsministerium eine Berechnung vorlegt, wie wir die Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, besserstellen können.“ Die Verbesserungen für ältere Mütter in der Rente seien eine „systemkonforme und zielgerichtete Maßnahme“, sagte auch die Chefin der Frauenunion, Maria Böhmer. „Eine Rentenreform ohne eine bessere Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten von Müttern, die künftig in Rente gehen, ist für die Frauen Union undenkbar.“ dapd (Politik/Politik)

Seehofer fordert schnelle Lösung im Rentenstreit

Seehofer fordert schnelle Lösung im Rentenstreit München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer will noch vor der nächsten Bundestagswahl eine möglichst parteiübergreifende Lösung im Kampf gegen die drohende Altersarmut finden. „Das Thema liegt jetzt auf dem Tisch, und es wird in den nächsten Monaten nicht einfach in die Schublade zu legen sein“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Süddeutschen Zeitung“. „Je bessere Antworten man darauf findet, desto wahrscheinlicher ist es, dass es dann nicht ein Mittelpunktthema des Wahlkampfes wird.“ Zugleich kündigte Seehofer eigene Vorschläge an: „Wir werden die nächsten Wochen nutzen, uns auch innerhalb der CSU konzeptionell mit dieser Frage zu beschäftigen.“ Dem Plan von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), eine Zuschussrente für Geringverdiener einzuführen, lehnte Seehofer ab. Er habe „Probleme damit, dass die Rentenversicherung unterschiedliche Einkommen in der aktiven Erwerbsphase ausgleichen soll“. Von der Leyen will Minirenten von Geringverdienern, die lange in die Rentenkasse eingezahlt und privat vorgesorgt haben, auf bis zu 850 Euro aufstocken. dapd (Politik/Politik)

DOSB-Präsident fordert Freigabe der Akten über Olympia-Attentat 1972

DOSB-Präsident fordert Freigabe der Akten über Olympia-Attentat 1972 Berlin (dapd). Der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Thomas Bach, fordert die Freigabe aller Akten zum Olympia-Attentat 1972 und eine neue Untersuchung der Ereignisse. „Welche Hintergründe gab es, wie waren die genauen Abläufe damals – da besteht erheblicher Aufklärungsbedarf“, sagte Bach der „Süddeutschen Zeitung“. Der Sportfunktionär, der auch Vizepräsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) ist, kündigte an, sich persönlich für die Freigabe aller IOC-Akten einzusetzen. dapd (Politik/Politik)

FDP sieht das Betreuungsgeld vor dem Aus

FDP sieht das Betreuungsgeld vor dem Aus Berlin (dapd). Das umstrittene Betreuungsgeld steht nach Einschätzung der Liberalen vor dem Aus. Ohne Änderungen am Gesetzentwurf „sehe ich keine Mehrheit im Bundestag“, sagte der federführende Vorsitzende des zuständigen Arbeitskreises, der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt, der „Bild“-Zeitung. „Die CSU blockiert sinnvolle Verhandlungen.“ In der FDP-Fraktion gebe es genau wie unter den CDU-Kollegen aber viele, die dem aktuellen Entwurf nicht zustimmen werden, erklärte Meinhardt. „Damit wäre das Betreuungsgeld gescheitert.“ dapd (Politik/Politik)

Es darf keine Chefsachen mehr geben

Es darf keine Chefsachen mehr geben Berlin (dapd-bln). Der Berliner Piraten-Politiker Martin Delius fordert als Konsequenz aus dem Desaster um den neuen Hauptstadtflughafen den Rückzug politischer Entscheidungsträger aus Kontrollgremien für Großprojekte. „Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass es eine blöde Idee ist, Politiker in Aufsichtsräte zu entsenden“, sagte Delius der Nachrichtenagentur dapd. Er ist seit knapp einem Jahr Mitglied des Abgeordnetenhauses und wird voraussichtlich den geplanten Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Flughafen-Affäre leiten. Wegen der mehrfach verschobenen Eröffnung des neuen Airports steht der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft unter anhaltender Kritik. Dem Gremium gehören neben Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) auch der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) sowie die brandenburgischen Minister Ralf Christoffers und Helmuth Markov (beide Linke) an. Delius forderte, politische Amtsträger von solchen Aufgaben zu entbinden. „Es darf keine Chefsachen mehr geben“, sagte er und fügte hinzu: „Wenn alles davon abhängt, wie gut Herr Wowereit sich um den Flughafen gekümmert hat und es in dem Moment schief geht, wenn er das Interesse verliert, ist das nicht im Sinne der Leute, die dafür bezahlen müssen.“ Stattdessen müsse die Kontrolle von Großprojekten in der Hand des Parlaments liegen. „Es gibt derzeit keine regelmäßigen Berichtspflichten an das Parlament“, bemängelte Delius. Solche Maßnahmen seien für Gesellschaften gegebenenfalls „schmerzhaft“, weil sie regelmäßig über die Arbeit Auskunft geben und Probleme offen benennen müssten. Er halte sie jedoch für notwendig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)