Berlin (dapd). Der Start des neuen Euro-Rettungsschirms ESM ist einen Schritt näher gerückt. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin eine sogenannte völkerrechtliche Erklärung, um die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts zur deutschen Beteiligung am ESM zu erfüllen. In dem Papier werden die Bedingungen festgeschrieben, die für die ESM-Teilnahme gelten – und zwar nicht nur für Deutschland, sondern für alle Eurostaaten. Nach dem Willen der Regierung soll der Rettungsschirm nun „baldmöglichst“ in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die deutsche Haftungsgrenze von 190 Milliarden Euro nicht ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den ESM-Gremien erhöht werden darf. Zudem muss dafür gesorgt werden, dass Bundestag und Bundesrat umfassend informiert werden. Diese Bedingungen wurden nun in der völkerrechtlichen Erklärung festgeschrieben. Die Formulierung ist dabei so gefasst, dass sie für alle Eurostaaten anwendbar ist. Deutschland hatte sich Mitte September mit den anderen Euroländern geeinigt, dass alle gemeinsam die Teilnahmebedingungen mit der völkerrechtlichen Erklärung präzisieren und nicht nur Berlin eine einseitige Erläuterung abgibt. Daher ist von „nationalen Parlamenten“ und nicht von Bundestag und Bundesrat die Rede. Auch die Haftungsbegrenzung ist allgemeingültig formuliert. Unterschrift von Gauck fehlt noch Deutschland ist das letzte Euroland, das den Vertrag über die Einrichtung des europäischen Stabilitätsmechanismus, kurz ESM, noch nicht ratifiziert hat. „Die Bundesregierung ist überzeugt, durch die gemeinsame Erklärung den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts umfassend Rechnung zu tragen und so den ESM-Vertrag baldmöglichst in Kraft setzen zu können“, erklärte das Bundesfinanzministerium. Die Erklärung werde „nach Annahme durch die Botschafter der ESM-Vertragsstaaten und Hinterlegung beim Ratssekretariat völkerrechtlich verbindlich“. Erst wenn dies passiert sei, werde Deutschland des Ratifizierungsprozess abschließen. Dazu muss Bundespräsident Joachim Gauck die Ratifizierungsurkunde unterschreiben und diese muss beim Sekretariat des Europäischen Rates hinterlegt werden. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Wirtschaft trotzt Eurokrise
Berlin (dapd). Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet trotz der Krise im Euroraum mit verhaltenem Wachstum in Deutschland. Für das dritte Quartal zeige das DIW-Konjunkturbarometer ein Plus des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 0,2 Prozent im Vergleich zum zweiten Quartal an, teilte das Institut am Mittwoch in Berlin mit. Im zweiten Quartal hatte das Wachstum nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 0,3 Prozent betragen, im ersten 0,5 Prozent. Die Stimmung der Unternehmen habe sich durch die Unsicherheit im Zuge der Krise im Euroraum aber merklich eingetrübt. „Die Unternehmen halten sich mehr und mehr mit Investitionen zurück“, sagte DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner. „Durch das neue Programm der Europäischen Zentralbank dürfte die Unsicherheit jedoch zurückgehen, und dann werden die Unternehmen wieder stärker das günstige Finanzierungsumfeld nutzen.“ Trotz der schlechteren Stimmung deuten die realwirtschaftlichen Daten den Experten zufolge auf weitere Zuwächse hin. „Die Industrie ist gut in das laufende Quartal gestartet, auch die Auslandsnachfrage hält sich stabil“, sagte DIW-Deutschlandexperte Simon Junker. „Da sich die bis zuletzt gute Lage auf dem Arbeitsmarkt wohl nicht merklich verschlechtern wird und die Löhne weiterhin kräftig zulegen, dürfte der private Konsum das Wachstum deutlich stützen.“ Die exportorientierten deutschen Unternehmen profitierten vor allem von dem zunehmend expansiveren wirtschaftspolitischen Kurs in vielen Schwellenländern. Zum Jahreswechsel rechnet das DIW daher damit, dass sich die Weltwirtschaft stabilisiert und allmählich wieder an Fahrt aufnimmt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Steinbrück will mit Leitplanken Finanzmärkte bändigen
Berlin (dapd). Der potenzielle SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat am Mittwoch sein Konzept zur Regulierung der Finanzmärkte offiziell vorgestellt. „Die Politik hat an Vertrauen verloren und die Banken auch. Und für beide ist Vertrauen die wichtigste Münze, die sie haben“, sagte der frühere Finanzminister am Mittwoch in Berlin. Es gehe darum, mit „Leitplanken“ die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte zu erhalten. Die Politik müsse versuchen, „wieder auf Augenhöhe zu kommen“, um „entfesselte und entgrenzte“ Finanzmärkte zu bändigen, betonte Steinbrück. dapd (Politik/Wirtschaft)
Bofinger lehnt neue Sparauflagen für Griechenland ab
Berlin (dapd). Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat sich gegen neue Sparauflagen für Griechenland und Spanien ausgesprochen. Die Troika verfolge eine „falsche Therapie“, sagte er in einem Interview der „taz“, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. „Sie fordert von Ländern wie Griechenland, Italien und Spanien, die in der Rezession stecken, immer neue Sparmaßnahmen. Das verschärft die Lage, anstatt sie zu lindern.“ Für Mittwoch ist ein Generalstreik in Griechenland ausgerufen, um gegen weitere Sparprogramme zu protestieren. Bofinger sagte weiter, er bezweifle, dass es in Griechenland wieder aufwärts gehen könnte. Die Troika verlange, dass Griechenland nochmals fast 14 Milliarden Euro aus den öffentlichen Haushalten herauskürze. „Eigentlich wäre jedoch eine expansive Politik notwendig, damit die Menschen Hoffnung schöpfen, die Unternehmen investieren und die Konsumenten wieder einkaufen. Solange sich die Wirtschaft eines Mitgliedslandes in der Rezession befindet, sollten man dem Land keine weiteren Sparmaßnahmen aufzwingen.“ Die griechische Politik habe „schwere Fehler gemacht“, räumte Bofinger ein. „Aber es wäre falsch, ihr die Hauptverantwortung anzulasten. Ich sehe vielmehr ein mehrfaches Marktversagen. Investoren, Fonds und Banken haben viel zu den Problemen beigetragen.“ Sie hätten dem griechischen Staat „völlig unkritisch Geld gegeben“, obwohl die „unsolide Fiskalpolitik der Athener Regierung schon in den Jahren 2005 bis 2007 klar erkennbar war“. Über Inflationsängste wegen der Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank sagte Bofinger: „Inflation ist nicht wie Schweinegrippe. Sie fällt nicht plötzlich über uns her.“ Wenn sie sich aufbaue, sei das relativ leicht zu erkennen. Derzeit aber seien keine Ursachen dafür zu erkennen. Sie basiere auf realen wirtschaftlichen Ursachen. Derzeit vergäben aber die Banken kaum Kredite, es werde wenig investiert. Die Arbeitslosigkeit liege in der Eurozone bei über elf Prozent. Flächendeckende Preiserhöhungen seien nicht zu erwarten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wir mussten jede D-Mark umdrehen
München (dapd). Der Berliner Koalitionsstreit über das Betreuungsgeld hat zu einem sehr emotionalen Auftritt von CSU-Chef Horst Seehofer im bayerischen Landtag geführt. Der Ministerpräsident warb in der Nacht zum Mittwoch vehement für den Kompromissvorschlag von CDU und CSU, der im FDP-Präsidium auf Ablehnung gestoßen war. Zudem berichtete der 63-Jährige aus seiner eigenen Kindheit, um Vorurteile gegenüber der Erziehungskompetenz „kleiner Leute“ auszuräumen. Seehofer mahnte zunächst mit Blick auf die FDP-Kritik an der Position der Union: „Ich kann wirklich nichts Nachteiliges erkennen, wenn eine Gesellschaft, vertreten durch die Parlamente, entscheidet: Wer Familienleistungen in Anspruch nimmt, hat auch eine Bringschuld gegenüber der Gesellschaft, was die Kindervorsorge-Untersuchungen betrifft.“ Denn die Vernachlässigung eines Kindes könne „sehr wohl bei einem Arzt registriert werden“. Der CSU-Chef stellte ferner die Frage: „Was spricht jetzt dagegen – im Ernst -, wenn jemand Betreuungsgeld in Anspruch nimmt, der Mutter zu sagen: Wenn du willst – wir sind ja ein freiheitlicher, liberaler Staat -, dann kannst du auch dieses Geld, vielleicht mit einem Zuschlag von zehn Prozent, in deine ganz individuelle Altersvorsorge zahlen?“ Seehofer ergänzte, nach seiner Ansicht könne auch eine „Bildungsversicherung“ für ein Kind abgeschlossen werden, anstatt das Betreuungsgeld bar auszuzahlen. Damit werde ein „gewisses Polster“ für die Bildung beim Eintritt der Volljährigkeit ermöglicht. Dieser Ansatz sei „leider nicht mehr weiterverfolgt worden – aber vielleicht taucht das wieder auf“. „Sind wir jetzt schon so planwirtschaftlich?“ Ohne die FDP ausdrücklich zu erwähnen, fügte der CSU-Chef hinzu: „Liebe Freunde, sind wir jetzt schon so planwirtschaftlich, dass wir die ganze Gesellschaft bevormunden müssen?“ Oder sei es nicht auch innerhalb des Betreuungsgeldes „ein Stück freiheitlicher Entscheidung eines Bürgers zu sagen: Jawohl, ich habe die Wahl“? Danach wurde Seehofer angesichts der Oppositionskritik am Betreuungsgeld noch leidenschaftlicher: „Hören wir bitte auf – das setzt bei mir alles in Bewegung, was überhaupt bei Menschen an Gefühlen in Bewegung zu setzen ist – hören wir bitte auf diese arrogante Diskussion, dass die Bezieher von niedrigen Einkommen nicht in der Lage wären, ihre Kinder zu erziehen.“ Der Ministerpräsident berichtete: „Wir waren viele Kinder zu Hause. Mein Vater war ein Arbeiter, meine Mutter war zu Hause.“ Seehofer fügte hinzu: „Wir mussten jede D-Mark umdrehen. Ich musste am Freitag zum Lohnbüro gehen, damit sichergestellt war, dass das Geld nach Hause kam. Aber ich sage Ihnen aus meiner Erfahrung – und die ist millionenfach bei anderen kleinen Leuten auch der Fall – es gibt auch eine Mutterliebe bei kleinen Verhältnissen.“ dapd (Politik/Politik)
Weiter leichter Rückgang der Nachfrage nach Arbeitskräften
Nürnberg (dapd). Die Nachfrage der Unternehmen nach Arbeitskräften ist wegen der Konjunkturdelle weiter leicht rückläufig. Der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit (BA-X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Arbeitskräften in Deutschland – gab im September erneut nach, wie die Agentur am Mittwoch in Nürnberg mitteilte. Der BA-X ging um 2 auf 161 Punkte zurück, damit setzte sich die Tendenz einer geringeren Kräftenachfrage seit Juni fort. Wegen der abgeschwächten Konjunkturerwartungen zeigten sich die Unternehmen insgesamt vorsichtiger, was weitere Neueinstellungen angehe. Allerdings liege im Vergleich zu den vergangenen Jahren die Kräftenachfrage auf hohem Niveau, berichtete die Agentur. Großer Arbeitskräftebedarf bestehe bei Zeitarbeitsunternehmen, von denen gut jede dritte Arbeitsstelle gemeldet werde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neuer Gesamtmetall-Chef will gelockerte Arbeitszeitregeln
Düsseldorf (dapd). Der neue Präsident der Metallarbeitgeber, Rainer Dulger, macht sich angesichts von Fachkräftemangel und demografischem Wandel für flexible Altersgrenzen und Arbeitszeitregeln stark. „Wir sollten es leichter möglich machen, dass Arbeitnehmer bei guter Gesundheit über die Regelaltersgrenze hinaus weiter arbeiten“, sagte der Chef von Gesamtmetall dem „Handelsblatt“. Wenn heute jemand mit 65 noch weiter machen wolle, sei das rechtlich schon überaus kompliziert. „Das zu vereinfachen wäre ein wichtiger Beitrag gegen den Fachkräftemangel“, erklärte Dulger. Die Flexibilisierung der Altersgrenzen sei eines der großen Aufgabenfelder für die Tarifpolitik. „Wenn wir den demografischen Wandel ernst nehmen, müssen wir da manches auf den Prüfstand stellen“, sagte Dulger in Richtung Gewerkschaft IG Metall. Auch bei der Arbeitszeit sollte es gelockerte Regelungen geben. „Unsere Arbeitswelt spielt sich heute weniger in einem festen Schema zwischen acht Uhr morgens bis vier Uhr nachmittags ab als sich das oft noch im Tarifvertrag ausdrückt“, sagte Dulger. „Für viele Arbeitnehmer wäre es sicher interessant, auch kurzfristig einmal einen halben Tag zuhause bleiben zu können, falls etwa das Kind krank ist.“ Genauso sollte man überlegen, ob immer gleich ein Zuschlag bezahlt werden müsse, wenn ein Arbeitnehmer dann die ausgefallene Zeit abends von zuhause aus nachhole. Solche Überlegungen seien zunächst einmal Denkansätze für die Diskussion mit den Mitgliedsfirmen, erklärte Dulger. „Ob sich eine tarifpolitische Strategie daraus entwickelt, wird im nächsten Schritt zu klären sein“, sagte er. Die nächste Tarifrunde für die bundesweit 3,6 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie steht im Frühjahr 2013 an. Dulger hatte im September sein Amt von langjährigen Gesamtmetall-Präsidenten Martin Kannegiesser übernommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Endgültiges Aus für Neckermann beschlossen
Frankfurt/Main (dapd). Der vorläufige Insolvenzverwalter des Versandhändlers Neckermann hat die Abwicklung des Unternehmens eingeleitet. Dies sei aus rechtlichen Gründen geschehen, obwohl noch Gespräche mit einem potenziellen Investor geführt würden, teilte Neckermann am Mittwoch in Frankfurt am Main mit. Die Mitarbeiter seien am Morgen über den Schritt informiert worden. Ende des Monats, also am Sonntag, läuft das Insolvenzgeld der Bundesagentur für Arbeit aus. Danach sollen die Beschäftigten freigestellt werden. Die Abwicklung betrifft die Unternehmensteile Neckermann.de, die Logistiksparte und die Servicegesellschaft NCCS. Der vierte Geschäftsbereich, die auf Übergrößen spezialisierte Tochter Happy Size, wird an einen Konkurrenten verkauft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ärzte wehren sich gegen EU-Pläne für Arzneimitteltests
Berlin (dapd). Die deutschen Ärzte haben die neuen Pläne der EU für Arzneimitteltests scharf kritisiert. Die Europäische Kommission wolle die bisher geltenden Regeln für die Forschung am Menschen unterlaufen und „den Schutzstandard dramatisch herabsetzen“, sagte der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. „Dagegen werden wir Ärzte uns mit aller Macht zur Wehr setzen“, kündigte er an. Am (heutigen) Mittwoch sollte der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages die EU-Pläne in einer vertraulichen Sitzung beraten. Nach dem Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission soll bei Arzneimitteltests zukünftig darauf verzichtet werden, klinische Arzneimittelstudien einer Ethikkommission vorzulegen. Zudem sollen die Schutzbestimmungen für Studien mit Kindern und Jugendlichen entschärft werden. dapd (Politik/Politik)
Bund stellt zusätzliches Geld für Kita-Ausbau bereit
Berlin (dapd). Der Bund stellt weitere Millionen für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, mit 580,5 Millionen Euro 30.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zu finanzieren. Der größte Teil entfällt mit 126,4 Millionen Euro auf Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Bayern mit 90,9 Millionen Euro und Baden-Württemberg mit 78,2 Millionen Euro. Von August 2013 an gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Nach Angaben aus dem Familienministerium fehlen bis dahin noch 160.000 Kita-Plätze. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) verwies darauf, dass die Entscheidung den Ländern nun Planungssicherheit biete. Zugleich betonte sie: „Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab August 2013 ist für mich nicht verhandelbar, denn wir verbessern damit Entwicklungschancen für Kinder und erleichtern für Mütter und Väter die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“ dapd (Politik/Politik)