Berlin (dapd). Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht lehnt es ab, Griechenland mit zusätzlichem Geld zu unterstützen. Vor dem Hintergrund von Berichten über neue Haushaltslöcher in Athen sagte sie der Tageszeitung „taz“ (Mittwochausgabe): „Wir sind strikt gegen eine neue Geldspritze.“ Wagenknecht, die auch Parteivize ist, forderte Athen auf, das Problem neuer Finanzlücken selbst zu lösen. „Die Regierung sollte ihren Finanzbedarf durch eine einmalige Sonderabgabe von 50 Prozent für die griechischen Millionäre decken“, sagte sie. Der griechische Finanzminister Yannis Stournaras wies Berichte zurück, dass sein Land weitere Hilfen der internationalen Geldgeber brauche. Zur Rettung seines Landes werde ein Sparaufschub von zwei Jahren gebraucht, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Wenn wir eine zweijährige Verlängerung bekämen, würde das eine Finanzierungslücke von 13 bis 15 Milliarden Euro bedeuten.“ Der zusätzliche Bedarf könnte aber „aus dem bestehenden Hilfsprogramm“ der internationalen Geldgeber abgedeckt werden, versicherte der Minister. dapd (Politik/Politik)
Widerstand gegen das Betreuungsgeld
Hamburg (dapd). Auch in der CDU regt sich Widerstand gegen den ausgehandelten Kompromiss zum Betreuungsgeld. Der Hamburger CDU-Abgeordnete Jürgen Klimke sagte dem „Hamburger Abendblatt“ (Mittwochausgabe): „Ich werde dem Betreuungsgeld weiterhin nicht zustimmen. Der Kompromiss bringt uns nicht weiter, er ist vielmehr eine Verschlimmbesserung.“ Er sehe die Gefahr, dass die maßgeblichen Probleme des Betreuungsgeldes damit nicht gelöst werden könnten. „Die vielen Sonderregelungen machen aus dem Betreuungsgeld auch noch ein bürokratisches Monstrum.“ Betreuungsgeld müsste Kindern zugutekommen Auch die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), will das Betreuungsgeld im Bundestag ablehnen. „Ich lehne das Betreuungsgeld ab und werde ihm in der jetzigen Form nicht zustimmen“, sagte sie der „Berliner Zeitung“. Pieper sprach von einer „rückwärtsgewandten Debatte“, die aus Westdeutschland komme und im Osten keine Bedeutung habe. Auch solle man das Geld nicht mit vollen Händen aus dem Fenster schmeißen. Pieper, die aus Sachsen-Anhalt stammt, fügte hinzu: „Das Betreuungsgeld müsste den Kindern zugutekommen. Aber es fließt an die Eltern.“ Und die könnten es zweckentfremden. Die einzig vertretbare Alternative bestehe in Bildungsgutscheinen. Pieper gehört dem FDP-Bundesvorstand an. Aigner sieht Schuld bei den Liberalen Im Streit um das Betreuungsgeld sieht Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) die Schuld für die neuen Unstimmigkeiten bei der FDP und fordert eine schnelle Klärung. „Die Bürger wollen, dass wir unsere Arbeit machen ? und sie wollen Ergebnisse sehen. Wer immer wieder Vertragstreue beschwört, sollte sich auch daran halten“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht die Bundesregierung kurz vor dem Scheitern. „Die Koalition ist nicht handlungsfähig. Sie hat einen Zustand der Zerrüttung erreicht, der nur noch mit dem Ende der Regierung Kohl 1998 zu vergleichen ist“, sagte Trittin der Zeitung. Die FDP nehme das Betreuungsgeld als Geisel, um ihre Lieblingsprojekte durchzusetzen. Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder hat sich nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ in der Fraktionssitzung am Dienstag über die FDP-Forderungen zum Betreuungsgeld lustig gemacht. Um die Dimension der Nachbesserungsvorschläge der Liberalen deutlich zu machen, sagte er: „Was die FDP fordert, hat den Wert von zwei Porsche Cayenne. Das Betreuungsgeld hat aber nicht einmal den Wert von einem Porsche Cayenne.“ dapd (Politik/Politik)
Aufsichtsratschef der Deutschen Bank stellt sich gegen Steinbrück
Düsseldorf (dapd). Der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bank, Paul Achleitner, lehnt die Forderung des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) nach einem Ende der Universalbanken entschieden ab. „Man würde mit der Zerschlagung der heutigen Universalbank ohne Zweifel etwas zerstören, was auch für die deutsche Industrie wichtig ist“, sagte Achleitner dem „Handelsblatt“. Die Deutsche Bank sei seit mehr als 140 Jahren als Universalbank mit Investmentbanking und normalen Kreditgeschäft unter einem Dach erfolgreich. „Alle Experten wissen, dass ein breiter diversifiziertes Unternehmen wie eine Universalbank weniger Risiken mit sich bringt“, sagte Achleitner. In der Finanzkrise von 2008 seien in erster Linie Spezialinstitute in Schwierigkeiten gekommen. Als Beispiele nannte Achleitner die Hypo Real Estate, die IKB und die Landesbanken sowie die US-Großbank Lehman Brothers, deren Pleite die globale Krise mit auslöste. Steinbrücks Vorschlag zur Zerschlagung der Universalbanken ist Teil seines Plans zur Regulierung der Finanzbranche. Der in der SPD als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2013 gehandelte Politiker wollte sein umstrittenes Konzept am (heutigen) Mittwoch der Öffentlichkeit präsentieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Samsung triumphiert nach vorläufiger Absage an Verkaufsverbot
Düsseldorf/Hamburg (dapd). Der südkoreanische Elektronikhersteller Samsung sieht sich durch die erste Einschätzung des Düsseldorfer Landgerichts im juristischen Clinch mit dem Dauerrivalen Apple bestätigt. In einem von dem kalifornischen Unternehmen vorangetriebenen Verfahren machte die Vorsitzende Richterin Johanna Brückner-Hofmann am Dienstag klar, dass das Gericht bislang keinen Grund für das von Apple geforderte europaweite Verkaufsverbot für die iPad-Rivalen aus Korea sieht. Apple will in dem Verfahren vor dem Landgericht den Verkauf der Samsung Galaxy Tabs 7.7, 8.9, 10.1, 10.1 V und 10.1 N in der EU verbieten lassen. Apple sieht durch das Design der Geräte seine eingetragenen Geschmacksmuster verletzt. Nach der bisherigen Einschätzung der Kammer würden durch die iPad-Rivalen aber keine Designrechte verletzt. Außerdem liege kein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vor, erklärte die Richterin. Auch von Herkunftstäuschung oder Rufausnutzung könne keine Rede sein. Das ist eine Rechtsauffassung, die bei Samsung in einer ersten Reaktion für triumphierende Töne sorgte: „Wir sind weiterhin der Überzeugung, dass Apple nicht die ersten sind, die ein rechteckiges Tablet-Gerät mit runden Ecken entworfen haben und dass keinem Unternehmen dafür ein allgemeines Desgin-Monopol gewährt werden sollte“, teilte der Elektronik-Hersteller mit. „Um die Verfügbarkeit der eigenen Produkte zu gewährleisten“ kündigte der Konzern an, seine „geistigen Eigentumsrechte gegenüber Apple“ auch weiterhin vehement „verteidigen zu wollen“. Noch kein Grund zum Jubeln Grund zum Jubeln ist das allerdings noch nicht. Denn eine Entscheidung steht in Düsseldorf noch aus. Die Richter setzten das Verfahren nach nur gut einer Stunde Verhandlung aus. Sie wollen die Entscheidung des europäischen Harmonisierungsamtes im spanischen Alicante über die Bestandskraft der von Apple eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster abwarten. Samsung hatte bei der EU-Behörde Nichtigkeitsklagen gegen diese Entwürfe eingereicht. Außerdem betonte die Richterin, dass umfangreiche Unterlagen, die Apple erst in der vergangenen Woche vorlegt hatte, in diese Einschätzung noch nicht eingeflossen seien. Sie enthalten unter anderem Material aus einem Rechtsstreit im kalifornischen San Jose, wo Samsung von einem Geschworenengericht zur Zahlung von 1,05 Milliarden Dollar (rund 838 Millionen Euro) verurteilt worden war, weil das Unternehmen Ideen von iPhone und iPad gestohlen habe. Das Düsseldorfer Verfahren soll nun erst nach Rechtskraft der Entscheidung aus Alicante fortgesetzt werden. In mehreren Eilverfahren hatte Apple in den vergangenen Monaten vor Düsseldorfer Gerichten zumindest Teilerfolge erzielt. So hatte das Düsseldorfer Oberlandesgericht beispielsweise den Verkauf des „Galaxy Tab 7.7“ europaweit untersagt, da das Design das Apple-Gemeinschaftsgeschmacksmuster verletze. Mit der Forderung nach einem Verkaufsverbot für das Modell „Galaxy Tab 10.1 N“ war Apple dagegen im Eilverfahren gescheitert. Mit seinem deutlich überarbeiteten Design stelle das Gerät keine unzulässige Nachahmung von Apples iPad mehr dar, befanden die Richter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Piraten halten an Forderungen zum Urheberrecht fest
Berlin (dapd). Die Piraten wollen trotz sinkender Umfragewerte ihre weitreichenden Forderungen zur Reform des Urheberrechts offensiv im Bundestagswahlkampf vertreten. Die Piratenpartei sei auch mit dem Ziel gegründet worden, das Recht auf Privatkopie politisch durchzusetzen, sagte der Parteivorsitzende Bernd Schlömer am Dienstag in Berlin. Er sehe nichts Gefährliches oder Brisantes an dieser Position. „Deswegen kann man uns nicht verteufeln“, sagte Schlömer bei der Vorstellung einer Parteibroschüre zum Urheberrecht. Einer neuen Umfrage zufolge würde die Partei mit einem Stimmenanteil von fünf Prozent nur noch knapp ihr Ziel erreichen, erstmals in den Bundestag einzuziehen. Die Piraten wollen beim Urheberrecht den Spagat schaffen, sowohl die Möglichkeiten der Nutzer zu vergrößern, als auch die Rechte der Urheber gegenüber den Verwertern und Verlagen zu stärken. Dass dies nicht immer möglich ist, musste ihr Vorstandsmitglied Julia Schramm jüngst am eigenen Leib erfahren. Weil sie die Kernforderung nach kostenlosen Privatkopien bei der Veröffentlichung ihres Buches „Klick mich“ nicht durchsetzen konnte, setzte es heftige Medienschelte und auch parteiinterne Kritik. Schramms Vorgehen sei sehr unglücklich gewesen, sagte der Urheberrechtsexperte der Partei, Bruno Kramm. Man könne ihr zudem den Vorwurf machen, sich vorher nicht genügend über das Thema in der Partei informiert zu haben. „Gefährlicher Abwärtstrend“ Die Diskussion über Schramm scheint sich auch auf die Wählergunst auszuwirken. „Die Piraten befinden sich in einem gefährlichen Abwärtstrend. Die Debatte um das Urheberrecht in der vergangenen Woche hat der Glaubwürdigkeit der Partei ganz offenbar geschadet“, sagte der Leiter des INSA-Instituts, Hermann Binkert, der „Bild“-Zeitung. Dem INSA-Meinungstrend zufolge sind die Piraten erstmals seit Monaten auf einen Wert von fünf Prozent gesunken. Der niedersächsische Landesverband hatte aus Angst vor einer Niederlage bei der Landtagswahl im kommenden Januar Schramm bereits zum Rücktritt aufgefordert, wenn sie ihr Buch nicht zum Kopieren freigeben würde. Derzeit würde die Partei in dem Land an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Das wäre möglicherweise ein fatales Signal für die Bundestagswahl im September 2013. Geht es nach dem Willen der Piraten, hätte Schramm in Zukunft keine Wahl: Sollte ihr Buch in digitaler Form im Internet auftauchen, könnten sie und ihr Verlag sich nicht mehr gegen ein nichtkommerzielles Herunterladen wehren. „Werke wollen Öffentlichkeit und vervielfältigt sein, um wahrgenommen zu werden“, sagte Kramm zur Begründung. Er kritisierte in diesem Zusammenhang die Preispolitik der Verlage. „Es ist nicht zu rechtfertigen, dass eine Papierausgabe genauso viel kostet wie die digitale Variante.“ Zudem seien die digitalen Bücherausgaben noch mit zu vielen Nutzungseinschränkungen verbunden. Piraten sehen sich als Visionäre Wie man es ein wenig besser machen kann, will Marina Weisband zeigen, die populäre frühere politische Geschäftsführerin der Piraten. Auch sie konnte nicht durchsetzen, dass ihr im kommenden Frühjahr erscheinendes Buch im Internet frei heruntergeladen werden kann. Immerhin erreichte sie, dass die gekauften E-Book-Versionen keinen Kopierschutz haben und damit problemlos weitergereicht werden können. Sie soll deswegen auf einen Teil ihres Vorschusses verzichtet haben. Trotz der großen Widerstände gegen ihre Vorschläge sind die Piraten der Ansicht, dass sich die etablierten Parteien inzwischen einige Überzeugungen der Newcomer zu eigen gemacht haben. Zuletzt habe die CSU die Position der Piraten zur Nutzung freier Inhalte im Bildungssystem übernommen, sagte Kramm, der in Bayern vor kurzem zum politischen Geschäftsführer der Partei gewählt worden war. (Die Broschüre im Internet: http://url.dapd.de/hMqEht ; der NRW-Gesetzentwurf zum Urheberrecht: http://url.dapd.de/X265Lq ) dapd (Politik/Politik)
Berliner V-Mann bei Sicherheitsüberprüfung durchgerutscht
Berlin (dapd). Der Berliner V-Mann aus dem Umfeld der rechtsextremen Terrorzelle NSU ist offenbar bei einer Sicherheitsüberprüfung als Flugzeugmechaniker durchgerutscht. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) erklärte am Dienstag in Berlin nach einer entsprechenden Veröffentlichung der Tageszeitung „Die Welt“, dass der Mann in Dresden bei einer High-Tech-Firma gearbeitet habe: „Im Fall Thomas S. hat das BMWi 2008 auf Antrag des Unternehmens eine Sicherheitsüberprüfung eingeleitet. Es handelte sich aufgrund der Tätigkeit als Flugzeugmechaniker um eine Sicherheitsüberprüfung der niedrigsten Stufe.“ Das Ministerium verfüge dabei in der Regel über keine eigenen Erkenntnisquellen. „Deshalb ist für das Ergebnis einer Sicherheitsüberprüfung die Bewertung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) maßgeblich. Das BfV hat dem BMWi Anfang Juli 2009 mitgeteilt, dass im Fall Thomas S. ein Sicherheitsrisiko nicht erkennbar sei. Insofern liegen keine Versäumnisse seitens des BMWi vor.“ Nachdem im Mai 2012 erste Erkenntnisse über mögliche Zusammenhänge zwischen Thomas S. und einer terroristischen Vereinigung bekannt geworden seien, habe das BMWi umgehend eine Wiederholungsprüfung veranlasst. „Im Juli 2012 hat das BMWi dann das Unternehmen, für das Thomas S. gearbeitet hat, veranlasst, diesen aus allen sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten herauszunehmen.“ Um vollständige Transparenz zu gewährleisten, habe das BMWi dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses „Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund“ die Akten im Zusammenhang mit der Sicherheitsüberprüfung übermittelt. Das Wirtschaftsministerium führe auf Antrag von Unternehmen jährlich rund 10.000 erstmalige Sicherheitsüberprüfungen von Personen der Privatwirtschaft durch, die in sicherheitssensiblen Bereichen arbeiteten. „Die Welt“ schrieb, nach dem Bekanntwerden von Details aus dem Vorleben von S., der langjährige V-Person des Berliner Staatsschutzes gewesen sei und 2005 noch unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt worden sei, hätten Ministerium und Verfassungsschützer ihre damalige Einschätzung verändert. Der Verfassungsschutz halte jedoch an seiner Einschätzung der Verurteilung von 2005 fest: Die letzte Straftat von S. sei im Jahre 2000 geschehen, allein die Verurteilung erfolgte 2005. „Ewige Rache gibt es im deutschen Rechtsstaat nicht“, heiße es in Sicherheitskreisen gegenüber der „Welt“. dapd (Politik/Politik)
Eckpunkte für Umgang mit Beschneidungen vorgelegt
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will Beschneidungen an Jungen erlauben, sofern sie mit Einwilligung der Eltern und nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommen werden. In Eckpunkten, die das Bundesjustizministerium am Dienstag an Bundesländer und Verbände verschickt hat und die mehreren Zeitungen vorliegen, ist vorgesehen, dass die Beschneidung zwar eine Körperverletzung bleibt, zugleich aber nicht rechtswidrig und damit nicht strafbar ist. Zu den Regeln der Kunst gehöre „die gebotene und wirkungsvolle Schmerzbehandlung“. Die Beschneidung dürfe das Kindeswohl nicht gefährden. Wie die „Süddeutsche Zeitung“, die „Welt“ und die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in ihren Mittwochausgaben weiter berichten, stellt der mit Spannung erwartete Gesetzentwurf ausdrücklich nicht auf eine religiöse Motivation der Eltern ab. Die Rechtspraxis sähe sich sonst „vor die schwierige Aufgabe gestellt, den Inhalt religiöser Überzeugungen ermitteln zu müssen“. Das Landgericht Köln hatte in einem Aufsehen erregenden Urteil die Auffassung vertreten, dass es sich bei Beschneidungen um eine rechtswidrige Körperverletzung handele und die Einwilligung der Eltern unbeachtlich sei. Das Urteil erregte weltweit Aufmerksamkeit. Bei Juden und Muslimen verursacht es noch immer heftige Empörung. Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte am Dienstagabend in Berlin: „Wir haben für Freitag zu einer Anhörung eingeladen, um mit einer ausführlichen Beratung zu beginnen. Die vom Justizministerium vorgelegten Eckpunkte werden wir dabei auch beraten.“ Grundsätzlich halte sie es für richtig, „hier zu einer sehr sorgfältigen Beratung durch den Bundestag zu kommen und am Ende die Fraktionsdisziplin aufzuheben“, sagte Künast. Die Debatte um die Beschneidung sei keine leichte Debatte. Die körperliche Unversehrtheit des Kindes, die Religionsfreiheit und die elterliche Sorge müssten miteinander verbunden werden. dapd (Politik/Politik)
Applaus für Kohl
Berlin (dapd). Bei seinem ersten Besuch in der Unionsfraktion seit zehn Jahren hat Altkanzler Helmut Kohl in einem eindringlichen Appell für mehr Gemeinsamkeit in Europa geworben. „Wir brauchen die Bereitschaft zum Miteinander. Wir können die Zukunft nur gemeinsam gewinnen“, sagte der ehemalige CDU-Vorsitzende nach Teilnehmerangaben am Dienstag vor der Unionsfraktion in Berlin. „Wir müssen den Frieden in Europa bewahren“, mahnte Kohl und betonte die Erfolge der Fraktion und seiner Partei. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte im Anschluss an die Sitzung, Kohl sei eine „große Persönlichkeit der Geschichte“. Er sei froh, dass der Besuch in der Fraktion zustande gekommen sei. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler kritisierte in der ARD, Kohl sei von seiner Partei in der Spendenaffäre „zu hart behandelt worden“. Er habe aber die „Größe, darüber hinweg zu sehen und hierher zu kommen“. Kohl und Schäuble gehen sich aus dem Weg Die Unionsabgeordneten würdigten den 82-Jährigen anlässlich des 30. Jubiläums seiner Kanzlerwahl am 1. Oktober 1982 und empfingen ihn mit minutenlangem Applaus. Der Empfang habe ihm große Freude bereitet, sagte Kohl den Angaben zufolge. Seine Heimat sei die CDU/CSU-Fraktion, sei das Parlament. Kohl sprach dem Vernehmen nach deutlich und wich auch von seinem Manuskript ab. Der ehemalige CDU-Vorsitzende sitzt seit längerer Zeit im Rollstuhl. Am Donnerstag feiert die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung Kohl mit einer Veranstaltung in Berlin. Dort werden neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jacques Delors und der Mainzer Bischof Karl Kardinal Lehmann sprechen. Kohl will sich mit einem Dankeswort an die Gäste wenden. Bereits am Mittwoch veranstaltet die Unionsfraktionsspitze einen Geburtstagsempfang für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) anlässlich seines 70. Geburtstages. Kohl war ebenfalls eingeladen, hatte seine Teilnahme jedoch abgesagt. Zwischen ihm und Schäuble war es wegen der CDU-Spendenaffäre zum Zerwürfnis gekommen. Der Finanzminister war am Dienstag nicht in der Fraktion, sondern bei einer Konferenz in Finnland. Blüm würdigt Kohl als herausragenden Staatsmann Der frühere Weggefährte und Vertraute Kohls, Norbert Blüm (CDU), wartet nach dem Streit wegen der Parteispendenaffäre seit Jahren auf einen Anruf des Altkanzlers und eine späte Versöhnung. Der langjährige Arbeitsminister im Kabinett Kohl sagte im Deutschlandfunk, den letzten persönlichen Kontakt zu Kohl habe er an jenem Tag gehabt, als das CDU-Präsidium die Entscheidung getroffen habe, dass dieser den CDU-Ehrenvorsitz ruhen lassen sollte. Das war vor rund zwölf Jahren, am 18. Januar 2000. Damals legte Kohl den Ehrenvorsitz nieder. Blüm sagte, nach der Entscheidung im Präsidium habe er abends noch versucht, mit Kohl zu reden. „An der Entscheidung habe ich ja teilgenommen. Auf den Rückruf warte ich bis heute, auf den zugesagten Rückruf.“ Er würdigte Kohl zugleich als einen herausragenden Staatsmann. Er habe „großen Respekt vor seiner Lebensleistung“ und blicke mit Hochachtung auf die 16 Jahre zurück, die er mit ihm in der Regierung verbracht habe. dapd (Politik/Politik)
Studie: Armut bringt viele Nachteile für Kinder und Jugendliche
Berlin (dapd). Armut bleibt das größte Entwicklungsrisiko für Kinder und Jugendliche. Das geht aus einer Langzeitstudie der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und des Instituts für Sozialarbeit und Sozialpädagogik (ISS) hervor, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Deutliche Nachteile erleben arme Kinder vor allem in materieller und kultureller Hinsicht. Als Konsequenz aus der Untersuchung forderte der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler, die Folgen von Kinderarmut stärker zu bekämpfen. „Einrichtungen für Kinder und Jugendliche müssen mehr Verantwortung für deren Entwicklung übernehmen. Nur so können soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit hergestellt werden“, sagte Stadler. Die Langzeitstudie begleitete 900 Kinder vom Vorschulalter an über einen Zeitraum von 15 Jahren und untersuchte die qualitativen Folgen von Armut auf die Entwicklung dieser Kinder. Die wichtigsten Faktoren, die über das Aufwachsen von Kindern bestimmen, sind demnach das Einkommen und der Bildungshintergrund der Eltern sowie die Familienform, in der das Kind aufwächst. „Um Armut zu verhindern, müssen Eltern über sichere Arbeit mit armutsfesten Löhnen und über Betreuungs- und Bildungsangebote für ihre Kinder verfügen, damit diese ganztägig qualitativ gut versorgt werden“, sagte Stadler. Die meisten Kinder bleiben in der Armut Aus der Studie geht hervor, dass arme Kinder und Jugendliche im Vergleich zu ihren besser gestellten Altersgenossen wesentlich häufiger benachteiligt und in ihren Entwicklungschancen eingeschränkt sind. Während 37 Prozent der armen Jugendlichen in mehrfacher Hinsicht benachteiligt sind (multiple Deprivation), war dies nur bei elf Prozent der nicht-armen Jugendlichen der Fall. Zudem zeigt die Untersuchung, dass Kinder, die in armen Familien aufwachsen, auch als Jugendliche meist noch in solchen Verhältnissen leben. Von den Kindern, die 1999 als arm galten, lebten zehn Jahre später immer noch 57 Prozent in solchen Verhältnissen. Umgekehrt konnten von den nicht-armen Kindern im Vergleichszeitraum 82 Prozent ihren Status behalten. Die meisten der Kinder, die 1999 arm waren, erlebten zudem mehrere Armutsepisoden in den folgenden Jahren. „Armut ist der größte Risikofaktor für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen“, sagte die Studienleiterin Gerda Holz vom ISS. Nach Ansicht von AWO-Chef Stadler hilft die bloße Verbesserung von materieller Armut den Kindern jedoch nicht, der Armutsfalle zu entkommen. „Starke Institutionen können Kindern das bieten, was sie zu Hause eventuell nicht bekommen können“, sagte Stadler. Jeder Euro, der in Kinder investiert werde, müsse als Investition in die Zukunft verstanden werden. Linke fordert Kindergrundsicherung Mit Blick auf die Studie kritisierte die Linke die Sozial- und Bildungspolitik der Bundesregierung. „Dass sich Kinder- und Jugendarmut derart verfestigen konnte, ist vor allem ein Armutszeugnis für die Politik der Regierenden und ein Ergebnis jahrelangen verfehlten Handelns“, sagte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Diana Golze. Sie forderte vor dem Hintergrund der Studie eine eigenständige Kindergrundsicherung sowie eine bessere Infrastruktur für Kinder und Jugendliche. (Details aus der Studie: http://url.dapd.de/4JVmsC ) dapd (Politik/Politik)
Energiespar-Check für Privathaushalte
Hönow (dapd). In privaten Haushalten kann oft mit relativ einfachen Maßnahmen Energie eingespart und dadurch die Stromrechnung reduziert werden. In Fragen der Energieeffizienz gebe es noch viele „ungenutzte Spardosen in Häusern“, sagte der Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Gerd Billen, am Dienstag in Hönow bei Berlin. Gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) startete er dort ein neues Angebot der Verbraucherschützer. Dazu kommen unabhängige Experten ins Haus oder die Wohnung und zeigen Möglichkeiten zur Energieeinsparung auf. Mit Kosten zwischen 10 und 30 Euro seien diese Energiespar-Checks auch für jedermann bezahlbar, sagte Billen. Bei Gebäuden gebe es noch große Reserven bei der Energieeffizienz, betonte Rösler. Deshalb sei es der richtige Weg, die Verbraucher zu informieren, aufzuklären und zu beraten. Denn Energie, die nicht verbraucht werde, müsse nicht produziert, nicht übertragen und auch nicht bezahlt werden. Sein Ministerium unterstütze diese Projekte mit jährlich sechs Millionen Euro. Bei dem untersuchten Gebäude handelte es sich um ein erst 1999 errichtetes Reihenhaus mit einer Wohnfläche von 91 Quadratmetern. Energieberaterin Birgit Holfert bewertete neben dem Stromverbrauch auch die Heizungsanlage und den Wärmeschutz. Sie errechnete eine mögliche Ersparnis von 150 Euro pro Jahr. Investitionen von 700 Euro sparen jährlich 150 Euro Dazu seien Investitionen von etwa 700 Euro erforderlich, inklusive eines neuen Kühlschranks, sagte Holfert. Als ein Schwachpunkt am Gebäude wurde im Keller die fehlende Dämmung bei den Zuleitungen für die Fernwärme und den Armaturen der Therme ausgemacht. Zudem gibt es im Wohnzimmer vor einem fußbodentiefen Fenster einen Heizkörper, der unnötig Wärme nach außen abstrahlt. Das Fenster war ursprünglich als Terrassentür gedacht und ist jetzt zur Hälfte mit einer Kunststoffwand versehen. Rösler sagte, es sei eindrucksvoll, bei einem vergleichsweise neuen Gebäude, ein solches Einsparpotenzial zu finden. Die hier empfohlenen Maßnahmen rechneten sich in relativ wenigen Jahren. Bei größeren Investitionen seien auch finanzielle Hilfen durch die staatliche Förderbank KfW möglich. Billen verwies darauf, dass nach einer Gebäudesanierung mit kompetenter Beratung im Schnitt 27 Prozent Energie eingespart würden. Bei der Mehrheit des Wohnungsbestands in Deutschland – Häusern bis Baujahr 1984 – könne eine Sanierung oder Erneuerung der Heizung den Energiebedarf um bis zu 80 Prozent senken. ( http://www.verbraucherzentrale-energieberatung.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)