Berlin (dapd). Immer mehr Beschäftigte müssen hierzulande für einen Niedriglohn arbeitet. „Bezogen auf alle Beschäftigten lag die Niedriglohnquote in Deutschland im Jahr 2010 bei 20,6 Prozent“, sagte der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Roderich Egeler, am Montag in Berlin. 2006 lag der Anteil der Beschäftigten mit Niedriglohn noch bei 18,7 Prozent. Demnach erhielt 2010 jeder fünfte Beschäftigte einen Brutto-Stundenlohn von weniger als 10,36 Euro. Besonders hoch war 2010 der Anteil von Beschäftigten mit Niedriglohn bei Taxifahrern mit 87 Prozent, bei Friseuren mit 85,6 Prozent und im Reinigungsgewerbe mit 81,5 Prozent. Auch in Restaurants, Cafés und Gaststätten (77,3 Prozent), in Wäschereien und chemischen Reinigungen (73,6 Prozent) sowie in Kinos (73,5 Prozent) arbeiten besonders viele Beschäftigte zu einem Niedriglohn. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di warnte vor einer Spaltung am Arbeitsmarkt. „Es ist skandalös, dass sich in einem reichen Land wie der Bundesrepublik Niedriglöhne immer weiter ausbreiten“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. „Wir brauchen dringend einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro und eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt, die Schluss macht mit erzwungener Teilzeitarbeit und Minijobs und die befristete Beschäftigung sowie Leiharbeit drastisch zurückdrängt.“ Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft Köln sieht in dem Anstieg der Zahl der Niedriglohn-Bezieher hingegen kein Problem. „Denn im fraglichen Zeitraum hat sich auch die Zahl der Erwerbstätigen insgesamt um 1,4 Millionen erhöht“, teilte das Institut in Köln mit. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors sei entstanden, weil viele zuvor Arbeitslose eine Beschäftigung gefunden hätten, wenn auch oft zu geringen Löhnen. Ein Grund für den Anstieg der Niedriglohnbezieher ist den Statistikern zufolge die langfristige Zunahme der „atypischen Beschäftigung“, also der Teilzeitbeschäftigung bis zu 20 Wochenstunden, der befristeten Beschäftigung, der Zeitarbeit und der Mini-Jobs. 2010 war bereits jeder vierte Arbeitnehmer in „atypischer Beschäftigung“. Fast jeder zweite dieser Beschäftigten erhielt einen Verdienst unter der Niedriglohngrenze. Einen besonders hohen Niedriglohnanteil wiesen dabei mit 84,3 Prozent die geringfügig Beschäftigten auf. Bei Beschäftigten in Normal-Arbeitsverhältnissen lag der Anteil hingegen bei 10,8 Prozent. Als Normal-Arbeitsverhältnis gilt eine unbefristete Beschäftigung mit über 20 Wochenarbeitsstunden, die nicht als geringfügige Beschäftigung und nicht als Zeitarbeit ausgeübt wird. Bei nicht tarifgebundenen Arbeitgebern erhielt mit 31 Prozent fast ein Drittel der Beschäftigten einen Niedriglohn. Bei tarifgebundenen Arbeitgebern waren es mit 11,9 Prozent hingegen deutlich weniger. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kubicki: FDP läuft im Rentenstreit in die Falle der CDU
Berlin (dapd). Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki greift in der Rentendebatte die eigene Parteispitze an. Die CDU um Ursula von der Leyen, Wolfgang Schäuble und Angela Merkel habe festgestellt, dass die FDP in ihrer momentanen Aufstellung „kein Kampfgewicht“ mehr habe. Die FDP habe zwar viele Prinzipien. „Aber wir sind nicht kompromissfähig“, klagte er in den „Kieler Nachrichten“ (Dienstagausgabe). So ergebe es etwa keinen Sinn, gegen einen steuerfinanzierten Zuschuss zur Mindestabsicherung im Alter einzutreten. „Es macht keinen Sinn, gerade bei denen, die knapp dran sind, immer nur stur das Prinzip der privaten Vorsorge zu propagieren.“ Ebenso wenig sei es sinnvoll, gegen branchenspezifische Lohnuntergrenzen zu kämpfen. Kubicki schimpfte, die FDP-Führung laufe „wie kleine Kinder in die strategische Falle der Union“. Auf die Frage, was angesichts dieser Fundamentalkritik der FDP-Bundesvorsitzende noch zu erwarten habe, sagte Kubicki lediglich: „Philipp Rösler ist mein bis Mai 2013 gewählter Parteivorsitzender.“ dapd (Politik/Politik)
Brandenburgs CDU-Fraktionschefin steht vor der Ablösung
Potsdam (dapd). Die umstrittene Vorsitzende der brandenburgischen CDU-Landtagsfraktion, Saskia Ludwig, wird aus den eigenen Reihen zum Rücktritt gedrängt. Der Vorstand der Fraktion sprach der 44-Jährigen am Montag das Misstrauen aus. Einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung bestätigte ein Vorstandsmitglied am Montag auf dapd-Anfrage. Ludwig will sich den Angaben zufolge erst am (morgigen) Dienstag in der Fraktionssitzung erklären. Der Zeitung zufolge soll sie im Falle eines Rücktritts künftig stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion sein. Lehnt sie einen Rücktritt ab, könnte sie auf der Fraktionssitzung am 18. September abgewählt werden. Nachfolger Ludwigs soll laut „Bild“ der bisherige Fraktionsvize und CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski werden. Hintergrund für den Misstrauensentzug ist nach dapd-Informationen ein Artikel Ludwigs, der Ende August in der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ erschien. Darin griff die zweifache Mutter, die auch CDU-Landesvorsitzende ist, unter anderem die brandenburgischen Medien scharf an. Medien der Meinungsmanipulation bezichtigt Anlass für Ludwigs Namensartikel war der 75. Geburtstag von Brandenburgs ehemaligem Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Sie würdigte dessen „unerbittlichen Kampf gegen die Täter der SED-Diktatur, die bis heute in Brandenburg an den Hebeln der Macht sitzen“ und sein Eintreten gegen den „politisch korrekten Gleichmachungs- und Gleichschaltungswahn, der unsere Freiheit, Individualität und Tradition zerstören möchte“. Ludwig ergänzte, die „mitunter falsche und gelenkte Berichterstattung einiger Brandenburger Medienvertreter“ habe Schönbohm nicht abhalten können, seine Meinung weiterhin deutlich zu artikulieren. Ein Teil der märkischen Berichterstatter habe geflissentlich verschwiegen, „welche Meinungsmanipulationsmaschine sie täglich angeworfen haben und zum Teil mit Order aus der SPD-Staatskanzlei bedienen mussten, um Schönbohms Integrität systematisch zu beschädigen“. Die Fraktions- und Parteichefin hatte schon mehrfach Beiträge für die „Junge Freiheit“ verfasst, dieses Mal ging sie aber offenbar zu weit. Schon seit Tagen rumorte es heftig in der Fraktion. Laut „Bild“ haben auch vier Landräte der CDU der Parteivorsitzenden das Vertrauen entzogen. Der jüngste Artikel Ludwigs sollte am Montag auch im Hauptausschuss des Landtags thematisiert werden. Auf Antrag der SPD-Fraktion sollte die 44-Jährige dort ihre Vorwürfe gegenüber den Medien untermauern oder zurückziehen. dapd (Politik/Politik)
Ex-Verfassungsschutz-Chef Roewer verteidigt Amtsführung
Erfurt (dapd). Der ehemalige Thüringer Verfassungsschutzpräsident Helmut Roewer hat bei der zweiten Befragung durch den NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages die Arbeit der anderen Sicherheitsbehörden kritisiert. „Ich kann Ihnen mit Gewissheit sagen, dass es mein Wille war, diese Leute abzuräumen“, sagte er am Montag in Erfurt mit Blick auf das Terror-Trio. „Ich kann Ihnen auch sagen, dass ich mich bei der Durchführung dieses Willens von anderen zuständigen Behörden nicht immer optimal unterstützt gefühlt habe.“ Erneut berief sich Roewer vor dem Gremium mehrfach auf Erinnerungslücken. Begonnen hatte die 15. Sitzung des Gremiums am Morgen mit scharfen Angriffen von Roewers Anwalt, Uwe Zeigerer. „Die Art und Weise, in der Herr Dr. Roewer durch Sie befragt wurde, erinnert mich an ein Tribunal“, sagte er mit Blick auf die erste Befragung im Juli. „Für mich stellt sich die Frage: Ist Herr Dr. Roewer hier als Zeuge geladen oder als Betroffener?“ Roewers Anwalt attackiert Ausschuss Er habe das Gefühl, Roewer sollte vor dem Untersuchungsausschuss zum Sündenbock für das NSU-Debakel gemacht werden. Darüber hinaus seien der Ausschuss und auch die Medien würde- und respektlos mit seinem Mandanten umgegangen. Roewer „ist nicht hier, um Ihre voyeuristische Neugier zu befriedigen“, sagte Zeigerer. Und er „ist nicht hier, um zum Objekt Ihrer Neugier herabgewürdigt zu werden“. In seiner Befragung verwies der ehemalige Behördenchef Roewer bei Fragen zu Details der Aktenführung beim Verfassungsschutz während seiner Amtszeit ebenso auf Erinnerungslücken wie bei Fragen zur Operation „Rennsteig“ und vielen anderen Gelegenheiten. „Ich fürchte, ich könnte hier bestenfalls Zeitungswissen zum Besten geben“, sagte er zur umstrittenen Geheimdienstoperation. Die Linke-Abgeordnete Katharina König warf Roewer ein „selektives Erinnerungsvermögen“ vor. Er versuche, sich mittels Erinnerungslücken herauszureden. Roewer nutzte die Anhörung, um seine Amtsführung erneut zu verteidigen. Beispielsweise sei es richtig gewesen, in den 1990er Jahren Geisteswissenschaftler ins Landesamt zu holen. Der damalige Innenminister Richard Dewes (SPD) habe eine „Intelligenzspritze“ für das Amt gefordert. „An mir kann das nicht gelegen haben“, sagte Roewer weiter. Der Minister sei wie er auch mit der Analysefähigkeit der Behörde nicht zufrieden gewesen. Deshalb seien Historiker, Archäologen und andere Geisteswissenschaftler eingestellt worden. Die seien allerdings nicht frisch von den Universitäten gekommen, sondern bereits berufserfahren gewesen. „Abschaltung Brandts war richtig“ Mehrfach gab Roewer an, dass es während seiner Amtszeit keine Richtlinien oder Dienstanweisungen des Thüringer Verfassungsschutzes zum Führen von V-Leuten gegeben habe. Ebenso habe es keine regelmäßigen Treffen von V-Mann-Führern mit ihm als Amtsleiter gegeben. Gleichzeitig verteidigte Roewer die Abschaltung des rechtsextremen V-Mannes Tino Brandt gegen Vorwürfe, dies sei ein Fehler gewesen. Zur Abschaltung Brandts habe es verschiedene Meinungen gegeben. „Meine Sicht der Dinge hatte in diesem Fall Priorität. Ich glaube heute noch, dass das richtig war“, sagte er. Roewer war zwischen 1994 und 2000 Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz. Er gilt als einer der zentralen Zeugen des NSU-Untersuchungsausschusses. In seine Amtszeit fällt das Untertauchen des Terror-Trios Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Der Zwickauer Terrorzelle (Nationalsozialistischer Untergrund – NSU) werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. dapd (Politik/Politik)
Thüringen macht Druck beim Mindestlohn
Berlin (dapd). Thüringen will über den Bundesrat einen bundeseinheitlichen Mindestlohn in Deutschland durchsetzen. Die Koalition aus CDU und SPD im Freistaat stellte dazu am Montag in Berlin einen Gesetzentwurf vor. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zeigte sich zuversichtlich, andere Bundesländer und schließlich den Bundestag zu überzeugen. „Ich setze auf die Kraft der Argumente“, sagte die CDU-Politikerin. Die schwarz-rote-Koalition des Freistaates macht bereits seit längerem Druck für einen einheitlichen Mindestlohn. Eine Arbeitsgruppe hatte am 18. Juli seinen Bericht vorgelegt, nun ist der Gesetzentwurf fertig. Am Dienstag will das Landeskabinett diesen beschließen. Am 21. September soll er in den Bundesrat eingebracht werden. Danach wird zunächst in den Ausschüssen behandelt. Sollte es eine Mehrheit in der Länderkammer geben, wären Bundestag und Bundesregierung am Zuge. Damit setzt der Freistaat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Druck, denn die FDP stemmt sich gegen Mindestlöhne. Der Mindestlohn soll nach dem Willen des Freistaats im Unterschied zu den Vorstellungen der CDU für alle Branchen und Regionen gelten. Eine Kommission aus insgesamt 14 Mitgliedern, die sich je zur Hälfte aus Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften zusammensetzt, soll die Höhe des Mindestlohns aushandeln. Der Beschluss soll mit einfacher Mehrheit gefasst werden. Gibt es keine Einigung, setzt die Kommission einen Schlichter ein. Können sich beide Seiten nicht auf einen Schlichter einigen, wird er vom Bundesarbeitsministerium benannt. Der so festgelegte Mindestlohn soll dann per Rechtsverordnung vom Bundeskabinett beschlossen werden. Ministerpräsidentin Lieberknecht und ihr Arbeitsminister Matthias Machnig (SPD) machten den Handlungsbedarf für ihre Initiative deutlich. Bundesweit arbeite bereits mehr als jeder Fünfte für einen Niedriglohn. Auf 20,6 Prozent bezifferte das Statistische Bundesamt am Montag den Anteil. Vor sechs Jahren seien es noch 18,7 Prozent gewesen. Nach Angaben des Freistaats ist EU-weit nur in Großbritannien, Polen und Ungarn der Anteil der Niedriglöhner aktuell größer. „Ich arbeite ideologiefrei“ „Es brennt den Menschen unter den Nägeln“, betonte Lieberknecht. Die alte Formel von Ludwig Erhard – „Wohlstand für alle“ – müsse weiter gelten. Es sei auf Dauer nicht hinnehmbar, wenn sich Menschen trotz acht Stunden täglicher harter Arbeit noch als Bittsteller beim Staat um eine Aufstockung ihres geringen Lohnes bemühen müssten. Mögliche Widerstände gegen die Thüringer Initiative sieht Lieberknecht als Ansporn. „Ich setze auf die Kraft der Argumente“, sagte die CDU-Politikerin und unterstrich: „Ich arbeite ideologiefrei“. Entscheidend seien für sie die Problemlagen der Menschen. Machnig bezeichnete den Mindestlohn als „zentrale Gerechtigkeitsfrage“ und zog auch eine Parallele zu den aktuellen Debatten über die Altersarmut. Je besser das Lohnniveau sei, um so weniger müssten Menschen später auch einen Zuschuss zur Rente in Anspruch nehmen. dapd (Politik/Politik)
Gabriel setzt auf parteiübergreifenden Rentenkonsens
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Forderung nach einem parteiübergreifenden Konsens im Streit über geeignete Konzepte im Kampf gegen die Altersarmut bekräftigt. „Rentenpolitik kann man nicht in Legislaturperioden machen“, sagte Gabriel am Montag in Berlin bei der Vorstellung des SPD-Rentenkonzepts. Allerdings sei die Bundesregierung in sich so sehr zerstritten, „dass wir gar nicht wüssten, was wir dort verhandeln sollen“. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe „keine Prokura“ für Verhandlungen. Der wesentliche Unterschied zum Konzept der Zuschussrente von der Leyens sei, dass die SPD gleichzeitig einen flächendeckenden Mindestlohn fordere. Der Vorschlag der Arbeitsministerin sei schon deshalb „eine mittlere Katastrophe, weil er davon ausgeht, dass der Anteil derjenigen, die trotz Arbeit arm bleiben, weiterhin in Deutschland ungebremst anwächst“. Wer die Erwerbsarmut nicht bekämpfe, werde am Ende nur erreichen, dass die Kosten für die Bekämpfung der Altersarmut anstiegen. Zweiter wesentlicher Unterschied sei, dass das Konzept der SPD keine verpflichtende private Altersvorsorge vorsehe. dapd (Politik/Politik)
Kipping: SPD drängt mit Rentenkonzept in große Koalition
Berlin (dapd). Die Linke wirft der SPD vor, sich mit ihrem Rentenkonzept bei der Union anzubiedern. Die Pläne läsen sich „wie ein Masterplan in die große Koalition“, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping am Montag in Berlin. Die von den Sozialdemokraten vorgeschlagene Solidarrente sei „nichts weiter als eine Zuschussrente light“. Das Konzept der Zuschussrente stammt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Weder SPD noch Union hätten überzeugende Vorschläge zur Bekämpfung der Altersarmut, sagte Kipping. „Man hat eher das Gefühl, es wird nur an der Oberfläche gekratzt.“ Die Parteichefin formulierte Voraussetzungen für die Teilnahme der Linken an einem Rentenkonsens: Die Rente mit 67 und die Senkung des Rentenniveaus müssten zurückgenommen werden. Außerdem müsse eine Mindestrente beschlossen werden, die verhindere, dass alte Menschen in Armut leben. dapd (Politik/Politik)
Große Flugzeugorders werden wohl ausbleiben
Berlin (dapd). Die diesjährige Luft- und Raumfahrtmesse ILA wird kaum von spektakulären Auftragseingängen geprägt sein. Der Präsident des Bundesverbandes der Luft- und Raumfahrtindustrie, Thomas Enders, führte das bei der ILA-Eröffnungspressekonferenz in Berlin am Montag darauf zurück, dass 2011 für die zivile Luftfahrt ein „absolutes Rekordjahr“ gewesen sei und dass die allgemeine Krise der Staatsfinanzen die Militäraufträge deutlich hat schrumpfen lassen. Enders wertete den voraussichtlich eher bescheidenen Auftragseingang nicht als Vorzeichen einer Konjunktureintrübung. Er verwies vielmehr darauf, dass in Asien und dem Mittleren Osten Boom herrsche, der die Finanzschwäche europäischer Airlines ausgleichen könne. Außerdem habe Airbus ein sattes Auftragspolster von 4.400 Maschinen. Bei Boeing sei es ähnlich. Aus ILA-Sicht könnte auch der Messe-Termin ausschlaggebend sein: Bei einer der Konkurrenzveranstaltungen, der Farnborough Air Show im Juli, wurden bei beiden Konzernen mehr als 500 Flugzeuge in Auftrag gegeben. 2014 soll die ILA aber wieder im Frühjahr, wohl Ende Mai, stattfinden. „Zäh, aber konstruktiv“ Bei der militärischen Luftfahrt nannte Enders, der Vorstandsvorsitzender des europäischen Luft- und Rüstungskonzerns EADS ist, die anhaltenden Budgetkürzungen als Hauptgrund für „Anpassung von Kapazitäten und Strategien“. Die Gespräche mit der Bundeswehr, von der sich die deutsche Industrie mehr Planungssicherheit erhoffe, verliefen, „um eine positive Bilanz zu ziehen, relativ zäh“, sagte der BDLI-Präsident und korrigierte sich später: „Zäh, aber konstruktiv.“ Jedenfalls werde die Industrie daraus Konsequenzen ziehen müssen, etwa „ob und wie man überhaupt im militärischen Bereich aktiv bleibt oder ob man vielleicht ins Zivile geht“. Details nannte er nicht. Die Zahl der ILA-Aussteller hat mit 1.240 auf dem neuen Messegelände nahe dem nicht eröffneten Hauptstadtflughafen Rekordhöhe erreicht. Trotz der Verlegung auf den Herbst habe es keine Absagen gegeben, sagte Enders. Sie war unter anderem der seinerzeit erwarteten Eröffnung des Hautpstadtflughafens am 3. Juni 2012 geschuldet. Die Verschiebung dieser Eröffnung auf Oktober 2013 habe sich nicht negativ auf die ILA ausgewirkt, sagte Enders. Er wertete „positiv, dass wir uns da herrlich alleine auf der neuen Südbahn tummeln“ können mit Flugvorführungen und messebedingten Starts und Landungen. Die ILA öffnet am (morgigen) Dienstag ihre Tore für Fachbesucher. Publikumstage sind vom 14. bis 16. September. Die Luftfahrtshow bestreiten rund 270 Fluggeräte aller Typen und Größen. Die größten sind ein Airbus A380 von Emirates und eine Boeing 747-8 der Lufthansa, die auf den Namen „Brandenburg“ getauft werden soll. ( http://www.ila-berlin.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD und Steuerzahlerbund zerpflücken Haushaltsentwurf
Berlin (dapd). Kurz vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag werfen die SPD und der Bund der Steuerzahler der Regierung eine verfehlte Planung vor. SPD-Haushälter Carsten Schneider sprach von einem Entwurf, der „auf Sand gebaut“ sei. Als „Totalausfall“ bezeichnete der Präsident des Bunds der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel, die Vorlage des Bundesfinanzministeriums. Dagegen sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU), an der generellen Strategie sei nichts auszusetzen. Der Bundestag diskutiert ab Dienstag erstmals den Haushaltsentwurf für 2013. Darin sind Ausgaben von 302,2 Milliarden Euro vorgesehen. 259,8 Milliarden sollen an Steuern eingenommen werden, aus sonstigen Einnahmequellen sollen weitere 23,6 Milliarden kommen. Die verbleibenden 18,8 Milliarden Euro muss Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit neuen Schulden bezahlen. Diese Summe findet Schneider zu hoch. „Die vergangenen guten Jahre sind nicht genutzt worden, um die Neuverschuldung runterzufahren“, beklagte er im dapd-Interview. Es sei „Wahnsinn“, wenn im nächsten Jahr fast 20 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen werde. Holznagel fordert Senkung der Ausgaben Auch Holznagel findet, die Neuverschuldung könnte deutlich niedriger ausfallen. Der Haushalt berge „ein enormes Konsolidierungspotenzial, das angepackt werden muss, um das weiterhin zu hohe Ausgabenniveau des Bundes substanziell zu senken“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Der BdSt habe Sparvorschläge mit einem Gesamtvolumen von 27 Milliarden Euro. Wenn diese nur teilweise umgesetzt würden, könne der Bund bereits im kommenden Jahr ohne Neuverschuldung auskommen, sagte Holznagel. Unter anderem könnten mehr als sechs Milliarden Euro an Subventionen und drei Milliarden an Verwaltungs- und Personalkosten gespart werden. Barthle verwies hingegen darauf, dass die Schuldenbremse bereits unterschritten werde. Außerdem spare die Regierung ganz eindeutig. „2013 geben wir weniger Geld aus als 2010“, und zwar trotz steigender Preise, betonte er im dapd-Interview. „Es wird also alles teurer und wir geben trotzdem weniger aus.“ Nach Berechnungen der FDP-Haushaltsexperten ist die Eurokrise für die Höhe der neuen Schulden verantwortlich: Ohne die finanziellen Zugeständnisse des Bundes an die Länder im Zusammenhang mit dem europäischen Fiskalpakt und die Einzahlungen in den Rettungsfonds ESM wäre der Haushalt im kommenden Jahr ausgeglichen. Das zeigen die FDP-Berechnungen laut einem Bericht der „Rheinischen Post“. „Neue Ausgabewünsche haben keine Chance“ Sozialdemokrat Schneider kritisierte neben der Höhe der Schulden, dass der Bund keine Vorsorge für mögliche Risiken getroffen habe. Die sehr niedrigen Zinsen für deutsche Staatsanleihen würden voraussichtlich steigen, während die Steuereinnahmen wegen der sich eintrübenden Konjunktur eher zurückgehen dürften. „Dafür ist null Vorsorge getroffen“, beklagte Schneider. Der Haushalt sei somit „auf Sand gebaut“. Barthle benannte zwar die gleichen Risiken wie sein SPD-Kontrahent, zog aber andere Schlüsse. Es könne kaum bestritten werden, dass gut gehaushaltet wurde. Nun sei aber kein Spielraum für weitere Begehrlichkeiten vorhanden. „Neue Ausgabewünsche oder Wünsche für Mindereinnahmen haben keine Chance. Das betrifft sowohl Sozialausgaben als auch Investitionen“, sagte Barthle. (Ausführlich Informationen des Bundesfinanzministeriums: http://www.bundeshaushalt-info.de ) dapd (Politik/Politik)
Staatsrechtler Murswiek: EZB-Beschluss ist skandalös
Karlsruhe/Freiburg (dapd). Der Freiburger Staatsrechtsprofessor Dietrich Murswiek hält den von der Europäischen Zentralbank (EZB) beschlossenen massiven Aufkauf von Staatsanleihen finanzschwacher Euroländer für „skandalös“. Die EZB sei „nur für geldpolitische, nicht aber für fiskalpolitische Entscheidungen demokratisch legitimiert“, sagte der Prozessbevollmächtigte des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler in einem dapd-Interview. Rettungspolitik sei Sache der Eurostaaten. Dafür gebe es ja den dauerhaften europäischen Rettungsschirm (ESM). „Die EZB hat sich jetzt als Hyper-Rettungsschirm konstituiert“, kritisierte Murswiek. Dies „eine undemokratische Selbstermächtigung“ und damit verfassungswidrig. „Die EZB hebelt mit ihrem Beschluss sowohl die im ESM-Vertrag vorgesehene Haftungsbegrenzung als auch die parlamentarischen Entscheidungs- und Kontrollrechte aus“, sagte der Staatsrechtler. Der ESM dürfe Staatsanleihen von Problemstaaten nur kaufen, wenn der Bundestag dem vorher zustimmt und auch nur im Rahmen dessen, was das Stammkapital zulasse. „Die EZB maßt sich jetzt an, genau dies zu tun, ohne zuvor ein Parlament zu fragen und das auch noch in unbegrenztem Umfang. Haften müssen auch dafür die Eurostaaten, also letztlich die Steuerzahler“, kritisierte Murswiek. Nach Einschätzung des Professors wird das Verfassungsgericht die Ratifizierung des ESM durch Deutschland nur unter Vorbehalt erlauben. „Das Gericht könnte einen Kündigungsvorbehalt für den ESM-Vertrag vorschreiben“, sagte Murswiek. Denn der Vertrag sei – so wie er formuliert ist – unkündbar. Das sei einer der wesentlichen Kritikpunkte, dass hier Verpflichtungen von haushaltspolitischer Bedeutung in großem Umfang übernommen würden in einem Vertrag, den man überhaupt nicht mehr kündigen könne. „Das Verfassungsgericht könnte sagen, der Vertrag kann überhaupt nur dann verfassungsmäßig sein, wenn er kündbar ist“, betonte der Staatsrechtler. dapd (Politik/Politik)