Potsdam (dapd). Die brandenburgische CDU braucht schon wieder einen neuen Partei- und Fraktionsvorsitzenden. Mit Saskia Ludwig warf am Dienstag die Amtsinhaberin nach nur zwei Jahren das Handtuch. Die 44-Jährige trat nach einem Vertrauensverlust in der Fraktion gleich von beiden Ämtern zurück. Sie war die neunte Vorsitzende der märkischen CDU – die beiden einstigen kommissarischen Parteichefs noch gar nicht eingerechnet. Ludwig scheiterte offenbar an ihrem zu harten Oppositionskurs. Schon vor einem Jahr war sie dafür in der Partei scharf kritisiert worden, jedoch hatte die Fraktion sich stets hinter sie gestellt. Nach mehreren erzkonservativen Beiträgen im rechtspopulistischen Blatt „Junge Freiheit“ verlor sie dann aber doch den Rückhalt. Ein Artikel, den Ludwig Ende August noch aus dem Mutterschutz heraus schrieb, gab den Abgeordneten offenbar den Rest. Nachdem am Montag bereits der Vorstand der Fraktion der 44-Jährigen das Vertrauen entzogen hatte, sprachen ihr am Dienstag auf der Fraktionssitzung 14 der 19 Fraktionsmitglieder das Misstrauen aus. Ludwig zog sich daraufhin mit ihren Vertrauten zu einer kurzen Beratung zurück und gab anschließend ihren Rücktritt bekannt. Öffentlich äußern wollte sich die zweifache Mutter nicht. Stattdessen informierten der Parlamentarische Geschäftsführer Ingo Senftleben und Vizefraktionschef Dieter Dombrowski die wartenden Journalisten. Senftleben sprach von einer emotionalen Sitzung. Alle 19 Abgeordneten hätten die Leistungen Ludwigs gewürdigt. Zugleich hätten aber 14 Abgeordnete deutliche Kritik angebracht. Als Nachfolger könnte in der kommenden Woche Dombrowski gewählt werden. Er betonte, die CDU werde weiter geschlossen als stärkste Oppositionsfraktion vorangehen. „Alle legen sich ins Zeug“, versprach der 61-Jährige und fügte hinzu, die CDU wolle „2014 die rot-rote Landesregierung aus dem Amt heben“. Auf die Frage, ob es einen Kurswechsel mit ihm an der Spitze der Fraktion geben werde, antwortete Dombrowski, seine konservative Grundhaltung stehe nicht infrage. Wie es im Landesverband weiter geht, ist laut Dombrowski noch offen. Er werde als Generalsekretär den Vorstand einberufen. Die CDU hat ohnehin im November noch einen Parteitag vorgesehen, der nun zum Wahlparteitag werden könnte. Ludwig hatte mit ihrem Kurs zuletzt sogar die anderen Oppositionsfraktionen von FDP und Grünen verprellt. FDP-Fraktionschef Andreas Büttner sagte, das Verhältnis zur CDU sei wegen Ludwig belastet gewesen. Wenn die CDU einen neuen Vorsitzenden habe, werde die FDP wieder das Gespräch suchen. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte: „Die CDU gewinnt nun Spielraum, sich aus der äußersten rechten Ecke hinaus zu manövrieren, in die Frau Ludwig sie gesteuert hat.“ Anlass zur Hoffnung gebe auch der Brief, in dem vier CDU-Landräte den Rücktritt Ludwigs sowie eine tolerante und weltoffene Ausrichtung der CDU gefordert hätten. Nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Klaus Ness wollte Ludwig die CDU in eine „neurechte Kampfformation“ verwandeln. Dabei habe sie die Mitte der Gesellschaft aus dem Blick verloren und die CDU isoliert. Ob die CDU mit Dombrowski aus der Misere herauskomme, sei zu bezweifeln, fügte Ness hinzu. Schließlich habe er „jede hanebüchene Kampagne“ von Ludwig unterstützt, er sei Teil ihres Systems gewesen. dapd (Politik/Politik)
DGB kritisiert Ausbildungsqualität in Hotels und Gaststätten
Berlin (dapd). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine mangelnde Ausbildungsqualität kritisiert. Er forderte die Betriebe am Dienstag zu mehr Engagement für ihre Lehrlinge auf. „Trotz des behaupteten Bewerbermangels haben viele Betriebe noch nicht verstanden, dass sie mehr tun und attraktiver werden müssen“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock bei der Vorstellung eines Ausbildungsreports 2012 in Berlin. Mängel zeigen sich dem Report zufolge speziell im Hotel- und Gaststättengewerbe. „Der Ausbildungsreport muss das Gastgewerbe endlich wachrütteln“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Michaela Rosenberger. Zwar waren dem Report zufolge 72,5 Prozent aller befragten gut 12.000 Lehrlinge mit ihrer Ausbildung zufrieden. Manche Auszubildende müssten jedoch weiterhin Überstunden ohne Ausgleich leisten und ausbildungsfremde Tätigkeiten verrichten, sagte Sehrbrock. Ein Fünftel der Azubis sagten, sie müssten ohne Freizeitausgleich oder entsprechende Vergütung Überstunden leisten. Jeder Zehnte müsse nach eigene Angaben ausbildungsfremde Tätigkeiten erledigen. Zudem fehle es oft an der nötigen Betreuung durch die Ausbilder. Jeder zehnte Azubi gebe an, der Ausbilder sei selten oder nie präsent. „Die meisten setzen sich dagegen nur selten zur Wehr – sie wollen einen guten Eindruck machen und übernommen werden“, sagte Sehrbrock. Im Hotel – und Gaststättengewerbe gebe es eine schlechte fachliche Anleitung, permanent viele Überstunden, ein oftmals rauer Ton und der Eindruck, ausgenutzt zu werden. Dies bestimme bei vielen Auszubildenden in dieser Branche den Arbeitsalltag und führe zu einem Gefühl der Enttäuschung. „Die in aller Regel noch jugendlichen Auszubildenden sind dem enormen Druck von Ausbildern sowie Kunden teilweise rücksichtslos ausgesetzt“, heißt es in dem Report. Missstände in einzelnen Betrieben müssten besser erkennbar gemacht und beseitigt werden. „Bei besonders gravierenden Fällen dürfen die Kammern auch vor Sanktionen nicht zurückschrecken“, verlangte Sehrbrock. Zum schlechten Image des Gastgewerbes trage auch die niedrige Ausbildungsvergütung und die Aussicht bei, nach abgeschlossener Ausbildung mit Niedrigstlöhnen seine Existenz nicht sichern zu können. „Auszubildende sind keine billigen Arbeitskräfte. Sie erwarten faire Arbeitsbedingungen, ein künftig zufriedenstellendes Einkommen, Respekt und zukunftsfähige Karrierechancen. Hier müssen die Arbeitgeber im Gastgewerbe und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband grundsätzlich umsteuern“, sagte Rosenberger. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Karmann-Insolvenzverwalter geht in Revision
Osnabrück (dapd). Der juristische Streit um die Rückerstattung von Steuermillionen an den insolventen Cabriohersteller Karmann geht weiter. Insolvenzverwalter Ottmar Hermann legte gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg (OLG) Revision vor dem Bundesgerichtshof ein, wie ein Sprecher am Dienstag in Osnabrück sagte.
Airbus-Minister warnen vor Emissionshandelskonflikt mit China
Schönefeld (dapd). Die Wirtschaftsministerien Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Spaniens haben sich gegen einen europäischen Alleingang bei der Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel ausgesprochen. Bei einer Konferenz der vier Airbus-Staaten auf der Luftfahrtmesse ILA am Dienstag plädierte Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze (CDU) für eine weltweite Lösung durch die Internationale Zivilluft-Organisation ICAO. Er warnte vor einem Wirtschaftskonflikt mit China. Hintze räumte allerdings ein, dass das Bekenntnis nicht mit den Umweltministern abgesprochen sei. Würden die vier Staaten ihren Einfluss in der EU-Kommission erfolgreich geltend machen, wäre eine international hoch umstrittene Regel vom Tisch: Die EU schreibt vor, dass die Betreiber aller Flugzeuge, die in ihr Hoheitsgebiet fliegen, Emissionszertifikate für die Gesamtstrecke kaufen. Dagegen wehren sich zahlreiche Drittstaaten, darunter die USA und Russland. China hatte damit gedroht, keine europäischen Flugzeuge mehr zu kaufen, und erst vor kurzem einen Auftrag gegenüber den früheren Plänen halbiert. Der europäische Emissionshandel soll ab April 2013 voll greifen und einen Beitrag auch des Luftverkehrs zum Klimaschutz sicherstellen. „Gerade der Luftverkehr ist nicht auf einen Kontinent allein beschränkt“, sagte Hintze. Die europäische Regelung dürfe nicht zum „Sperrriegel auf dem chinesischen Luftverkehrsmarkt“ werden. Dieser dürfte in den kommenden 20 Jahren größer als der US-amerikanische werden. Die Hersteller Airbus und Boeing kämpfen erbittert um Aufträge aus China. Airbus-Verkaufschef John Leahy sagte auf der ILA, er hoffe, dass das Bekenntnis ausreiche, um den chinesischen Unmut zu besänftigen. Die Regel gehe „eine Stufe zu weit“. Man könne eine Steuer für Flüge in seinem eigenen Land erheben, aber nicht über einem fremden Land für fremde Unternehmen. Er sei zuversichtlich, dass sich auch China einer internationalen Lösung nicht verweigern werde. Die vier Airbus-Minister riefen dazu auf, statt einer europäischen Lösung eine weltweite Übereinkunft im Rahmen der ICAO zu treffen. Darin sind 191 Staaten vertreten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Betrüger wollen iPhone 5 von der Versicherung bezahlen lassen
Berlin (dapd). Immer mehr dreiste Betrüger lassen sich ihr neues iPhone oder Samsung Galaxy der jüngsten Generation von der Versicherung bezahlen. „Da kommt etwas Neues und plötzlich gehen die Schadensmeldungen in die Höhe“, sagte Stephan Schweda vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Die Versicherer sind überzeugt: Betrüger wollen die Versicherungssumme für ihr altes Smartphone oder den ausgeleierten Tablet-PC einstreichen, um sich die deftigen Preise für ein Neugerät leisten zu können. “ Der zeitliche Zusammenhang zu neuen Gerätegenerationen ist ganz offenkundig“, sagte Schweda. Betroffen seien vor allem Haftpflichtversicherungen, aber auch Hausrat- oder spezielle Handyversicherungen. Unmittelbar vor dem Modellwechsel zum iPhone 5 am Donnerstag haben die deutschen Versicherungskonzerne aber neue Hürden für die Betrüger aufgebaut: So werden neuerdings praktisch alle Forderungen scharf kontrolliert: „Jede Schadensmeldung wird unabhängig von ihrer Höhe geprüft“, sagte Jörg von Fürstenwerth, Vorsitzender der GDV-Hauptgeschäftsführung. Früher haben Versicherer Mini-Schäden oft anstandslos abgewickelt, weil die Kontrolle mehr als der Schaden kostete. Diese Luxuszeiten für Schummler sind jedenfalls für Smartphones und Tablets vorbei. Denn eine Auswertung der Branche von rund 2.000 eingereichten Schäden an Smartphones und Tablets ergab, dass über die Hälfte der Fälle nicht nachvollziehbar sei. Versicherungsgutachter stellen dann fest, dass sich die Schäden nicht so ereignet haben können, wie vom Kunden geschildert. „Da behauptete ein Kunde, das teure Handy sei vom Tisch auf das Display gefallen. Tatsächlich war aber ein Loch im Display, als hätte jemand mit dem Hammer draufgehauen“, sagte Schweda. Etwa 14 Prozent der Kunden lassen ihre Forderung an die Versicherung sofort fallen, wenn ein Gutachter das angeblich kaputte Handy sehen will. „Dann ist das Gerät plötzlich nicht mehr aufzufinden“, zitiert der Verbandsmanager eine typische Ausrede. Für die Versicherungen lohnt sich der Kontrollaufwand: Auf durchschnittlich 450 Euro lautet die erste Forderung der Kunden. Zum Vergleich: Das iPhone 4S kostet neu 629 Euro. Allerdings bleibt dann oft nicht ansatzweise so viel übrig, wie der Kunde zunächst fordert. Und noch eine Geheimwaffe zücken die Versicherer immer öfter gegen die Neu-für-Alt-Schummler: „Es ist durchaus üblich, Geräte zur Reparatur zu schicken“, sagte Schweda. Dann muss der verhinderte Betrüger das neue Gerät doch selbst bezahlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundeswehr-Geheimdienst MAD wollte Mundlos anwerben
Berlin (dapd). Der Militärische Abschirmdienst (MAD), der Geheimdienst der Bundeswehr, hat Mitte der neunziger Jahre versucht, den späteren NSU-Rechtsterroristen Uwe Mundlos als Informanten zu werben. Mundlos, der damals seinen Grundwehrdienst in Thüringen ableistete, hat jedoch eine Kooperation verweigert. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dapd in Berlin am Dienstag aus Kreisen des Untersuchungsausschusses des Bundestags. Die Anfrage ist in MAD-Akten zu finden, die jetzt wieder aufgetaucht sind. Der MAD hat den Rechtsextremisten Mundlos demnach gefragt, ob er bereit sei, über bevorstehende Anschläge auf Asylbewerberheime zu berichten. Mundlos hat laut Akte geantwortet, er beteilige sich nicht an solchen Attacken und würde sie aber auch nicht melden. Nachdem er 1998 gemeinsam mit Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe untergetaucht war, beteiligte sich Mundlos allerdings an zehn Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). dapd (Politik/Politik)
Regierung sieht deutsche Wirtschaft nicht vor einer Rezession
Berlin (dapd). Die Bundesregierung sieht trotz großer Risiken für die heimische Wirtschaft und Expertenwarnungen keine Rezessionsgefahr für Deutschland. „Die deutsche Wirtschaft erweist sich als robust und widerstandsfähig“, heißt es in einem am Dienstag in Berlin vorgelegten Bericht des Wirtschaftsministeriums. „Trotz eines schwierigen weltwirtschaftlichen Umfelds und rezessiver Tendenzen in der Eurozone wächst sie weiter, wenn auch mit spürbar gedämpfter Dynamik.“ Die Entwicklung dürfte in der zweiten Jahreshälfte recht stabil verlaufen. Damit widerspricht die Regierung Ökonomen, die im Zuge der anhaltenden Eurokrise vor einer möglichen Rezession in Deutschland gewarnt haben. So erwartet etwa die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) für die zweite Jahreshälfte zwei Quartale mit schrumpfender Wirtschaftsleistung und damit eine leichte Rezession hierzulande. Allerdings bleiben auch die Experten des Wirtschaftsministeriums vorsichtig. „Gleichwohl gibt es keine Entwarnung“, schrieben sie. „Die Abwärtsrisiken für die Konjunktur überwiegen nach wie vor und bleiben beachtlich.“ Mehrere Stimmungsindikatoren hätten sich aber nach deutlichen Eintrübungen in den Vormonaten zuletzt leicht erholt. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist von der Widerstandsfähigkeit Deutschlands in der Eurokrise überzeugt. „Deutschland ist ein ganzes Stück schockresistenter geworden“, sagte er am Dienstag bei der Einbringung des Haushalts 2013 im Bundestag. Er sagte aber voraus, dass sich die gute Entwicklung der deutschen Wirtschaft nicht im gleichen Maße fortsetzen werde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Initiative für Klimaschutz vereinbart
Berlin (dapd). Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) und Weltbankpräsident Jim Yong Kim haben sich auf eine gemeinsame Initiative für den Klimaschutz geeinigt. Die Bundesregierung werde noch im laufenden Jahr zehn Millionen Euro Zuschuss für einen neuen Fonds gewähren, sagte Niebel nach einem Treffen mit Kim am Dienstag in Berlin. Der zu schaffende Fonds solle Entwicklungsländern unter anderem durch Beratung helfen, Mittel aus dem neuen, weltweit tätigen „Green Climate Fund“ (GCF) nutzen zu können. „Ich freue mich, dass Herr Kim unser Angebot angenommen und sich bereit erklärt hat, gemeinsam nach zusätzlichen Geldgebern Ausschau zu halten“, sagte Niebel. Deutschland bewirbt sich derzeit mit der Bundesstadt Bonn um den Sitz des Green Climate Fund. Die Aufgabe des GCF ist es, Entwicklungsländern Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, um ihre Volkswirtschaften klimafreundlich umzugestalten. dapd (Politik/Politik)
Fluggastzahlen bei der Lufthansa steigen
Frankfurt/Main (dapd). Die Lufthansa sieht sich bei der Umsetzung ihres Sanierungsprogramms auf gutem Kurs. Laut am Dienstag veröffentlichten Zahlen beförderte die Passagiersparte der größten deutschen Airline in diesem Jahr bis Ende August 50,2 Millionen Fluggäste. Das sind 3,7 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Im August flogen demnach rund 6,95 Millionen Passagiere mit der Lufthansa-Kernmarke. Das entspricht einem Zuwachs von 4,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Zugleich sank die Zahl der im vergangenen Monat von Lufthansa durchgeführten Passagierflüge um 0,9 Prozent auf rund 62.600. Die Auslastung der Passagiermaschinen, die als ein Schlüssel zu mehr Profitabilität gilt, stieg im August um 2,1 Punkte auf 83,8 Prozent. Im Cargogeschäft lag der Absatz dagegen 7,0 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonat. Nach dem ersten Halbjahr hatte die Lufthansa unter dem Strich ein Konzernergebnis von minus 168 Millionen Euro präsentiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altmaier hofft auf Nachahmer der Energiewende
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) setzt darauf, dass die Energiewende auch international Schule macht. „Wenn wir zeigen können, dass wir weltwirtschaftlich erfolgreich sind mit einer neuen Energiepolitik, dann wird es international viele Länder geben, die dies nachahmen“, sagte Altmaier am Dienstag bei der Beratung des Umweltetats für das Jahr 2013 im Bundestag. Damit könne ein höherer Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden als durch internationale Abkommen. Davon profitiere auch die deutsche Wirtschaft. Nach Ansicht Altmaiers hängt der Erfolg der Energiewende nicht nur von der Zahl der Windräder, der Biogasanlagen und der Solaranlagen ab, sondern auch davon, ob es gelingen wird, die drittgrößte Industrienation auf eine erneuerbare Energieversorgung umzustellen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit auszubauen. Zufrieden äußerte sich der CDU-Politiker daher mit der Entwicklung der Fotovoltaik. Nach einem Rekordausbau bei den Solaranlagen im Juni liege das Tempo beim Bau neuer Anlagen mit 540 Megawatt im Juli und 320 Megawatt im August unter der Entwicklung des vergangenen Jahres. Dies zeige, dass das Gesetz, auf das sich Bund und Länder vor der Sommerpause im Vermittlungsausschuss verständigt hatten, zu wirken beginne. Die Bundesregierung hat sich mehrfach besorgt über das rasche Wachstum der erneuerbaren Energien geäußert. Zum einen gefährde dies die Stabilität der Stromnetze, zum anderen sei der Boom der Branche auch für den Anstieg der Strompreise verantwortlich. Die Opposition widersprach dieser Lesart. Der umweltpolitische Sprecher der SPD, Matthias Miersch, verwies darauf, dass der eigentliche Grund hierfür die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen von der Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) seien. Er kritisierte eine mangelnde Koordinierung der Energiepolitik der schwarz-gelben Koalition. Auch sei nicht klar, wofür der neue Umweltminister stehe. „Es reicht nicht, der nette Onkel mit der Windmühle zu sein, sondern Sie müssen brennen für diese Energiewende“, sagte er. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler verwies darauf, dass die EEG-Umlage bei lediglich 3,5 Prozent liege, der Strompreis seit 2000 allerdings von 14 Cent pro Kilowattstunde auf 26 Cent pro Kilowattstunde gestiegen sei. Auch er kritisierte die Ausnahmeregelungen für die energieintensiven Energien, die die schwarz-gelbe Koalition deutlich ausgeweitet habe. Die wahren Preistreiber säßen daher auf der Regierungsbank. Die Vorsitzende des Umweltausschusses, die Linke-Abgeordnete Eva Bulling-Schröter, plädierte für eine Abwrackprämie für alte Elektrogeräte. „Das würde nämlich genau den Menschen helfen, die weniger Geld in der Tasche haben, und würde noch zusätzlich Arbeitsplätze bei den Herstellern schaffen“, sagte Bulling-Schröter. Sie forderte bessere Unterstützungsangebote für sozial Schwächere. Der umweltpolitische Sprecher der FDP, Michael Kauch, wies die Vorwürfe der Opposition zurück. Mit ihrer Kritik an den Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen verneble die Opposition die eigentlichen Gründe für die Kosten der Energiewende. Bereits die frühere rot-grüne Bundesregierung habe die Großkonzerne von der EEG-Umlage befreit, Schwarz-Gelb habe lediglich den Mittelstand gleichgestellt. „Das grenzt schon an Volksverdummung“, klagte Kauch. dapd (Politik/Politik)