Mainz (dapd). Die rheinland-pfälzische CDU hat Landesparteichefin Julia Klöckner als Kandidatin für die Wahl der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden nominiert. Die Entscheidung in der Sitzung des CDU-Landesvorstands am Dienstagabend fiel einstimmig aus, wie Generalsekretär Patrick Schnieder mitteilte. Zugleich unterstützte der Landesvorstand den Vorschlag, die Anzahl der Bundes-Stellvertreter von vier auf fünf zu erhöhen. Damit soll eine Kampfkandidatur vermieden werden. Neben Klöckner bewerben sich auch die CDU-Landesvorsitzenden aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, Thomas Strobl und Armin Laschet, neu um einen der Posten als Bundesvize. Ausscheiden werden Bundesbildungsministerin Annette Schavan (Baden-Württemberg) und der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen (NRW). Erneut kandidieren wollen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. dapd (Politik/Politik)
MAN-Vorstand Weinmann legt Geständnis ab
München (dapd). Der wegen Bestechung angeklagte frühere MAN-Vorstand Anton Weinmann hat über eine Erklärung seines Verteidigers ein Geständnis abgelegt. Er räumte am Mittwoch vor dem Landgericht München ein, indirekt Beihilfe zu Bestechungszahlungen nach Slowenien geleistet zu haben. Sein Anwalt sagte, „er hat zwar viel, aber aus heutiger Sicht nicht genug getan“, um Korruption zu unterbinden. Zuvor hatte es erneut Gespräche zwischen den Verfahrensbeteiligten gegeben. Man hatte sich im Falle eines Geständnisses darauf geeinigt, einen Teil der Vorwürfe aus der Anklageschrift einzustellen. Weinmann wurde zudem eine Strafe von höchstens zehn Monaten auf Bewährung und die Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 100.000 Euro in Aussicht gestellt. Die Staatsanwaltschaft wirft Weinmann vor, dass er zwischen 2005 und 2007 von Schmiergeldzahlungen gewusst und diese geduldet habe. Weinmann hatte die Vorwürfe zum Prozessauftakt Mitte August zunächst pauschal zurückgewiesen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hartz-IV-Empfänger bekommen ab 2013 acht Euro mehr
Berlin (dapd). Hartz-IV-Empfänger sollen ab Januar 2013 acht Euro mehr pro Monat bekommen. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen, wie die Nachrichtenagentur dapd in Berlin aus Regierungskreisen erfuhr. Der Regelsatz für Langzeitarbeitslose steigt damit auf monatlich 382 Euro. Um acht Euro soll auch der sogenannte Partnersatz auf 345 Euro steigen. Mehr als 25 Jahre alte Personen, die bei ihren Eltern oder in Wohngemeinschaften leben, bekommen künftig 306 Euro (plus 7 Euro). Die Sätze für Kinder und Jugendliche steigen um 2 bis 5 Euro. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen. Die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II, meist Hartz IV genannt, werden jährlich angepasst, und zwar anhand der Preis- und Lohnentwicklung. Die Preisentwicklung geht dabei zu 70 Prozent, die Lohnentwicklung zu 30 Prozent in den Index ein. Zusätzlich wird die ursprünglich festgesetzte Summe pro Jahr um 0,55 Prozent erhöht. dapd (Politik/Politik)
Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund wächst
Wiesbaden (dapd). Die Zahl der in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund ist leicht gestiegen. Sie lag 2011 bei knapp 16,0 Millionen, wie das Statistische Bundesamt auf am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Das entspricht einem Anteil von 19,5 Prozent an der Gesamtbevölkerung Deutschlands. Damit lebten rund 216.000 (1,4 Prozent) mehr Menschen aus Zuwandererfamilien in Deutschland als im Vorjahr. Die Mehrheit, nämlich 8,8 Millionen Menschen, hatte 2011 einen deutschen Pass. Gestiegen ist vor allem die Zahl der hier geborenen Deutschen aus zugewanderten Familien, um 4,8 Prozent. Die meisten der Menschen mit Migrationshintergrund, rund 3,0 Millionen, stammten aus der Türkei, gefolgt von Polen (1,5 Millionen) und Russland (1,2 Millionen). dapd (Politik/Politik)
Henkel sieht keinen Widerspruch zur Bundesanwaltschaft
Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) nennt die widersprüchlichen Aussagen von ihm und der Bundesanwaltschaft in der NSU-Affäre eine „semantische Spitzfindigkeit“. Hier werde „ein Widerspruch aufgebaut, der keiner ist“, sagte Henkel am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Er habe nicht behauptet, dass es „zum Zeitpunkt und zur Form“ Absprachen mit der Bundesanwaltschaft gegeben habe. Es sei ihm darum gegangen, das laufende Ermittlungsverfahren nicht zu gefährden. Dabei habe er sich auf eine Information der Berliner Polizeispitze bezogen, wonach es dazu eine Vereinbarung mit der Bundesanwaltschaft gegeben habe. Dies sei ihm „glaubhaft versichert“ worden, deshalb habe er „zunächst keinen Grund daran zu zweifeln“ gehabt. Henkel hatte am Dienstag beteuert, Informationen über den V-Mann der Berliner Polizei, Thomas S., und dessen Hinweise auf den Aufenthaltsort der rechtsextremen Terrorgruppe NSU auf Bitten der Generalbundesanwalt zurückgehalten zu haben. Ein Sprecher des Generalbundesanwalts wies diese Darstellung zurück. Es habe keine Absprache über den Zeitpunkt der Übermittlung gegeben, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Gericht weist Klagen von Anlegern gegen Porsche ab
Braunschweig (dapd-nrd). Anleger sind mit ihrer Schadenersatzforderung in Millionenhöhe im Zusammenhang mit der Fusion der Autohersteller Porsche und Volkswagen vor dem Landgericht Braunschweig gescheitert. Die zuständige Zivilkammer wies am Mittwoch die Klagen ab. Das Verfahren war der erste Schadenersatzprozess von Anlegern gegen Porsche wegen gescheiterter Aktiengeschäfte in der Zeit des Übernahmekampfes mit Volkswagen. Die Kläger hatten in dem Prozess behauptet, Porsche habe sie im Jahr 2008 mit unrichtigen Pressemitteilungen zu Aktiengeschäften verleitet, die dann zu hohen Verlusten führten. Damals hatte der schwäbische Automobilhersteller ohne Erfolg versucht, den viel größeren Konkurrenten VW zu übernehmen. Dabei kam es zu großen Kursbewegungen der VW-Aktie, was viele Spekulanten anlockte. Porsche hatte den Vorwurf der Falschinformation stets zurückgewiesen. Die beiden Kläger sind erfahrene Aktienprofis. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schwarz-Gelb will Verbot von Blitzerwarnern kippen
Saarbrücken (dapd). Die Verkehrspolitiker von Union und FDP wollen offenbar das Verbot von Blitzerwarnern teilweise kippen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet, sollen Navigationssysteme oder Handy-Apps künftig verraten dürfen, wo Autofahrer mit einem Starenkasten rechnen müssen. Bislang ist dies in Deutschland verboten. Einen entsprechenden Antrag wolle die Union jetzt in den Bundestag einbringen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich zurückhaltend zu den Plänen. Der Verkehrsexperte der Fraktion, Thomas Jarzombek (CDU), sagte der Zeitung: „Wir wollen zwischen Verkehrssicherheit und Abzocke eine Grenze ziehen.“ Starenkästen seien an Unfallschwerpunkten installiert. „Da ist es sinnvoll, wenn möglichst viele Menschen, auch Ortsunkundige, auf diese Gefahrenstelle hingewiesen werden.“ FDP-Experte Oliver Luksic sagte, das strikte Verbot von Radarwarnern in Navigationsgeräten seit nicht mehr zeitgemäß. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) müsse bei der Flensburg-Punktereform die Regelung „auf den Prüfstand stellen“. Der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, es werde auch weiterhin Unfallschwerpunkte geben, an dem Radarmessungen stattfinden. „Die sollten aus meiner Sicht auch nicht angekündigt werden“, betonte der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft. Gleichwohl könne es etwas sein, „wo man für die Verkehrssicherheit etwas tun kann“. dapd (Politik/Politik)
FlexRoller bringt Bewegung in die Warenpräsentation
Bielefeld. Verkaufsfördernd in der Kundenansprache, effizient im Personaleinsatz: Seit September 2012 sorgt die Bielefelder schoening GmbH bei den ersten Kunden mit dem innovativen FlexRoll-System für eine stets „aufgeräumte“ und attraktive Warenpräsentation.
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Menschen im Hochstift halten Arbeitsplatz für sicher
Paderborn. Das Vertrauen der Menschen im Hochstift in ihren Arbeitsplatz ist auf Rekord-niveau: Das ist das Ergebnis der Bevölkerungsbefragung der Wirtschaftsjunioren Paderborn + Höxter. Deutschlandweit haben an der Umfrage und 9000 Menschen teilgenommen. Weitere Ergebnisse sind: Die Menschen im Hochstift sind un-beeindruckt von der Krise der Europäischen Union und erwarten keine Auswirkungen auf ihre persönliche Situation.
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Union und Grüne büßen in der Wählergunst leicht ein
Hamburg (dapd). Die Union und die Grünen haben leicht an Zustimmung verloren. Sie verschlechterten sich im Vergleich zur Vorwoche um jeweils einen Prozentpunkt, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Wahltrend von „Stern“ und RTL hervorgeht. Die Union kommt auf 38 Prozent, die Grünen auf 12 Prozent. Die SPD bleibt unverändert bei 26 Prozent, die Linke verharrt bei 8 Prozent. Die Piratenpartei liegt zum zweiten Mal in Folge bei sechs Prozent und hat damit seit Mai ihr Ergebnis halbiert. Ein Plus konnte allein die FDP verzeichnen: Mit fünf Prozent Stimmenanteil zögen die Liberalen erneut in den Bundestag ein. dapd (Politik/Politik)