Berlin (dapd). In der Debatte über seine Nebeneinkünfte geht SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück voll in die Offensive. „Ich habe kein schlechtes Gewissen“, sagte Steinbrück am Samstag im Deutschlandfunk. Er könne nichts „Ehrenrühriges“ daran finden, dass er von Unternehmen, Banken, Versicherungen und Anwaltskanzleien, die …
Rostock (dapd). Die Junge Union (JU) hat sich für eine Abschaffung des Biosprits E10 ausgesprochen. Beim Deutschlandtag der JU in Rostock stimmte am Samstag eine Mehrheit der Abgeordneten für einen entsprechenden Antrag. Zuvor war ein Antrag knapp gescheitert, in dem eine Ablehnung …
Berlin (dapd-bay). Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) ist davon überzeugt, dass die Entscheidung der SPD, Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat aufzustellen, die Erfolgsaussichten der Union bei der Bundestagswahl erhöht. „Steinbrück ist ein kluger Technokrat, aber ihm fehlt der Rückhalt der eigenen Partei, und er …
Berlin (dapd). Die EU bereitet sich angesichts des deutschen Atomausstiegs auf mögliche Stromengpässe im Winter vor. „Wir haben eine Arbeitsgruppe ‚Elektrizität‘ in der EU, in der die Mitgliedstaaten sehr eng kommunizieren. Wir kommen beim Thema Strom aus Gas voran, die Übertragungsnetzbetreiber arbeiten …
Osnabrück (dapd). Unmittelbar vor dem Inkrafttreten des Euro-Rettungsschirms ESM an diesem Montag warnt der Freiburger Volkswirt Lüder Gerken vor einer Inflation. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) sagte der Vorstandschef des Centrums für europäische Politik, eine spürbare Entwertung der Währung sei die zwingende …
Düsseldorf (dapd). Der Chef des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, hält im Kampf gegen die Schuldenkrise mehr als die Hälfte des Weges für geschafft: „Die Krise ist noch nicht vorbei. Aber wir haben mehr als die Hälfte des Weges bei den nationalen …
Berlin (dapd). Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht nach den Worten ihres Direktoriumsmitglieds Jörg Asmussen keine Möglichkeit, der Bitte des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras nach finanziellen Erleichterungen zu entsprechen. Asmussen sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Wir können weder die Laufzeiten für griechische …
Köln (dapd). Der wegen seiner zahlreichen bezahlten Vorträge in die Kritik geratene SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bekommt Unterstützung von einer der Agenturen, die ihn vermittelt hat. „Steinbrück hat so agiert wie jeder andere Politiker auch“, sagte Siegfried Haider, Inhaber der Agentur Experts4Events und …
Düsseldorf (dapd). Von den 13 Neubaumaßnahmen der Bundesregierung werden neun deutlich teurer als geplant. Die Mehrkosten belaufen sich auf knapp 240 Millionen Euro, wie aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums über die Neubauprojekte des Bundes hervorgeht, die der Zeitung „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) vorliegt. …
Berlin (dapd). Linkspartei-Chefin Katja Kipping hat die SPD als „schizophren“ bezeichnet. „Die SPD hat eine große Differenz zwischen ihrem Image als Partei der kleinen Leute und Malocher auf der einen Seite und ihren Gesetzesvorlagen, die am Ende deren Interessen meist treten“, sagte …