München (dapd-bay). Als erster grüner Bundesratspräsident sieht Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Rolle als Moderator bei überparteilichen und überregionalen Themen wie der Endlagersuche. Zwar sei er natürlich in erster Linie dem Wohl seines Landes verpflichtet, dennoch spreche er als Bundesratspräsident immer für alle Länder, sagte Kretschmann bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in München. Als weitere Schwerpunkte nannte er eine Festigung der Rolle des Bundesrates als Gestalter sowie die Energiewende. Bei einer „Staffelübergabe“ hatte Kretschmann in München symbolisch das Amt des Bundesratspräsidenten vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) übernommen. Die offizielle Wahl zum Präsidenten des Bundesrates ist für die Plenarsitzung am 12. Oktober 2012 vorgesehen, die offizielle Amtsübernahme erfolgt am 1. November 2012. Seine erste Sitzung soll Kretschmann am 2. November leiten. dapd (Politik/Politik)
Immer mehr Deutsche nutzen Smartphones
Berlin (dapd). Smartphones ersetzen zunehmend herkömmliche Handys. Mittlerweile besitzen 38 Prozent aller Bundesbürger ab 14 Jahren ein solches Gerät, wie eine am Mittwoch veröffentlichte repräsentative Umfrage im Auftrag des Branchenverbands Bitkom ergab. Anfang des Jahres seien es erst 34 Prozent gewesen. Nach Prognosen des Marktforschungsinstituts EITO werden in diesem Jahr voraussichtlich 23 Millionen Smartphones in Deutschland verkauft. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht das einem Anstieg von 43 Prozent. Rund 70 Prozent aller in diesem Jahr verkauften Handys sind laut EITO Smartphones. Ihr Durchschnittspreis liegt in Deutschland derzeit bei 342 Euro. Laut Bitkom-Umfrage nutzen rund 89 Prozent aller Deutschen über 14 Jahre ein Handy privat oder beruflich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück soll Nebeneinkünfte offenlegen
Köln/Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht sich wegen seiner Nebeneinkünfte jetzt auch parteiintern mit guten Ratschlägen konfrontiert. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, forderte den früheren Bundesfinanzminister auf, seine Steuererklärung zu veröffentlichen. Steinbrück lehnte dies erneut ab. In der „Bild“-Zeitung sagte Barthel: „Rechtlich ist das Verhalten von Herrn Steinbrück völlig in Ordnung. Aber es wäre sinnvoll, wenn Peer Steinbrück selbst noch detaillierte Angaben macht.“ Er sollte nach dem Beispiel von SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Steuererklärung veröffentlichen. „Peer Steinbrück kann dadurch nur gewinnen“, sagte der SPD-Linke Barthel, der mit dem Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Rentendebatte über Kreuz liegt. „Mit solch einem Schritt für größte Transparenz setzt er seine Kritiker unter Druck, denn es sind Union und FDP, die sich einem Gesetz für eine komplette Offenlegung der Nebenverdienste verweigern.“ Mehrere Dutzend Vorträge mit hohem Honorar Auch CSU-Chef Horst Seehofer hatte dem SPD-Kanzlerkandidaten zuvor via „Bild“-Zeitung nahegelegt, für Transparenz zu sorgen. Unterstützung bekam Steinbrück von den bayerischen Sozialdemokraten. Der Abgeordnete halte die Transparenzbestimmungen des Bundestages ein, sagte SPD-Landeschef Florian Pronold der Nachrichtenagentur dapd. Er fügte hinzu: „Und ich weiß, dass er übrigens auch einen ganzen Teil dieser Einnahmen, die er dort hat, spendet – aber nicht groß darüber redet.“ Beim Bundestag hat Steinbrück für die seit 2009 laufende Legislaturperiode mehrere Dutzend Vorträge bei Banken, Versicherungen und anderen Unternehmen angegeben, für die er jeweils mehr als 7.000 Euro kassiert hat. Wie viel genau, muss er nach dem Abgeordnetengesetz nicht offenlegen. Insgesamt soll sich die Honorarsumme auf mehrere 100.000 Euro belaufen. Steinbrück will seinen Einkommensteuerbescheid nicht veröffentlichen. Er sei „von Unternehmen gebeten worden, die Gewinne erzielt haben“. Von Vereinen, von ehrenamtlichen Organisationen, Schulen und Universitäten nehme er für seine Vorträge kein Geld. „Und was ich spende von dem Honorar, geht niemanden etwas an“, hatte Steinbrück bereits am Montagabend im ZDF gesagt. „Brücken bauen“ für Ausgebrannte Unterdessen ging der frisch nominierte SPD-Kanzlerkandidat auf die Parteilinken und die Gewerkschaften zu. Zwar will Steinbrück an der Rente mit 67 festhalten, gleichwohl strebt er Änderungen an. In der ARD regte er am Montagabend an, „Brücken zu bauen, zum Beispiel über eine Neugestaltung der Erwerbsminderungsrente, für diejenigen, die kaputte Knochen haben oder auch sonst ausgebrannt sind und diese 67 nicht erreichen können“. Auf der anderen Seite werde es Menschen geben, „die über 67 hinaus arbeiten wollen, insofern reden wir eher über eine Flexibilisierung des Ganzen“. Auch die gesetzlich festgeschriebene Rentensenkung von jetzt knapp 51 Prozent auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns im Jahr 2030 ist für den SPD-Kandidaten nicht in Stein gemeißelt. Offene Fragen müssten nun in den nächsten Wochen und Monaten geklärt werden. Die SPD könne im Wahlkampf aber nur Positionen vertreten, von denen sie wisse, dass sie diese anschließend in Regierungsverantwortung auch umsetzen könne, sagte Steinbrück. Die Parteilinke, aber auch die Gewerkschaften, mit denen die SPD-Spitze am Dienstag zusammentraf, lehnen eine Senkung des Rentenniveaus vehement ab. DGB-Chef Michael Sommer sagte, bei dem Treffen seien nach wie vor Differenzen auch bei der Rente mit 67 deutlich geworden. In verschiedenen Punkten gebe es aber „durchaus gemeinsame Positionen“, fügte Sommer hinzu. Der Kandidat gewinnt fünf Punkte Die Entscheidung der SPD für Steinbrück als Kanzlerkandidaten hat der Partei und dem 65-Jährigen in den Umfragewerten bereits geholfen. Der vom Meinungsforschungsinstitut Forsa ermittelte Wert für ihn stieg um fünf Prozentpunkte, wie das Magazin „Stern“ berichtete. In der Kanzlerfrage hatte danach Merkel bis Donnerstag mit 50 zu 29 Prozent klar die Nase vorn. Nach der Entscheidung für Steinbrück wollten 34 Prozent ihn gern als Kanzler sehen, Merkels Wert sank auf 46 Prozent. Leicht gewinnen konnte die SPD auch in der Sonntagsfrage. Bis Donnerstag lag ihr Wert bei 27 Prozent, am Freitag stieg dieser auf 29 Prozent. (Steinbrücks Einkünfte neben seinem Bundestagsmandat: http://url.dapd.de/bX6dem ) dapd (Politik/Politik)
Bei einer Stichwahl in Stuttgart läge Kuhn vor Turner
Stuttgart (dapd-bwb). Bei einer Stichwahl würde Fritz Kuhn (Grüne) einer Umfrage zufolge die Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart mit deutlichem Vorsprung vor Sebastian Turner (parteilos) gewinnen. Nach der von der Online-Wochenzeitung „Kontext“ in Auftrag gegebenen Emnid-Umfrage läge Kuhn mit 54,7 zu 45,3 Prozent vorne, wenn die Stuttgarter im ersten Wahlgang nicht nur ihren Lieblingskandidaten, sondern auch ihren zweiten Favoriten angeben könnten, teilte die Zeitung am Mittwoch mit. Für die Kontext-Erhebung habe Emnid 1.000 Wahlbürger befragt. Damit könne schon gesagt werden, wem die Wähler im zweiten Durchgang ihre Stimme geben, wenn Bettina Wilhelm (parteilos) und Hannes Rockenbauch (SÖS) nicht mehr antreten würden, so die Umfrage. Das Modell der „integrierten Stichwahl“ wird von der Initiative „Mehr Demokratie e.V.“ sowie den Politikprofessoren Hans-Georg Wehling und Hans Herbert von Armin als Verfahren bewertet, das den Willen der Wähler besser widerspiegelt, weil ein zweiter Wahlgang überflüssig würde. (www.kontextwochenzeitung.de) dapd (Politik/Politik)
Piratenpartei NRW trennt sich von politischem Geschäftsführer
Düsseldorf (dapd). Die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen hat ihren politischen Geschäftsführer Klaus Hammer des Amtes enthoben. Als Grund gab der Landesvorstand am Mittwoch in einer Mitteilung einen „schweren Datenschutzverstoß“ an. Hammer werde die Befähigung, ein Parteiamt zu bekleiden, auf zwei Jahre aberkannt, hieß es weiter. „Er hat mit seinem Verhalten insgesamt gegen die Grundsätze der Piratenpartei Deutschland verstoßen.“ Ein Parteisprecher sagte auf dapd-Anfrage, zum Schutz der Beteiligten würden zunächst keine weiteren Details bekanntgegeben. Hammer selbst teilte über Twitter mit: „Das wars. Machts gut. und danke für die Messer im Rücken. Es waren interessante 3 Jahre.“ Er bat auf Twitter um Verständnis dafür, keine näheren Angaben zum Grund für sein Ausscheiden zu machen und kündigte zudem seinen Parteiaustritt an. Den Posten soll bis auf weiteres Alexander Reintzsch übernehmen, der laut Partei bereits im vergangenen Jahr politischer Geschäftsführer war. (Stellungnahme des Piratenvorstands: http://url.dapd.de/cGm1nG ; Tweet von Klaus Hammer: http://url.dapd.de/IVITXt ) dapd (Politik/Politik)
Dank an Sachsen. Nachdenken über Heimat
Dresden (dapd). Der Schriftsteller Uwe Tellkamp hat in einer Festrede zum Tag der Deutschen Einheit seiner sächsischen Heimat gedankt. „Es ist Zeit für eine Besinnung“, sagte Tellkamp am Mittwoch im sächsischen Landtag in Dresden. Auch wenn der Begriff „Heimat“ hierzulande belastet sei, gebe es ohne eine Rückbindung an die Herkunft keine Zukunft. Unter dem Titel „Dank an Sachsen. Nachdenken über Heimat“ erinnerte der Autor des Romans „Der Turm“ an Orte, Landschaften und Institutionen, die ihn von seiner Kindheit in der DDR bis heute prägten. Vor 350 geladenen Gästen sprachen außerdem Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) und Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer (parteilos). dapd (Politik/Politik)
Trittin drängt auf Nachbesserungen an den Atommeilern
Berlin (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin fordert vom Bundesumweltminister Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit von Atomkraftwerken. „Peter Altmaier muss nun schnell dafür sorgen, dass – wie letztes Jahr angekündigt – die Sicherheitsanforderungen an die AKW endlich erhöht werden“, sagte Trittin am Mittwoch in Berlin. Die Katastrophe von Fukushima habe gezeigt, „dass das Risiko bisher viel zu niedrig eingeschätzt wurde, doch seit Abschaltung der Schrottreaktoren hat die Bundesregierung die Hände in den Schoß gelegt“. Es könne „überhaupt nicht beruhigen, dass die Lage in vielen ausländischen AKW noch kritischer ist“. Ein Bericht der EU-Kommission zum Abschluss des AKW-Stresstests stellt auch vielen deutschen Kernkraftwerken ein schlechtes Zeugnis aus. Besonders kritisiert werden von den EU-Kontrolleuren die Erdbebenwarnsysteme. Der Umfang der Nachrüstung sei abhängig von der Laufzeit der Reaktoren, hatte der CDU-Politiker Altmaier bereits am Dienstag geäußert. dapd (Politik/Politik)
Mox-Transport: Ermittlungen gegen Wesermarsch-Landrat Höbrink
Oldenburg/Nordenham (dapd-nrd). Nach dem kürzlich erfolgten Transport plutoniumhaltiger Mischoxid (Mox)-Brennelemente nach Nordenham und Grohnde geht die Polizei jetzt gegen den Landrat des Kreises Wesermarsch vor. Gegen den SPD-Politiker Michael Höbrink werde in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft wegen möglichen Geheimnisverrates ermittelt, teilte die Polizeidirektion Oldenburg am Dienstagabend mit. Der Vorwurf lautet, dass Höbrink vertrauliche Informationen über den Transport so weitergegeben hat, dass sie an Journalisten gelangten. Der Landrat hatte dagegen in einem Interview sowie in einer Sondersitzung des Kreistages erklärt, er sei von der Polizei, dem niedersächsischen Innenministerium und vom Energiekonzern E.on gar nicht über die Route und weitere Details der Lieferung informiert worden. In einem kurzen Telefonat habe ihn die Polizei lediglich darauf hingewiesen, dass er in Kürze von E.on weitere Informationen zu dem Transport erhalten werde. Einzelheiten seien nicht zur Sprache gekommen, sagte Höbrink. Wenige Tage später seien drei E.on-Vertreter im Kreishaus gewesen. Sie hätten aber nur Informationen weitergegeben, die auch im Internet gestanden hätten. Diese Informationen habe er seinem „Dienstvorgesetzten, dem Kreistag“ weitergegeben, nicht aber Journalisten. Polizeipräsident bezichtigt Höbrink der Lüge Der Oldenburger Polizeipräsident Hans-Jürgen Thurau bezeichnete diese Angaben als falsch. Höbrink sei bereits Anfang August von der Polizei telefonisch über die Transportabwicklung über den Hafen Nordenham, den weiteren Straßentransport nach Grohnde sowie den voraussichtlichen Transporttermin mit Datum und Uhrzeit informiert worden. Das „als vertraulich eingestufte“ Gespräch habe mehr als zehn Minuten gedauert. Anfang September habe es ein weiteres Telefonat mit Höbrink gegeben, sagte Thurau. „Unmittelbar vor Transportbeginn fand zwischen den Ordnungsämtern des Landkreises Wesermarsch und der Stadt Nordenham als zuständige Versammlungsbehörden und der polizeilichen Einsatzleitung eine enge und kooperative Zusammenarbeit statt.“ Der aus acht Mox-Brennelementen bestehende Transport hatte am 23. September zunächst Nordenham und am folgenden Tag das AKW Grohnde erreicht. Bereits in der vergangenen Woche hatte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) im Landtag den Verdacht geäußert, dass Höbrink vertrauliche Informationen über den Transport an Journalisten weitergegeben habe und dem Landrat Konsequenzen angedroht: „Wir müssen uns das dienstrechtlich genauer anschauen“, sagte Schünemann. dapd (Politik/Politik)
Kirchen rufen zu mehr Solidarität in Europa auf (mit Bild)
München (dapd-bay). Die beiden großen Kirchen haben am Tag der Deutschen Einheit zum verstärkten Einsatz für Solidarität in Europa aufgerufen. Bei einem ökumenischen Festgottesdienst in der Münchner Kirche St. Michael mahnte am Mittwoch der katholische Erzbischof von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx: „Wir sind nicht alleine als Deutsche unterwegs.“ Er erinnerte daran, dass es ohne die Gemeinschaft in Europa keine deutsche Einheit gegeben hätte. Der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm sagte, die gebotene Dankbarkeit der Deutschen für die geschenkte Freiheit seit der Wiedervereinigung sei nicht vereinbar mit einer Überheblichkeit anderen gegenüber. Zwar bedeute wohlverstandene Solidarität auch, Anreize zu setzen. Bei den Diskussionen über die Euro-Schuldenkrise müsse aber der „Geist wechselseitiger Achtsamkeit“ zu spüren sein. An dem Gottesdienst nahm auch Bundespräsident Joachim Gauck teil. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) saß neben dem bayerischen Regierungschef und derzeitigen Bundesratspräsidenten Horst Seehofer (CSU). Anwesend waren ferner Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. „Es war wie ein Wunder“ Marx, der auch Vorsitzender der Kommission der Europäischen Bischofskonferenzen ist, erinnerte bewegt an den Fall der Mauer: „Es war wie ein Wunder, als sich die Grenzen öffneten.“ Das geeinte Deutschland sei jedoch „Gabe und Aufgabe“. Marx forderte ein Zukunftsbild von Europa, das über die Fragen von Währung und Finanzen hinausgehe. Der Kardinal lobte, seit der Wiedervereinigung sei „Vieles“ an gegenseitigem Verständnis in Ost und West entstanden. Er fügte hinzu: „Wir wissen, dass wir zusammengehören! Wir bauen an einer chancengerechten Gesellschaft. Keiner ist überflüssig.“ Bedford-Strohm kritisiert „Zunahme von Ungleichheit“ Bedford-Strohm kritisierte, es gebe eine „Zunahme von Ungleichheit“ in Deutschland. Er fügte hinzu: „Sie lässt sich nicht mehr einfach an Ost-West-Linien festmachen. Sie geht quer durch die Gesellschaft.“ So sei es nicht normal, wenn Menschen trotz Vollzeitarbeit auf staatliche Unterstützung angewiesen seien oder sich schon jetzt auf Armut im Alter einrichten müssten. Der evangelische Landesbischof forderte ein Eintreten für „gerechte Teilhabe hier und überall auf der Welt“. dapd (Politik/Politik)
Laschet setzt sich für eine stärkere Zuwanderung ein
Hagen (dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet fordert mit Blick auf den demografischen Wandel eine stärkere Zuwanderung. „Die Bundesagentur für Arbeit schätzt den Bedarf in Deutschland auf 100.000 qualifizierte Zuwanderer pro Jahr. Diese Einschätzung teile ich“, sagte er der „Westfalenpost“. Er könne sich eine gesteuerte Zuwanderung über ein Punktesystem vorstellen. Laschet betonte, in NRW liege der demografische Wandel sieben Jahre vor der Entwicklung des ganzen Bundesgebiets. „Wir haben in manchen Städten einen Rückgang von bis zu zehn Prozent der Einwohner.“ Er forderte weiter, neben der Zuwanderung brauche es eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Rente mit 67 und mehr Chancen für über 55-Jährige. dapd (Politik/Politik)