(dapd). Das Bundeskabinett hat eine Honorarerhöhung für Apotheker beschlossen. Der Festzuschlag auf rezeptpflichtige Arzneimittel wird ab dem 1. Januar 2013 um 25 Cent angehoben. Apotheken erhalten damit 8,35 Euro statt wie bisher 8,10 Euro je verkaufte Arzneimittelpackung, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte, mit der Anpassung der Arzneimittelpreisverordnung komme die Bundesregierung ihrem Auftrag nach, „den seit 2004 unverändert geltenden Festzuschlag für verschreibungspflichtige Arzneimittel an die Kostenentwicklung der Apotheken bei wirtschaftlicher Betriebsführung anzupassen.“ Dabei seien „die berechtigten Interessen der Arzneimittelverbraucher, der Apotheken und des Großhandels zu berücksichtigen.“ Die Verordnung bedarf keiner parlamentarischen Befassung durch Bundestag oder Bundesrat. dapd (Politik/Politik)
Gerhard Ittner an Deutschland ausgeliefert
Nürnberg (dapd). Siebeneinhalb Jahre nach seiner Flucht ist der wegen schwerer Verunglimpfung des Staates und Volksverhetzung verurteilte Neonazi Gerhard Ittner von Portugal an Deutschland ausgeliefert worden. Wie die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth am Mittwoch mitteilte, wurde der 54-Jährige am Dienstag den deutschen Behörden übergeben und befindet sich in einer bayerischen Justizvollzugsanstalt. Der untergetauchte Neonazi war im April in Portugal festgenommen worden und befand sich seitdem in Auslieferungshaft. Ittner war im April 2005 vom Landgericht Nürnberg-Fürth zu zwei Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt worden. Zwischen 2002 und 2004 hatte er unzählige Texte mit verunglimpfendem, volksverhetzendem Inhalt ins Internet stellen lassen. Kurz vor der Verkündung des Urteils hatte er sich allerdings abgesetzt und wurde jahrelang mit internationalem Haftbefehl gesucht. dapd (Politik/Politik)
HSH Nordbank muss keine Sonderzahlungen ausschütten
Karlsruhe (dapd). Die krisengeschüttelte HSH Nordbank muss nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) keine Millionenbeträge an ihre stillen Gesellschafter auszahlen. Der II. Zivilsenat wies sieben Klagen in letzter Instanz ab. Nach der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung war das Zahlungsversprechen, das die Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein 2008 zu Zeiten der Finanzmarktkrise zunächst abgegeben hatte, unwirksam. Die HSH Nordbank hatte trotz Finanzkrise auf der Hauptversammlung beschlossen, ihren stillen Gesellschaftern auch für das Jahr 2008 eine Gewinnbeteiligung auszuschütten. Ende 2008 schrieb sie den Gesellschaftern, dass sie die Vergütung der Stillen Einlagen in voller Höhe auszahlen werde, auch wenn das Geschäftsjahr 2008 einen Fehlbetrag ausweise. Nach den Verträgen war die Gewinnbeteiligung nur fällig, wenn es einen solchen auch tatsächlich gab. Die Bank befürchtete jedoch einen erheblichen Reputationsverlust, wenn sie die stillen Gesellschafter nicht bediente. Die folgende Jahresbilanz ergab dann für 2008 einen Fehlbetrag von über drei Milliarden Euro. Auf Intervention der EU verweigerte die HSH Nordbank dann die Ausschüttungen. Sieben stille Gesellschafter sahen die ursprüngliche Zusage jedoch als verbindlich an und klagten. Der BGH entschied jetzt rechtskräftig, dass das Versprechen über die Sonderzahlung unwirksam war. Denn eine Auszahlung trotz Verlusten habe eine Änderung des Unternehmensvertrages bedeutet. Solche Änderungen müssten aber schriftlich fixiert und nach dem Aktiengesetz von beiden Parteien unterschrieben werden. Dies und die notwendige Eintragung im Handelsregister seien nicht erfolgt. Eine wirksame Zahlungsverpflichtung der Bank habe es folglich nicht gegeben. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof II ZR 50/11 , II ZR 59/11 u.a.) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hamburger Bischof fordert von Muslimen Verurteilung der Gewalt
Hamburg (dapd-nrd). Der Hamburger Weihbischof Hans-Jochen Jaschke fordert führende Muslime in islamischen Ländern auf, die gewaltsamen Proteste gegen den umstrittenen Mohammed-Film zu verurteilen. „Ich warte noch auf eindeutige und starke Zeichen führender Muslime aus den Ländern, in denen die Gewalt ausgebrochen ist. In Libyen, Afghanistan oder im Sudan ist der große Protest gegen die Gewalt bisher ausgeblieben“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Jaschke ist innerhalb der Deutschen Bischofskonferenz Vorsitzender der Unterkommission für den interreligiösen Dialog. Der 70-Jährige sprach sich gleichzeitig gegen eine öffentliche Aufführung des umstrittenen Films in Deutschland aus: „Diese von rechtsextremistischen Gruppierungen geplanten Aufführungen zielen einzig auf die Störung der öffentlichen Ruhe ab und tragen zur Eskalation bei.“ Grundsätzlich sollten die religiösen Gefühle der Muslime aber respektiert und ihre Verärgerung wegen des Films ernst genommen werden, forderte der Bischof weiter. „Wenn sich eine große Zahl von Muslimen beleidigt fühlt, dann haben wir das zu respektieren.“ Zu dem Film selbst sagte er: „Ich habe das dumme Machwerk nicht gesehen, aber es scheint das schäbige Spielchen einer Einzelperson zu sein – selbst die Schauspieler wurden offenbar belogen.“ Christen gingen mit solchen Filmen entspannter um, fügte der Bischof hinzu. „Wir Christen sind, was solche religiösen Beleidigungen durch Filme angeht, vielleicht abgebrühter. Ich kann dem Film ‚Das Leben des Brian‘, der sich über die Geschichte Jesu in der Bibel lustig macht, persönlich nicht viel abgewinnen, aber manchmal beinhaltet Kunst auch angemessene Kritik an der Religion.“ dapd (Politik/Politik)
Bankenverband rechnet mit schwächerem Wirtschaftswachstum
Berlin (dapd). Der Bundesverband deutscher Banken rechnet mit einer Abkühlung des Konjunkturklimas in Deutschland. Laut Prognose des Verbands wird das reale Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr um 0,9 Prozent und 2013 um 1,1 Prozent wachsen. „Alles in allem sind von Juli bis Dezember nur marginale Zuwächse beziehungsweise eine Stagnation der gesamtwirtschaftlichen Leistung zu erwarten“, betonen die Ökonomen in ihrer am Mittwoch in Berlin vorgestellten Konjunkturprognose. Grund für die schwache deutsche Konjunktur sei, dass sich die Weltwirtschaft stärker abkühle, als vor kurzem noch in den meisten Prognosen vorhergesagt wurde. Die Konjunkturprognose gehe jedoch von der Annahme aus, dass sich die Staatsschuldenkrise in den kommenden Monaten und im nächsten Jahr etwas beruhigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Bahn sichert sich neuen Zuglieferanten in Polen
Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn hat erstmals Züge in Polen bestellt und damit den Wettbewerb unter ihren Lieferanten angeheizt. Am Mittwoch unterschieb die Bahn zwei Rahmenverträge mit dem polnischen Hersteller Pesa über die mögliche Lieferung von maximal 470 Dieseltriebzügen für den Regionalverkehr, wie die Bahn am Mittwoch in Berlin mitteilte. Die Züge im Wert von bis zu 1,2 Milliarden Euro könnten demnach bis Ende 2018 abgerufen werden. Damit sieht sich die Bahn für künftige Ausschreibungen gut gerüstet. Die Verträge seien der erste große Abschluss mit Pesa für Zuglieferungen, sagte Bahn-Vorstand Volker Kefer. „Es ist für uns ein wichtiges strategisches Ziel mit Blick auf den deutschen Markt den Wettbewerb in der Branche auszuweiten und zu stärken“, erklärte er. Bislang hat die Bahn ihre Züge von angestammten Herstellern wie Bombardier oder Siemens bezogen. Ein Siemens-Sprecher sagte der dapd, der Konzern habe keine entsprechenden Dieseltriebzüge im Produktportfolio und sich daher nicht an der Ausschreibung beteiligt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Äpfel sind das bedeutendste Baumobst in Deutschland
Wiesbaden (dapd). Äpfel bleiben das beliebteste Baumobst in Deutschland. In diesem Jahr werden 70 Prozent der Anbaufläche für Baumobst für die Produktion von Äpfeln genutzt, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Das sind vier Prozentpunkte mehr als 2007. Die Anbaufläche von Äpfeln liegt 2012 demnach bei rund 32.000 Hektar. Sie blieb im Vergleich zu 2007 nahezu konstant. Die Zahl der Apfelbäume stieg dennoch um fast sechs Prozent auf rund 72 Millionen. Ursache dafür sei die Tendenz zu einer intensiveren Bewirtschaftung der Flächen mit kleineren Bäumen. Die in diesem Jahr am häufigsten angebauten Apfelsorten sind den Angaben zufolge Elstar auf 6.000 Hektar und Jonagold auf 3.000 Hektar. An zweiter Stelle des Baumobst-Anbaus in Deutschland stehen 2012 Süßkirschen, die auf rund 5.000 Hektar Fläche angebaut werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Novelle für geringeren Antibiotikaeinsatz in Tierhaltung beschlossen
Berlin (dapd). Das Bundeskabinett hat eine Gesetzesänderung zur Verminderung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung auf den Weg gebracht. Die Novelle des Arzneimittelgesetzes solle unter anderem schärfere Kontrollen in den Ländern und eine bessere Dokumentation des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung ermöglichen, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Zudem soll der Einsatz bestimmter Wirkstoffe deutlich erschwert werden. „Wir müssen alles daran setzen, dem übermäßigen Einsatz von Tierarzneimitteln Einhalt zu gebieten“, sagte Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Hintergrund der Gesetzesänderung ist die Sorge vor einer wachsenden Anzahl an Antibiotikaresistenzen durch zu häufigen und unsachgemäßen Einsatz der Medikamente etwa bei Masttieren. In Kraft treten soll das Gesetz voraussichtlich im Frühjahr 2013. Zuvor muss es Bundestag und Bundesrat passieren. dapd (Politik/Politik)
Streit um schärfere Gesetze gegen Gotteslästerung
Berlin (dapd). Die Bundesregierung lehnt es ab, im Zuge der Debatte über das Mohammed-Schmähvideo mit schärferen Gesetzen gegen Gotteslästerung vorzugehen. „Ich bin nicht dafür, dass wir jetzt hektisch an Gesetzesänderungen gehen“, sagte Friedrich am Mittwoch im Deutschlandfunk. Er widersprach damit seinem Parteifreund, dem stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Johannes Singhammer (CSU), der sich in der Tageszeitung „Die Welt“ für eine Verschärfung des Strafgesetzbuches stark machte. Singhammer plädierte dafür, einen bereits im Jahr 2000 von der Union in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf erneut vorzulegen. Danach soll jede öffentliche Beschimpfung eines religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses strafbar sein. Bislang muss zusätzlich der öffentliche Frieden gefährdet sein. „Der Gesetzentwurf hat eine neue, eine dramatische Aktualität“, betonte Singhammer. Friedrich sagte, man könne über alles diskutieren, aber „ich fordere das nicht“. Zu prüfen seien zunächst die rechtlichen Möglichkeiten, die bereits bestünden. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt eine Gesetzesverschärfung ab. „Ich halte es nicht für erforderlich, dass wir unser Strafrecht oder unsere Rechtsordnung ändern“, sagte Westerwelle am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Er betonte: „Wir haben eine klare Rechtsordnung.“ Die Verunglimpfung von Andersgläubigen sei im Strafrecht bereits „zu Recht untersagt“. Auch der FDP-Abgeordnete Patrick Meinhardt lehnte Gesetzesverschärfungen ab. Er sagte der „Welt“: „Statt sofort die Keule einer Strafrechtsänderung herauszuholen, erwarte ich eine klare moralische Haltung unserer Gesellschaft, die sich eindeutig gegen radikal-extremistische Haltungen im Islam und im Christentum wendet.“ Der in den USA produzierte Film „Die Unschuld der Muslime“, der in Ausschnitten im Internet veröffentlicht wurde, hat in zahlreichen muslimischen Ländern zu teilweise gewalttätigen anti-westlichen Massenprotesten geführt. Der Film verunglimpft den Propheten Mohammed. In Freiburg soll am Freitag eine Demonstration gegen das Schmähvideo stattfinden. Beim Veranstalter handelt es sich nach Informationen von „SWR Info“ um einen deutschen Staatsbürger, der im Südlibanon geboren wurde; Sicherheitskreise brächten ihn mit der radikal-islamischen Hisbollah-Bewegung in Verbindung. Als Reaktion auf die Ausschreitungen wegen des Mohammed-Schmähfilms fordern christliche Geistliche in Deutschland eine klare Distanzierung der Muslime von der Gewalt im Namen Gottes. Der Islam müsse sich von jeder Form des Fundamentalismus lossagen, verlangte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch in der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Töten im Namen Gottes ist eine Sünde gegen Gott“, betonte er. Gleichzeitig distanzierte sich der Bischof klar von dem anti-islamischen Video. „Meinungsfreiheit bedeutet, die Freiheit des anderen zu respektieren. Dazu gehört auch der Schutz des religiösen Bekenntnisses“, sagte Zollitsch. Der Hamburger Weihbischof Hans-Jochen Jaschke sagte, er warte noch „auf eindeutige und starke Zeichen führender Muslime aus den Ländern, in denen die Gewalt ausgebrochen ist“. Der Vorsitzende der Unterkommission für den interreligiösen Dialog der Deutschen Bischofskonferenz sagte der Nachrichtenagentur dapd: „In Libyen, Afghanistan oder im Sudan ist der große Protest gegen die Gewalt bisher ausgeblieben.“ Der 70-Jährige sprach sich zudem gegen eine Aufführung des umstrittenen Films in Deutschland aus: „Diese von rechtsextremistischen Gruppierungen geplanten Aufführungen zielen einzig auf die Störung der öffentlichen Ruhe ab und tragen zur Eskalation bei.“ dapd (Politik/Politik)
Steuerzahlerbund attackiert Bruchlandung des Hauptstadtflughafens
Berlin (dapd). Der Bund der Steuerzahler greift in seinem „Schwarzbuch“ zur Steuerverschwendung der öffentlichen Hand die Verantwortlichen des Großflughafens Berlin-Brandenburg massiv an. In der am Mittwoch vorgelegten Publikation wirft der Steuerzahlerbund dem mit hochrangigen Vertretern Berlins, Brandenburgs und des Bundes besetzten Aufsichtsrat „politisches Versagen“ und „blindes Vertrauen“ zum „überforderten Management“ des Flughafens vor. Die Fertigstellung des Milliardenprojektes wurde vor kurzem zum dritten Mal verschoben und ist jetzt für den Herbst 2013 geplant. Politiker in den Reihen des Aufsichtsrates sollten in der letzten Bauphase durch externe Fachleute und kompetente Fachbeamte ersetzt werden, fordert der Steuerzahlerbund. Er schätzt, dass die Baukosten von mittlerweile 4,3 Milliarden Euro noch weiter steigen werden. Der Flughafen sei ein „Manifest von Fehlplanungen, Missmanagement, unvollständigen Bauplanungen und Kostenüberschreitungen“. In seinem jährlich erscheinendem „Schwarzbuch“ nennt der Steuerzahlerbund nach eigenen Angaben in diesem Jahr rund 100 Beispiele von „sorglosem Umgang mit dem Geld der Steuerzahler“. Dazu gehört unter anderem eine millionenteure Biogasanlage in Mühlheim am Main in Hessen, die letztlich nicht wirtschaftlich zu betreiben ist. In Holzminden in Niedersachsen schloss die Kreisverwaltung einen neuen Vertrag für die Müllverbrennung, versäumte aber die rechtzeitige Kündigung des alten Vertrages. Nun muss der Kreis bis Ende 2014 zwei Vertragspartner für die Müllverbrennung bezahlen. dapd (Politik/Politik)