Göppingen (dapd-bwb). In Göppingen ist es am Samstag bei Protesten gegen einen geplanten Aufzug von Neonazis zu Gewalt gekommen. Etwa 60 Personen aus dem linken Spektrum seien in Gewahrsam genommen worden, teilte ein Polizeisprecher mit. Die Polizei ging von insgesamt 2.000 Gegendemonstranten in der Innenstadt aus, darunter auch gewaltbereite Mitglieder des linken Spektrums. Die Polizei prüft auch, ob ein Kabelbrand an der Bahnstrecke Stuttgart-Ulm möglicherweise vorsätzlich gelegt wurde. Durch das Feuer an der Trasse zwischen Süßen und Gingen an der Fils war der Bahnverkehr für mehr als eine Stunde unterbrochen. Der Fernverkehr in beiden Richtungen wurde während der Sperrung über Aalen und Donauwörth umgeleitet. Der Neonazi-Aufmarsch sollte am frühen Nachmittag in der Göppinger Innenstadt beginnen, dazu reisten Teilnehmer auch mit der Bahn an. Am Samstagvormittag protestierten rund 200 Bürger friedlich vor dem Göppinger Rathaus gegen die Demonstration von sogenannten nationalen Sozialisten aus ganz Deutschland. Die Stadt Göppingen hatte noch versucht, den Aufmarsch zu untersagen. Das Verbot wurde vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am Freitag aber als rechtswidrig aufgehoben. dapd (Politik/Politik)
Nahles: Von der Leyen hat als Ministerin versagt
Berlin (dapd). Die SPD wirft Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Versagen in der Arbeitsmarktpolitik vor. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte am Samstag in Berlin, dass Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit an den Finanzminister statt in den Arbeitsmarkt fließen. „Bundesarbeitsministerin von der Leyen nimmt Arbeitslosen das Geld, das sie dringend für die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt brauchen und schaufelt es vor die Tür des Bundesfinanzministers“, rügte Nahles und fügte hinzu: „Frau von der Leyen versagt als Bundesarbeitsministerin.“ Hintergrund ist ein Bericht, wonach die Behörde in diesem Jahr mehr Überschuss als erwartet aufweisen wird. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Behördenkreise meldete, wird das Plus am Jahresende bei 1,7 Milliarden Euro liegen. Bisher war die Agentur von einem Überschuss von 1,3 Milliarden Euro ausgegangen. Ein Grund seien die sinkenden Ausgaben für arbeitsmarktpolitische Programme, für die die Behörde rund 600 Millionen Euro weniger ausgeben werde als eingeplant. Nahles sagte, es sei „keine gute Nachricht, dass die BA einen ordentlichen Überschuss macht“. Die Meldung komme gut eine Woche, nachdem die BA das Ende des Arbeitsplatzwachstums verkündet habe. Beide Zahlen hingen zusammen, denn der Grund für die sinkenden Ausgaben der BA seien die massiven Kürzungen bei den Programmen, die insbesondere Langzeitarbeitslosen helfen sollen, wieder in Arbeit zu kommen. dapd (Politik/Politik)
Werbung
EZB bleibt bei Griechenland-Hilfen hart
Berlin (dapd). Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht keine Möglichkeit, Griechenland weiter entgegenzukommen. „Wir können weder die Laufzeiten für griechische Anleihen verlängern, noch die Zinsen senken“, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen der Zeitung „Bild am Sonntag“. Beides wäre eine Form von Schuldenerlass und damit eine direkte Finanzierung des griechischen Staates. „Das aber ist der EZB rechtlich nicht erlaubt“, sagte Asmussen. Für Asmussen ist es im Gegensatz zu dem CDU-Politiker Wolfgang Bosbach auch „kein Selbstläufer“, dass Griechenland im November die nächste Tranche der vereinbarten Hilfszahlungen erhält und damit vor der Pleite gerettet wird. Der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete sagte am Samstag im Deutschlandfunk, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) avisiere mit ihrer Reise nach Griechenland Anfang nächster Woche, „dass wohl die nächste Tranche an Griechenland ausgezahlt werden wird“. Asmussen sagte: „Meine klare Präferenz ist, dass Griechenland im Euro bleibt. Aber der Schlüssel dafür liegt in Athen. Die Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche an Griechenland ist, dass das Haushaltsloch für 2013/2014 geschlossen wird und umfangreiche Strukturreformen durchgeführt werden.“ Austritt Griechenlands ist „teuerste alle Lösungen“ Merkel will am Dienstag (9. Oktober) zu politischen Gesprächen nach Athen reisen und mit Regierungschef Antonis Samaras zusammentreffen. Samaras hatte zuvor um finanzielle Erleichterungen für sein Land gebeten und in dramatischen Worten vor den Folgen einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage seines Landes gewarnt. Der Chef des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, warnte derweil vor weiteren Diskussionen über ein mögliches Ausscheiden Athens aus dem Euro: „Ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion wäre die teuerste aller denkbaren Lösungen.“ Regling sah im Kampf gegen die Schuldenkrise große Fortschritte: „Die Krise ist noch nicht vorbei. Aber wir haben mehr als die Hälfte des Weges bei den nationalen Anpassungslasten geschafft“, sagte Regling der Zeitung „Rheinische Post“ (Samstagausgabe). Trotzdem hält Regling weitere Einschnitte in den Krisenstaaten für erforderlich. „Meine größte Sorge ist, dass einige Krisenländer nicht die politische Kraft haben, den schmerzhaften, aber wirksamen Reformkurs bis zum Ende durchzuhalten. Das wäre eine Katastrophe.“ Warnung vor Euro-Kollaps Der künftige Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht den Euro durch die aktuelle Krise nicht gefährdet. Zwar sei bei der Geburt des Euro „viel versäumt“ worden, sagte er der „Welt“ (Samstagausgabe). Er sei aber „überzeugt, dass es den Euro in zehn Jahren und auch in 100 Jahren noch geben wird“, sagte. Es sei dabei ein wichtiges Signal, dass die Währung während der Krise Stabilität gezeigt habe. Alle EU-Länder sollten langfristig dem Euro beitreten, denn die Gemeinschaftswährung sei der richtige Weg für die Integration Europas. Es müsse aber auch sichergestellt sein, dass die Währung erfolgreich ist. Derweil warnt der Freiburger Volkswirt Lüder Gerken unmittelbar vor dem Inkrafttreten des Euro-Rettungsschirms ESM am Montag vor den Folgen einer durch die Politik der EZB ausgelösten Inflation. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) sagte der Vorstandschef des Centrums für europäische Politik, eine spürbare Entwertung der Währung sei die zwingende Folge der Hilfen durch ESM und EZB. Um die Geldmenge später wieder zu reduzieren, müsse die EZB die Notenpresse stoppen und konsequent die Zinsen anheben. „Höhere Zinsen aber bedrohen die maroden Staaten; es drohen Staatspleiten und damit der Kollaps des Euros“. Unterdessen geht die Debatte unter Ökonomen über den richtigen Weg aus der Eurokrise weiter. Der ehemalige Wirtschaftsweise Bert Rürup schreibt in der „Wirtschaftswoche“ anlässlich des Erscheinens des jüngsten Buches des Präsidenten des Münchner Ifo-Wirtschaftsforschungsinstituts, Hans Werner Sinn, er sei „über den missionarischen Eifer irritiert, mit dem der Autor glauben machen will, nur der Blick durch die Brille seiner Theorie sei die einzig richtige Sicht der Dinge“. In dem Buch rechnet Sinn mit der Euro-Krisenpolitik der Regierungen und der EZB ab. Als eine „Schwäche“ des Buches sieht Rürup, „dass es nicht die Frage stellt, wie – wenn nicht durch die EZB – von der Politik in der kurzen Frist Finanzmarktstabilität gewährleistet werden kann“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
60 Festnahmen in Göppingen bei Protesten gegen Neonazi-Aufmarsch
Göppingen (dapd). In Göppingen ist es am Samstag bei Protesten gegen einen geplanten Aufzug von Neonazis zu Gewalt gekommen. Etwa 60 Personen aus dem linken Spektrum seien in Gewahrsam genommen worden, teilte ein Polizeisprecher mit. Die Polizei ging von insgesamt 2.000 Gegendemonstranten in der Innenstadt aus, darunter auch gewaltbereite Mitglieder des linken Spektrums. Die Polizei prüft auch, ob ein Kabelbrand an der Bahnstrecke Stuttgart-Ulm möglicherweise vorsätzlich gelegt wurde. Durch das Feuer an der Trasse zwischen Süßen und Gingen an der Fils war der Bahnverkehr für mehr als eine Stunde unterbrochen. Der Fernverkehr in beiden Richtungen wurde während der Sperrung über Aalen und Donauwörth umgeleitet. Der Neonazi-Aufmarsch sollte am frühen Nachmittag in der Göppinger Innenstadt beginnen, dazu reisten Teilnehmer auch mit der Bahn an. Am Samstagvormittag protestierten rund 200 Bürger friedlich vor dem Göppinger Rathaus gegen die Demonstration von sogenannten nationalen Sozialisten aus ganz Deutschland. Die Stadt Göppingen hatte noch versucht, den Aufmarsch zu untersagen. Das Verbot wurde vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am Freitag aber als rechtswidrig aufgehoben. dapd (Politik/Politik)
Altmaier: Energiewende ist riesige Chance für Deutschland
Rostock (dapd-lmv). Die Energiewende ist nach Ansicht von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) eine riesige Chance für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Bei der Umstellung auf erneuerbare Energien könne gezeigt werden, dass wirtschaftliches Wachstum und eine nachhaltige Umweltpolitik kein Widerspruch seien, sondern sich ergänzen können, sagte Altmaier am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Rostock. „Wenn wir das schaffen, wird die Energiewende ein Exportschlager“, sagte der Minister. Von einem Erfolg könne die CDU auch politisch profitieren: Mit der Energiewende könne ein Thema gesetzt werden, das ideologisch nicht angreifbar sei und trotzdem eine Abgrenzung zu anderen Parteien möglich mache. Die Energiewende sei weder links noch rechts, sondern könne zum großen Projekt der bürgerlichen Moderne werden, sagte Altmaier. dapd (Politik/Politik)
OLT Express dünnt schon vor Expansion ab Dresden den Flugplan aus
Dresden (dapd-lsc). Die deutsche Regionalfluggesellschaft OLT Express hat schon vor dem Start neuer Verbindungen ab Dresden die Flugpläne ausgedünnt. Das betreffe die Ziele London und Budapest, teilte die Airline am Samstag mit. Zur Begründung hieß es, Zielgruppe auf den beiden Linien seien Privatreisende, die längerfristig buchten und dabei die Wintermonate meiden. Mit der vorsorglichen Anpassung des Angebots soll den Angaben zufolge die Wirtschaftlichkeit der Verbindungen nachhaltig gesichert werden. Beide Ziele standen früher schon mit verschiedenen Airlines im Dresdner Flugplan, waren aus Rentabilitätsgründen jedoch immer wieder eingestellt worden. OLT Express hat im Frühjahr 2012 ab Dresden die Flüge der insolventen Cirrus Airlines nach Hamburg und Zürich neu aufgelegt. Vom 15. Oktober an starten zudem tägliche Flüge nach Wien sowie die der Nachfrage angepassten Verbindungen nach London-Southend und Budapest, die zunächst überwiegend in den Ferienzeiten angeboten werden sollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schwere Zeiten für von der Leyen in der Union
Düsseldorf/Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat mit ihrer Politik den Wirtschaftsflügel der Union gegen sich aufgebracht. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) griff am Samstag die CDU-Vizechefin scharf an und prophezeite, dass von der Leyen nicht Kanzlerin werde. Fuchs, einer der prominentesten Vertreter des Wirtschaftsflügels der Union, nahm in der neuen Ausgabe der „Wirtschaftswoche“ vor allem Anstoß an von der Leyens Vorschlägen für eine feste Frauenquote, eine Zuschussrente, Mindestlöhne und die Umverteilung von Vermögen. „Ich sage voraus, dass keiner davon so, wie er momentan diskutiert wird, im Gesetzblatt stehen wird“, machte Fuchs deutlich. Von der Leyen brauche sich keine Hoffnung zu machen, als Kanzlerin einer großen Koalition mit der SPD zu regieren. „Angela Merkel zugunsten von Ursula von der Leyen zu opfern, kommt nicht infrage“, betonte Fuchs. Darauf brauche die SPD nicht zu hoffen. „Angela Merkel muss und wird Kanzlerin bleiben“, zeigte sich CDU-Politiker zuversichtlich. Noch immer „eingefleischte Sozialdemokraten“ im Ministerium Auch die Amtsführung der Ministerin missfällt Fuchs. Ihr Ressort verfüge über rund die Hälfte des Bundesetats. Bei deutlich sinkender Arbeitslosigkeit müsse es möglich sein, hier spürbar Geld einzusparen. So könne man einige Instrumente der Arbeitsmarktpolitik, die sich nicht bewährt haben oder kaum genutzt werden, ausdünnen. Zwei bis drei Milliarden Euro ließen sich hier sicher einsparen. Fuchs warf von der Leyen vor, sich zu weigern, Führungspersonal auszuwechseln. „Im Bundesarbeitsministerium sitzen immer noch etliche eingefleischte Sozialdemokraten, die ihre alte Politik weiter betreiben. Leider hat Ursula von der Leyen da zu wenig aufgeräumt“, urteilte Fuchs. Auch der Unions-Nachwuchs geht derweil auf Distanz zu der Arbeitsministerin, die auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hannover wieder als stellvertretende Parteichefin zur Wahl steht. Mit ihrem Modell der Zuschussrente habe sie die Union „überrumpelt“, klagte der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, schon am Freitag. Auf dem Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation debattieren die jungen Unionisten über ein Alternativpapier, das Mißfelder und andere vorgeschlagen hatten und eine Stärkung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge zum Inhalt hat. Wohlwollend für den Vorstoß der Youngster äußerte sich am Freitagabend auf dem Deutschlandtag in Rostock Merkel persönlich. „Es ist ein guter Vorschlag, zu überlegen, ob man das private Element bei der Rente stärken sollte“, sagte die CDU-Politikerin. dapd (Politik/Politik)
Trittin: Koalition bei Transparenz von Nebeneinkünften unter Druck
Erfurt (dapd). In der Diskussion um die Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sehen die Grünen nun Union und FDP unter Druck. Nach der Ankündigung Steinbrücks, seine Nebeneinkünfte offenzulegen, müsse Schwarz-Gelb nun dem jahrelangen Bestreben seiner Partei nachgeben, mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten zu schaffen, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, am Samstag in Erfurt. Seit drei Jahren blockierten CDU, CSU und FDP entsprechende Regelungen. Steinbrück hatte am Freitag nach massivem Druck angekündigt, offenzulegen, welche Einnahmen er in den vergangenen Jahren unter anderem aus Vorträgen für Banken hatte. dapd (Politik/Politik)
Union verlangt von Steinbrück absolute Klarheit bei Einkünften?
Berlin (dapd). Der Union reicht die Ankündigung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nicht aus, Auftraggeber und Durchschnittshonorar für seine Redeauftritte zu nennen. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht: „Wer als Kanzlerkandidat verspricht, alles offen zu legen, der muss dann auch absolute Klarheit schaffen.“ Er sehe auch keinen Grund, warum Vortragshonorare geheim bleiben müssten. „Wer als Bankenschreck auftritt, von dem will der Bürger wissen, was er von den so Kritisierten ganz konkret bekommen hat“, sagte Grosse-Brömer dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
Laschet nennt Altkanzler Helmut Schmidt einen Besserwisser
Rostock (dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich für eine stärkere Würdigung der Verdienste von Altkanzler Helmut Kohl ausgesprochen. Kohl stehe bis heute für eine europäische Botschaft der Freiheit, sagte Laschet am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Rostock. Dessen Vorgänger Helmut Schmidt (SPD) bezeichnete Laschet dagegen als Besserwisser. Während Schmidt 1982 am NATO-Doppelbeschluss gescheitert sei, habe Kohl ihn durchgesetzt und so in der Folge das Ziel erreicht, mit weniger Waffen Frieden zu schaffen. „Unser Vorbild ist nicht Helmut Schmidt, unser Vorbild ist Helmut Kohl“, sagte Laschet. Laschet forderte zudem eine stärkere Abgrenzung der CDU von anderen Parteien. Nach der deutlichen Niederlage der Christdemokraten bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai müsse die CDU etwa in der Umweltpolitik stärkeres Profil zeigen. Auch zeigte sich Laschet offen für schwarz-grüne Koalitionen: „Dafür muss die CDU aber auch schwarz sein und nicht lindgrün.“ dapd (Politik/Politik)