Berlin (dapd-lbg). Gütliche Einigung gescheitert: Wegen der verspäteten Eröffnung des Hauptstadtflughafens verklagt Air Berlin dessen Betreibergesellschaft auf Schadenersatz. Das teilte die Fluggesellschaft am Dienstag in Berlin mit. Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) bestritt dagegen den grundsätzlichen Anspruch von Air Berlin auf Schadenersatz. Sie hat gleichwohl bereits Risikovorsorge in dreistelliger Millionenhöhe getroffen. Air Berlin erklärte, mit der beim Landgericht Potsdam eingereichten Klage solle der Anspruch auf Schadenersatz gerichtlich festgestellt werden. Die FBB hatte den Eröffnungstermin am 3. Juni 2012 nicht eingehalten und dann mehrfach verschoben. Nun soll der Flughafen Willy Brandt am 27. Oktober 2013 in Betrieb gehen. Mehdorn: Schon jetzt Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe Air-Berlin-Chef Hartmut Mehdorn begründete die Klageerhebung damit, dass es in den vergangenen Monaten „in vielen intensiven Gesprächen nicht gelungen“ sei, „zu einer für beide Seiten akzeptablen Lösung“ der Schadenersatzfrage zu kommen. Das Management sei verpflichtet, Schaden von der Gesellschaft abzuwenden, und habe sich daher zu der Klage entschlossen. Eine Summe könne noch nicht genannt werden, da sie unter anderem vom Verlauf des Betriebes am Flughafen Tegel, „insbesondere während des Winters“, abhänge. Es seien aber bereits „geschätzte Mehrkosten und sonstige Schäden in zweistelliger Millionenhöhe entstanden“. FBB-Geschäftsführer Rainer Schwarz bestritt den Anspruch auf Schadenersatz mit der Begründung, mit der Airline sei „vertraglich kein fixer Eröffnungstermin für den Flughafen Berlin Brandenburg vereinbart“ worden. Man habe mit der Klage gerechnet, erklärte er. Die Gespräche mit der Fluggesellschaft hätten gezeigt, dass „wir in der Schadenersatzfrage weit auseinanderliegen“. Man könne nur zahlen, „wenn dies rechtlich zwingend geboten ist“, sagte Schwarz, der sich ebenfalls auf die Verpflichtung gegenüber den Gesellschaftern berief. Die FBB setze alles daran, den derzeitigen Flugbetrieb in Tegel so reibungslos wie möglich zu gestalten. Zur Verbesserung der dortigen Betriebsabläufe „nehmen wir jetzt noch einmal knapp zwei Millionen Euro in die Hand“. Sollte die FBB um Schadenersatz nicht herumkommen, könnte es trotzdem glimpflich für die endgültige Kalkulation der Verschiebungskosten ausgehen: Bereits im September hatte sie bei Bekanntgabe der möglichen Mehrkosten erklärt, sie habe für „verschiebungsbedingten Bedarf/Belastungen aus dem operativen Geschäft“ 230 Millionen Euro und als „Risikovorsorge für sonstige Mehrkosten und Mindereinnahmen“ 322 Millionen Euro zurückgelegt. Die Lufthansa erklärte, es gebe noch keine Entscheidung, ob sie ebenfalls vor Gericht ziehe. Sie ermittle weiterhin, in welcher Höhe durch die Verschiebung der Flughafeneröffnung Schäden entstanden sind, sagte ihr Sprecher Wolfgang Weber. Erst dann werde die Frage erwogen, ob man sie geltend mache. Zurzeit liefen noch Gespräche. Ob all dies in eine Klage münde, „dazu gibt es noch keine Entscheidung“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer sieht Kommunen bei Kitaplätzen gefordert
München (dapd-bay). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sieht in der Debatte um fehlende Kitaplätze die Kommunen gefordert. Seehofer sagte am Dienstag in München zu Journalisten: „Der Rechtsanspruch steht im Gesetz.“ Wenn die Kommunen nicht genügend Betreuungsplätze zur Verfügung stellten, dann gingen sie finanzielle und rechtliche Risiken ein. Seehofer verwies zugleich darauf, dass die bayerische Staatsregierung finanzielle Unterstützung anbietet: „Wir geben eine Garantie: Die Plätze, die gebaut werden, werden gefördert.“ Dem Statistischem Bundesamt zufolge müssen in Deutschland mehr als 200.000 Betreuungsplätze noch eingerichtet werden, um das geplante Angebot zu schaffen. Eltern von Ein- und Zweijährigen haben ab dem 1. August 2013 bundesweit einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kinderkrippe, einer Kita oder bei einer Tagesmutter. dapd (Politik/Politik)
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Kita-Ausbau: Brüderle sieht Länder und Kommunen am Zug
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nimmt Länder und Kommunen beim Ausbau der Kindertagesstätten in die Pflicht. „Der Bund hat sich ja engagiert, und 97 Prozent der Bundesmittel sind verplant“, sagte Brüderle am Dienstag in Berlin und fügte hinzu: „Das ist auch eine Aufgabe der Länder.“ Man könne nicht „alle Aufgaben, die die Kommunen oder Länder nicht erledigen, weil sie andere Prioritäten setzen, (…) beim Bund abladen und dort das Geld abholen“. Hintergrund sind die Angaben des Statistischen Bundesamtes, wonach die gesteckten Ziele von Bund und Ländern beim Kita-Ausbau offenkundig nicht erreicht werden können. Im August 2013 sollten rund 780.000 Plätze zur Verfügung stehen; derzeit fehlen jedoch laut Bundesamt noch rund 220.000. dapd (Politik/Politik)
SPD-Vize Schwesig nennt fehlende Kitaplätze alarmierend
Schwerin (dapd-lmv). Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat angesichts der am Dienstag veröffentlichten Zahl von rund 220.000 fehlenden Kitaplätzen vor einer Einführung des Betreuungsgeldes gewarnt. „Die Zahlen sind alarmierend“, sagte die Sozialdemokratin in Schwerin. „Das zeigt, dass alle Anstrengungen in den Kita-Ausbau gehen müssen, und dass der Weg der Bundesregierung, über eine Milliarde Euro in das Betreuungsgeld zu stecken, falsch ist“, sagte Schwesig weiter. Zuvor hatte das Statistische Bundesamt mitgeteilt, dass noch rund 220.000 Kitaplätze entstehen müssten, um wie vereinbart bis August 2013 Betreuungsangebote für 780.000 Ein- und Zweijährige zu schaffen. dapd (Politik/Politik)
Doppelt so viel Platz für Windräder in Schleswig-Holstein
Kiel (dapd). In Schleswig-Holstein gibt es künftig fast doppelt so viel Platz für Windräder wie bisher. Dadurch soll nach dem Willen der Landesregierung künftig mehr als doppelt so viel Windstrom an Land produziert werden. Das Kabinett beschloss dazu am Dienstag die Ausweisung von zusätzlich etwa 13.200 Hektar neuen Eignungsflächen. Damit dürfen sich auf 1,7 Prozent der Landesfläche Windräder drehen. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) rechnet damit, dass die Ausweitung der Flächen in den kommenden Jahren Investitionen mit einem Volumen von drei Milliarden Euro auslöst. Er fügte hinzu: „Wir sind das Windland in Deutschland.“ Künftig sollen im Norden nach den Plänen der Koalition neun Gigawatt an Windstrom an Land produziert werden. Aktuell sind es knapp vier Gigawatt. Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) geht von etwa 1.000 Anträgen zum Bau von Windrädern aus. In einem Jahr könnten im nördlichsten Bundesland durch neue Anlagen und ersetzte Altanlagen – das sogenannte Rewpowering – fünf Gigawatt neu installiert werden. „Wir rechnen mit dem Baubeginn der Windräder im Laufe des Jahres 2013“, sagte Habeck. Die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen dauerten im Durchschnitt erfahrungsgemäß zwischen vier und fünf Monaten. „Die Ausweisung neuer Windeignungsflächen ist aber nur der erste Schritt, der Netzausbau muss auf dem Fuße folgen. Die Netzbetreiber stehen hier in der Pflicht“, sagte Habeck. Ziel 300 Prozent des Strombedarfs aus Erneuerbaren Die Koalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) will das nördlichste Bundesland zum Exporteur von Ökostrom machen. Bis 2020 sollen im Norden rechnerisch 300 Prozent des Strombedarfs des Landes aus erneuerbaren Energien zur Verfügung stehen. Albig sagte, dies bedeute angesichts des Wegfalls der beiden bereits vom Netz genommenen Atommeiler Brunsbüttel und Krümmel sowie dem absehbaren Ende des AKW Brokdorf im Jahr 2021 keinen Zuwachs an Stromproduktion im Norden. Die künftigen Eignungsgebiete für Windräder umfassen insgesamt 26.891 Hektar. In zwei Anhörungs- und Beteiligungsverfahren hatten Städte, Gemeinden, Kreise sowie Verbände und die Öffentlichkeit in den vergangenen Monaten insgesamt 3.000 Stellungnahmen abgegeben. Dennoch rechnet die Landesregierung mit Klagen. Laut Albig werden Gemeinden, die sich gegen die Ausweisung von Eignungsgebieten entschieden haben, auch keine Flächen zugewiesen bekommen. Die Pläne für neue Eignungsgebiete will die Landesregierung am Donnerstag (8. November) auf der Internetseite www.schleswig-holstein.de/stk veröffentlichen. dapd (Politik/Politik)
Bundesanwaltschaft erhebt offenbar Anklage gegen Zschäpe
Berlin (dapd). Ein Jahr nach Auffliegen der Terrorgruppe NSU hat die Bundesanwaltschaft offenbar Anklage gegen Beate Zschäpe erhoben. Dies berichtet der „Tagesspiegel“ am Dienstag vorab. Neben Zschäpe seien vier weitere Personen angeklagt. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sagte auf dapd-Anfrage, dass die Behörde erst dann die Öffentlichkeit über die Anklageerhebung unterrichten werde, wenn die Anklageschrift an die Beschuldigten und Verteidiger zugestellt worden sei. Die mehrere Hundert Seiten umfassende Anklageschrift werde seit Dienstag zusammen mit über 1.000 Ordnern voller Ermittlungsakten an das Oberlandesgericht München geschickt, berichtete der „Tagesspiegel“ weiter. Dort werde sich der Staatsschutzsenat unter dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl mit dem Fall befassen. Ein Sprecher des Oberlandesgerichts erklärte auf dapd-Anfrage, er wisse noch nichts von der Anklageerhebung. Die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird für zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und zahlreiche Banküberfälle verantwortlich gemacht. Die Terroristen zogen knapp 14 Jahre unbehelligt von Polizei und Verfassungsschutz durch die Bundesrepublik. Die Gruppe flog erst auf, nachdem die beiden NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 nach einem Banküberfall im thüringischen Eisenach Selbstmord begangen hatten. Das mutmaßlich dritte Mitglied der Gruppe, Zschäpe, stellte sich wenige Tage später der Polizei. Zu den vier weiteren Angeklagten zählt laut „Tagesspiegel“ auch der mutmaßliche NSU-Unterstützer und frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben. Auch er sitzt derzeit in Untersuchungshaft. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier: Koalitionsbeschlüsse nicht endgültig
Berlin (dapd). Für SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sind die Ergebnisse des Koalitionsgipfels noch nicht besiegelt. „Nach dem Koalitionsausschuss ist vor dem Koalitionsausschuss“, sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin. Nach und nach würden Themen, zu denen es angeblich Ergebnisse gegeben habe, wieder in Zweifel gezogen. So werde der Streit über das Betreuungsgeld und über die Finanzierung erneut geführt. „Es war wirklich ein schwarzer Sonntag für die Koalition, weil er so offen dokumentiert hat, mit wie wenig Ehrgeiz die Koalition an die Regelung wichtiger Zukunftsfragen für unser Land herangeht“, kritisierte Steinmeier. Das Betreuungsgeld „ist und bleibt eine bildungspolitische Katastrophe“, urteilte Steinmeier. Geld auszureichen, damit Eltern ihre Kinder zu Hause ließen und nicht in eine Betreuungseinrichtung schickten, werde am Ende dazu führen, „dass genau die Kinder mit Nachteilen ihre Schullaufbahn beginnen“. dapd (Politik/Politik)
Brüderle: Mehrheit für Betreuungsgeld steht
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle geht fest davon aus, dass das Betreuungsgeld im Bundestag beschlossen wird. „Ich habe keinen Zweifel, dass die Regierung ihre Mehrheit am Freitag haben wird“, sagte Brüderle am Dienstag in Berlin kurz vor der Sitzung seiner Fraktion. Eine Probeabstimmung vorab lehnte er ab: „Nein, machen wir nicht.“ Wenn ein Abgeordneter Gesprächsbedarf sehe, könne er auf die Fraktionsführung zukommen, sagte der FDP-Politiker. Die Spitzen von Union und FDP hatten in der Nacht zum Montag auf dem Koalitionsgipfel in Berlin die umstrittene Reform samt einem Bildungssparen beschlossen. dapd (Politik/Politik)
Linkspolitiker Hahn muss keine Strafe wegen Nazi-Blockade befürchten
Dresden (dapd). Der sächsische Linkspolitiker André Hahn muss wegen der Blockade eines Neonaziaufmarsches im Jahr 2010 keine Bestrafung mehr befürchten. Das Gerichtsverfahren sei ohne Auflagen endgültig eingestellt worden, sagte eine Sprecherin des Amtsgerichts Dresden am Dienstag auf dapd-Anfrage. Ihren Angaben zufolge griff dazu eine Regelung, wonach die Schuld als sehr gering anzusehen sei oder kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bestehe. Alle Seiten hätten der Einstellung zugestimmt. Der Landtagsabgeordnete und frühere Fraktionsvorsitzende Hahn sprach von einem faktischen Freispruch und sagte: „Ich bin sehr zufrieden und auch ein Stück erleichtert.“ Der umstrittene Prozess war im Oktober gestartet. Die Staatsanwaltschaft sah in Hahn einen maßgeblichen Mitinitiator bei der Verhinderung eines genehmigten Aufzuges Tausender Rechtsextremisten am 13. Februar 2010 in Dresden. Sie warf ihm einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vor. Hahn: Absurder Vorgang Hahn sprach von einem absurden Vorgang. Diejenigen, die etwas gegen das Erstarken der Neonazis tun wollten, würden in Sachsen vor Gericht gestellt. Es gebe keine Zweifel mehr, dass die erhobenen Vorwürfe unhaltbar seien. Zugleich sei der gegen ihn ergangene Strafbefehl über 3.000 Euro aufgehoben und er müsse auch die ursprünglich geforderte Geldzahlung von 500 Euro nicht entrichten. Der Linkspolitiker verwies darauf, dass zudem die Verfahrenskosten aus der Staatskasse bezahlt werden müssten und er die Auslagen für seine anwaltliche Unterstützung komplett erstattet bekomme. Es müsse nun klar sein, dass niemand für den friedlichen Widerstand und die erfolgreiche Blockade des Naziaufmarsches 2010 strafrechtlich verfolgt werden könne, betonte Hahn. Es sei eine abenteuerliche Konstruktion und ein Politikum gewesen, dass von den 12.000 Teilnehmern der Anti-Nazi-Proteste ausgerechnet die Fraktionsvorsitzenden der Linke aus Thüringen, Hessen und Sachsen vor Gericht gestellt werden sollten. Nach dem Ende des Prozesses gegen ihn müssten auch die Verfahren gegen die Linkspolitiker Janine Wissler, Willi van Ooyen und Bodo Ramelow unverzüglich eingestellt werden, sagte Hahn. Auch andere Verfahren einstellen Die Neonazis hatten sich damals am Bahnhof Neustadt versammelt, um von dort einen Umzug zu starten. In den Straßen um den Bahnhof blockierten Tausende Menschen die mögliche Strecke. Die Linksfraktion versammelte sich damals zu einer Fraktionssitzung unter freiem Himmel. Nach 2010 kam es auch in den Folgejahren zu Blockaden der Neonaziaufzüge. Ermittelt wurde deswegen unter anderem auch gegen Politiker der Grünen und der SPD. Die Grünen bezeichneten die Einstellung des Verfahrens gegen Hahn als „überfällig“. Er hoffe auf das Ende der nunmehr dreijährigen „juristischen Irrfahrt“ der Staatsanwaltschaft Dresden, sagte der Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi. „Ich hoffe, dass jetzt auch die letzten Strafverfahren gegen die friedlichen Platzbesetzer von 2011 ebenfalls eingestellt werden“, betonte er. dapd (Politik/Politik)
Beim Kita-Ausbau klafft ein Loch
Berlin (dapd). Der Rechtsanspruch kommt, doch die Kitaplätze fehlen: Mehr als 200.000 Betreuungsplätze müssen laut Statistischem Bundesamt noch eingerichtet werden, um das für August 2013 geplante Angebot für Ein- und Zweijährige zu schaffen. Das wird allerdings schwierig: „Der Zuwachs muss binnen 18 Monaten damit stärker ausfallen als in den letzten vier Jahren insgesamt“, sagte Behördendirektor Karl Müller am Dienstag in Berlin. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hält das für machbar, der Städtetag aber winkt ab. Eltern von Ein- und Zweijährigen haben ab dem 1. August 2013 bundesweit einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kinderkrippe, einer Kita oder bei einer Tagesmutter. Insgesamt sollen für 39 Prozent der Kinder Plätze zur Verfügung stehen, das sind 780.000. Dabei gelten für Ost und West verschiedene Quoten: In den neuen Bundesländern werden 51 Prozent, für die alten 37 Prozent angestrebt. Letztlich muss aber jede Kommune den Bedarf ihrer Bürger decken – der kann deutlich höher oder niedriger ausfallen. Laut Statistischem Bundesamt wurden am Stichtag 1. März 2012 lediglich 27,6 Prozent aller Kinder unter drei Jahren außerhalb des Elternhauses betreut. Das waren 558.000 Kinder, 44.000 mehr als ein Jahr zuvor. Die regionalen Unterschiede sind enorm. Sämtliche ostdeutschen Länder haben eine deutlich höhere Quote als die westdeutschen. Der weitere Ausbaubedarf konzentriert sich daher laut Müller „ausschließlich auf Westdeutschland“. „Am Rechtsanspruch wird nicht gerüttelt“ Bundesfamilienministerin Schröder nannte die Zahlen ernüchternd, hält aber an den Zielmarken fest. „Der Kita-Ausbau ist zu schaffen, wenn sich alle Ebenen anstrengen und zu ihren Zusagen von 2007 stehen“, sagte sie in Berlin mit Blick auf die damaligen Vereinbarungen von Bund, Länder und Kommunen. „Am Rechtsanspruch wird nicht gerüttelt.“ Notwendig sei jetzt „deutlich mehr Druck“ beim Kita-Ausbau. Die Ministerin forderte die Länder auf, den Stand der Dinge offenzulegen und genau zu erklären, wie sie die noch fehlenden Betreuungsplätze schaffen wollen. Dagegen verabschiedete sich der Deutsche Städtetag von den Zielen. „In einer Reihe von Kommunen wird sich der Rechtsanspruch zum Sommer 2013 erfüllen lassen, doch trotz aller Anstrengungen werden in einem Teil der Städte Lücken bleiben“, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus. Er warnte vor Klagen von Eltern, die keinen Betreuungsplatz für ihre Kinder finden. Bund und Länder müssten „mögliche Klagewellen und Schadenersatzansprüche“ verhindern, sagte er. Künast will Hilfsprogramm für Kommunen Oppositionspolitikerinnen warfen der Bundesregierung schwere Fehler vor. „Die Zahlen sind alarmierend“, sagte SPD-Vize Manuela Schwesig in Schwerin. „Das zeigt, dass alle Anstrengungen in den Kita-Ausbau gehen müssen, und dass der Weg der Bundesregierung, über eine Million Euro in das Betreuungsgeld zu stecken, falsch ist.“ Die kinderpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Diana Golze, sagte, die Zahlen belegten ein „Desaster“, das Schwarz-Gelb zu verantworten habe. „Wenn die Bundesregierung ebenso viel Energie in den Ausbau der Kindertagesbetreuung gesteckt hätte wie in die peinliche Debatte über das Betreuungsgeld, wären wir mit dem Ausbau heute schon ein gutes Stück weiter“, sagte sie. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast verlangte ein 400-Millionen-Euro-Programm für „Kommunen mit besonderen Problemlagen“. Um die nötigen Kita-Plätze zu finanzieren, werde Rot-Grün nach einem Bundestagswahlsieg das Betreuungsgeld abschaffen. Auch DGB-Vize Ingrid Sehrbrock verlangte, die für das Betreuungsgeld eingeplanten Mittel in den Kita-Ausbau zu stecken. „Das Recht auf einen Krippenplatz ist eines der wichtigen Modernisierungsprojekte dieser Gesellschaft“, sagte sie. Bund, Länder und Gemeinden müssten sich jetzt auf einen gemeinsamen Ausbauplan einigen. dapd (Politik/Politik)