Leverkusen (dapd). Die Talfahrt der Autoindustrie hinterlässt tiefe Spuren in der Bilanz des Spezialchemie-Herstellers Lanxess. Im dritten Quartal brach der Konzerngewinn des DAX-Aufsteigers gegenüber dem Vorjahr um 39 Prozent auf 94 Millionen Euro ein. Der Konzernumsatz sank um acht Prozent auf 2,2 Milliarden Euro, wie Lanxess am Dienstag in Leverkusen mitteilte. Zu schaffen machte dem Kautschuk-Spezialisten Lanxess vor allem die schwache Nachfrage aus der Reifen- und Automobilindustrie. Die Nachfrage im Geschäftsfeld Agrochemikalien lag dagegen nach Konzernangaben auf unverändert hohem Niveau. Eine schnelle Besserung erwartet Konzernchef Axel Heitmann nicht. Doch sei Lanxess darauf vorbereitet, mit solchen Herausforderungen umzugehen und die Produktion flexibel an die Nachfrage anzupassen, betonte der Manager. Trotz des schwierigen Umfelds bestätigte der Konzern sein Ziel, das operative Ergebnis vor Abschreibungen und Sondereinflüssen von zuletzt 1,15 Milliarden Euro im laufenden Geschäftsjahr um 5 bis 10 Prozent zu steigern. Allerdings werde das Ergebnis am unteren Ende der angekündigten Bandbreite liegen, dämpfte Heitmann die Erwartungen. Lanxess-Aktie im Minus Auffällig: Das 2004 durch Abspaltung großer Teile des Chemiegeschäfts aus dem Bayer-Konzern hervorgegangene Unternehmen litt nicht nur in den Krisenregionen Südeuropas unter Umsatzrückgängen. Auch in den Wachstumsregionen Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika ging der Umsatz zweistellig zurück. Vergleichsweise gering fielen die Einbußen mit einem Minus von vier Prozent in Deutschland aus. Mittel- bis langfristig sei der Konzern aber unverändert zuversichtlich, sagte Heitmann. Ausdrücklich bekräftigte er das Ziel, das operative Ergebnis (Ebitda) vor Sondereinflüssen bis 2014 auf 1,4 Milliarden Euro und bis 2018 auf 1,8 Milliarden Euro zu steigern. Wachstumsimpulse erwartet sich der Manager nicht zuletzt von der in immer mehr Ländern geltenden Kennzeichnungspflicht für die Kraftstoffeffizienz von Reifen. Dies werde die Nachfrage nach den für „Grüne Reifen“ notwendigen High-Tech-Kautschuk spürbar steigern. Zukunftsorientiert will sich der Konzern auch in einem anderen Bereich zeigen. Bis 2020 soll der Anteil von Frauen im mittleren und oberen Management von derzeit knapp 15 auf 20 Prozent steigern. Insgesamt sind 18 Prozent derzeit weltweit gut 17.000 Mitarbeiter Frauen. An der Börse verlor die Lanxess-Aktie nach der Bekanntgabe der Zahlen zeitweise mehr als drei Prozent an Wert. Auch am Dienstagnachmittag lag die Akte noch mit über einem Prozent im Minus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neue Landebahn treibt Fraport-Geschäft an
Frankfurt/Main (dapd). Die Eröffnung der neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen vor einem Jahr hat das Geschäft der Betreibergesellschaft Fraport beflügelt. Die Dynamik half dem Unternehmen in den ersten neun Monaten 2012, drei Streiks und den Ausfall Tausender Flüge wegzustecken. Im dritten Quartal stieg der Gewinn im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 34 Prozent auf 162 Millionen Euro, wie Fraport am Dienstag in Frankfurt am Main mitteilte. Immer mehr Passagiere nutzen den größten deutschen Flughafen. Der Umsatz wuchs zwischen Juli und September um 5,3 Prozent auf 701 Millionen Euro. Die Luftfracht bleibt wegen der mauen Konjunktur und des Nachtflugverbots allerdings das Sorgenkind des Konzerns. Zwischen Januar und September steigerte Fraport seinen Umsatz im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,5 Prozent auf 1,85 Milliarden Euro. Der Gewinn wuchs um 10,1 Prozent auf 248 Millionen Euro. Das Passagieraufkommen stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,3 Prozent auf mehr als 44 Millionen. Hingegen ging das Cargo-Aufkommen in Frankfurt um 8,1 Prozent auf rund 1,56 Millionen Tonnen zurück. 3.350 Flüge fielen wegen Streiks aus Durch Streiks der Vorfeldbeschäftigten, des Kabinenpersonals und während der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst fielen dieses Jahr den Angaben zufolge 3.350 Flüge aus. 370.000 Menschen seien dadurch vom Fliegen abgehalten worden, was 0,8 Prozent des Passagieraufkommens ausmache. Vorstandschef Stefan Schulte lobte, dass sich seit Eröffnung der neuen Landebahn die Pünktlichkeit am Frankfurter Flughafen deutlich verbessert habe. Während sich die Rückgänge im Frachtaufkommen weiter abschwächen würden, erwartet Fraport im Winter einen Rückgang bei den innerdeutschen und europäischen Passagier-Flugbewegungen. Damit liege Frankfurt im europaweiten Trend, denn auf dem gesamten Kontinent dämpften die Schuldenkrise und die schwache Wirtschaftsentwicklung das Luftverkehrsaufkommen. Der Vorstand bestätigte die Ergebnisprognose für das laufende Jahr. Allerdings würden die Erlöse aus den Auslandsinvestitionen etwas niedriger ausfallen. Die Dividende solle stabil bei 1,25 Euro je Aktie bleiben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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HSH Nordbank funkt SOS
Hamburg (dapd). Die HSH Nordbank funkt SOS: Wegen drohender Verluste bei Schiffskrediten müssen die Eigentümerländer Hamburg und Schleswig-Holstein nach einer neuen Prognose der Bank wohl 1,3 Milliarden Euro übernehmen. Die zuständigen Politiker reagierten gelassen. „Mitnichten reden wir hier von einem Worst Case“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Die Bank rechnet nach ihrer aktualisierten Planung damit, dass ab 2019 „effektive Zahlungen aus der Zweitverlustgarantie der Länder geleistet werden müssten“, wie das Geldinstitut am Dienstag mitteilte. Die sogenannte Zweitverlustgarantie ist ein Rettungsschirm, den Hamburg und Schleswig-Holstein 2009 über ihrer Landesbank aufgespannt haben. Sie bedeutet, dass die Länder für Verluste der Bank in einer Höhe bis zu 7 Milliarden Euro gerade stehen. Vorher muss die HSH Verluste von 3,2 Milliarden Euro aus eigener Tasche begleichen. Nach der neuen Risikoeinschätzung geht die Bank von einem deutlich höheren Vorsorgebedarf „für die Altlasten im Bereich Shipping und von steigenden Ausfallraten in diesem Kernsegment ihres Kundengeschäfts aus“. Die Bank hat rund 30 Milliarden Euro zur Schiffsfinanzierung verliehen. Die HSH Nordbank galt lange als größter Schiffsfinanzierer der Welt. Jetzt können immer mehr Reeder ihre Kredite nicht bezahlen, weil sie im harten Wettbewerb bei niedrigen Frachtraten kein Geld verdienen. Immer mehr Schiffsfinanzierungen vor allem in Deutschland fliegen deshalb auseinander. HSH leidet unter Reedereien-Krise Der Tiefpunkt der Branchenkrise werde erst in 12 bis 18 Monaten erreicht, warnte die Bank. Im zweiten Quartal hatte die HSH bereits einen Nettoverlust von 58 Millionen Euro gemeldet. Im dritten Quartal seien die faulen Kredite bei den Reedern „deutlich gestiegen“. Die HSH leidet nach eigenen Angaben auch darunter, dass sich die Commerzbank völlig aus der Schiffsfinanzierung zurückzieht. Dadurch vermindere sich der Kreis von Geldgebern, die sich das Risiko teilen könnten. Allerdings fallen die Belastungen für die Länder erst in den Jahren 2019 bis 2025 an, wie aus der Einschätzung der Bank hervorgeht. Frühere Verluste will das Geldinstitut bis zur Summe von 3,2 Milliarden Euro selbst tragen. 200 Millionen Euro davon sind schon verbraucht. Außerdem zahlt die Bank für die Bereitstellung des Rettungsschirms hohe Gebühren an die Länder, „die die geplante Inanspruchnahme der Garantie substanziell überschreiten werden“, wie es hieß. Die HSH Nordbank hatte das Risiko für die Länder Ende August zum ersten Mal schriftlich in der Zwischenbilanz erwähnt: Es könne nun „nicht ausgeschlossen werden“, dass es „zur Inanspruchnahme der Garantie“ kommen könne, heißt es im Bericht. Eine Kapitalerhöhung sei nicht geplant, erklärte der Vorstand damals. Senator: Vermögen der Länder schützen Die Kieler Ministerpräsident Albig sagte mit Blick auf die 1,3 Milliarden-Belastungen: „Ob es dazu kommt, das weiß noch kein Mensch.“ Sein Land sei weiter bereit, die Zweitverlustgarantie von 7 wieder auf 10 Milliarden Euro zu erhöhen, wenn das Unternehmen es für nötig halte. Der Hamburger Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) sagte, die Länder müssten „zu ihrer Verantwortung für die Zukunft der HSH Nordbank stehen und alle geeigneten Maßnahmen unterstützen, die eine erfolgreiche Restrukturierung ermöglichen und das Vermögen der Länder schützen“. Alles andere wäre „für unseren Haushalt sehr gefährlich“, sagte Tschentscher. Unterdessen informierte HSH-Vorstandsvorsitzender Constantin von Oesterreich persönlich die Abgeordneten der Landesparlamente über die Pläne der Bank. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
München und Berlin bei IT-Gründungen führend
Berlin (dapd). Die deutsche IT-Szene ist regional breiter und mittelständischer aufgestellt als bisher angenommen. Zentren für Gründungen von IT-Unternehmen in Deutschland sind die Regionen München und Berlin. Das geht aus einer Auswertung von Zahlen der Auskunftei Creditreform im Auftrag des Branchenverbands Bitkom hervor, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Im Gegensatz beispielsweise zu den USA mangele es der heimischen Gründern aber an zugkräftigen Geldgebern, beklagte der Verband. Viele finanzierten ihre Unternehmen aus den laufenden Umsätzen und könnten daher nicht so schnell expandieren. Der Studie zufolge werden in München je 10.000 Einwohner rechnerisch 3,52 IT-Unternehmen im Jahr gegründet, Berlin kommt auf einen Wert von 2,67. Auch die Rhein-Main-Region und Hamburg schnitten mit 2,22 und 2,21 Gründungen pro 10.000 Einwohner gut ab. Die östlichen Bundesländer sind dagegen abgeschlagen. Mangelnde Finanzierung bremst das Wachstum Die Zahlen beziehen sich auf die Jahre 2008 bis 2011. Sie umfassen sowohl Gründungen von Unternehmen, die Software programmieren oder eigene Geräte herstellen, als auch Dienstleistungen etwa von selbstständigen Computerfachleuten. Viele von denen machten sich nach jahrelanger Tätigkeit in der IT-Branche selbstständig, sagte Bitkom-Präsident Dieter Kempf. Dies sei ein Grund für den mit 38 Jahren relativ hohen Altersdurchschnitt der Gründer. Auf der anderen Seite gebe es junge Menschen, die direkt nach dem Studium ein eigenes Unternehmen gründeten. Im Durchschnitt benötigen die Gründer der Studie zufolge in den ersten vier Jahren 700.000 Euro. Den Großteil der Gelder (88 Prozent) machten zunächst eigene Umsätze aus, die wieder in das Unternehmen investiert würden. Die Finanzierung durch Banken oder Risikokapitalgeber spiele dagegen nur eine untergeordnete Rolle. Das bremse das Wachstum der jungen Unternehmen, sagte Kempf. Nur wenige Firmen erwirtschafteten in den ersten Jahren nach der Gründung genug Umsatz, um eine schnelle Expansion finanzieren zu können. „Da bräuchte es andere Finanzierungsquellen“, sagte Kempf. Der Branchenverband Bitkom will deshalb vermehrt um private Geldgeber werben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Befremdung über Merkels Äußerung zu verfolgten Christen
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit ihrer Aussage, wonach das Christentum die weltweit am meisten verfolgte Religion ist, Kritik auf sich gezogen. Es gebe keine Daten und Fakten, die dies belegen könnten, sagte der Deutschland-Direktor von Human Rights Watch (HRW), Wenzel Michalski, am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Die Grünen warfen der Kanzlerin vor, die Religionen gegeneinander auszuspielen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CSU) und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verteidigten Merkels Äußerungen dagegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Montag vor der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Timmendorfer Strand gesagt, das Christentum sei die am meisten verfolgte Religion der Welt. Der Schutz verfolgter Christen sei auch deshalb Teil deutscher Außenpolitik. Menschenrechtlern irritiert Bei Menschenrechtlern stößt die Kanzlerin mit dieser Haltung auf Befremdung. Eine derartige Auffassung sei „total sinnlos“. Jeder Verfolgte leide – egal, welcher Religion er angehört, sagte HRW-Chef Michalski. Die Bundesregierung solle sich für den Schutz aller bedrohten Minderheiten einsetzen. Nicht nur die Christen im Irak und die Kopten in Ägypten würden verfolgt, sondern auch die Muslime in Burma, Falun Gong in China und die Juden praktisch weltweit. Ein Sprecher von Amnesty International ergänzte, in Ranking zwischen den bedrohten Religionen wäre „nicht sinnvoll“. Diese Auffassung vertritt auch der UN-Sonderberichterstatter über Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Heiner Bielefeldt. Vergleiche halte er „für nicht sonderlich hilfreich“. Hinsichtlich quantitativer Einschätzungen bleibe er hier „sehr zurückhaltend“. Die „gelegentlich kolportierten Zahlen“, die eine besonders starke Verfolgung von Christen belegen sollten, seien für ihn „nicht genau genug nachvollziehbar“ So halten die Grünen Merkels Äußerungen für „verfehlt“. Ein Ranking zwischen den verschiedenen Religionen sei „nicht besonders hilfreich für die Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen“, sagte Grünen-Politiker Jerzy Montag. Rückendeckung für Merkel CSU-Generalsekretär Dobrindt attackierte die Grünen für diese Haltung. Die Feststellung, dass Christen in vielen Teilen der Welt wegen ihrer Religion verfolgt würden, passe nicht „ins Multi-Kulti-Weltbild der Grünen“, sagte Dobrindt der Nachrichtenagentur dapd. Es sei geschmacklos, dass die Grünen bei uns islamische Feiertage einführen würden, aber für den Schutz der Christen in der Welt keinen Finger krumm machen“. Auch Unioinsfraktionschef Kauder wies die Kritik an Merkels Aussage zurück. „Angehörige verschiedener Religionsgruppen werden auf der ganzen Welt verfolgt“, sagte er der dapd. Dies sei in jedem Einzelfall zu bedauern. „Dennoch ist die Aussage zutreffend, dass die Christen derzeit am meisten bedrängt oder verfolgt werden.“ Es sei doch verständlich, „dass wir als Christen besonders das Schicksal unserer Glaubensbrüder und -schwestern im Auge haben“, betonte Kauder. Man müsse sich doch nur einige der Brandherde vor Augen führen, etwa Syrien, den Irak, Eritrea, Nigeria oder auch die Lage der Kopten in Ägypten, sagte Kauder. Die Liste lasse sich beliebig verlängern. „Besonders in den muslimischen Ländern hat sich die Lage in den vergangenen Jahren immer weiter verschlechtert“, beklagte er. Der CDU-Politiker unterstrich: „Die Bundeskanzlerin und ich verteidigen die Religionsfreiheit jedes Einzelnen.“ Es sei doch aber verständlich, „dass wir als Christen besonders das Schicksal unserer Glaubensbrüder und -schwestern im Auge haben“. Zustimmung bekommt Merkel auch von der christlichen Hilfsorganisation „Open Doors“. „Wir stimmen mit der Aussage der Kanzlerin überein. Es ist immer noch wenig bekannt, dass etwa 80 Prozent aller aus religiösen Gründen verfolgten Menschen Christen sind“, sagte ein Sprecher des Deutschlandbüros in Kelkheim. Weltweit würden 100 Millionen Christen verfolgt oder diskriminiert. dapd (Politik/Politik)
Beck und Dreyer müssen im Nürburgring-Prozess in den Zeugenstand
Koblenz (dapd). Im Prozess um die Nürburgring-Finanzierung müssen noch in diesem Jahr der scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und etliche seiner Minister in den Zeugenstand. Beck und seine SPD-Kabinettsmitglieder sind die prominenten Neuzugänge auf der nun mehr als 80 Personen umfassenden Zeugenliste des Verfahrens. Der Ministerrat von 2009 soll nach einem Beschluss des Koblenzer Landgerichts vom Dienstag im Dezember vernommen werden. Zeugin wird auch die designierte Regierungschefin und aktuelle Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) sein. Das Landgericht Koblenz gab einem entsprechenden Antrag eines Verteidigers statt. Die Zeugen sollen sich zwischen dem 3. und 21. Dezember einen Termin für ihre Vernehmung aussuchen. Die Befragung der aktuellen Kabinettsmitglieder wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, sagte ein Sprecher des Landgerichts. Allerdings werde das Protokoll später öffentlich verlesen. Ein solches Prozedere sei für Regierungsmitglieder gesetzlich vorgeschrieben, hieß es zu Begründung. Akteure der Landesregierung als Zeugen benannt Unter den Zeugen ist neben Beck und Dreyer auch Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD). Zudem sind aus dem Kabinett von 2009 der damalige Wirtschafts- und Verkehrsminister und heutiger SPD-Fraktionschef Hendrik Hering sowie die damalige Umwelt- und jetzige Europaministerin Margit Conrad (SPD) auf der Liste der Zeugen. Die Vernehmung soll durch die Koblenzer Berufsrichter in Anwesenheit der Staatsanwaltschaft und der Anwälte der Angeklagten am Amtsgericht Mainz vorgenommen werden. Ausnahmen sind Ex-Innenminister Karl Peter Bruch und der ehemalige Justizminister Heinz Georg Bamberger (beide SPD), da sie derzeit nicht der Landesregierung angehören und auch nicht Abgeordnete des Mainzer Landtages sind. In dem Prozess wird seit Oktober die 2009 spektakulär gescheiterte Privatfinanzierung der Bauten an der Eifelrennstrecke aufgearbeitet. Der frühere Finanzminister Ingolf Deubel (SPD), der ehemalige Geschäftsführer der landeseigenen Nürburgring GmbH, Walter Kafitz und vier weitere Angeklagte müssen sich in dem Verfahren wegen Untreue oder Beihilfe dazu verantworten. Dabei geht es unter anderem um Provisionszahlungen an Finanzvermittler, die private Investoren für die mindestens 330 Millionen Euro teure Erlebniswelt am Ring finden sollten. Ministerrat war laut Deubel eingeweiht Als die teils abenteuerlich anmutenden Finanzierungspläne schließlich wegen zweier ungedeckter Schecks endgültig platzten, musste Deubel zurücktreten. Die Frage ist nun, inwieweit Deubel damals Regierungschef Beck und das übrige Kabinett über die Vorgänge am Ring informiert hat. Deubel selbst betont, er habe das Kabinett stets über alle entscheidenden Schritte auf dem Laufenden gehalten. Die Befragung Becks und der übrigen damaligen Minister hat allerdings nicht Deubels Verteidiger beantragt, sondern der Rechtsbeistand des ebenfalls angeklagten früheren Chefs der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB), die den Bau schließlich finanziert hatte. Ebenfalls am Dienstag erschien der derzeitige Ring-Pächter Kai Richter als Zeuge – eine Aussage lehnte er jedoch ab. Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit Richters Engagement an der Eifelrennstrecke in zwei gesonderten Verfahren gegen den Düsseldorfer Unternehmer. Da er sich mit einer Aussage selbst belasten könnte, erkannte ihm das Gericht ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht zu. Richter wurde wenige Minuten nach seinem Erscheinen wieder aus dem Zeugenstand entlassen. dapd (Politik/Politik)
Bundesanwaltschaft unmittelbar vor Anklageerhebung gegen Zschäpe
Karlsruhe/Berlin (dapd). Ein Jahr nach Auffliegen der Terrorgruppe NSU steht die Bundesanwaltschaft unmittelbar vor der Anklageerhebung gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und weitere Beschuldigte. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft wollte am Dienstag aber einen Bericht des „Tagesspiegels“ (Mittwochausgabe) nicht bestätigen, wonach die Anklage vor dem Oberlandesgericht München bereits erhoben sei. Die Bundesanwaltschaft beabsichtige aber, „in Kürze Anklage gegen mehrere Beschuldigte im NSU-Verfahrenskomplex zu erheben“, sagte er. Die Zeitung berichtete vorab, dass neben Zschäpe vier weitere Personen angeklagt würden. Nach Informationen der Zeitung hat Generalbundesanwalt Harald Range die mehrere Hundert Seiten umfassende Anklageschrift gegen den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) jetzt unterschrieben. Die Anklageschrift werde seit Dienstag zusammen mit über 1.000 Ordnern voller Ermittlungsakten an das Oberlandesgericht München geschickt, berichtete der „Tagesspiegel“ weiter. Dort werde sich der Staatsschutzsenat unter dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl mit dem Fall befassen. Ein Sprecher des Oberlandesgerichts erklärte auf dapd-Anfrage, er wisse noch nichts von der Anklageerhebung. Laut Paragraf 170 der Strafprozessordnung (StPO) wird eine Anklage „durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht“ erhoben. Viele NSU-Taten in Bayern Der Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, Marcus Köhler, sagte auf dapd-Anfrage, dass die Behörde erst dann die Öffentlichkeit über die Anklageerhebung unterrichten werde, wenn die Anklageschrift an die Beschuldigten und Verteidiger zugestellt worden sei. „Mit Blick auf das Gebot des fairen Verfahrens sowie der Rechte der Beschuldigten und der Nebenkläger verbieten sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedwede weitere Auskünfte“, sagte Köhler. Seit Wochen war spekuliert worden, dass das OLG München zuständig sein würde, weil in Bayern ein räumlicher Schwerpunkt der NSU-Taten liegt. Fünf der zehn Morde wurden im Freistaat begangen – drei in Nürnberg und zwei in München. Die rechtsextreme Terrorgruppe NSU wird für bundesweit neun Morde an ausländisch stämmigen Kleinunternehmern, einen Mord an einer Polizistin in Heilbronn, zwei Sprengstoffanschläge und zahlreiche Banküberfälle verantwortlich gemacht. Die Terroristen zogen knapp 14 Jahre unbehelligt von Polizei und Verfassungsschutz durch die Bundesrepublik. Die Gruppe flog erst auf, nachdem die beiden NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 nach einem Banküberfall im thüringischen Eisenach, von der Polizei verfolgt, Selbstmord begingen. Das mutmaßlich dritte Mitglied der Gruppe, Zschäpe, stellte sich wenige Tage später der Polizei. Zu den vier weiteren Angeklagten zählt laut „Tagesspiegel“ auch der mutmaßliche NSU-Unterstützer und frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben. Auch er sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Vor rund einem Jahr – am 11. November 2011 – hatte die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich gezogen. Insgesamt gibt es in dem Verfahren 13 Beschuldigte. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse im Bundestag, in Thüringen, Sachsen und Bayern befassen sich mit den offenkundigen jahrelangen Ermittlungspannen in diesem Fallkomplex. dapd (Politik/Politik)
Berlin wird bedeutsamer Forschungsstandort für Biomedizin
Berlin (dapd). Wissenschaftler aus der Grundlagenforschung und der klinischen Forschung arbeiten in Berlin künftig unter einem Dach. Die Charité und das Forschungszentrum für molekulare Medizin, das Max-Delbrück-Centrum (MDC), wollen dazu das „Berliner Institut für Gesundheitsforschung“ gründen. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) bezeichnete das bundesweite Projekt am Dienstag in Berlin als wissenschaftlichen Leuchtturm. Mit dem Institut werde ein neues Kapitel in der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen aufgeschlagen. Von 2013 bis 2018 wollen der Bund und das Land Berlin das neue Institut mit insgesamt mehr als 300 Millionen Euro unterstützen. Dabei stellt er Bund 285 Millionen Euro zur Verfügung, das Land Berlin 26,7 Millionen Euro. Die bestehende Grundfinanzierung von Charité und MDC bleibe weiterhin gewährleistet, hieß es. Johanna Quandt spendet 40 Millionen Euro Das Land Berlin sichere außerdem zu, nach Ende der Exzellenzinitiative ab 2018 weiterhin den Berliner Universitäten Mittel in bisheriger Höhe der Landesmittel zur Förderung der Spitzenforschung zur Verfügung zu stellen. Bis zu 40 Millionen Euro will die Unternehmerin Johanna Quandt über die Stiftung Charité beisteuern. Fächerübergreifend würden Wissenschaftler der Charité und des MDC grundlegende krankheitsrelevante Prozesse mit neuesten molekularbiologischen Forschungsmethoden ergründen. Diese Ansätze würden durch die patientenbezogene Forschung der Charité ergänzt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, Berlin werde dadurch noch mehr zu einem international bedeutsamen Forschungsstandort, insbesondere in der Biomedizin. „Damit werden neue Maßstäbe gesetzt, die der Stadt insgesamt zugute kommen.“ Wissenschaftssenatorin Sandra Scheeres (SPD) sprach von einem neuen Grad an Sichtbarkeit und internationaler Konkurrenzfähigkeit. Seit Februar dieses Jahres hatte das Land Berlin unter Federführung der Wissenschaftsverwaltung mit dem Bund über die Ausgestaltung einer institutionalisierten Kooperation verhandelt. Aufbau und Förderung des neuen Instituts sollen 2013 beginnen. dapd (Politik/Politik)
Christen-Verfolgung: Dobrindt kritisiert Grüne
München (dapd). In der Diskussion über die umstrittene Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Verfolgung von Christen attackiert CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die Grünen. Die Feststellung, dass Christen in vielen Teilen der Welt wegen ihrer Religion verfolgt würden, passe nicht „ins Multi-Kulti-Weltbild der Grünen“, sagte Dobrindt am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Es sei geschmacklos, dass die Grünen bei uns islamische Feiertage einführen würden, aber für den Schutz der Christen in der Welt keinen Finger krumm machen“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Montag vor der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Timmendorfer Strand gesagt, das Christentum sei die am meisten verfolgte Religion der Welt. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, warf Merkel daraufhin vor, die Religionen gegeneinander auszuspielen. dapd (Politik/Politik)
Kompromiss zur Lebensleistungsrente wackelt
Berlin (dapd). Kaum haben sich die Koalitionsspitzen auf einen Kompromiss im Kampf gegen die Altersarmut verständigt, wackelt dieser bereits wieder. CDU, CSU und FDP interpretierten den Beschluss vom Montagmorgen am Dienstag höchst unterschiedlich. Während die CDU davon ausgeht, dass die sogenannte Lebensleistungsrente oberhalb des höchsten Grundsicherungsanspruchs liegen soll, geht die FDP vom Durchschnitt der Grundsicherung im Alter aus – immerhin ein Unterschied von mehr als 120 Euro. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warnte die Koalition davor, sich bei der Rente unter Zeitdruck zu setzen. Die Spitzen von Union und FDP hatten in der Nacht zum Montag auf dem Gipfeltreffen im Kanzleramt die Einführung einer sogenannten Lebensleistungsrente für Geringverdiener beschlossen, die „oberhalb der Grundsicherung“ liegen soll. Voraussetzung für die Auszahlung sollen 40 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung sein sowie eine private Vorsorge. Außerdem enthält der Beschluss einen Prüfauftrag, inwiefern Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren worden sind, bessergestellt werden können. Die Grundsicherung im Alter in Deutschland liegt derzeit im Durchschnitt bei 688 Euro, variiert regional allerdings stark. So lag sie 2011 in Wiesbaden beispielsweise bei durchschnittlich 811 Euro, Tendenz steigend. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geht daher von einem Deckel zwischen 830 und 850 Euro aus und brachte diese Summe am Montag bereits ins Spiel. CDU und FDP werten Rentenkompromiss unterschiedlich FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb reagierte darauf mit Unverständnis. Er sehe keinerlei Notwendigkeit dafür, dass der höchste Grundsicherungsbetrag in Deutschland als Grundlage für die Berechnung der Lebensleistungsrente herangezogen werde, sagte Kolb der Nachrichtenagentur dapd. „Wir gehen immer vom durchschnittlichen Grundsicherungsbetrag aus“, fügte er hinzu. Als Voraussetzung zum Erwerb der Lebensleistungsrente plädierte er für eine „langjährige eigene Vorsorge“, ohne sich auf eine Anzahl von Jahren festzulegen. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU), wies die Lesart der FDP hingegen zurück. Es sei nicht möglich, den Durchschnittswert als Maßstab heranzuziehen, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Wer in teuren Städten lebe, in denen die Grundsicherung im Alter durchschnittlich hoch sei, werde sonst am Ende mit der Lebensleistungsrente schlechter gestellt als mit der Grundsicherung. Auch sehe das Rentenrecht keine Differenzierung nach Regionen vor. „Es muss eine einheitliche Regelung sein“, betonte Weiß. Insgesamt lobte er den Beschluss der Koalitionsspitzen. CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt mahnte ein sorgfältiges Vorgehen an. Zwar gehe sie von einer Verabschiedung in dieser Legislatur aus, aber „wir sollten uns jetzt bei der Rente wirklich nicht unter Zeitdruck setzen“. Sie wolle auch jetzt noch keine konkreten Zahlen öffentlich diskutieren. Hasselfeldt sagte weiter, die Besserstellung von Frauen im Rentensystem, die vor 1992 Kinder geboren haben, bleibe weiter „auf der Tagesordnung“. Allerdings müssten hierbei auch Fragen der Finanzierung berücksichtigt werden. Die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer (CDU) hatte zuvor zu verstehen gegeben, dass sich die Unions-Frauen mit dem Prüfauftrag nicht zufriedengeben würden. „Wir dürfen die Mütter nicht länger warten lassen, deshalb muss die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorlegen“, sagte Böhmer der „Rheinischen Post“. Dieser müsse dann vorsehen, dass „spätestens ab 2014“ für Rentnerinnen und Rentner die Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung für vor 1992 geborene Kinder verbessert wird. dapd (Politik/Politik)