München/Berlin (dapd). Absage an Abspeckprämie: Der Vorschlag des stellvertretenden Unions-Fraktionschef Johannes Singhammer (CSU) sorgte am Dienstag für Skepsis und heftige Kritik. Er forderte in der „Süddeutschen Zeitung“ ein Vorsorgeprogramm, um Dicke durch Anreize wie etwa eine Beitragsminderung bei der Krankenkasse zum Abnehmen zu bewegen. Der Sprecher des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Florian Lanz, sagte auf dapd-Anfrage: „Die Förderung von gesundheitsbewusstem Verhalten ist eher eine Frage für kassenindividuelle Bonusprogramme als für generelle Regelungen beim Beitragssatz.“ Die Kassen hätten über ihre Bonusprogramme durchaus Gestaltungsspielräume. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Bunge, kritisierte den CSU-Vorschlag als „hanebüchen“. Er erinnere sie an „Diäten aus Frauenzeitschriften, die erwiesenermaßen außer Jo-Jo-Effekten nichts bringen.“ Bunge monierte weiterhin, dass der Vorschlag populistisch sei und „außer zusätzlichen Einnahmen für Ärzte keinen Nutzen“ habe. Die Partei versuche auf diese Weise, die Überschüsse der Krankenkassen zu verplanen, ohne die Praxisgebühr abschaffen zu müssen. Singhammer verwies auf die Zukunft: „Wir müssen das jetzt angehen“, ansonsten stehe das Gesundheitssystem in 10 bis 20 Jahren wegen zu vieler dicker Menschen vor dem Kollaps. Der Anstieg der Dickleibigkeit in den letzten Jahren sei beängstigend, sagte Singhammer. Er wolle deshalb die Präventionsstrategie durch Anreizprogramme ergänzen. Denkbar sei neben einer Beitragsminderung auch, dass Ärzte, deren Patienten erfolgreich abnehmen, eine Sondervergütung von der Kasse bekämen. Die Präventionsstrategie wurde schon im Koalitionsvertrag von 2009 angekündigt und wird momentan von Union und FDP vorbereitet. Im Mai dieses Jahres konnten sich die Koalitionspartner auf Eckpunkte einigen. Ein konkretes Gesetz soll es nicht geben. 67,1 Prozent der 18- bis 79-jährigen Männer und 53 Prozent der Frauen in derselben Altersklasse sind laut der aktuellen Studie zur Gesundheit Erwachsener des Robert-Koch-Instituts übergewichtig. Der Anteil der krankhaft Fettleibigen ist auf 23,3 Prozent der Männer und 23,9 Prozent der Frauen zwischen 18 und 79 Jahren angestiegen. Dies sei „besorgniserregend“, schreibt das Robert-Koch-Institut. dapd (Politik/Politik)
Unionspolitiker wollen Länderfinanzausgleich umbauen
Potsdam (dapd). Geld vom Bund für Berlin und neue Regeln für die Umverteilung: Unionspolitiker aus allen 16 Bundesländern haben sich am Dienstag auf ein Konzept zur Reform des Länderfinanzausgleichs geeinigt. Sie wollen vor allem den Unterhalt der finanziell chronisch angeschlagenen Bundeshauptstadt auf den Bund abwälzen. Außerdem sollen Empfängerländer dazu angehalten werden, ihre Einnahmen selbstständig zu verbessern. Mittelfristig wird eine komplette „Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen“ verlangt. Die Haushalts- und Finanzpolitiker der Unionsfraktionen aus den Ländern hatten seit Montag in Potsdam getagt. In einer gemeinsamen Mitteilung stellten sie am Dienstag zehn Eckpunkte für eine Reform des Länderfinanzausgleichs zusammen. Sie zielen auf die Zeit ab 2020 ab – die derzeit geltenden Gesetze, die den Länderfinanzausgleich regeln, laufen 2019 aus. Berlin soll demnach ab 2020 eine „Bundeshauptstadthilfe“ vom Bund erhalten, sodass die anderen Länder die chronisch klamme Stadt nicht mehr unterstützen müssen. Die Hauptstadt ist stets der größte Empfänger im Finanzausgleich mit zuletzt gut drei Milliarden Euro im Jahr 2011. Nach Auffassung der Experten von CDU und CSU könnte der Bund für die neue Leistung Mittel verwenden, die er bislang im Rahmen des Solidarpakts II ausgibt. Dieses System läuft ebenso wie der Länderfinanzausgleich im Jahr 2019 aus. Nach dem Willen der Unionspolitiker soll der Finanzausgleich außerdem so modifiziert werden, „dass es für die Empfängerländer deutliche Anreize gibt, ihre Einnahmesituation zu verbessern“. In den Geberländern wiederum soll „das Ergebnis ihrer erfolgreichen Politik“ nicht vollständig vom Finanzausgleich „aufgezehrt“ werden. Neu in die Berechnungen einfließen soll ein Faktor, der die demografische Entwicklung der Länder ausdrückt. Wunsch nach Föderalismuskommission III Die Landespolitiker der Union schlagen zusätzlich vor, ein „mehrstufiges Sanktionsverfahren“ gegen Länder einzuführen, die gegen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verstoßen. Diese verbietet den Ländern ab 2020 neue Schulden. Das Sanktionsverfahren „muss automatisch wirken“. Schließlich fordern sich die Verfasser des Papiers noch „für die nächste Legislaturperiode die Einberufung einer Föderalismuskommission III zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen“. Das Gremium soll unter anderem diskutieren, ob und wie finanziell angeschlagene Länder mit „Zuschlagsrechten auf die Gemeinschaftssteuern“ ausgestattet werden. Einzelne Ländern könnten also unter Umständen einen Aufschlag auf Einkommen- oder Mehrwertsteuer erheben. Scharfe Kritik an dem Konzept kam von der Linksfraktion im Bundestag. Fraktionsvize Dietmar Bartsch erklärte, die Vorschläge seien „absurd und gefährlich“. So würden Unterschiede zwischen den Ländern weiter vertieft. Das sei verfassungswidrig. „Wer Sanktionen für sogenannte Schuldnerländer und Steuerzuschlägen das Wort redet, trägt den Föderalismus endgültig zu Grabe und ersetzt ihn durch den ungezügelten Wettbewerb“, beklagte Bartsch. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Parlamentarier reisen in den Iran
Berlin (dapd). Drei Bundestagsabgeordnete wollen trotz gravierender außenpolitischer Spannungen den Iran bereisen. Wie die jeweiligen Bundestagsbüros der Nachrichtenagentur dapd am Dienstag bestätigten, handelt es sich um die Parlamentarier Bijan Djir-Sarai (FDP), Thomas Feist (CDU) und Angelika Graf (SPD). Die Reise soll vom 27. Oktober bis zum 2. November andauern. Der liberale Djir-Sarai ist Vorsitzender der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe. „Das Ziel einer Reise einer Parlamentariergruppe ist die Vertiefung der bilateralen Kontakte zu anderen nationalen Parlamenten, in diesem Fall dem Majlis“, hieß es in einer Mitteilung des FDP-Bundestagsabgeordneten. „Auch für den Iran halte ich diesen internationalen parlamentarischen Austausch für wichtig.“ Der inhaltliche Fokus dieser Reise liege auf den Themen Menschenrechte und Kultur, schrieb der FDP-Politiker. Der Iran ist aufgrund seines Atomprogramms und der Politik von Staatschef Mahmud Ahmadinedschad international isoliert. Ahmadinedschad drohte Israel in der Vergangenheit damit, das Land von der Landkarte verschwinden zu lassen. Außerdem leugnete er den Holocaust. Erst vor wenigen Tagen hatte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) einmal mehr eine Verschärfung der Sanktionen gegen Teheran verlangt. „Wir müssen daher den Sanktionsdruck erhöhen“, sagte er. Das Auswärtige Amt will jedoch nach eigenen Angaben keinen Einfluss auf die drei Bundestagsabgeordneten ausüben. „Die Parlamentarier entscheiden selbst über ihre Reise“, sagte eine Sprecherin der dapd. Sie betonte jedoch auch: „Die Iran-Politik der Bundesregierung insbesondere gegenüber dem iranischen Atomprogramm ist bekannt und unverändert.“ dapd (Politik/Politik)
CDU und Grüne reklamieren bürgerliche Werte für sich
Stuttgart/Berlin (dapd). Nach der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl streiten CDU und Grüne darüber, wer die bürgerlichere Partei ist. Nach Ansicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) hat niemand einen Alleinvertretungsanspruch darauf, bürgerlich zu sein. „Bürger sind wir alle hoffentlich. Das bürgerliche Lager besteht aus der ganzen Bürgerschaft“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Der Stuttgarter CDU-Fraktionschef Peter Hauk setzte dem entgegen: „Die CDU ist die bürgerliche Mitte.“ Während des Wahlkampfes hatte der Kandidat von CDU, FDP und Freien Wählern, Sebastian Turner (CDU), die Stimmen aus dem konservativ geprägten sogenannten „bürgerlichen Lager“ für sich beansprucht. Wahlsieger wurde schließlich der Grünen-Politiker Fritz Kuhn. Kuhn erklärte seinen Erfolg auch bei früheren CDU-Wählern damit, dass er ein wertkonservativer Mensch sei. Kretschmann sagte, natürlich seien die Grünen und er selbst bürgerlich. „Was soll ich denn sonst sein“, sagte er. Kretschmann wandte sich allerdings gegen Vermutungen, die Grünen könnten die neuen Konservativen im Land sein: „Die Neue CDU sind wir nicht. Wir wollen jetzt nicht die CDU doppeln. CDU ist CDU und die Grünen sind die Grünen“, sagte er. Es gelte, was die Grünen noch vor 30 Jahren als Slogan plakatiert hätten: „Die Grünen sind weder links noch rechts, sondern vorn.“ Nachhaltig, tolerant, weltoffen Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, führt Kuhns Erfolg vor allem auf ein verändertes Selbstverständnis im „Bürgertum“ zurück. „Das Bürgertum in den Städten ist heute nicht mehr schwarz, rechts und konservativ. Es ist grün und solidarisch“, sagte Trittin. Im Gegensatz zur Union stünden die Grünen für „eine klare Orientierung und für klare Werte“, fügte Trittin hinzu. „Grüne Wertvorstellungen“ wie Nachhaltigkeit, Solidarität, Toleranz und Weltoffenheit seien mittlerweile nicht nur in den Großstädten vorherrschend. Hauk widersprach dieser Theorie: Die CDU sei das Original und nicht die Grünen. Zwar hätten ältere Grünen-Realos in Baden-Württemberg wie Kretschmann und Kuhn ein konservativeres Profil. Dass dies aber nicht für die ganze Partei gelte, zeigten Parteilinke wie Trittin, die keinesfalls deren Linie teilten. CDU hat Probleme in Großstädten Indes wurde in der CDU Kritik an der eignen Kandidatenwahl und der Wahlkampftaktik laut. Der Stuttgarter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhard Löffler resümierte sarkastisch, nach der verlorenen Wahl in Stuttgart könne sich „die CDU voll auf den ländlichen Raum konzentrieren“. Er kritisierte, dass der Landesverband die Entscheidung über den Kandidaten dem Kreisverband überlassen hatte. Landesparteichef Thomas Strobl und Fraktionschef Hauk hätten dies zur Chefsache mache müssen. „Dafür ist das Amt zu wichtig“, monierte Löffler. Hauk gab indes Strobl recht, dass die Partei ein Problem in Großstädten habe. Es bestehe Aufholbedarf, unter anderem bei den Themen Kinderbetreuung und Frauen in der Gesellschaft. Ähnlich äußerte sich Turner, der Parteichefin Angela Merkel aufforderte, mehr auf die Probleme der Städter einzugehen. „Die Themen, die für Städter von Bedeutung sind, müssen vorne ins Schaufenster. Sie können in Stuttgart am Wahlstand noch so oft ‚Kita‘ sagen, wenn die Wähler in der ‚Tagesschau‘ immer nur ‚Betreuungsgeld‘ hören“, sagte Turner der Zeitung „Die Welt“. Über die Unterstützung im bürgerlichen Lager wolle er sich aber nicht beschweren. Letztlich habe sein Konkurrent Kuhn einen höheren Bekanntheitsgrad gehabt. Der CDU-Landtagsabgeordnete aus Heilbronn, Bernhard Lasotta, forderte eine „ganz bewusste Nachwuchsförderung“, da es der Partei an Persönlichkeiten fehle, die die Menschen ansprächen. Seit Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) werde dies vernachlässigt. Aus Lasottas Sicht lag das Hauptproblem bei der Stuttgarter Wahl an der Persönlichkeit Turners. Man habe vorher nicht gewusst, ob er „den Nerv der Menschen trifft“. Der frühere CDU-Sozialminister und ehemalige Singener Oberbürgermeister, Andreas Renner, der Turner bei der Nominierung zum CDU-Kandidaten im März unterlegen war, sagte mit Blick auf die Angriffe aus dem Turner-Lager auf Kuhn: „Es ist müßig, gute Ratschläge zu geben. Aber der Wahlkampfstil der letzten zwei Wochen war sicher suboptimal.“ Er fügte hinzu: „Offensichtlich konnten sich mit Fritz Kuhn mehr Wähler identifizieren.“ dapd (Politik/Politik)
Weiter Streit um Rente mit 67
Berlin (dapd). Die von SPD-Chef Sigmar Gabriel angestoßene Debatte über Rente mit 67 geht weiter. Während aus Sozialverbänden und Gewerkschaften am Dienstag Unterstützung für Gabriels Vorstoß kam, forderten die „Wirtschaftsjunioren Deutschland“ ein Festhalten an der verlängerten Lebensarbeitszeit. Uneins waren die Verbände darüber, ob Ältere tatsächlich aus den Betrieben gedrängt werden. Gabriel hatte am Wochenende Zweifel an der Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geäußert und damit heftige Diskussionen ausgelöst. Später stellte Gabriel klar, dass er nicht gänzlich gegen die Rente mit 67 sei, die Job-Chancen älterer Arbeitnehmer aber zwingend besser werden müssten. Auch die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, betonte nun im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd, für eine Anhebung des Renteneintrittsalters müssten erst die Voraussetzungen geschaffen werden. Ohne Weiterbildung und bessere betriebliche Gesundheitsvorsorge sei die Rente mit 67 nicht umsetzbar. „Altersarmut ist vorprogrammiert“ Berufsgruppen wie Dachdecker, die besonderer körperlicher Belastung ausgesetzt seien, müssten besonders berücksichtigt werden, sagte Mascher. Ältere Arbeitnehmer, die aufgrund von körperlichem Verschleiß nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten könnten, sollten eine Umschulung erhalten. Dafür seien aber „große gesellschaftliche Anstrengungen“ notwendig, sagte die Verbandspräsidentin. Auf den demografischen Wandel und einen erhöhten Bedarf an Fachkräften zu hoffen, sei der falsche Weg: „Darauf kann man sich nicht verlassen.“ Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Franz-Josef Möllenberg, forderte Nachbesserungen. „Solange die Arbeitgeber sich von älteren Beschäftigten lange vor dem Renteneintrittsalter trennen, bleibt die Rente mit 67 eine verdeckte Rentenkürzung und Altersarmut vorprogrammiert“, sagte er. Stattdessen seien die Arbeitgeber gefordert, „altersgerechte und humane Arbeitsbedingungen schaffen“. SPD-Frauen bringen Rentenhöhe wieder in die Diskussion Der Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren Deutschland, Thomas Oehring, mahnte hingegen, der Generationenvertrag müsse auch in Zukunft „schulterbar“ bleiben. Er betonte zudem, er verwahre sich „gegen die Behauptung, Unternehmer würden Ältere aus den Betrieben drängen“: Unternehmer suchten händeringend Fachkräfte, sagte Oehring. Kritik musste die SPD-Spitze aber auch aus den eigenen Reihen einstecken. Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner, erweiterte die Debatte erneut um den Aspekt der Höhe des Rentenniveaus: Sie forderte, das jetzige Rentenniveau von 51 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns auch in Zukunft zu sichern. Sowohl Gabriel als auch der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatten sich in der Vergangenheit wiederholt für eine Absenkung des Rentenniveaus ausgesprochen. dapd (Politik/Politik)
Brüderle will deutschen Einfluss auf Entscheidungen der EZB stärken
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Vorschläge zur Bekämpfung der Inflation im Euro-Raum vorgelegt. Danach soll die Europäische Zentralbank (EZB) nur dann die Geldmenge erhöhen können, wenn eine Mehrheit von 80 Prozent im Verwaltungsrat der Bank dafür stimmt. Auf diese Weise würde Deutschland mit 23 Prozent an der Entscheidung mitbeteiligt, sagte Brüderle am Dienstag in Berlin. Dies würde einem deutschen Vetorecht gleichkommen. Es gebe Hinweise für eine Geldentwertung, sagte Brüderle. „Denen muss man frühzeitig begegnen.“ Der FDP-Fraktionschef sprach sich zudem für einen strikten Sparkurs aus: „Wir wollen in Deutschland schon 2014 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen.“ Auf die Frage, was er sich von dem Besuch von EZB-Präsident Mario Draghi am Mittwoch in Berlin erwarte, antwortete Brüderle: „Wenig. Ich glaube nicht, dass er neue Erkenntnisse präsentieren wird.“ Zudem betonte der Fraktionsvorsitzende, der Bundestag entscheide autonom – „wir haben die stärkste Parlamentsbeteiligung aller Eurozonen-Länder erreicht“. dapd (Politik/Politik)
BMW und Audi setzen auf Wachstumsmärkte in Übersee
München/Ingolstadt (dapd). Die Autohersteller BMW und Audi wollen ihr Wachstum in Nord- und Südamerika ankurbeln. Nachdem Audi bereits den Bau eines Werks in Mexiko angekündigt hat, zieht BMW mit Plänen für einen neuen Standort im Süden Brasiliens nach. Sofern die Regierung dem Investitionsplan zustimmt, will BMW bereits im Jahr 2014 mit der Produktion beginnen. Die Investitionen dafür würden sich in den nächsten Jahren auf mehr als 200 Millionen Euro belaufen, erklärte der Münchner Autohersteller. BMW-Vertriebsvorstand Ian Robertson war dazu am Montag mit der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff in der Hauptstadt Brasilia zusammengetroffen. Geplant ist eine Produktionskapazität von rund 30.000 Fahrzeugen jährlich. Am neuen Produktionsstandort sollen mehr als 1.000 Arbeitsplätze entstehen, weitere sollen durch ein Lieferantennetzwerk hinzukommen. Die Verhandlungen mit der Lokalregierung des Staats Santa Catarina zur Ansiedelung der neuen Produktionsstätte in der Region Joinville seien bereits weit fortgeschritten, erklärte BMW. Brasilien ebnet mit neuem Gesetz BMW den Weg Lange Zeit stand das Werk in Brasilien wegen der Steuergesetze auf der Kippe. Mit dem vor kurzem verabschiedeten Gesetz „Inovar Auto“ kam die Regierung BMW jedoch entgegen. Brasilien sei ein Markt mit großem Zukunftspotenzial, sagte Vertriebsvorstand Robertson. „Daher bauen wir unser langfristiges Engagement dort aus.“ Außerdem halte das Unternehmen damit „an seiner Strategie fest, wonach die Produktion dem Markt folgt“. BMW steigerte 2011 seinen Absatz in Brasilien um mehr als die Hälfte auf 15.214 Fahrzeuge. Bei Motorrädern, die der Konzern bereits seit 2010 in Brasilien produziert, legte BMW im vergangenen Jahr um 55 Prozent auf 5.442 Stück zu. Der Ingolstädter Konkurrent Audi setzt ebenfalls auf Südamerika. So soll der Absatz in der Region bis 2020 verdoppelt werden, wie der Amerika-Vertriebsleiter Sebastian Mackensen dem „Wall Street Journal Deutschland“ sagte. Auch in den USA, wo die VW-Tochter den deutschen Konkurrenten BMW und Mercedes-Benz hinterher hinkt, will Audi seinen Marktanteil deutlich ausbauen. Dabei soll das neue Werk im mexikanischen San Jose Chiapa helfen, das zwischen 2013 und 2016 gebaut werden soll. In diesem Jahr will die VW-Tochter in den USA rund 140.000 Fahrzeuge verkaufen. Damit käme Audi in der Oberklasse erstmals auf einen zweistelligen Marktanteil. BMW und Mercedes-Benz sind bereits seit Jahren mit eigenen Werken in Nordamerika präsent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die Schuhdynastie Deichmann fordert Millionen zurück
Bonn (dapd). Es war ein teurer Fehltritt für die milliardenschwere Schuhdynastie Deichmann: Mehr als 30 Millionen Euro hat die Essener Unternehmerfamilie nach eigenen Berechnungen ihr Versuch gekostet, mithilfe der umstrittenen Oppenheim-Esch-Fonds Steuern zu sparen. Vor dem Bonner Landgericht versuchen die Essener Unternehmer deshalb in einem Zivilprozess, ihr Geld von der Bank Sal. Oppenheim und dem Immobilienunternehmer Josef Esch zurückzubekommen. Doch dämpften die Richter am Dienstag entschieden Hoffnungen der Deichmanns auf Schadenersatz. Die Unternehmerfamilie verkauft weltweit jährlich mehr als 150 Millionen Paar Schuhe – meist eher preiswerte Modelle. Das hat ihr nach Berechnungen des „Manager Magazins“ ein Milliardenvermögen eingebracht. Durch steuersparende Investitionen in eigens für Superreiche entworfenen Oppenheim-Esch-Fonds sollte es noch gemehrt werden. Esch habe der Familie versprochen, dass es mit Hilfe der kreditfinanzierten Fonds möglich sei, ohne Zuzahlung aus dem eigenen Vermögen ein Immobilienportfolio aufzubauen, sagte ein Prozessvertreter der Deichmanns. Die Beteiligung an den Fonds sei als „Rund-um-Sorglospaket“ verkauft worden. Sal. Oppenheim und Esch hätten das Vertrauen der Deichmanns missbraucht und die Risiken der Geldanlage verschwiegen. Dabei hätten die Fonds die Renditeversprechen bei weitem nicht erfüllt. Richterin zweifelt am Erfolg der Klage Die Deichmanns werfen den Beschuldigten sittenwidrige Schädigung und Kapitalanlagebetrug vor. Sie beziffern die entstandenen Schäden in ihrer Klage auf mehr als 30 Millionen Euro und fordern die Rückabwicklung aller Fonds-Beteiligungen. Die Rechtsanwälte von Sal. Oppenheim und Esch sowie weiterer Beklagter wiesen die Vorwürfe allerdings zurück. Und auch die Vorsitzende Richterin Margret Dichter machte der Milliardärsfamilie wenig Hoffnung, das Geld wiederzusehen. Das Gericht sehe die Aussichten für die Klage angesichts der bisherigen Beweislage skeptisch. „Ob sie zum Erfolg führt, daran muss man zweifeln.“ Bei der Unternehmerfamilie könne wohl ein größeres Wissen über die Risiken von Anlage-Entscheidungen vorausgesetzt werden als bei einem Mann auf der Straße, signalisierte die Richterin. Außerdem verfüge die Familie über erfahrene Berater. In den Unterlagen und Verträgen sei ausdrücklich auf bestehende Risiken hingewiesen worden. Trotz dieser Signale kündigte ein Prozessvertreter der Deichmanns an, die Familie wolle das Verfahren bis zum Ende durchfechten – auch wenn es noch Jahre dauere. Mit den Oppenheim-Esch-Fonds wurden Immobilienprojekte in ganz Deutschland finanziert. Erst im September hatte der Milliardär Wilhelm von Finck vor dem Bonner Landgericht Schadenersatz in Höhe von mehr als 40 Millionen Euro gefordert. Doch machte auch ihm das Gericht wenig Hoffnung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die Schuhdynastie Deichmann fordert Millionen zurück
Bonn (dapd). Es war ein teurer Fehltritt für die milliardenschwere Schuhdynastie Deichmann: Mehr als 30 Millionen Euro hat die Essener Unternehmerfamilie nach eigenen Berechnungen ihr Versuch gekostet, mithilfe der umstrittenen Oppenheim-Esch-Fonds Steuern zu sparen. Vor dem Bonner Landgericht versuchen die Essener Unternehmer deshalb in einem Zivilprozess, ihr Geld von der Bank Sal. Oppenheim und dem Immobilienunternehmer Josef Esch zurückzubekommen. Doch dämpften die Richter am Dienstag entschieden Hoffnungen der Deichmanns auf Schadenersatz. Die Unternehmerfamilie verkauft weltweit jährlich mehr als 150 Millionen Paar Schuhe – meist eher preiswerte Modelle. Das hat ihr nach Berechnungen des „Manager Magazins“ ein Milliardenvermögen eingebracht. Durch steuersparende Investitionen in eigens für Superreiche entworfenen Oppenheim-Esch-Fonds sollte es noch gemehrt werden. Esch habe der Familie versprochen, dass es mit Hilfe der kreditfinanzierten Fonds möglich sei, ohne Zuzahlung aus dem eigenen Vermögen ein Immobilienportfolio aufzubauen, sagte ein Prozessvertreter der Deichmanns. Die Beteiligung an den Fonds sei als „Rund-um-Sorglospaket“ verkauft worden. Sal. Oppenheim und Esch hätten das Vertrauen der Deichmanns missbraucht und die Risiken der Geldanlage verschwiegen. Dabei hätten die Fonds die Renditeversprechen bei weitem nicht erfüllt. Richterin zweifelt am Erfolg der Klage Die Deichmanns werfen den Beschuldigten sittenwidrige Schädigung und Kapitalanlagebetrug vor. Sie beziffern die entstandenen Schäden in ihrer Klage auf mehr als 30 Millionen Euro und fordern die Rückabwicklung aller Fonds-Beteiligungen. Die Rechtsanwälte von Sal. Oppenheim und Esch sowie weiterer Beklagter wiesen die Vorwürfe allerdings zurück. Und auch die Vorsitzende Richterin Margret Dichter machte der Milliardärsfamilie wenig Hoffnung, das Geld wiederzusehen. Das Gericht sehe die Aussichten für die Klage angesichts der bisherigen Beweislage skeptisch. „Ob sie zum Erfolg führt, daran muss man zweifeln.“ Bei der Unternehmerfamilie könne wohl ein größeres Wissen über die Risiken von Anlage-Entscheidungen vorausgesetzt werden als bei einem Mann auf der Straße, signalisierte die Richterin. Außerdem verfüge die Familie über erfahrene Berater. In den Unterlagen und Verträgen sei ausdrücklich auf bestehende Risiken hingewiesen worden. Trotz dieser Signale kündigte ein Prozessvertreter der Deichmanns an, die Familie wolle das Verfahren bis zum Ende durchfechten – auch wenn es noch Jahre dauere. Mit den Oppenheim-Esch-Fonds wurden Immobilienprojekte in ganz Deutschland finanziert. Erst im September hatte der Milliardär Wilhelm von Finck vor dem Bonner Landgericht Schadenersatz in Höhe von mehr als 40 Millionen Euro gefordert. Doch machte auch ihm das Gericht wenig Hoffnung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brüderle will Goldreserven prüfen und nach Hause holen
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle plädiert dafür, den Wert der im Ausland lagernden deutschen Goldreserven zu prüfen. „Ich würde empfehlen, dass wir immer wieder nachzählen“, sagte Brüderle am Dienstag in Berlin. Zudem machte er sich für eine Rückführung des Goldes nach Deutschland stark. Hintergrund ist die Forderung des Bundesrechnungshofs nach einer stärkeren Kontrolle des Goldbesitzes. Ende 2011 besaß die Bundesbank 3.396 Tonnen Gold im Wert von 133 Milliarden Euro. Zwei Drittel davon lagern bei den Zentralbanken der USA, Großbritanniens und Frankreichs. Besonders viel davon liegt in New York, wo es nach den geltenden Vereinbarungen nicht eingehend überprüft wird. Stattdessen vertraut die Bundesbank auf die Bestandsliste der US-Notenbank Fed. Die Kritik des Bundesrechnungshofs an der bisher üblichen Kontrolle wies die Bundesbank bereits zurück. Brüderle sagte weiter, er finde es „persönlich merkwürdig“, dass die Reserven zu einem großen Teil im Ausland lagern. „Ich glaube, dass wir geeignete Gebäude auch in Deutschland haben.“ dapd (Politik/Politik)