Brüssel (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat vor einem Scheitern der Zypern-Rettung gewarnt, will die Regierung in Nikosia im Gegenzug a
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Schröder fordert Frankreich zur Vollendung des Reformprozesses auf
Paris (dapd). Zum 50. Jahrestag des Élysée-Vertrags hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) die französische Regierung aufgefordert, den eingeleiteten Reformprozess auch zu Ende zu bringen. „Deutschland erwartet, dass Frankreich seine Hausaufgaben macht“, sagte Schröder der französischen Zeitung „Le Figaro“ (Montagsausgabe) im Interview. Der Sozialdemokrat erinnerte an seine Agenda 2010, die Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit gestärkt habe: „Das fehlte Frankreich.“ Nun müsse das Nachbarland den Rückstand eben unter erschwerten Bedingungen aufholen. Die französische Regierung hatte im vergangenen Jahr ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der heimischen Industrie verabschiedet, das milliardenschwere Entlastungen für Unternehmen vorsieht. Dieser begonnene Reformprozess sollte Schröder zufolge nun dringend weiterverfolgt werden. Zudem kritisierte der Altkanzler die geplante Reichensteuer von 75 Prozent für Einkommen über eine Million Euro, eines der zentralen Wahlkampfversprechen von Präsident François Hollande. „Ich zweifele daran, dass das die Wettbewerbsfähigkeit stärkt“, sagte er der Zeitung. Schröder hat sich schon mehrfach kritisch über die sozialistische Regierung des Nachbarlands geäußert, die seit Juni im Amt ist. Premierminister Jean-Marc Ayrault hatte daraufhin bei einem Berlin-Besuch erwidert: „Frankreich braucht keine Lektionen.“ dapd (Politik/Politik)
Lammert kritisiert politischen Journalismus
Berlin (dapd). Politische Journalisten orientieren sich nach Ansicht von Bundestagspräsident Norbert Lammert zu stark an der Regierung. „Mit anderen Worten: Die Regierung interessiert weit mehr als das Parlament“, sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend bei der Aufzeichnung des ARD-„Presseclubs“ in Berlin zum 25. Jubiläum der Sendung. „Die behauptete Marginalisierung der Parlamente in Zeiten der Globalisierung und eines europäischen Dauerkrisenmanagements hängt auch mit der Fixierung des politischen Journalismus auf Akteure in Regierungsämtern zusammen“, kritisierte er. „Unsere Regierung fände es gelegentlich nicht unangenehm, wenn das Parlament so marginal wäre, wie die Medien behaupten.“ Die Diskussionssendung, in der neben Lammert auch „Spiegel“-Chefredakteur Georg Mascolo, die Publizistin Wibke Bruhns und der Historiker Paul Nolte zu Gast waren, wird am Sonntag (16. Dezember, 12.03 Uhr) im Ersten gezeigt. dapd (Politik/Politik)
Kanzleramt und BND wussten angeblich von Bykow-Kontakten der EnBW
München (dapd-bwb). Die Affäre um dubiose Millionengeschäfte des Karlsruher Energie- und Atomkonzerns EnBW in Russland wird immer rätselhafter. Sowohl das Bundeskanzleramt als auch der deutsche Bundesnachrichtendienst waren offenbar früh in die Russland-Kontakte des drittgrößten deutschen Stromkonzerns zum umstrittenen Moskauer Lobbyisten Andrej Bykow eingeweiht. Das legt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten und atompolitischen Sprecherin der Partei, Sylvia Kotting-Uhl, nahe. Das Schreiben von Ende August liegt der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe) vor. Die Regierung bestätigt in dem Papier erstmals, dass der Name des Lobbyisten schon vor Jahren auch im Bundeskanzleramt ein Begriff war. Es habe 2003/2004 „ein Gespräch der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) mit Herrn Uhrlau“ gegeben, teilt die Regierung in ihrer Antwort mit. Der spätere BND-Chef Ernst Uhrlau war zu dieser Zeit Leiter der Abteilung VI im Berliner Bundeskanzleramt – und damit verantwortlich für den Bundesnachrichtendienst. In dem Schreiben der Bundesregierung heißt es: „Am Tage des Gesprächs stellte ein Mitarbeiter der Abteilung sechs im Bundeskanzleramt eine Personenanfrage beim Bundesnachrichtendienst zu Herrn Bykow.“ Zum Ergebnis und Hintergrund der Anfrage äußerte sich die Regierung nicht. Offenbar herrschte höchste Geheimhaltung, denn die Regierung lässt wissen: „Ein Gesprächsvermerk liegt nicht vor.“ dapd (Wirtschaft/Politik)
US-Regierung verpflichtet Autohersteller zum Benzinsparen
Washington (dapd). Die Regierung von US-Präsident Barack Obama hat strengere Verbrauchsstandards für Neuwagen beschlossen. Dem am Dienstag festgelegten Regelwerk zufolge dürfen neue Autos künftig nur noch halb so viel Benzin verbrauchen wie bisher. Bis 2025 soll der Verbrauch bei durchschnittlich 4,3 Litern pro 100 Kilometer liegen, wie die Regierung in Washington mitteilte. Ende vergangenen Jahres lag der Durchschnittsverbrauch noch bei 8,2 Liter je 100 Kilometer. Die neuen Vorschriften sollen nun schrittweise eingeführt werden. Autohersteller, die sich nicht daran halten, können mit Geldstrafen belegt werden. Obama sagte, die neuen Standards seien die „bisher wichtigste Einzelmaßnahme“ seiner Regierung, um die Abhängigkeit der USA von ausländischem Öl zu reduzieren. Sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney lehnte die strengeren Regelungen hingegen ab. Sein Wahlkampfteam erklärte am Dienstag, Ersparnisse an der Tankstelle würden durch höherer Autopreise wieder aufgefressen. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hofreiter: Großprojekte sollen vom Parlament kontrolliert werden
Berlin (dapd-bln). Als Konsequenz aus dem Desaster um den Hauptstadtflughafen in Berlin-Schönefeld sollten öffentliche Großprojekte nach Forderung der Grünen künftig von den Parlamenten kontrolliert werden.
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Steinmeier hofft auf baldige Einigung bei EU-Fiskalpakt
Düsseldorf (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hofft auf eine baldige Einigung beim EU-Fiskalpakt. Im Falle von „verbindlichen Vereinbarungen“ beim Treffen von Regierung und Opposition am Donnerstag im Kanzleramt „kommen wir einem gemeinsamen Beschluss des Bundestags ein gutes Stück näher“, sagte Steinmeier dem „Handelsblatt“. Bei der Finanztransaktionssteuer habe sich die Regierung entscheidend bewegt. „Im Übrigen erwarte ich, dass die Regierung ihre Fundamentalopposition beim Schuldentilgungsfonds aufgibt und zumindest bereit ist, darüber mit ihren europäischen Partnern ernsthaft zu diskutieren“, sagte Steinmeier weiter. dapd (Politik/Politik)
Minister Zeil hält am Bau der dritten Flughafen-Startbahn fest
München (dapd). Trotz des negativen Bürgerentscheids will die bayerische Regierung nach den Worten von Verkehrsminister Martin Zeil die umstrittene dritte Startbahn am Münchner Flughafen bauen. Der FDP-Politiker betonte am Sonntagabend, das Ergebnis ändere nichts daran, dass dieses Projekt dringend notwendig sei. Die Staatsregierung halte „daher am Bau der dritten Bahn ohne Wenn und Aber fest“. Allerdings solle darüber „erst dann im Gesellschafterkreis der Flughafen München GmbH entschieden werden, wenn der Bayerische Verwaltungsgerichtshof über die zahlreichen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 5. Juli 2011 geurteilt hat“. dapd (Politik/Politik)
Schulz setzt auf Fortsetzung der Reformen in Griechenland
Athen (dapd). Der Präsident des Europäischen Parlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz, warnt die künftige griechische Regierung davor, die Vereinbarungen über Reformen im Land aufzukündigen. Eine Regierung, die Vertragsgrundlagen außer Kraft setze, nehme das Risiko in Kauf, dass andere Staaten sagten: „Dann zahlen wir nicht mehr.“ Die rund 130 Milliarden Euro an Hilfen habe man Griechenland nicht gegeben, um das Land zu quälen, sondern ihm zu helfen, sagte Schulz am Sonntagabend im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Schulz rechnet aber unabhängig vom Wahlausgang nicht damit, dass die neue Regierung das Vertragswerk außer Kraft setze. Sollte der Chef linken Syriza, Alexis Tsipras, die Regierung bilden, werde er lediglich versuchen, einige Erleichterungen für sein Land zu bekommen. Wenn er nicht wolle, dass das Land im August zahlungsunfähig sei, müsse er Kompromisse schließen. Solche Hintertürchen habe sich Tsipras immer offengelassen, betonte Schulz. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Westerwelle fordert von Iran Transparenz bei Nuklearprogramm
Berlin (dapd). Kurz vor einer Verhandlungsrunde im Atomstreit mit dem Iran hat Außenminister Guido Westerwelle die Regierung in Teheran zur Zusammenarbeit aufgefordert. Das Land soll alle Fragen rund um sein Nuklearprogramm umfassend und transparent beantworten, sagte der FDP-Politiker am Sonntag. Es sei an der Zeit für belastbare Schritte zur Vertrauensbildung. Der Iran und die sogenannte 5+1-Gruppe wollten am Montag in Moskau ihre Gespräche über das umstrittene iranische Atomprogramm wieder aufnehmen. Der Islamischen Republik wird vorgeworfen, auf den Bau von Atomwaffen hinzuarbeiten. Die Regierung in Teheran hat dem stets widersprochen und die Lockerung der internationalen Sanktionen gefordert. dapd (Politik/Politik)