Steinmeier hofft auf baldige Einigung bei EU-Fiskalpakt

Steinmeier hofft auf baldige Einigung bei EU-Fiskalpakt Düsseldorf (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hofft auf eine baldige Einigung beim EU-Fiskalpakt. Im Falle von „verbindlichen Vereinbarungen“ beim Treffen von Regierung und Opposition am Donnerstag im Kanzleramt „kommen wir einem gemeinsamen Beschluss des Bundestags ein gutes Stück näher“, sagte Steinmeier dem „Handelsblatt“. Bei der Finanztransaktionssteuer habe sich die Regierung entscheidend bewegt. „Im Übrigen erwarte ich, dass die Regierung ihre Fundamentalopposition beim Schuldentilgungsfonds aufgibt und zumindest bereit ist, darüber mit ihren europäischen Partnern ernsthaft zu diskutieren“, sagte Steinmeier weiter. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

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