Altmaier würdigt besondere Rolle Niedersachsens bei Endlagersuche

Altmaier würdigt besondere Rolle Niedersachsens bei Endlagersuche Hannover (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier will Niedersachsen eng in die künftigen Verhandlungen über ein Endlagersuchgesetz einbinden. Das Land solle wegen der Endlagerstandorte auf seinem Gebiet auf besondere Weise in die Gespräche einbezogen werden, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Hannover. Zuvor hatte Altmaier ein mehrstündiges Gespräch mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Landesumweltminister Stefan Wenzel (Grüne) geführt. Strittig zwischen Bund und Land ist insbesondere der Umgang mit dem Salzstock Gorleben. dapd (Politik/Politik)

Auswärtiges Amt rät Deutschen in Mali zur Ausreise

Auswärtiges Amt rät Deutschen in Mali zur Ausreise Berlin (dapd). Wegen der erbitterten Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen in Mali hat das Auswärtige Amt eine Reisewarnung für das Land ausgesprochen und Bundesbürgern dringend die Ausreise empfohlen. „Alle Deutschen, deren Aufenthalt in Mali nicht unbedingt erforderlich ist, sollten das Land mit den noch bestehenden kommerziellen Möglichkeiten verlassen“, teilte die Behörde am Freitag mit. Die Nordosthälfte des Landes sei „jeder staatlichen Kontrolle entzogen“, deshalb bestehe „für Ausländer ein besonders hohes Risiko, Opfer von Entführungen oder anderer Gewaltverbrechen zu werden“. Die Lage im dichter besiedelten Südwesten Malis habe sich nach dem Militärputsch im vergangenen März zwar etwas stabilisiert, sei aber dennoch unbeständig und unübersichtlich. dapd (Politik/Politik)

Kramp-Karrenbauer will 2013 zum Jahr der Entschlossenheit machen

Kramp-Karrenbauer will 2013 zum Jahr der Entschlossenheit machen St. Ingbert (dapd-rps). Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat zu gemeinsamen Anstrengungen angesichts der Herausforderung für das Land aufgerufen. „Machen wir das Jahr 2013 zum Jahr der Entschlossenheit“, sagte sie am Donnerstagabend beim Neujahrsempfang der Ministerpräsidentin vor rund 1.800 geladenen Gästen, darunter rund 300 ehrenamtlich tätige Saarländer, in St. Ingbert. Angesichts knapper Mittel gehe es darum, „aus der Not eine Tugend zu machen und das Land neu aufzustellen“. Die Entscheidung darüber, was unbedingt erhalten werden müsse und worauf verzichtet werden könne, werde „keine theoretische Diskussion, sondern eine ganz harte Auseinandersetzung“. Diese könne das Land bestehen, wenn alle die „Schützengräben, in denen wir heute noch sind, verlassen“. dapd (Politik/Politik)

Berlin wieder Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder

Berlin wieder Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder Berlin (dapd). Fast zwei Jahrzehnte nach seinem Rauswurf gehört das Land Berlin wieder der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) an. Die Tarifverträge zur Wiederaufnahme ab Januar 2013 wurden am Mittwoch unterzeichnet. Berlin war 1994 wegen der vorgezogenen Angleichung der Ost-Löhne im öffentlichen Dienst an das Westniveau aus der TdL ausgeschlossen worden. In der Tarifgemeinschaft werden zwischen Ländern und Gewerkschaften die Tarife des öffentlichen Dienstes ausgehandelt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer begrüßten die Entscheidung. Die Rückkehr Berlins sei ein „klares Signal der Tarifvertragsparteien zur Stärkung des Flächentarifvertrages“, sagte Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), der zugleich Vorsitzender des TdL-Vorstands ist. Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) betonte: „Die jetzt vorliegenden Tarifverträge sind ein wichtiger Schritt für das Land Berlin und für seine Beschäftigten.“ Das Land könne nun wieder unmittelbar Einfluss auf die Tarifabschlüsse nehmen. Von den 16 Bundesländern steht nur noch Hessen außerhalb der Gemeinschaft. Die Zahl der Tarifbeschäftigten erhöht sich mit Berlin nach TdL-Angaben auf rund 750.000. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Land finanziert Transfergesellschaft für insolvente P+S Werften

Land finanziert Transfergesellschaft für insolvente P+S Werften Schwerin (dapd-lmv). Die Finanzierung der Transfergesellschaft für die insolventen P+S Werften in Stralsund und Wolgast steht. Das Land Mecklenburg-Vorpommern will die Auffanggesellschaft für die Mitarbeiter mit 25,2 Millionen Euro unterstützen, wie der Finanzausschuss des Landtages am Donnerstag nach einer Sitzung mitteilte. Einen entsprechenden Antrag hatte die Landesregierung gestellt. Der Insolvenzverwalter will die Transfergesellschaft zum 1. November dieses Jahres gründen. Allein hierfür sind 24,2 Millionen Euro erforderlich, eine weitere Million Euro wird für den Verbleib der Auszubildenden auf der Werft benötigt. Um die Finanzierung zu gewährleisten, stehen dem Insolvenzverwalter allerdings keine liquiden Mittel zur Verfügung, deshalb springt das Land ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Chancen für Sovello sinken

Chancen für Sovello sinken Magdeburg/Thalheim (dapd). Für den angeschlagenen Solarmodulhersteller Sovello aus Sachsen-Anhalt sind die Überlebenschancen weiter gesunken. Über das Vermögen der Sovello GmbH wird am Mittwoch ein förmliches Insolvenzverfahren eröffnet, wie das Wirtschaftsministerium am Montag in Magdeburg mitteilte. Aufgrund der Unternehmenssituation und rechtlicher Restriktionen werde das Land keine weiteren finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Hilfe vom Land könne wegen beihilferechtlicher Regelungen der EU, nach der Unternehmen in Schwierigkeiten nicht unterstützt werden können, nicht gewährt werden, hieß es. Zudem lägen weder tragfähige Konzepte vor, noch seien die gegenwärtigen Vorstellungen des Investors akzeptabel. Das mit einem potenziellen Investor aus China entwickelte Modell eines Joint Ventures könne vom Land nicht mitgetragen werden, begründete das Ministerium. Das Land hätte die liquiden Fehlbeträge finanzieren und die Kosten einer Transfergesellschaft für etwa 550 Mitarbeiter tragen müssen. Nach den Planungen sollte künftig überwiegend in China produziert werden. Das Land hätte für eine Liquiditätslücke in Höhe von 3,4 Millionen Euro zahlen sollen, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Michael Richter. Für Sovello seien Ende 2011 bereits Darlehen in Höhe von 37 Millionen Euro ausgegeben worden, sagte der zuständige Abteilungsleiter der Investitionsbank Sachsen-Anhalt, Joachim Zepernick. Die Solarfirma hatte bereits am 14. Mai wegen Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzantrag gestellt und zunächst in Eigenverwaltung betrieben. Die Insolvenz war bereits auf ein Drittel zurückgefahren worden. Damals waren etwa 1.250 Mitarbeiter für den integrierten Solarmodulhersteller tätig, der Solarscheiben, -zellen und -module unter einem Dach produziert. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte: „Ich bin von der Geschäftsführung der Sovello GmbH tief enttäuscht.“ Trotz erheblicher Unterstützung durch das Land sei bislang kein zukunftsfähiges Unternehmenskonzept von Sovello vorgelegt worden. Einen eigenen finanziellen Beitrag habe der Gesellschafter abgelehnt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Spiegel : IWF will Griechen nicht mehr helfen

Spiegel : IWF will Griechen nicht mehr helfen Hamburg (dapd). Der Internationale Währungsfonds (IWF) will einem „Spiegel“-Bericht zufolge seine Hilfe für Griechenland beenden. Hochrangige IWF-Vertreter hätten der EU-Spitze signalisiert, dass sich der Währungsfonds nicht an weiteren Hilfen für Griechenland beteiligen werde, schreibt das Nachrichtenmagazin (Ausgabe vom 23. Juli) ohne nähere Quellenangabe. Damit werde eine Pleite Griechenlands im September wahrscheinlicher. Derzeit untersucht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF, wie weit das Land seinen Verpflichtungen nachkommt. Fest steht der Meldung zufolge bereits, dass die Regierung in Athen den Schuldenstand des Landes nicht wie vereinbart bis zum Jahr 2020 auf rund 120 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung drücken kann. Falls das Land mehr Land mehr Zeit erhalte, erfordere das zusätzliche Hilfen zwischen 10 und 50 Milliarden Euro, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Ökonom Fuest mahnt Griechenland zu größerer Anstrengung

Ökonom Fuest mahnt Griechenland zu größerer Anstrengung Oxford (dapd). Der Ökonom Clemens Fuest warnt nach der Griechenlandwahl vor Euphorie und mahnt das Land zu mehr Anstrengungen. „Es ist ein bisschen einfacher geworden, aber nicht viel einfacher“, sagte der Oxford-Professor und Berater der Bundesregierung am Montag der Nachrichtenagentur dapd. „Jetzt gibt es in Griechenland wenigstens jemanden, mit dem man reden kann“, sagte er nach dem Wahlsieg der konservativen Neue Demokratie (ND), die ein proeuropäisches Bündnis anstrebt. „Aber die Probleme sind nicht gelöst“, sagte Fuest weiter. Die Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Tranche an Hilfskrediten durch die Staatengemeinschaft seien nicht gegeben. „Wenn die Anpassung hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit nicht gelingt, hat das Land keine Zukunft in der Eurozone“, sagte er. Griechenland sei sehr teuer. „Wenn die Löhne und andere Kosten sinken, dann kommen Unternehmer auf Ideen“, sagte er. Fuest gab sich überzeugt, dass der Umbruch gelingen kann. „Jedes Land hat etwas anzubieten“, sagte er. „Griechenland hat tolle Orte, an denen man Urlaub machen kann. Aber auch Industrien, etwa im Logistikbereich“, sagte er. Der Reformprozess müsse unverändert fortgesetzt werden. Vor einer Aufweichung der Sparauflagen für das Land warnte Fuest. „Wir müssen aufhören, das Land mit weiteren Hilfsprogrammen auf einem Lebensstandard zu halten, den es nicht selbst finanzieren kann“, sagte er. Die Politik und die Finanzinstitute machten das Land auf Dauer abhängig, wenn sie die Hilfen großzügiger gestalteten. „Außerdem kommen dann andere Länder und wollen Konzessionen haben“, fürchtet Fuest im Hinblick auf weitere Krisenländer wie Portugal oder Spanien. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Schulz setzt auf Fortsetzung der Reformen in Griechenland

Schulz setzt auf Fortsetzung der Reformen in Griechenland Athen (dapd). Der Präsident des Europäischen Parlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz, warnt die künftige griechische Regierung davor, die Vereinbarungen über Reformen im Land aufzukündigen. Eine Regierung, die Vertragsgrundlagen außer Kraft setze, nehme das Risiko in Kauf, dass andere Staaten sagten: „Dann zahlen wir nicht mehr.“ Die rund 130 Milliarden Euro an Hilfen habe man Griechenland nicht gegeben, um das Land zu quälen, sondern ihm zu helfen, sagte Schulz am Sonntagabend im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Schulz rechnet aber unabhängig vom Wahlausgang nicht damit, dass die neue Regierung das Vertragswerk außer Kraft setze. Sollte der Chef linken Syriza, Alexis Tsipras, die Regierung bilden, werde er lediglich versuchen, einige Erleichterungen für sein Land zu bekommen. Wenn er nicht wolle, dass das Land im August zahlungsunfähig sei, müsse er Kompromisse schließen. Solche Hintertürchen habe sich Tsipras immer offengelassen, betonte Schulz. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)