Berlin (dapd). Die SPD will im Fall eines rot-grünen Wahlsiegs in Niedersachsen ihre neue Mehrheit im Bundesrat nutzen, um die schwarz-gelbe Regierungskoalition im Bund vor sich herzutreiben. „Ein Regierungswechsel am 20. Januar in Hannover läute „auch den Politikwechsel in Berlin ein“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD im Bundestag, Hubertus Heil, der „Welt am Sonntag“. Er erwarte rot-grüne Bundesratsinitiativen etwa für einen gesetzlichen Mindestlohn, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur Abschaffung des Betreuungsgeldes sowie in der Energiepolitik. dapd (Politik/Politik)
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Staatsanteil an Stromkosten steigt auf über 30 Milliarden Euro
Berlin (dapd). Im kommenden Jahr wird die Belastung der Stromkunden durch Steuern, Abgaben und staatlich verordnete Umlagen nach einer Prognose der Energiewirtschaft auf über 30 Milliarden Euro ansteigen. Rund die Hälfte des Strompreises entfalle damit künftig auf staatlich induzierte Bestandteile, berichtete der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft am Donnerstag. Bisher lag der „Staatsanteil“ bei Haushaltsstrom demnach bei 45 Prozent. Grund für den Anstieg sind laut BDEW unter anderem die deutliche Erhöhung der EEG-Umlage zur Förderung der Wind und Sonnenenergie um 47 Prozent, die Verdoppelung der Umlage zur Entlastung stromintensiver Betriebe von den Netzentgelten und die Einführung einer neuen Offshore-Haftungsumlage zur Förderung von Windparks auf hoher See. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Trittin: Regierung Merkel blockiert jeden Fortschritt in Europa
Köln (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hält der Bundesregierung vor, eine vertiefte europäische Einigung auszubremsen. „Die Regierung Merkel blockiert jeden Fortschritt in Europa“, sagte der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl am Freitag im Deutschlandfunk. Er fügte mit Blick auf die Ergebnisse des ersten Verhandlungstages beim EU-Gipfel in Brüssel hinzu, „dass unendlich vertagt wird, liegt nicht an irgendwelchen anderen“. Trittin betonte, das „größte Hindernis“ zur Erreichung einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik in Europa sei „zurzeit die deutsche Bundesregierung, die sich gegen wirklich durchgreifende Schritte zur Überwindung der Bankenkrise bisher gewehrt“ habe. Die angestrebte europäische Bankenunion werde nur dann Wirklichkeit, wenn es neben einer europäischen Bankenaufsicht unter anderem auch eine strikte Gläubigerhaftung gibt. Diese werde von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) blockiert. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten sich in der Nacht grundsätzlich auf Reformen für die Vertiefung der Währungsunion geeinigt. Dazu zählen ein Solidaritätsfonds für sparwillige Euro-Staaten, Reformverträge mit den Regierungen und weitere Schritte hin zur einer echten Bankenunion. Die konkreten Etappen blieben jedoch offen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy soll den Staats- und Regierungschefs im Juni 2013 einen Plan vorlegen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Grüne signalisieren Zustimmung zum Patriot -Einsatz
Berlin (dapd). Die Grünen sind weitgehend zufrieden mit dem Mandatsvorschlag zur Stationierung deutscher „Patriot“-Raketen in der Türkei. Die Bundesregierung habe drei wesentliche Forderungen seiner Partei erfüllt, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Donnerstag in Berlin. Dazu gehöre unter anderem die Klarstellung, dass der Einsatz nicht zur Errichtung einer Flugverbotszone über Syrien dienen darf. Offen bleibe aber die Frage nach den genauen Stationierungsorten. Hier müsse sichergestellt werden, dass es einen „notwendigen Abstand“ zur türkisch-syrischen Grenze gebe, verlangte Trittin. Davon werde letztlich die Haltung der Grünen zum neuen Mandat abhängen. Das Bundeskabinett hatte zuvor den Einsatz des Luftabwehrsystems in der Türkei und damit die Entsendung von bis zu 400 deutschen Soldaten beschlossen. Der Militäreinsatz steht noch unter Parlamentsvorbehalt. Der Bundestag will bereits in der kommenden Woche über das neue Mandat entscheiden. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle warnt vor chaotischem Machtvakuum in Afghanistan
Brüssel (dapd). Wegen der heiklen Lage in Afghanistan fordert die Bundesregierung möglichst schnell Klarheit zur NATO-Strategie nach dem Abzug der internationalen Kampftruppen Ende 2014. „Wir wollen nicht, dass Afghanistan zurückfällt in ein Chaos, in ein Machtvakuum, wo dann Terrorismus wieder gedeihen kann“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Mittwoch in Brüssel. Mit seinen Amtskollegen aus den anderen NATO-Staaten werde er darüber beraten, wie genau das verhindert werden kann. Offen ist auch, wie die Ausbildung und Einsätze einheimischer Polizei- und Armeekräfte künftig finanziert werden sollen. „‚Abzug der Kampftruppen‘, das hört sich leichter an, als es dann tatsächlich auch logistisch, technisch, militärisch und übrigens auch politisch umgesetzt ist“, mahnte Westerwelle. Mit Beschlüssen zur Stärke der künftigen Ausbildungsmission ab 2015 und zur Präsenz ergänzender Schutztruppen rechne er am Mittwoch aber noch nicht. Nach dem Willen der NATO soll das vom jahrelangen Krieg zerrüttete Land zunehmend selbst die Sicherheitsverantwortung und die damit verbundenen Kosten übernehmen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Bayer erhält EU-Zulassung für Augenmedikament Eylea
Berlin (dapd). Der Pharmakonzern Bayer hat von der Europäischen Kommission die Zulassung seines neuen Augenmedikaments Eylea zur Behandlung der feuchten, altersbedingten Makula-Degeneration (AMD) erhalten. Damit werde der Konzern die neue Therapieform schon in Kürze auch in Europa anbieten können, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. In den USA und Europa ist die feuchte AMD laut Bayer die häufigste Ursache einer Erblindung von Menschen über 65 Jahren. Bei der feuchten AMD kann es durch Einblutung und Vernarbung des Makula-Gewebes zur irreversiblen Verminderung der Sehkraft kommen. Blinde Flecken im zentralen Sehfeld sind die Folge, unbehandelt kann das bis zur Erblindung führen. Zusätzlich laufen derzeit nach Angaben des Unternehmens Phase-III-Studien, in denen die Wirksamkeit des Medikaments bei Behandlung des diabetischen Makula-Ödems und der durch starke Kurzsichtigkeit (Myopie) bedingten choroidalen Neovaskularisation getestet wird. Noch vor Ende dieses Jahres will Bayer zudem die Zulassung des Medikaments zur Behandlung eines Zentralvenenverschlusses der Netzhaut in Europa beantragen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundeswehrverband stellt Bedingungen für Patriot -Einsatz
Osnabrück (dapd). Der Deutsche Bundeswehrverband hat Bedingungen für einen Einsatz an der türkisch-syrischen Grenze formuliert. „Wir brauchen eine klare zeitliche Begrenzung und es muss extra Geld zur Verfügung gestellt werden, weil wir das nicht aus den laufenden Mitteln bestreiten können“, sagte Verbandschef Ulrich Kirsch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). Auf die Frage, mit welchen Konzepten es nach einem Einsatz in dem Grenzgebiet weitergehen solle, fehlten zudem noch viele Antworten. Gleichwohl rechnet Kirsch mit der Entsendung von „Patriot“-Flugabwehrraketen. „Ich sehe die Verpflichtung zur Bündnistreue. Aber die Debatte darüber muss im Bundestag stattfinden“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Altmaier begrüßt Grünen-Beschluss zur Atommüll-Endlager
München (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Beschlüsse des Grünen-Parteitags zur Endlagersuche als „wichtigen Schritt der Annäherung an die Realität“ gelobt. „Mit ihnen öffnet sich die Tür einen Spalt weiter für einen Kompromiss“, sagte Altmaier der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Regierung und Opposition ringen seit Monaten um ein Gesetz zur Suche nach einem Atomendlager. Bisher überschattet vor allem die ungeklärte Zukunft des Salzstocks Gorleben die Gespräche. Die Grünen, die seit Jahren gegen ein Atommüll-Endlager in Gorleben kämpfen, hatten bei ihrem Parteitag in Hannover beschlossen, einen Verzicht auf den Standort nicht zur Bedingung für ihre Zustimmung zu einem Suchgesetz zu machen. dapd (Politik/Politik)
Jetzt kommt ein Rentenwahlkampf
Halle (dapd). Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, vermisst bei den jüngsten Koalitionsbeschlüssen zur Rente Nachbesserungen für Ostdeutsche. Die Angleichung der Renten im Osten an das Westniveau stehe im Koalitionsvertrag von Union und FDP, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“. Und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe 2009 versprochen, dass die Angleichung in dieser Legislaturperiode kommt. „Die Wut im Osten wächst, weil die Menschen hier 22 Jahre nach der Einheit per Gesetz um ihre Lebensleistung betrogen werden.“ Kipping will das Thema nun zum Gegenstand des Bundestagswahlkampfs 2013 machen. „Jetzt kommt ein Rentenwahlkampf. Wir machen die Wahl im Osten zur Abstimmung über die Renteneinheit.“ dapd (Politik/Politik)
Merkel fordert umfassende Reformmaßnahmen zur Krisenbekämpfung
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Chefs der fünf internationalen Finanz- und Wirtschaftsorganisationen fordern weitere Anstrengungen zur Krisenbekämpfung im Euroraum. „Für die Eurozone kommt es darauf an, die Europäische Währungsunion voranzubringen, indem sie umfassende Reformmaßnahmen für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit auf den Weg bringt“, hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Mitteilung. Begrüßt werden darin „die Bemühungen in mehreren Euroländern zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und zur Konsolidierung der Haushalte“. Dies habe das Vertrauen der Investoren gesteigert. Gleichwohl seien weitere Anstrengungen „dringend notwendig“. Die Erholung der Weltwirtschaft verlaufe „weiter in unsicheren Bahnen“, erklärten Merkel und die fünf Organisationschefs. „Aufgrund der gedämpften Aussichten auf Wachstum und der großen Unsicherheit ist das Vertrauen der Finanzmärkte, von Investoren und Haushalten noch nicht auf das Niveau von vor der Krise zurückgekehrt.“ Merkel hatte am Nachmittag OECD-Generalsekretär Angel Gurria, WTO-Generaldirektor Pascal Lamy, ILO-Generaldirektor Guy Ryder, IWF-Direktorin Christine Lagarde und Weltbankpräsident Jim Yong Kim im Berliner Kanzleramt empfangen. dapd (Politik/Politik)