München (dapd-lth). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) bekommt für seine Vorschläge zur Dämpfung des Strompreisanstiegs heftigen Gegenwind aus
Schlagwort: zur
Seehofer erwartet Einigung mit FDP zu Studienbeiträge-Abschaffung
München (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) setzt nach dem erfolgreichen Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren im Fr
Schwache US-Wirtschaft lässt DAX sinken
Frankfurt/Main (dapd). Der erste Rückgang der US-Wirtschaft seit fast drei Jahren hat den deutschen Aktienmarkt zur Wochenmitte nach unten gedrückt.
Zeitung: Einigung über Gesetz zu Tests an künstlich erzeugten Embryos
Berlin (dapd). Mehr als eineinhalb Jahre nach dem Beschluss des Bundestags zur Präimplantationsdiagnostik (PID) kann das Gesetz einem Medienbericht
Linke fordert bessere Strompreiskontrolle zugunsten der Verbraucher
Berlin (dapd). Die Linkspartei hält das von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) angekündigte Konzept zur Deckelung der Stromkosten für falsch.
Unionspolitiker gegen Koalitionswahlkampf
Berlin/München (dapd). In der Union wird der Ruf nach einer stärkeren Abgrenzung zur FDP lauter. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (
Ramsauer gegen Trennung von Schienennetz und Bahnbetrieb
München (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lehnt die Vorschläge der EU-Kommission zur Zukunft der europäischen Eisenbahnen ab. Die i
Städtetag warnt vor Qualitätseinbußen beim Trinkwasser
Osnabrück (dapd). Der Deutsche Städtetag hat vor den am Donnerstag in Brüssel beschlossenen EU-Plänen zur möglichen Privatisierung der Trin
Schavan soll in Doktorarbeit unabsichtlich getäuscht haben
München (dapd). Die Universität Düsseldorf mildert ihren Vorwurf im Plagiatsverfahren gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) offenbar ab. Die zuständige Promotionskommission erhebe nicht mehr den Vorwurf, Schavan habe in ihrer Doktorarbeit absichtlich getäuscht, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) vorab. Allerdings habe sie in Kauf genommen, gegen gängige Regeln wissenschaftlichen Arbeitens zu verstoßen. Das Gremium spreche sich weiterhin dafür aus, ein Verfahren zur Aberkennung des Titels einzuleiten. In einem im vergangenen Oktober bekannt gewordenen internen Prüfbericht wurde Schavan eine „leitende Täuschungsabsicht“ bescheinigt. Am Dienstag (22. Januar) entscheidet die Universität darüber, ob ein Verfahren zur Aberkennung des Doktortitels eröffnet wird. dapd (Politik/Politik)
Dreyer will unverkrampften Kontakt zur CDU-Opposition
Mainz (dapd). Die designierte rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) setzt in Zukunft auf ein entspannteres Verhältnis zur CDU. „Ich werde alles tun, dass das Verhältnis zur Opposition trotz unterschiedlicher Haltungen ein positives im Umgang miteinander ist“, sagte Dreyer in der Radiosendung SWR2-Tagesgespräch am Freitag. Die derzeitige Sozialministerin räumte aber ein, dass das Verhältnis zwischen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und CDU-Chefin Julia Klöckner schwierig gewesen sei. Dreyer sagte, sie selbst sei da freier und der Umgang zwischen ihr und Klöckner sei etwas unverkrampfter. Auch bei umstrittenen Großprojekten wie dem Nürburgring will Dreyer mit der CDU zusammenarbeiten. Wenn die guten Kontakte Klöckners nach Berlin und Brüssel helfen könnten, werde sie diese gerne in Anspruch nehmen, sagte Dreyer. Dreyer soll am 16. Januar vom Landtag zur Nachfolgerin von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) gewählt werden. Beck zieht sich nach 18 Amtsjahren aus gesundheitlichen Gründen aus der Politik zurück. dapd (Politik/Politik)