Münster (dapd). Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) scheint mit ihren Plänen für ein Verbot des umstrittenen Schenkelbrandes zur Kennzeichnung von Pferden gescheitert zu sein. Der „Münsterschen Zeitung“ (Samstagausgabe) sagte die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan, in der Koalition sei vereinbart worden, „dass das Setzen des Brandzeichens möglich bleiben wird – ein Verbot ist vom Tisch“. Weiter erklärte die FDP-Abgeordnete: „Wir wollen verstärkt auf Möglichkeiten zur Schmerzlinderung setzen und dies auch im Gesetz verankern.“ Auch der Berichterstatter der Union für das neue Tierschutzgesetz, Dieter Stier (CDU), bestätigte dem Blatt die Verständigung bei einem Treffen der Fachpolitiker der Koalition am Donnerstagabend. Er halte es für falsch, den Schenkelbrand bei Pferden zu verbieten. Dieser Auffassung seien auch die Fachpolitiker der Union und die überwiegende Zahl der Abgeordneten von CDU und CSU. „Deshalb werden wir entsprechende Änderungen am Regierungsentwurf vornehmen“, sagte Stier der Zeitung. Aigners Entwurf soll nach der Verständigung der Fachpolitiker nicht nur beim Schenkelbrand geändert werden. Auch das Verbot der Kastration von Ferkeln ohne deren Betäubung soll nicht schon 2017, sondern erst 2018 kommen, wie Happach-Kasan erklärte. Eine Anhörung im Bundestag habe ergeben, dass zu einem früheren Zeitpunkt keine praxistauglichen Alternativen zur Verfügung stünden. dapd (Politik/Politik)
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Ausflaggen wird teurer
Berlin (dapd). Deutsche Reeder müssen für das Ausflaggen ihrer Schiffe künftig einen Ausgleich leisten. Das sieht die Novelle des Flaggenrechtsgesetzes vor, die der Verkehrsausschuss des Bundestages am Mittwoch mit der Mehrheit der Koalitionsparteien billigte. Damit soll der Trend zur Ausflaggung gebremst und eine Ausbildungsabgabe zur Sicherung des maritimen Standorts geschaffen werden. Wer künftig ein Schiff unter einer anderen als der deutschen Flagge betreiben will, muss ab 2015 voraussichtlich entweder das ausgeflaggte Schiff als Ausbildungsplatz für Seeberufe erhalten oder eine Ausgleichszahlung an eine noch zu schaffende Einrichtung zur Ausbildungsförderung maritimer Berufe leisten. Die Einnahmen dieser Einrichtung werden in dem Gesetzentwurf auf 90 Millionen Euro jährlich geschätzt. Die SPD kritisierte, der Gesetzentwurf stecke voller handwerklicher Fehler. Im übrigen habe bislang Konsens geherrscht, Ausflaggungen nur noch bis 2018 zu ermöglichen. Diese Frage solle nun erst 2016 neu entschieden werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne wollen Testkunden in Banken schicken
Heidelberg (dapd). Die Grünen starten eine neue Initiative zum Einsatz von Testkunden der Finanzaufsicht in Banken. Ein entsprechender Antrag unter anderem von Gerhard Schick, dem finanzpolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, soll an diesem Donnerstag ins Plenum des Bundestages eingebracht und namentlich abgestimmt werden, wie die „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet. Der Bundestag entscheidet an diesem Tag über die Koalitionspläne für ein Gesetz zur Stärkung der Finanzaufsicht. Bedienstete der Bankenaufsicht sollten künftig zur Überwachung der einschlägigen Vorschriften zur Anlageberatung „gegenüber Wertpapierdienstleistungsunternehmen als Kunden auftreten und ohne Offenlegung des Überwachungszweckes Anlageberatungen in Anspruch nehmen“ können. Voraussetzung sei allerdings, „dass allgemeine Hinweise auf Verstöße hindeuten und die für die Überwachung erforderlichen Informationen auf andere Weise nicht oder in unzureichendem Maße gewonnen werden können“. dapd (Politik/Politik)
Draghi kommt in den Bundestag
Berlin (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, kommt am Mittwoch (24. Oktober, ab 13.45 Uhr) in den Bundestag. An dem als „Informationsbesuch“ titulierten Gespräch nehmen Mitglieder des Haushalts-, des Finanz- und des EU-Ausschusses teil. Daneben sind „alle interessierten Abgeordneten des Bundestages“ eingeladen. Das Treffen selbst findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, im Anschluss wollen sich aber Draghi und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Fragen der Medienvertreter stellen. Draghi ist in Deutschland umstritten. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte ihn als „Falschmünzer“ bezeichnet, mit Bundesbank-Präsident Jens Weidmann liegt der Italiener oft über Kreuz. Auch in der schwarz-gelben Koalition gibt es einige Kritik am Euro-Rettungskurs des obersten Währungshüters. So stellte er zur Stabilisierung von Banken dreijährige Kredite zu Minizinsen zur Verfügung. Strittig sind auch Draghis Pläne, notfalls Anleihen angeschlagener Eurostaaten zu kaufen, um deren Zinslast zu senken. dapd (Politik/Politik)
Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe für Ex-Minister Funke
Oldenburg (dapd). Im Untreue-Prozess gegen den früheren Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke vor dem Oldenburger Landgericht hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten gefordert. Sie soll nach ihrem Willen zur Bewährung ausgesetzt werden. Funke soll zudem eine Geldbuße von 10.000 Euro zahlen. Die Verteidiger des ehemaligen SPD-Politikers plädierten auf Freispruch. Der 66-Jährige soll sich seine Feier zur Silberhochzeit im Jahr 2007 vom Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband (OOWV) bezahlt haben lassen, dessen Vorsteher er seinerzeit war. Auch wird ihm vorgeworfen, das Gehalt des mitangeklagten früheren OOWV-Geschäftsführers Hans-Peter Blohm eigenmächtig erhöht zu haben. Das Urteil in dem seit Juli laufenden Verfahren wird am Freitag (26. Oktober) erwartet. dapd (Politik/Politik)
Dreyer: Bund muss Kosten der Behinderten-Integration mittragen
Mainz (dapd). Die designierte rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forder von der Bundesregierung mehr Engagement für Behinderte. Der Bund müsse einen Teil der Kosten zur Integration von Menschen mit Beeinträchtigung übernehmen, sagte Dreyer dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Als Beispiel nannte die derzeitige Sozialministerin eine Förderung von Integrationsunternehmen, in denen Behinderte mit öffentlichen Zuschüssen eine normale Anstellung bekommen könnten. Beeinträchtige Menschen dürften nicht mehr wie früher in Wohnheimen oder Behindertenwerkstätten an den Rand gedrängt werden, forderte sie. Sie müssten endlich in de Mitte der Gesellschaft ankommen. Dreyer selbst leidet seit etwa 20 Jahren an der Nervenerkrankung Multiple Sklerose. Die 51-jährige soll voraussichtlich im Januar 2013 als Nachfolgerin von Kurt Beck (SPD) zur Ministerpräsidentin gewählt werden. dapd (Politik/Politik)
Grüne: Bundesregierung missachtet Karlsruher Urteil zu Euro-Rettung
Hamburg (dapd). Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Euro-Rettung vom 19. Juni zu missachten. Anders als von den Karlsruher Richtern gefordert, werde der Bundestag weiterhin nur unzureichend und verspätet über Maßnahmen zur Bewältigung der Euro-Krise informiert, sagte der europapolitische Sprecher der Grünen, Manuel Sarrazin, dem „Hamburger Abendblatt“ (Donnerstagausgabe). „Die Bundesregierung missachtet klar das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.“ Konkret gehe es um Informationen zu Sitzungen des Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA) des Rates der EU, in dem beispielsweise Details zur geplanten Bankenunion beraten werden. Trotz mehrfacher schriftlicher Anforderungen habe es vor der Ausschusssitzung am 6. und 7. September keinerlei schriftliche Information durch die Bundesregierung an die Parlamentarier gegeben. Eine knapp anderthalbseitige nachträgliche Zusammenfassung der Sitzung, die der Zeitung vorliegt, ist den Abgeordneten erst Anfang Oktober zugeleitet worden. dapd (Politik/Politik)
Bayer glänzt mit neuentwickelten Medikamenten
Leverkusen (dapd). Der Pharmakonzern Bayer macht deutliche Fortschritte bei der Markteinführung einiger seiner wichtigsten neuen Medikamente. Die US-Gesundheitsbehörde FDA erteilte dem Krebsmedikament Stivarga die Zulassung zur Behandlung von metastasiertem Darmkrebs. Gleichzeitig erhielt der Konzern in Japan grünes Licht für die Einführung seines neuen Augenmedikaments Eylea zur Behandlung von Patienten mit feuchter altersbedingter Makula-Degeneration (AMD), wie das Unternehmen am Freitag mitteilte. Beide Medikamente gehören zu den großen Hoffnungsträgern in der Bayer-Forschungspipeline. Das Unternehmen traut ihnen jeweils ein Spitzenumsatzpotenzial von mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr zu. Die Zulassung von Stivarga zur Behandlung von metastasiertem Darmkrebs auf dem größten Pharmamarkt der Welt sei ein „wichtiger Meilenstein“ für das Unternehmen, sagte Bayer-Manager Jörg Reinhardt. „Denn es ist die erste Zulassung für dieses innovative Krebsmedikament auf einem Gebiet mit hohem medizinischen Bedarf.“ In einer großangelegten Studie hatte Stivarga Bayer zufolge bei Darmkrebspatienten, die auf die herkömmliche Therapie nicht ansprachen, eine signifikante Verlängerung der Überlebenszeit bewirkt. Darmkrebs ist weltweit die vierthäufigste Krebsart. Pro Jahr erkranken daran mehr als eine Million Menschen. Rund die Hälfte der Betroffenen stirbt daran. Stivarga kann nun in den USA zur Behandlung von Patienten eingesetzt werden, bei denen die derzeit verfügbaren Therapien versagt haben. Der in dem Medikament enthaltene Wirkstoff Regorafenib hemmt die Wirkung verschiedener Enzyme innerhalb der Signalwege der Zelle, die beim Wachstum und der Ausbreitung von Tumoren eine Rolle spielen. Das Augenmedikament Eylea (Wirkstoff: Aflibercept) war bereits im November 2011 in den USA zur Behandlung der altersbedingten Makula-Degeneration zugelassen worden. AMD ist eine der häufigsten Ursachen von Erblindung bei Menschen über 65 Jahren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schröder kritisiert Frauenquote für Aufsichtsräte
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die von der EU-Kommission geplante Richtlinie zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten kritisiert. „Deutschland kommt auch ohne die Einmischung von Frau Reding gut voran – in den Dax-30-Aufsichtsräten sind allein in diesem Jahr 40 Prozent der freien Stellen mit Frauen nachbesetzt worden“, sagte sie der „Bild“-Zeitung. Es sei absurd, allen Unternehmen, von der Stahlindustrie bis hin zur Medienbranche dieselbe Einheitsfrauenquote zu diktieren. „Normal arbeitende Frauen brauchen flexiblere Arbeitszeiten statt starrer Aufsichtsratsquoten. Dieser Vorstoß geht an der Lebenswirklichkeit in Deutschland völlig vorbei“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Schäuble und Moscovici wollen Zusammenarbeit in Europa vertiefen
Berlin (dapd). Die Finanzminister Deutschlands und Frankreichs, Wolfgang Schäuble und Pierre Moscovici, wollen ihre Zusammenarbeit zur Lösung der Eurokrise vertiefen. Nach einem Treffen am Montag in Berlin kündigten die beiden Minister die Gründung eines Arbeitsstabes an. Dieser soll gemeinsame Positionen zum Ausbau der Bankenaufsicht und der Fiskal- und Währungsunion erarbeiten sowie Vorschläge zur Stärkung der Wachstumskräfte in Europa vorlegen. Moscovici sollen die Vorschläge bis Oktober vorliegen. Er nannte das Treffen mit Schäuble ein Zeichen dafür, dass beide Staaten in ihrer Zusammenarbeit nach vorne kommen wollten, in Richtung einer nachhaltigen Lösung. dapd (Politik/Politik)