SPD will Schwarz-Gelb im Bundesrat vor sich hertreiben

SPD will Schwarz-Gelb im Bundesrat vor sich hertreiben Berlin (dapd). Die SPD will im Fall eines rot-grünen Wahlsiegs in Niedersachsen ihre neue Mehrheit im Bundesrat nutzen, um die schwarz-gelbe Regierungskoalition im Bund vor sich herzutreiben. „Ein Regierungswechsel am 20. Januar in Hannover läute „auch den Politikwechsel in Berlin ein“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD im Bundestag, Hubertus Heil, der „Welt am Sonntag“. Er erwarte rot-grüne Bundesratsinitiativen etwa für einen gesetzlichen Mindestlohn, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur Abschaffung des Betreuungsgeldes sowie in der Energiepolitik. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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