Grüne signalisieren Zustimmung zum Patriot -Einsatz

Grüne signalisieren Zustimmung zum Patriot -Einsatz Berlin (dapd). Die Grünen sind weitgehend zufrieden mit dem Mandatsvorschlag zur Stationierung deutscher „Patriot“-Raketen in der Türkei. Die Bundesregierung habe drei wesentliche Forderungen seiner Partei erfüllt, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Donnerstag in Berlin. Dazu gehöre unter anderem die Klarstellung, dass der Einsatz nicht zur Errichtung einer Flugverbotszone über Syrien dienen darf. Offen bleibe aber die Frage nach den genauen Stationierungsorten. Hier müsse sichergestellt werden, dass es einen „notwendigen Abstand“ zur türkisch-syrischen Grenze gebe, verlangte Trittin. Davon werde letztlich die Haltung der Grünen zum neuen Mandat abhängen. Das Bundeskabinett hatte zuvor den Einsatz des Luftabwehrsystems in der Türkei und damit die Entsendung von bis zu 400 deutschen Soldaten beschlossen. Der Militäreinsatz steht noch unter Parlamentsvorbehalt. Der Bundestag will bereits in der kommenden Woche über das neue Mandat entscheiden. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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