Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble begrüßt Forderungen des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler, schon im Bundeshaushalt 2014 eine schwarze Null zu erreichen. „Wenn die Koalition die entsprechende Kraft hat, notwendige Entscheidungen zu treffen, kann man auch darüber reden. Aber er muss dann auch Vorschläge machen, was wir kürzen“, sagte Schäuble (CDU) im Deutschlandfunk. Schäuble deutete an, eigene Ideen zu haben, die man intern diskutieren könne. Allerdings sei es „auch schon ein toller Erfolg“, wenn es gelänge, das von Konjunkturschwankungen unabhängige strukturelle Defizit bis 2014 auf Null zu bringen. Schäuble will die Neuverschuldung schneller zurückfahren als bisher geplant. „Der Bund hält voraussichtlich schon im Jahr 2013 mit einem nahezu ausgeglichenen Haushalt seine Verpflichtungen aus der Schuldenbremse ein, drei Jahre früher als im Grundgesetz verlangt“, schrieb Schäuble in einem Beitrag für den „Tagesspiegel am Sonntag“. dapd (Politik/Politik)
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Union klagt über Misstrauen gegen Politiker
Berlin (dapd). Im Streit über die Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten kommen aus der Union Klagen über das Misstrauen vieler Bürger gegen Politiker. Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe): „Die meisten sind doch Politiker aus Leidenschaft – weil sie etwas bewegen wollen und nicht, weil sie darauf hoffen, für einen Vortrag auch mal ein paar Euro zu bekommen.“ Wenn Abgeordnete neben ihrem politischen Mandat noch beruflich tätig seien, sei das sehr sinnvoll, sagte Grosse-Brömer. „Es hilft, den Bezug zum Alltag und zum Beruf zu halten.“ Allerdings müsse für jeden Abgeordneten der Bundestag im Mittelpunkt seiner Arbeit stehen. Außerdem müsse klar sein, welche Abhängigkeiten bestehen. Die Neuregelung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten in einem Zehn-Stufen-Modell sorge auch hier für Transparenz. Die Forderung der Opposition, statt einem Zehn-Stufen-Modell die konkrete Höhe der jeweiligen Nebeneinkünfte zu veröffentlichen, lehnte Grosse-Brömer ab. „Ob man in einem Bereich Geld bekommen hat, wird doch offengelegt“, sagte er. „Es ist doch nicht entscheidend, ob es zum Beispiel 15.000 Euro verdient wurden oder 17.523,90 Euro.“ dapd (Politik/Politik)
ZDF-Chefredakteur Frey: Wir haben diese Geschichte nicht hochgekocht
München (dapd). Der Appell des Tübinger Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen hatte keinen Erfolg: „Denken Sie ein paar Minuten nicht an das Schicksal von Herrn Strepp“, forderte Pörksen in seinem Eingangsstatement zur Abschlussdiskussion der Medientage München. Die Anruf-Affäre kam dann natürlich doch zur Sprache. ZDF-Chefredakteur Peter Frey erklärte, dass er das Thema zunächst nur intern behandeln wollte, bis die Affäre dann doch öffentlich wurde. Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) nannte den Anruf des inzwischen zurückgetretenen CSU-Sprechers Hans Michael Strepp „nicht nachvollziehbar“. Er habe am Montagmorgen davon erfahren, sagte Frey. Das Thema sei dann in den Redaktionskonferenzen besprochen worden. „Und das war es zunächst einmal. Dann hat es eine Recherche gegeben und die Geschichte hat ihren Lauf genommen“, erklärte er. „Wir haben jedenfalls diese Geschichte nicht hochgekocht.“ Er habe keine Notwendigkeit dafür gesehen, selbst an die Öffentlichkeit zu gehen, um die Unabhängigkeit des ZDF unter Beweis zu stellen: „Ich kann mir kaum etwas Peinlicheres vorstellen, als sich selbst für eine Selbstverständlichkeit zu loben.“ Stoiber vermutet wie der ZDF-Intendant Thomas Bellut einen Blackout des Ex-Parteisprechers. „Natürlich war ich erstaunt“, sagte er. Der Vorgang sei für ihn „nicht nachvollziehbar“. Frey: Es hat einen Versuch der Beeinflussung gegeben „Es hat einen Versuch gegeben, unsere Berichterstattung zu beeinflussen“, stellte Frey klar. Ob es sich tatsächlich nur um einen Blackout gehandelt habe, „das werden Journalisten recherchieren“. Strepp war am Donnerstag zurückgetreten. Vergangenes Wochenende hatte er in der „heute“-Redaktion des ZDF angerufen. Dabei versuchte er dem Sender zufolge vergeblich, einen Bericht in der Hauptnachrichtensendung um 19.00 Uhr über den Landesparteitag der bayerischen SPD in Nürnberg zu verhindern. Strepp bestritt diese Darstellung, bat aber dennoch um seine Entlassung. Neben der Strepp-Affäre wurde bei der Abschlussdiskussion der Medientage auch über die Verantwortung der Journalisten in einem immer schnelleren Medienumfeld diskutiert. „Epoche der Daueraufregung“ Pörksen stellte die These auf, dass im digitalen Zeitalter „eine Epoche der Daueraufregung, eine Zeit des permanenten Skandals“ angebrochen sei. „Alle können mitmachen.“ Die Deutungshoheit der klassischen Medien sei durch die Internetnutzer gebrochen worden. Diese könnten ihre Empörung viel besser artikulieren als früher. Diese Dezentralisierung sei zu begrüßen. Gleichzeitig gerieten die alten Medien dadurch unter Druck. Die Konsequenz sei eine „Verschärfung der Tonlage“. Stoiber kritisierte, dass der Streit um Inhalte nachrangig geworden sei. Zudem wies er auf die Verantwortung der Medien hin. Oft werde die Recherche zugunsten einer spektakulären Schlagzeile vernachlässigt. Auch bei den Polit-Talkshows gehe es weniger um Information als um Unterhaltung. Weniger pessimistisch äußerte sich „taz“-Chefredakteurin Ines Pohl. Sie hob die Möglichkeiten hervor, in den sozialen Netzwerken zu recherchieren. Dadurch könne der Journalismus schneller und aktueller werden. Dabei dürften die Medien ihre „ethische Verortung“ nicht preisgeben. Auch die BR-Fernsehdirektorin Bettina Reitz begrüßte die neue Meinungsvielfalt, die der Demokratie gut tue. Problematisch seien aber anonyme Anschuldigungen im Netz. Blome: Haben Wulff nicht hochgeschrieben Bei der Podiumsrunde unter dem Titel „Skandalös investigativ? Zur Verantwortung und Glaubwürdigkeit der Medien“ kam auch die Affäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff zur Sprache. Der stellvertretende „Bild“-Chefredakteur Nikolaus Blome wies Kritik an der Berichterstattung seiner Zeitung zurück. „Wir haben den Mann nicht zum Bundespräsidenten geschrieben“, sagte er. Auch der Vorwurf, mit Wulff erst zu freundlich umgegangen zu sein, um ihn dann zu stürzen, ließ er nicht gelten. Die „Bild“ habe Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident in Niedersachsen „so nett behandelt“ wie jede andere Regionalzeitung auch. Schwerpunkt der diesjährigen Medientage waren die Herausforderungen des digitalen Wandels und die Verteilungskämpfe mit Online-Konzernen wie Google. Eine Patentlösung wurde erwartungsgemäß nicht präsentiert. Eine Antwort könnten Bezahlschranken sein, wie sie die „Süddeutsche Zeitung“ und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ ankündigten. Rund 6.000 Teilnehmer besuchten die dreitägigen Kongress, der als wichtigstes Treffen der Branche in Deutschland gilt. dapd (Politik/Politik)
Friedrich sieht Rückenwind aus EU für Aussetzung der Visumfreiheit
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) pocht wegen massenhafter Asylanträge von Serben und Mazedoniern auf eine zeitweise Aufhebung der Visumfreiheit. Notwendig ist dazu jedoch ein Beschluss des EU-Parlaments. Laut dem Innenministerium gibt es für die deutsche Haltung Unterstützung von den EU-Mitgliedsstaaten. „Die Innenminister der EU wünschen sich einen baldigen Beschluss, um das rechtliche Instrument zu haben, auf Phänomene, wie wir sie gerade in Serbien und Mazedonien haben, reagieren zu können“, sagte ein Sprecher Friedrichs am Freitag in Berlin. Am vergangenen Donnerstag hatten die Innenminister der Europäischen Union über die Frage beraten. Hintergrund sind rasant steigende Zahlen von Asylbewerbern aus den Balkanländern. Die Menschen haben kaum eine Chance auf Anerkennung und müssen daher wieder in ihre Heimatländer zurückkehren. Neben Deutschland sieht sich etwa auch Frankreich und Belgien mit der Problematik konfrontiert. Beck hält Friedrichs Pläne für rechtswidrig Kritik erntete Friedrich derweil wegen seiner Pläne, Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern weniger Geldleistungen zu zahlen. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Wer bei Flüchtlingen aus bestimmten Ländern den Rotstift ansetzt, handelt rechtswidrig und verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz.“ Asylbewerbern, gleich aus welchem Land, stehe genauso viel Geld zu wie Hartz-IV-Empfängern. Das habe das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich klargemacht. Beck sagte, auch Friedrichs Plan, auf gestiegene Asylbewerberzahlen mit der Wiedereinführung des Visumzwangs für Reisende aus Serbien und Mazedonien zu reagieren, sei die falsche Antwort. „Sie fliehen nicht aus Jux und Dollerei, sondern weil sie nicht wissen, wie sie über den nächsten Winter kommen“, sagte Beck. Es sei zynisch zu sagen, wer nicht politisch verfolgt sei, verdiene keinen Schutz. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Serkan Tören sagte, Asyl diene dem Schutz politisch Verfolgter und nicht dem sozialen Ausgleich. Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien wollte er ein Asyl in Deutschland außer in Einzelfällen generell verwehren. „Serbien und Mazedonien müssen in die Liste sicherer Herkunftsländer aufgenommen werden, um den Zustrom von Armutsflüchtlingen zu begrenzen“, sagte der FDP-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zugleich forderte Tören bessere Perspektiven für die Sinti und Roma: „Wenn Serbien und Mazedonien Mitglieder der EU werden wollen, müssen sie endlich die Lage ihrer nationalen Minderheiten wie der Sinti und Roma verbessern.“ dapd (Politik/Politik)
Organskandal: Münchner Klinikum stoppt Transplantationen
München (dapd). Wegen neuer Verdachtsfälle von manipulierter Organvergabe zieht das Münchner Klinikum Rechts der Isar die Reißleine: Der Klinikvorstand beschloss, vorerst keine neuen Patienten auf die Warteliste für Lebertransplantationen aufzunehmen. Das teilte der Aufsichtsratschef, Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP), am Freitag in München mit. Eine noch laufende interne Untersuchung habe weitere Verdachtsmomente auf Richtlinienverstöße ergeben. Daher habe er dem Klinikum empfohlen, die Lebertransplantationen bis auf Weiteres ruhen zu lassen, sagte Heubisch. Patienten, die noch auf der Warteliste stünden, erhielten bei einem entsprechenden Spenderangebot noch eine Transplantation. An dem Klinikum sollen Mediziner in der Vergangenheit Diagnosedaten gefälscht haben, um Patienten zu einer Organtransplantation zu verhelfen. Zu der Anzahl und Art der neuen Verdachtsfälle wollte auf Nachfrage weder das Wissenschaftsministerium noch die Klinik Auskunft geben. Das Klinikum rechts der Isar hat nach eigenen Angaben eine Task Force damit betraut, die Lebertransplantationen der vergangenen Jahre zu prüfen. Ziel sei es, vollständige Transparenz zu schaffen und Schwachstellen zu beseitigen. Den bedauerlichen neuen Fällen werde nun im Detail nachgegangen, sagte eine Sprecherin. Wegen des Organskandals müssen sich alle Lebertransplantationszentren in Bayern zudem einer externen Überprüfung unterziehen. Dazu nahm am Freitag eine unabhängige Expertenkommission ihre Arbeit auf. Der Leiter des Gremiums, der österreichische Chirurg Ferdinand Mühlbacher, sagte, an den Kliniken würden Abläufe und Strukturen untersucht und verbessert. Heubisch erklärte, für die Aufklärung der Verdachtsfälle bei der Organvergabe seien die Staatsanwaltschaft und die Bundesärztekammer zuständig. Die Kommission solle indes dafür sorgen, dass Fehler künftig ausgeschlossen seien, damit die Bevölkerung das Vertrauen zurückgewinne. dapd (Politik/Politik)
Bayern und Hessen wollen weiter gegen Länderfinanzausgleich klagen
Ettersburg (dapd). Eine Klage einzelner Bundesländer gegen den Länderfinanzausgleich ist auch nach der Ministerpräsidentenkonferenz auf Schloss Ettersburg bei Weimar weiter möglich. Bayern habe sich während der Beratungen nicht davon abbringen lassen, auf die Möglichkeit juristischer Schritte gegen das bestehende System zu verzichten, sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) am Freitag nach dem Ende der Tagung. Auch Hessen sei nach wie vor klagewillig. Trotzdem wolle sie gemeinsam mit ihren Amtskollegen schon jetzt über die langfristige Weiterentwicklung der Finanzbeziehung zwischen den Ländern untereinander sowie zwischen den Ländern und dem Bund reden, sagte Lieberknecht weiter. Das sei Konsens unter den Ministerpräsidenten. „Es ist keine Alternative, jetzt zu warten, klagen sie, klagen vielleicht doch nicht.“ Man wolle mit solchen Gesprächen auch nicht auf die Ergebnisse der Bundestagswahl 2013 warten. Zugleich forderte sie „eine große Lösung“. Albig: Einigung, sich nicht zur Lösung verurteilen zu lassen Wie andere Ministerpräsidenten warnte der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) davor, den Streit über den Länderfinanzausgleich vor Gericht austragen zu wollen. „Ein Gericht wird uns keinen Länderfinanzausgleich schreiben.“ Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte, die Debatte über den Länderfinanzausgleich während des Treffens der Regierungschefs habe ein überragendes Bekenntnis erbracht, diesen politisch gestalten zu wollen und sich nicht zu einer Neuordnung verurteilen zu lassen. Der Streit sei auf jeden Fall keiner zwischen alten und neuen Ländern. Beck und Lieberknecht forderten, nicht nur den Länderfinanzausgleich im engeren Sinne neu zu regeln. Vielmehr müssten alle Finanzströme zwischen den Ländern und dem Bund umfassend diskutiert werden. Lieberknecht sagte, bis Juni 2013 solle eine Liste erstellt werden, welche Geldflüsse genau in eine Neuordnung der Ausgleichzahlungen mit aufgenommen werden sollten. Der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form läuft Ende 2019 aus. Die Geberländer Bayern und Hessen wollen mit Klagen gegen das System eine Neuordnung noch vor diesem Datum erreichen. dapd (Politik/Politik)
Hängepartie bei Nordseewerken geht weiter
Emden (dapd). Die schlechten Nachrichten für die Beschäftigten des insolventen Windkraftanlagenherstellers Siag Nordseewerke reißen nicht ab. Die Nord/LB will vorerst kein Geld zur Überbrückung der Insolvenz zur Verfügung stellen, wie die Unternehmensleitung am Freitag in Emden mitteilte. Offenbar bewertet die Landesbank die finanzielle Lage des Unternehmens als aussichtslos. Es werde dennoch intensiv weiter an Lösungen zur Sicherung der Betriebsfortführung gearbeitet, erklärte die Unternehmensleitung. Ohne den sogenannten Massekredit dürfte die Rettung der Nordseewerke in Emden jedoch deutlich schwieriger werden. In der vergangenen Woche war das Darlehen nach einem Gespräch im Wirtschaftsministerium in Hannover noch in Aussicht gestellt worden, ohne dass es feste Zusagen gegeben hätte. Zunächst sollte dazu ein Liquiditätsplan aufgestellt werden. In der früheren Werft werden seit zweieinhalb Jahren Türme, Fundamente und Umspannwerke für Windparks auf hoher See gefertigt. Am 17. November hatte das Unternehmen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt. Das Unternehmen setzt nun verstärkt auf seine Kundenbeziehungen. Mit Hochdruck werde daran gearbeitet, mit den Kunden Vereinbarungen über die Fortführung des Betriebs zu treffen, um auf dieser Basis einen neuen Antrag auf Massekredit zu stellen und gleichzeitig weitere Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen, hieß es. „Wir sind überzeugt, dass wir gemeinsam zu der besten Lösung für die Siag Nordseewerke, ihre Beschäftigten und alle weiteren Beteiligten kommen“, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung, Tomas Marutz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brüderle fordert Aus für Praxisgebühr plus Beitragssenkung
Berlin/Düsseldorf (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will angesichts hoher Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr nur die Praxisgebühr abschaffen, sondern auch die Versicherungsbeiträge senken. Das FDP-geführte Bundesgesundheitsministerium reagierte zurückhaltend auf den Vorschlag. „Eine solche Forderung ist uns bislang nicht bekannt und hat auch in der Diskussion keine Rolle gespielt“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag auf dapd-Anfrage in Berlin. Er fügte hinzu: „Wir konzentrieren uns voll auf die Abschaffung der Praxisgebühr. Das ist der beste Weg, die Menschen zu entlasten.“ Brüderle hatte zuvor der „Rheinischen Post“ gesagt, die Abschaffung der Praxisgebühr bringe je nach Berechnung 1,5 bis 2 Milliarden Euro für Kassenpatienten. „Vorstellbar wäre eine Entlastung der Kassenpatienten um 3 Milliarden Euro, indem diese Koalition gleichzeitig die Beiträge absenkt“, erläuterte der FDP-Chef seinen neuen Vorstoß. „Krankenkassen dürfen nicht zu Sparkassen werden“ Er betonte, die Überschüsse in der Krankenversicherung seien groß genug, um „ein solches Entlastungspaket“ vertreten zu können. Entscheidend sei, „dass die Krankenkassen nicht zu Sparkassen werden.“ Mit dem Thema befasst sich der Koalitionsausschuss am 4. November in Berlin. Seit Wochen wird in der Öffentlichkeit darüber spekuliert, ob die FDP für ihre Zustimmung zum von der Union vorangetriebenen Betreuungsgeldes eine Abschaffung der Praxisgebühr durchsetzen kann. Hintergrund des Streits ist das enorme Finanzpolster der gesetzlichen Krankenversicherung, das derzeit bei rund 21,8 Milliarden Euro liegt. Bis Jahresende könnten die Rücklagen nach Berechnungen des Schätzerkreises auf mehr als 25 Milliarden Euro steigen. Auch für 2013 werden Zuwächse erwartet. Junge Liberale: FDP-Spitze sollte auf ein Tor spielen Unterdessen rief der FDP-Nachwuchs die Partei- und Fraktionsspitze der Liberalen auf, angesichts schlechter Umfragewerte an einem Strang zu ziehen. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, zeigte sich verärgert über neue Unstimmigkeiten innerhalb der Partei. Er könne „verstehen“, dass nach dem Streit ums Betreuungsgeld wieder Zweifel am Spitzenpersonal der FDP laut werden, sagte Becker im Südwestrundfunk (SWR). Es sei „falsch“ gewesen, dass Brüderle zugesichert habe, den Unions-Wunsch zu erfüllen, nachdem Parteichef Philipp Rösler das von der Finanzierbarkeit abhängig gemacht habe. Tatsache sei, dass es im Koalitionsvertrag für das Betreuungsgeld einen Haushaltsvorbehalt gebe, sagte Becker. Die Spitzen von Partei und Fraktion der FDP „sollten sich erst mal absprechen, auf welches Tor sie spielen, bevor man überhaupt mit dem Spielen anfängt“, riet Becker. Im jüngsten Wahltrend des Magazins „Stern“ und von RTL war die FDP auf drei Prozent zurückgefallen. Im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ dümpeln die Liberalen unverändert bei vier Prozent. dapd (Politik/Politik)
Fass ohne Boden
München (dapd). Griechenland droht für die europäischen Partnerländer zum „Fass ohne Boden“ zu werden. Das sagte der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, am Freitag dem Bayerischen Rundfunk. Das Land solle in der Eurozone gehalten werden – „koste es, was es wolle“, sagte Stark. Athen stehe vor einer „gewaltigen Finanzierungslücke“. In Medienberichten waren zuvor Summen von bis zu 20 Milliarden Euro genannt worden. Das Geld müssen die Europartner zuschießen, wenn sie einen Staatsbankrott Griechenlands verhindern wollen. Stark hatte die EZB zum Jahresende 2011 im Streit um den Kurs der Zentralbank verlassen. Im aktuellen Interview sagte er, die EZB gehe mit ihren Plänen, die Krise durch den Kauf von Staatsanleihen angeschlagener Länder zu mildern, „über ihr Mandat hinaus“. „Sie übernimmt sich damit“, sagte Stark. Er warnte, die EZB werde Probleme haben, die Hilfsgelder später wieder einzusammeln, um Inflation zu verhindern. Es sei aber „sehr unwahrscheinlich, dass in Kürze höhere Inflationsraten zu erwarten sind“, räumte Stark ein. Die Zentralbank muss für Geldwertstabilität in der Eurozone sorgen. EZB-Präsident Mario Draghi sieht die Anleihekäufe durch das Mandat gedeckt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zollitsch: Vielen Eltern fehlt das christliche Grundwissen
Freiburg (dapd-bwb). Die katholische Kirche steht nach Einschätzung des Freiburger Erzbischofs Robert Zollitsch bei der Verkündigung und Weitergabe des Glaubens vor großen Herausforderungen. Bislang sei es um eine Vertiefung des Glaubens gegangen, für den die Grundlagen in der Familie gelegt wurden, sagte Zollitsch in einem Beitrag zur Synode in Rom, der am Donnerstag in Freiburg veröffentlicht wurde. Heute gehe es „um eine Grundlegung des Glaubens, wo vielfach Eltern und Familien zu Analphabeten mit Blick auf christliches Grundwissen geworden sind“. Dies Eltern und Familien zum Vorwurf zu machen, wäre aus Sicht des Freiburger Erzbischofs der falsche Weg. Es gebe eine „Sehnsucht nach Spiritualität, aber viele sind sprachlos geworden, wenn es um das Gebet geht und die Herausforderung, das eigene Leben mit Gott in Verbindung zu bringen“. Um die Grundüberzeugungen des christlichen Glaubens auch außerhalb von Gottesdiensten und Kirchen verstärkt zum Gesprächsthema zu machen, schaltet das Erzbistum Freiburg am Freitag eine Internetseite frei: www.wir-glauben-an-gott.de. dapd (Politik/Politik)