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Bremer FDP hält Klage gegen Länderfinanzausgleich für unsolidarisch

Bremer FDP hält Klage gegen Länderfinanzausgleich für unsolidarisch Bremen (dapd-nrd). Bremens FDP-Landeschef Hauke Hilz hat die Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich scharf kritisiert. „Auch wenn wir Bremer Liberalen den Ärger der Landesregierungen in Bayern und Hessen nachvollziehen können, ist eine Klage unsolidarisch“, sagte Hilz am Montag in Bremen. Er mahnte die Ministerpräsidenten der Länder, im Dialog eine Lösung für den Länderfinanzausgleich über 2019 hinaus zu finden. Eine Klage verhärte die Fronten unnötig. Hilz forderte ein Ausgleichssystem zwischen den Ländern zu schaffen, das Leistungsanreize setze. Der derzeitige Länderfinanzausgleich biete selbst Nehmerländern keine Vorteile bei Investitionen in Wirtschaftswachstum, merkte er an. dapd (Politik/Politik)

Kretschmann setzt weiter auf Verhandlungslösung beim Finanzausgleich

Kretschmann setzt weiter auf Verhandlungslösung beim Finanzausgleich Stuttgart/Berlin (dapd). Trotz neuer Zahlen zum Länderfinanzausgleich steht Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann einer Klage weiter skeptisch gegenüber. „Wenn man sich die jetzt veröffentlichten Zahlen zum Länderfinanzausgleich im vergangenen Jahr anschaut, muss jedem klar sein, dass das so nicht ewig weitergehen kann“, sagte Kretschmann am Donnerstag in Stuttgart. Der Länderfinanzausgleich bedürfe dringend einer Überarbeitung. Es sei jedoch auch Fakt, dass die derzeitige Rechtslage bis Ende 2019 gelte. Kretschmann hält dennoch eine Verhandlungslösung weiter für sinnvoll, „schließlich brauchen wir einen Konsens aller Länder“. Baden-Württemberg prüfe derzeit sehr genau, welche Risiken mit einer Klage verbunden wären. Beispielsweise sei es gut möglich, dass das Gericht die Finanzkraft der Kommunen stärker einbeziehen würde. Aufgrund der guten Finanzlage der Kommunen im Südwesten könne der Schuss für das Land dann „nach hinten losgehen“. dapd (Politik/Politik)

SZ: Berlin profitiert am stärksten von Länderfinanzausgleich

SZ: Berlin profitiert am stärksten von Länderfinanzausgleich München (dapd). Berlin profitiert einem Medienbericht zufolge am stärksten vom Länderfinanzausgleich. Seit 1990 habe die Hauptstadt von insgesamt rund 128 Milliarden Euro etwas mehr als 45 Milliarden Euro erhalten, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Daten der Bundesregierung. Auf dem zweiten Platz liegt Sachsen mit 17 Milliarden Euro vor Sachsen-Anhalt mit gut zehn Milliarden Euro. Am wenigsten profitierte Schleswig-Holstein. Nur 2,4 Milliarden Euro flossen in das nördlichste Bundesland. Unter dem Strich hätten mit Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen lediglich fünf Bundesländer in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. Bayern und Hessen, die den Angaben zufolge bislang jeweils mehr als 30 Milliarden Euro aufgebracht haben, wollen bis Februar eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich vorbereiten. dapd (Politik/Politik)

Bayern und Hessen wollen weiter gegen Länderfinanzausgleich klagen

Bayern und Hessen wollen weiter gegen Länderfinanzausgleich klagen Ettersburg (dapd). Eine Klage einzelner Bundesländer gegen den Länderfinanzausgleich ist auch nach der Ministerpräsidentenkonferenz auf Schloss Ettersburg bei Weimar weiter möglich. Bayern habe sich während der Beratungen nicht davon abbringen lassen, auf die Möglichkeit juristischer Schritte gegen das bestehende System zu verzichten, sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) am Freitag nach dem Ende der Tagung. Auch Hessen sei nach wie vor klagewillig. Trotzdem wolle sie gemeinsam mit ihren Amtskollegen schon jetzt über die langfristige Weiterentwicklung der Finanzbeziehung zwischen den Ländern untereinander sowie zwischen den Ländern und dem Bund reden, sagte Lieberknecht weiter. Das sei Konsens unter den Ministerpräsidenten. „Es ist keine Alternative, jetzt zu warten, klagen sie, klagen vielleicht doch nicht.“ Man wolle mit solchen Gesprächen auch nicht auf die Ergebnisse der Bundestagswahl 2013 warten. Zugleich forderte sie „eine große Lösung“. Albig: Einigung, sich nicht zur Lösung verurteilen zu lassen Wie andere Ministerpräsidenten warnte der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) davor, den Streit über den Länderfinanzausgleich vor Gericht austragen zu wollen. „Ein Gericht wird uns keinen Länderfinanzausgleich schreiben.“ Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte, die Debatte über den Länderfinanzausgleich während des Treffens der Regierungschefs habe ein überragendes Bekenntnis erbracht, diesen politisch gestalten zu wollen und sich nicht zu einer Neuordnung verurteilen zu lassen. Der Streit sei auf jeden Fall keiner zwischen alten und neuen Ländern. Beck und Lieberknecht forderten, nicht nur den Länderfinanzausgleich im engeren Sinne neu zu regeln. Vielmehr müssten alle Finanzströme zwischen den Ländern und dem Bund umfassend diskutiert werden. Lieberknecht sagte, bis Juni 2013 solle eine Liste erstellt werden, welche Geldflüsse genau in eine Neuordnung der Ausgleichzahlungen mit aufgenommen werden sollten. Der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form läuft Ende 2019 aus. Die Geberländer Bayern und Hessen wollen mit Klagen gegen das System eine Neuordnung noch vor diesem Datum erreichen. dapd (Politik/Politik)