Friedrich sieht Rückenwind aus EU für Aussetzung der Visumfreiheit

Friedrich sieht Rückenwind aus EU für Aussetzung der Visumfreiheit Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) pocht wegen massenhafter Asylanträge von Serben und Mazedoniern auf eine zeitweise Aufhebung der Visumfreiheit. Notwendig ist dazu jedoch ein Beschluss des EU-Parlaments. Laut dem Innenministerium gibt es für die deutsche Haltung Unterstützung von den EU-Mitgliedsstaaten. „Die Innenminister der EU wünschen sich einen baldigen Beschluss, um das rechtliche Instrument zu haben, auf Phänomene, wie wir sie gerade in Serbien und Mazedonien haben, reagieren zu können“, sagte ein Sprecher Friedrichs am Freitag in Berlin. Am vergangenen Donnerstag hatten die Innenminister der Europäischen Union über die Frage beraten. Hintergrund sind rasant steigende Zahlen von Asylbewerbern aus den Balkanländern. Die Menschen haben kaum eine Chance auf Anerkennung und müssen daher wieder in ihre Heimatländer zurückkehren. Neben Deutschland sieht sich etwa auch Frankreich und Belgien mit der Problematik konfrontiert. Beck hält Friedrichs Pläne für rechtswidrig Kritik erntete Friedrich derweil wegen seiner Pläne, Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern weniger Geldleistungen zu zahlen. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Wer bei Flüchtlingen aus bestimmten Ländern den Rotstift ansetzt, handelt rechtswidrig und verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz.“ Asylbewerbern, gleich aus welchem Land, stehe genauso viel Geld zu wie Hartz-IV-Empfängern. Das habe das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich klargemacht. Beck sagte, auch Friedrichs Plan, auf gestiegene Asylbewerberzahlen mit der Wiedereinführung des Visumzwangs für Reisende aus Serbien und Mazedonien zu reagieren, sei die falsche Antwort. „Sie fliehen nicht aus Jux und Dollerei, sondern weil sie nicht wissen, wie sie über den nächsten Winter kommen“, sagte Beck. Es sei zynisch zu sagen, wer nicht politisch verfolgt sei, verdiene keinen Schutz. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Serkan Tören sagte, Asyl diene dem Schutz politisch Verfolgter und nicht dem sozialen Ausgleich. Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien wollte er ein Asyl in Deutschland außer in Einzelfällen generell verwehren. „Serbien und Mazedonien müssen in die Liste sicherer Herkunftsländer aufgenommen werden, um den Zustrom von Armutsflüchtlingen zu begrenzen“, sagte der FDP-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zugleich forderte Tören bessere Perspektiven für die Sinti und Roma: „Wenn Serbien und Mazedonien Mitglieder der EU werden wollen, müssen sie endlich die Lage ihrer nationalen Minderheiten wie der Sinti und Roma verbessern.“ dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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