Bayern und Hessen wollen weiter gegen Länderfinanzausgleich klagen

Bayern und Hessen wollen weiter gegen Länderfinanzausgleich klagen Ettersburg (dapd). Eine Klage einzelner Bundesländer gegen den Länderfinanzausgleich ist auch nach der Ministerpräsidentenkonferenz auf Schloss Ettersburg bei Weimar weiter möglich. Bayern habe sich während der Beratungen nicht davon abbringen lassen, auf die Möglichkeit juristischer Schritte gegen das bestehende System zu verzichten, sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) am Freitag nach dem Ende der Tagung. Auch Hessen sei nach wie vor klagewillig. Trotzdem wolle sie gemeinsam mit ihren Amtskollegen schon jetzt über die langfristige Weiterentwicklung der Finanzbeziehung zwischen den Ländern untereinander sowie zwischen den Ländern und dem Bund reden, sagte Lieberknecht weiter. Das sei Konsens unter den Ministerpräsidenten. „Es ist keine Alternative, jetzt zu warten, klagen sie, klagen vielleicht doch nicht.“ Man wolle mit solchen Gesprächen auch nicht auf die Ergebnisse der Bundestagswahl 2013 warten. Zugleich forderte sie „eine große Lösung“. Albig: Einigung, sich nicht zur Lösung verurteilen zu lassen Wie andere Ministerpräsidenten warnte der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) davor, den Streit über den Länderfinanzausgleich vor Gericht austragen zu wollen. „Ein Gericht wird uns keinen Länderfinanzausgleich schreiben.“ Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte, die Debatte über den Länderfinanzausgleich während des Treffens der Regierungschefs habe ein überragendes Bekenntnis erbracht, diesen politisch gestalten zu wollen und sich nicht zu einer Neuordnung verurteilen zu lassen. Der Streit sei auf jeden Fall keiner zwischen alten und neuen Ländern. Beck und Lieberknecht forderten, nicht nur den Länderfinanzausgleich im engeren Sinne neu zu regeln. Vielmehr müssten alle Finanzströme zwischen den Ländern und dem Bund umfassend diskutiert werden. Lieberknecht sagte, bis Juni 2013 solle eine Liste erstellt werden, welche Geldflüsse genau in eine Neuordnung der Ausgleichzahlungen mit aufgenommen werden sollten. Der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form läuft Ende 2019 aus. Die Geberländer Bayern und Hessen wollen mit Klagen gegen das System eine Neuordnung noch vor diesem Datum erreichen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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