Berlin (dapd). Trotz des jüngsten Skandals um Tricksereien bei der Vergabe von Spenderorganen am Uniklinikum Leipzig verteidigt Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die deutsche Organspende-Praxis. Deutschland habe die strengsten Regeln, sodass Organe ausschließlich nach medizinischen Kriterien vergeben werden dürfen, sagte Bahr der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Bei potenziellen Spendern warb er um Vertrauen. An die 12.000 Menschen warteten dringend auf ein Spenderorgan. „Wenn mehr mitmachen, müssen weniger warten“, sagte Bahr. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass Ärzte der Uniklinik Leipzig zwischen 2010 und 2012 Krankenakten von mindestens 38 Patienten manipuliert haben, um sie auf der Warteliste für Organe nach oben rutschen zu lassen. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: von
Schünemann fordert nationale Anti-Terror-Strategie
Berlin/Hannover (dapd). Nach dem versuchten Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof fordert Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) eine nationale Anti-Terror-Strategie von Bund und Ländern. „Ein strategisches Rahmenkonzept ist überfällig“, heißt es in dem Neun-Seiten-Papier von Schünemann, das der Zeitung „Die Welt“ vorliegt. In der Terrorismusbekämpfung existierten bislang nur eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen und begrenzten Länderkonzepten, heißt es weiter. Schünemann, Sprecher der Unions-Innenminister, übernimmt den Angaben zufolge am Dienstag den Vorsitz der Innenministerkonferenz und will dann sein Konzept vorstellen. Der Minister verlangt den Angaben zufolge, dass künftig neben dem Innenressort auch die Bundesministerien für Verteidigung, Justiz und Entwicklung sowie das Auswärtige Amt in eine umfassende Anti-Terror-Strategie einbezogen werden. Diese Strategie mache auch eine nationale Koordinierungsstelle erforderlich. dapd (Politik/Politik)
Ifo-Institut sagt moderates Wirtschaftswachstum voraus
Berlin (dapd). Trotz der europäischen Schuldenkrise wird die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr wachsen. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, erwartet ein moderates Wachstum von 0,7 Prozent, wie er der „Wirtschaftswoche“ sagte. Die Inflationsrate in Deutschland wird laut Sinn in diesem Jahr auf „etwa 1,6 Prozent“ zurückgehen. Im abgelaufenen Jahr waren es noch 2,0 Prozent gewesen. Zudem erwartete Sinn, dass sich die Arbeitslosenquote 2013 bei etwa 6,9 Prozent stabilisiert. Das wäre etwas mehr als die 6,8 Prozent des vorigen Jahres. „Der Unterschied liegt aber allein daran, dass die Bundesagentur für Arbeit weniger Beschäftigungsverhältnisse fördert und insofern verdeckte in offene Arbeitslosigkeit überführt“, erläuterte der Ifo-Chef. Regierung rechnet mit bis zu 0,7 Prozent Die Bundesregierung rechnet im Wahljahr 2013 weiterhin mit einem leichten Wirtschaftswachstum in Deutschland. Das wird nach Informationen des Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“ der Tenor des Jahreswirtschaftsberichts sein, den das Bundeskabinett am 16. Januar verabschieden will. Die vorläufigen Daten deuteten auf ein durchschnittliches Wachstum von 0,5 bis 0,7 Prozent hin, habe es von informierter Seite geheißen. Sorgen vor einem massiven konjunkturellen Einbruch infolge der Eurokrise und der schwierigen Lage der Weltwirtschaft seien offenbar vorerst unbegründet. Die Bundesregierung hat bislang ein Wachstum von einem Prozent für 2013 prognostiziert. Mehrere Wirtschaftsinstitute hatten zuletzt eine Konjunkturschwäche für das vierte Quartal vorhergesagt und ihre Erwartungen für das kommende Jahr zurückgenommen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vor wenigen Tagen in einem Interview gesagt, dass die deutsche Wirtschaft auch 2013 ordentlich wachsen werde, weil unter anderem die Geschäfte mit den USA und Asien stärker anzögen. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erwartet nach wie vor eine Zuwachsrate des realen Bruttoinlandsprodukts in Höhe von 0,8 Prozent. Der Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hatte deren Prognose zum Jahreswechsel bekräftigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SAP hofft auf starkes Wachstum in China
Frankfurt/Main (dapd). Der Walldorfer Softwarekonzern SAP setzt auf China. Co-Vorstandssprecher Jim Hagemann Snabe erwartet eine deutliche Umsatzsteigerung durch die Öffnung des chinesischen Markts. „In China sind für uns eine Million Unternehmen potenzielle Kunden“, sagte Snabe der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Summe sei fünf Mal so hoch wie die Kundenzahl von SAP heute weltweit. Beim Ziel von SAP, den Konzernumsatz bis 2015 um ein Viertel auf 20 Milliarden Euro zu erhöhen, sollen chinesische Unternehmen als Käufer von SAP-Software und Cloud-Diensten zur Online-Datenspeicherung eine entscheidende Rolle spielen. „China wird für uns künftig ein ebenso wichtiger Markt sein wie Amerika“, sagte Snabe. Der Konzern investiert bis 2015 zwei Milliarden Dollar in China. Bisher erhalten Ausländer allerdings keine Lizenz für das Betreiben von Cloud-Servern in China. Snabe erwartet in diesem Punkt jedoch eine schnelle Reform. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aldi Süd soll Mitarbeiter ausspioniert haben
Hamburg (dapd). Ein Detektiv hat laut „Spiegel“ im Auftrag von Aldi Süd Mitarbeiter des Discounters überwacht und dabei versteckte Kameras eingesetzt. Neben der üblichen Überwachung zur Vorbeugung von Kundendiebstählen habe er auch gezielt Mitarbeiter kontrollieren müssen, habe der Mann dem Magazin erzählt. So solle eine Aldi-Führungskraft vor drei Jahren von ihm verlangt haben, er möge über den Spinden in der Mitarbeiterumkleidekabine mobile Miniaturkameras installieren. Als er abgelehnt habe, sei ihm gedroht worden, er werde „alle Überwachungsaufträge verlieren“, wenn er nicht spure. „Ich hatte weiterhin den Auftrag, alle Auffälligkeiten zu melden. Also auch, wenn ein Mitarbeiter zu langsam arbeitete, ich von einem Verhältnis der Mitarbeiter untereinander erfahren habe oder ich andere Details aus dem Privatleben mitbekam, zum Beispiel im Hinblick auf die finanzielle Situation des Mitarbeiters“, zitiert das Magazin den Detektiv. In einer Stellungnahme habe Aldi Süd die Vorwürfe des Detektivs zurückgewiesen, berichtete das Magazin. Eine Überwachung von Mitarbeitern im Hinblick auf deren Arbeitsleistung sei in den Rahmenverträgen für Detektiveinsätze ausdrücklich ausgeschlossen. Im Frühjahr 2008 war der Discounter Lidl in die Kritik geraten, weil er systematisch Mitarbeiter von Kameras und Detektiven überwachen ließ. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück wollte vor fast 15 Jahren Sparkassen-Präsident werden
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wollte vor fast 15 Jahren selbst einmal Sparkassenchef werden. Nach Recherchen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ bewarb sich Steinbrück im August 1998 informell darum, die Nachfolge des Präsidenten des schleswig-holsteinischen Sparkassen- und Giroverbandes anzutreten. Steinbrück hatte vorige Woche das aktuelle Kanzlergehalt mit dem von Sparkassendirektoren in Nordrhein-Westfalen verglichen und für zu niedrig befunden. De Posten im Norden war laut „FAS“ damals mit 400.000 Mark dotiert, mehr als die Ministerpräsidentin Heide Simonis verdiente. Jedoch sei seine Kandidatur von seiner eigenen Partei hintertrieben worden. Simonis unterstützte den Flensburger Oberbürgermeister und SPD-Mann Olaf Cord Dielewicz, der von der Verbandsversammlung mit Zweidrittelmehrheit gewählt wurde. Steinbrück war zu der Zeit Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, hatte sich aber mit der Ministerpräsidentin entzweit, wie das Blatt berichtete. Anlass dafür war seine Bemerkung, das Land könne sich „Klein-Klein auf Pepita-Niveau“ nicht leisten. Simonis bezog dies auf sich und ihre kleinkarierten Kostüme und drohte Steinbrück öffentlich mit Entlassung. dapd (Politik/Politik)
SPD fordert von Schäuble Ehrlichkeit bei Haushaltskürzungen
Passau (dapd). Der SPD-Hauhaltsexperte Carsten Schneider fordert von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mehr Ehrlichkeit in der Haushaltsdiskussion. „Schäuble muss den Wählerinnen und Wählern in Deutschland jetzt reinen Wein einschenken und klarmachen, wo er kürzen will“, sagte Schneider der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe). Sonst gehe Schwarz-Gelb mit einer Lüge in den Bundestagswahlkampf. In den vergangenen Jahren habe die Regierung von der guten wirtschaftlichen Lage profitiert, allerdings die strukturelle Haushaltssanierung vernachlässigt. „Das fällt ihnen jetzt auf die Füße“, sagte Schneider weiter. Der Konsolidierungsbedarf für 2014 könne bei bis zu sechs Milliarden Euro liegen. Der SPD-Politiker betonte: „Es geht nicht ohne eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und den Abbau von Steuersubventionen.“ Bereits mit der Rücknahme des Mehrwertsteuerrabatts für Hotels gebe es jährlich eine Milliarde Euro mehr im Bundeshaushalt. dapd (Politik/Politik)
Linke-Chefin schlägt Mitte-Links-Bündnis mit Bürgerkandidaten vor
Essen (dapd). Linke-Parteichefin Katja Kipping hat sich für einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten von SPD, Grünen und Linken ausgesprochen. Dieser solle aber nicht von den Parteien, sondern von den Bürgern bestimmt werden. „Ich kann dem Gedanken viel abgewinnen, dass die Kanzlerkandidatur des Mitte-Links-Spektrums künftig nach dem Vorbild anderer Länder in Vorwahlen bestimmt wird, die offen für alle Bürgerinnen und Bürger sind“, sagte Kipping den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgaben). Angesichts der von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück angestoßenen Debatte über zu niedrige Politikergehälter legte Kipping diesem den Rückzug nahe. „Steinbrück wäre gut beraten, den Weg für einen Neuanfang frei zu machen“, sagte Kipping. dapd (Politik/Politik)
Ude attackiert Spaenle
München (dapd-bay). Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude wirft der CSU kleinkariertes parteipolitisches Denken vor, weil sie an dem Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Schulsektor festhält. „Offensichtlich ist der CSU-Staatsregierung die eigene Profilierung als rückständige Partei wichtiger als der Wunsch von Bayerns Familien, endlich durch mehr Ganztagsangebote entlastet und gefördert zu werden“, sagte Ude am Freitag in München und kritisierte die Haltung von Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU). Das Ministerium wies die Kritik zurück. Der Minister hatte sich am Donnerstag entschieden gegen den Vorstoß des neuen Präsidenten der Kultusministerkonferenz, Stephan Dorgerloh (SPD) gewandt, dem Bund per Grundgesetzänderung die Möglichkeit zu geben, die Länder beim Ausbau von Ganztagsschulen zu unterstützen. Ude bezeichnete es als Glück, dass die CSU mit ihrer „verbohrten Haltung“ vollkommen allein stehe. „Es wird zu den ersten Maßnahmen einer sozialdemokratisch geführten bayerischen Landesregierung gehören, den Bund und den Ländern eine konstruktive bayerische Mitwirkung bei der Abschaffung des Kooperationsverbots anzubieten“, kündigte der Münchner Oberbürgermeister an. Ein Ministeriumssprecher entgegnete auf dapd-Anfrage, Ude verkenne die deutsche Verfassungslage und Verfassungswirklichkeit. Die Verantwortung für die schulische Bildung liege eindeutig bei den Ländern, in der Praxis gebe es in einzelnen Bereichen wie der Berufsorientierung oder der Sprachförderung aber durchaus Kooperationen. Bayern habe beim Ausbau der Ganztagsschulen jeden genehmigungsfähigen Antrag vonseiten der Kommunen und Schulen bewilligt, betonte der Sprecher und griff seinerseits Ude an: „Leider hat die Landeshauptstadt München im Jahr 2011 nicht einen einzigen Cent an Investitionszuschuss beim Freistaat für den Ausbau von Ganztagsschulen beantragt.“ dapd (Politik/Politik)
Ostdeutsche Textilbranche erwartet stabiles Jahr
Chemnitz (dapd). Die ostdeutsche Textil- und Bekleidungsindustrie hat das vergangene Jahr voraussichtlich mit einem Umsatzminus von rund fünf Prozent abgeschlossen. Wie der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes vti, Bertram Höfer, am Freitag in Chemnitz sagte, ist mit einem Umsatz von etwa 1,75 Milliarden Euro zu rechnen. Genaue Zahlen liegen noch nicht vor. Höfer sprach vom zweitbesten Wert seit 2005. Im „exorbitant guten Jahr“ 2011 habe der Umsatz bei 1,8 Milliarden Euro gelegen. Trotz rückläufiger Konsumbereitschaft erwartet der Verband für 2013 ein stabiles Jahr. Der Umsatzrückgang habe keine negativen Auswirkungen auf die Gesamtzahl von etwa 16.000 Beschäftigten, sagte Höfer. Gerade wegen des Fachkräftemangels setzten die Firmen alles daran, ihre Stammbelegschaft zu halten und selbst auszubilden. Allein im dem seit 2011 von Bund und EU geförderten Projekt „Passgenaue Vermittlung Auszubildender“ hätten 76 Jugendliche einen Ausbildungsplatz in der Branche gefunden. Zurzeit seien 63 Lehrstellen unbesetzt. Laut Höfer war vor allem im zweiten Halbjahr 2012 die abflauende Konjunktur in der Eurozone zu spüren. Dennoch gehe der Verband davon aus, dass das hohe Niveau im Export gehalten werde. Von 2008 bis 2011 sei der Auslandsumsatz von 536 Millionen auf 617 Millionen Euro gestiegen. Hauptabsatzgebiet sei Westeuropa, Amerika und Asien seien im Kommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)