Hamburg/Gorleben (dapd). Nach der grundsätzlichen Einigung von Bund und Ländern auf ein Endlagersuchgesetz ist Streit über die Kosten für die Suche nach einer Lagerstätte für den hoch radioaktiven Müll entbrannt. Die Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“ kritisierte am Mittwoch Äußerungen der Atomwirtschaft, sie wolle die Kosten für eine Untersuchung weiterer Standorte nicht übernehmen. „Das zeigt aufs Neue, wie verantwortungslos die Betreiber der Atomkraftwerke handeln“, sagte „ausgestrahlt“-Sprecher Jochen Stay. „Sie machen jahrzehntelang glänzende Geschäfte, hinterlassen die gefährlichsten Stoffe in der Geschichte der Menschheit und bürden Risiken und Kosten der Allgemeinheit und den kommenden Generationen auf.“ Auch Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel forderte eine Beteiligung der Atomindustrie an den Kosten für eine neue Endlagersuche. Jeder Haushalt, der Müll produziere, bekomme am Jahresende eine Rechnung und müsse als Verursacher des Mülls auch für die Kosten der Deponierung und für die Suche nach einer Deponie bezahlen, sagte der Grünen-Politiker im Rundfunksender Bayern 2. Dasselbe gelte natürlich auch für die Abfallverursacher von Atommüll. Das Deutsche Atomforum hatte darauf verwiesen, dass die AKW-Betreiber bereits 1,6 Milliarden Euro in die Untersuchung Gorlebens investiert hätten. Für die Übernahme zusätzlicher Kosten infolge alternativer Standortuntersuchungen gebe es jedoch „nach unserer rechtlichen Auffassung“ keine Grundlage, erklärte die Lobbyorganisation der Atomwirtschaft. dapd (Politik/Politik)
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Wanka: Deutschland Weltspitze bei Hightech-Innovationen
Berlin (dapd). Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) sieht Deutschland in Sachen Hightech weltweit auf dem ersten Platz. „Innovationen aus Deutschland sind in der Welt gefragt wie nie. Kein anderes Land produziert mehr forschungs- und entwicklungsintensive Hightech-Artikel für den Weltmarkt“, sagte Wanka am Mittwoch, nachdem die Bilanz im Kabinett besprochen wurde. Mit einem Anteil von 12,1 Prozent belege Deutschland damit noch vor China und den USA den ersten Platz. Rund jedes siebte Patent weltweit wurde in Deutschland erdacht. Diese Entwicklung mache sich auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar, sagte die Ministerin. Allein zwischen 2005 und 2011 seien in Forschung 92.000 neue Jobs entstanden, was einem Plus von 19 Prozent entspreche. Die Hightech-Strategie konzentriert sich auf die Schwerpunkte Klima/ Energie, Gesundheit/Ernährung, Mobilität, Sicherheit und Kommunikation. Den Angaben zufolge investierte die Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2013 rund 27 Milliarden Euro. ( www.hightech-strategie.de) dapd (Politik/Politik)
Jade-Weser-Port lässt Eurogate-Gewinn sinken
Bremen (dapd). Der neue Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port bleibt das Sorgenkind der Logistikgruppe Eurogate. Die Eröffnung des Prestigeobjekts in Wilhelmshaven Ende September schmälert jetzt auch den Gewinn des international operierenden Hafenbetreibers. Der Jahresüberschuss sei 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 30 Prozent auf 54,6 Millionen Euro gesunken, sagte Eurogate-Geschäftsführer Marcel Egger am Mittwoch in Bremen. Grund waren den Angaben zufolge die hohen Anlaufkosten von Deutschlands erstem Tiefwasserhafen. Von Investitionen in Höhe von insgesamt 159 Millionen Euro flossen mehr als 100 Millionen nach Wilhelmshaven. Umgeschlagen wurden dort aber seit September nur 33.000 Container, davon lediglich 7.000 in diesem Jahr. Angesteuert wird der Hafen nur von einer Reederei, der dänischen Maersk-Gruppe. Wegen der geringen Umschlagsmenge ist für mehr als 300 Mitarbeiter seit Mitte März Kurzarbeit angesagt. „Dennoch glauben wir weiter an das Terminal“, sagte Co-Geschäftsführer Andreas Bergemann. Die Akquisition einer zweiten Reederei sei eines der großen Ziele für 2013, fügte Eurogate-Chef Emanuel Schiffer an. „Das Sorgenkind ist erst weg, wenn wir Geld verdienen“, sagte er. Umsatz und Umschlag stabil Umsatz und Containerumschlag des Konzerns blieben 2012 in etwa stabil. 654 Millionen Euro wurden umgesetzt, 13,3 Millionen Standardcontainer umgeschlagen. Wegen der europäischen Staatsschuldenkrise, Überkapazitäten der Reedereien und der schleppenden Umsetzung von Infrastrukturprojekten wie der Elbe- und Weservertiefung sei der Ausblick auf 2013 verhalten, hieß es. Für das laufende Jahr wurden vor allem Investitionen in Hamburg angekündigt. Zwei neue Containerbrücken für die Abfertigung von Großcontainerschiffen wurden bereits im März angeliefert. Zudem soll die Westerweiterung des Terminals an der Elbe zeitnah nach erfolgter Genehmigung beginnen. Eurogate betreibt Container-Terminals in Bremerhaven, Hamburg und Wilhelmshaven sowie acht weiteren Standorten in Europa und Nordafrika. Das Unternehmen beschäftigt fast 7.700 Mitarbeiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesarbeitsministerium lässt NS-Geschichte aufarbeiten
Berlin (dapd). Das Bundesarbeitsministerium reiht sich in das Bemühen mehrerer Ressorts ein, die eigene Geschichte zur Zeit des Nationalsozialismus aufzuarbeiten. Dazu setzte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch eine unabhängige Historikerkommission ein. „Wir wollen wissen, welche Rolle das Vorgängerministerium in Kriegswirtschaft, Besatzung und auch bei Genoziden gespielt hat“, sagte die CDU-Politikerin in Berlin. In dieser Legislaturperiode hatten das Bundeswirtschafts- und das Bundesjustizministerium ebenfalls Historikerkommissionen eingesetzt. Das Auswärtige Amt hatte bereits 2010 einen Abschlussbericht zu entsprechenden Untersuchungen vorgelegt. Die Forschungsarbeiten sollen bis Ende 2016 abgeschlossen und anschließend veröffentlicht werden. Zur Kommission gehören den Angaben zufolge Professor Rüdiger Hachtmann vom Zentrum für zeithistorische Forschung Potsdam, Professorin Elizabeth Harvey von der University of Nottingham, Professorin Sandrine Kott von der Université de Genève, Professor Alexander Nützenadel und Professor Michael Wild von der Humboldt-Universität zu Berlin sowie Professor Kiran Patel von der Universität Maastricht. dapd (Politik/Politik)
NSU-Aufklärer kritisiert Brandenburg für Umgang mit V-Mann
Potsdam (dapd). Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Bundestages zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), Sebastian Edathy, hat den Umgang Brandenburgs mit einem Informanten aus dem rechtsextremistischen Milieu scharf kritisiert. Der SPD-Politiker warf dem märkischen Verfassungsschutz in der Zeitung „Potsdamer Neueste Nachrichten“ Fehler und Täuschungen sowie Fahrlässigkeit im Umgang mit den von V-Mann „Piatto“ gelieferten Informationen zu dem 1998 untergetauchten Neonazi-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe vor. „Piatto“ hätte aus Sicht Edathys gar nicht als V-Mann angeworben werden dürfen. Statt die Finger von einem wegen versuchten Mordes verurteilten Mann zu lassen, habe der Verfassungsschutz jedoch begünstigt, dass dessen Haftzeit verkürzt wird. „Es war im Interesse des Verfassungsschutzes, den V-Mann auf freiem Fuß abschöpfen zu können. Um das zu erreichen, ist jedes Maß an Verhältnismäßigkeit gesprengt worden“, sagte Edathy. Laut Edathy lieferte „Piatto“ im Jahr 1998 sehr relevante Informationen an den Verfassungsschutz. Piatto habe Hinweise gegeben, dass Waffen für das Neonazi-Trio besorgt werden sollten und dass das Trio einen Überfall plante, um Geld für eine Flucht ins Ausland zu erbeuten. Der brandenburgische Verfassungsschutz habe darüber zwar mit Kollegen aus Sachsen und Thüringen gesprochen. Brandenburg habe aber verhindert, dass die fahndungsrelevanten Informationen an die Polizei weitergegeben werden. Statt einen Beitrag zur Fahndung von dringend wegen Bombenbaus gesuchten Personen zu leisten, sei der Quellenschutz hoch gehalten worden. Das sei fahrlässig gewesen. Weitere Detailinformationen zum Umgang mit „Piatto“ verspricht sich Edathy von der Vernehmung des damaligen V-Mann-Führers und heutigen sächsischen Verfassungsschutzchefs Gordian Meyer-Plath. Er ist für Montag (15. April) als Zeuge in den Ausschuss geladen. Edathy betonte: „Er war der Auswerter der Meldungen von ‚Piatto‘ und insofern ganz dicht dran. Für uns ist die Führungspraxis von Interesse.“ Aus Sicht von Edathy ist „Piatto“ in vielerlei Hinsicht ein Musterbeispiel dafür, wie das V-Mann-Wesen nicht gestaltet werden darf. dapd (Politik/Politik)
Ergebnis von Hansgrohe geht leicht zurück
Stuttgart/Schiltach (dapd). Das Ergebnis des Armaturenherstellers Hansgrohe aus dem Schwarzwald hat 2012 gelitten. Ein Trend zu günstigeren und damit margenschwächeren Produkten sowie gestiegene Energie- und Rohstoffkosten hätten dazu beigetragen, dass das Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen leicht zurückging, sagte der Vorstandsvorsitzende des Schiltacher Unternehmens, Siegfried Gänßlen, am Mittwoch in Stuttgart. Es lag mit 143 Millionen Euro leicht unter dem Rekordergebnis von 157 Millionen Euro im Vorjahr. Der Umsatz legte dagegen um 5,4 Prozent auf den Rekordwert von 805 Millionen Euro zu. „Auf dem Weg zur mittelfristig angestrebten Umsatzmilliarde sind wir damit ein gutes Stück vorangekommen“, sagte Gänßlen. Das 1901 gegründete Unternehmen stellt Armaturen für Bäder und Küchen sowie Duschsysteme her. Der Heimatmarkt Deutschland macht bei den Erlösen noch etwa ein Fünftel aus, ausländische Märkte sollen aber immer stärker zum Umsatz beitragen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Daimler will die Konkurrenz schlagen
Berlin/Stuttgart (dapd). Unzufriedene Aktionäre, Rendite unter den eigenen Erwartungen, gebremstes Absatzwachstum: Der Autokonzern Daimler ist mit dem Erreichten nicht glücklich. „Wir wollen nicht nur besser werden, als wir gestern oder vorgestern waren. Wir wollen die Konkurrenz schlagen – dauerhaft“, sagte der Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche am Mittwoch auf der Hauptversammlung in Berlin. Denn BMW und Audi verkaufen derzeit mehr Autos als die Stuttgarter und sind dabei wesentlich profitabler. Doch angesichts schwacher Märkte vor allem in Europa wird die Aufholjagd alles andere als einfach. Daimler hat 2013 bereits im Januar als „Übergangsjahr“ abgehakt. Offenbar könnte das Jahr jedoch noch schlechter verlaufen als zunächst befürchtet. „Seit Jahresbeginn ging die Nachfrage in den europäischen Truck- und Pkw-Märkten stärker als erwartet zurück“, sagte Zetsche. „Deshalb werden wir überprüfen, ob unsere bisherigen marktbezogenen Annahmen für 2013 noch Gültigkeit haben“, sagte er weiter. Näheres will der Konzern bei der Vorstellung der Zahlen für das erste Quartal erläutern. Der Pkw-Absatz legte im ersten Quartal nur um ein Prozent zu, bei den Lastwagen musste Daimler sogar ein Minus von sechs Prozent verbuchen. Zetsche gab sich dennoch kämpferisch. „Wir wollen ein nachhaltig wettbewerbsstarkes Unternehmen sein, das nicht nur S-Klasse baut, sondern auch S-Klasse ist“, sagte er. Dazu soll unter anderem der Absatz der Marke Mercedes-Benz bis 2015 bei mindestens 1,6 Millionen Fahrzeugen liegen. 2020 will der Konzern mehr Autos verkaufen als die Konkurrenz von Audi und BMW, die derzeit vorne liegen. Durch Einsparprogramme soll das Ergebnis zudem bis Ende kommenden Jahres um insgesamt vier Milliarden Euro verbessert werden. Außerdem soll die Rendite – das Verhältnis von operativem Gewinn zum Umsatz – zulegen. Das gesamte Geschäftsfeld Mercedes-Benz Cars konnte 2012 eine Rendite von 7,1 Prozent einfahren. Ziel ist jedoch ein Wert von zehn Prozent. Diesen Zielwert überschritten Audi und BMW im vergangenen Jahr. Zetsche sieht Daimler auf dem richtigen Weg Angesichts der derzeitigen Situation warb Zetsche vor den Aktionären um Verständnis. „Der eingeschlagene Weg ist richtig – wir müssen ihn aber auch gehen.“ Die Produktoffensive des Konzerns werde sich in der zweiten Jahreshälfte bemerkbar machen. So wird die A-Klasse-Familie noch in dieser Woche um das Coupé CLA erweitert und in der kommenden Woche in Schanghai mit einer Studie des Geländewagens GLA ergänzt. Zudem wurde die E-Klasse runderneuert, und am 15. Mai feiert die neue S-Klasse Weltpremiere. „Mehr Mercedes als in diesem Auto geht nicht“, sagte Zetsche. Ebenso versprach er die Beendigung der Arbeiten auf einer der Hauptbaustellen des Konzerns: auf dem chinesischen Markt. Daimler fährt dort der Konkurrenz hinterher und verbuchte auf dem Hauptwachstumsmarkt der Automobilindustrie im ersten Quartal als einziger Premiumhersteller einen Rückgang der Verkäufe. Daimler ordnete deshalb bereits im Dezember 2012 den Vertrieb in der Pkw-Sparte in dem Land neu und bestellte mit Hubertus Troska einen eigenen China-Vorstand. Zudem beteiligt sich Daimler an dem chinesischen Unternehmen BAIC. Zetsche stellte klar: „Durch keine dieser Maßnahmen wird sich das Blatt in China über Nacht wenden.“ Aber die Richtung stimme. Zetsche hofft, dass das auch die Aktionäre so sehen. Insgesamt wolle der Konzern ein Investment schaffen, „das Ihr Vertrauen, meine Damen und Herren, auf Dauer verdient“. Doch der Daimler-Chef steht in der Kritik und ist angeschlagen. Im Februar wurde sein Vertrag statt wie erwartet um fünf Jahre nur um drei Jahre verlängert. Die Aktionäre warten seit langem auf einen Höhenflug der Aktie. Das letzte Hoch von über 58 Euro je Aktie stammt aus dem Jahr 2008. Heute liegt das Papier bei rund 41,70 Euro. Jürgen Grässlin von den Kritischen AktionärInnen Daimler etwa warf Zetsche in einem Gegenantrag zur Hauptversammlung eine „unzureichende Managerleistung“ vor. Auch von Großaktionären wie der Union Investment oder der Deka waren kritische Einwürfe zu erwarten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weiter Theater um den NSU-Prozess
München (dapd-bay). Im Streit über die Vergabe von Presseplätzen im NSU-Prozess hat der bayerische Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (CSU) den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel scharf angegriffen. „Die unverhohlene Aufforderung von Sigmar Gabriel und anderen Spitzenpolitikern der SPD an Bundesregierung und bayerische Staatsregierung, es solle Einfluss auf Entscheidungen des Oberlandesgerichts München genommen werden, ist glatter Verfassungsbruch“, kritisierte Kreuzer am Mittwoch in München. Die Unabhängigkeit der Gerichte sei grundgesetzlich verankert und tragender Pfeiler der freiheitlich demokratischen Grundordnung. „Die bayerische Staatsregierung weist jede Forderung aus der deutschen Sozialdemokratie nach einer politischen Justiz zurück“, betonte der CSU-Politiker. Er forderte Gabriel auf, umgehend öffentlich darzulegen, wie er sich eine Einflussnahme auf die unabhängige Justiz durch die Regierung vorstelle „und ob er möglicherweise aus seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident über einschlägige Erfahrungen der politischen Einflussnahme auf Gerichte verfügt“. dapd (Politik/Politik)
Höhenflug von Union und FDP
Hamburg (dapd). Union und FDP können sich verstärkt Hoffnungen auf eine Fortführung ihres Regierungsbündnisses nach der Bundestagswahl im Herbst machen. Zum ersten Mal seit mehr als drei Jahren hat Schwarz-Gelb im wöchentlichen Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL wieder eine eindeutige Mehrheit. Das geht aus der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hervor. Demnach gaben 41 Prozent der Bürger an, sie wollten die Union wählen – ein Punkt mehr als in der Woche zuvor. Für die FDP würden sich 6 Prozent entscheiden, ebenfalls ein Gewinn von einem Punkt. Fünfeinhalb Monate vor der Bundestagswahl am 22. September kommt Schwarz-Gelb damitr auf einen Wert von 47 Prozent. Dies ist den Angaben zufolge für beide zusammen der beste Wert seit Ende 2009. Erstmals seit diesem Zeitpunkt sind die Regierungsparteien damit auch stärker als SPD, Grüne und Linke zusammen, die nur auf 46 Prozent kommen. SPD fällt auf Niveau von 2009 Die SPD fällt im Wahtrend um einen Punkt auf 23 Prozent und liegt damit kurz vor ihrem Programmparteitag am Sonntag in Augsburg wieder auf dem Niveau ihres historisch schlechten Abschneidens bei der Bundestagswahl im September 2009. Die Grünen sinken ebenfalls um einen Punkt auf 14 Prozent. Die Linke steigt um einen Punkt und erreicht zum zweiten Mal in diesem Jahr 9 Prozent. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück liegt im Wahltrend weiterhin weit abgeschlagen hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ihn würden bei einer Direktwahl 19 Prozent zum Kanzler wählen. 57 Prozent würden sich für Merkel entscheiden. Nach einer „Stern“-Umfrage halten Steinbrück 34 Prozent der Bürger für vertrauenswürdig. Zudem sagen nur 40 Prozent, Steinbrück kämpfe für soziale Gerechtigkeit – obwohl dies das Kernthema der SPD ist. Für den Wahltrend wurden 2.002 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger vom 2. bis 5. April 2013 befragt. Für die Steinbrück-Umfrage wurden ebenfalls von Forsa 1.004 Bürger am 3. und 4. April 2013 befragt. dapd (Politik/Politik)
Endlagersuche: Gabriel setzt auf redliches Verfahren
Berlin (dapd). Nach der Einigung von Bund und Ländern auf ein gemeinsames Standortsuchgesetz hofft der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel auf eine größere Akzeptanz in der Bevölkerung für ein Atommüll-Endlager. Bei den Bürgern müsse der Eindruck erweckt werden, dass die Suche nun „mit Sachverstand, mit Wissenschaft und mit ausreichender Zeit der Erörterung passiert“, sagte Gabriel am Mittwoch im Inforadio des rbb. Bisher habe der Eindruck überwogen, dass „der billigste und damit der gefährlichste Standort ausgewählt“ worden sei. Es müsse alles dafür getan werden, dass es ein „redliches und wissenschaftsorientiertes Verfahren“ gebe, sagte Gabriel weiter. Die denkbare Lösung, den Atommüll ins Ausland abzutransportieren, nannte der SPD-Vorsitzende „unverantwortlich“. Bund und Länder hatten sich am Dienstag in Berlin auf ein Standortsuchgesetz geeinigt. Danach soll bis Ende 2015 eine Enquetekommission über die Kriterien beraten, nach denen ein Standort ausgewählt werden kann. Die eigentliche Entscheidung, wo das Lager entsteht, soll bis 2031 fallen. dapd (Politik/Politik)