Potsdam (dapd). Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Bundestages zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), Sebastian Edathy, hat den Umgang Brandenburgs mit einem Informanten aus dem rechtsextremistischen Milieu scharf kritisiert. Der SPD-Politiker warf dem märkischen Verfassungsschutz in der Zeitung „Potsdamer Neueste Nachrichten“ Fehler und Täuschungen sowie Fahrlässigkeit im Umgang mit den von V-Mann „Piatto“ gelieferten Informationen zu dem 1998 untergetauchten Neonazi-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe vor. „Piatto“ hätte aus Sicht Edathys gar nicht als V-Mann angeworben werden dürfen. Statt die Finger von einem wegen versuchten Mordes verurteilten Mann zu lassen, habe der Verfassungsschutz jedoch begünstigt, dass dessen Haftzeit verkürzt wird. „Es war im Interesse des Verfassungsschutzes, den V-Mann auf freiem Fuß abschöpfen zu können. Um das zu erreichen, ist jedes Maß an Verhältnismäßigkeit gesprengt worden“, sagte Edathy. Laut Edathy lieferte „Piatto“ im Jahr 1998 sehr relevante Informationen an den Verfassungsschutz. Piatto habe Hinweise gegeben, dass Waffen für das Neonazi-Trio besorgt werden sollten und dass das Trio einen Überfall plante, um Geld für eine Flucht ins Ausland zu erbeuten. Der brandenburgische Verfassungsschutz habe darüber zwar mit Kollegen aus Sachsen und Thüringen gesprochen. Brandenburg habe aber verhindert, dass die fahndungsrelevanten Informationen an die Polizei weitergegeben werden. Statt einen Beitrag zur Fahndung von dringend wegen Bombenbaus gesuchten Personen zu leisten, sei der Quellenschutz hoch gehalten worden. Das sei fahrlässig gewesen. Weitere Detailinformationen zum Umgang mit „Piatto“ verspricht sich Edathy von der Vernehmung des damaligen V-Mann-Führers und heutigen sächsischen Verfassungsschutzchefs Gordian Meyer-Plath. Er ist für Montag (15. April) als Zeuge in den Ausschuss geladen. Edathy betonte: „Er war der Auswerter der Meldungen von ‚Piatto‘ und insofern ganz dicht dran. Für uns ist die Führungspraxis von Interesse.“ Aus Sicht von Edathy ist „Piatto“ in vielerlei Hinsicht ein Musterbeispiel dafür, wie das V-Mann-Wesen nicht gestaltet werden darf. dapd (Politik/Politik)
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Edathy legt Chef des Bundes der Kriminalbeamten Rücktritt nahe
Halle (dapd). Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat dem Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, den Rücktritt nahe gelegt. „Herr Schulz scheint ein gestörtes Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie und zur Kontrollaufgabe von Abgeordneten zu haben“, sagte Edathy der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Er sollte darüber nachdenken, ob er mit seinem absurden Rechtsstaats-Verständnis dem Amt noch gewachsen ist.“ Grund für die Aufforderung ist Schulz‘ Kritik an der Arbeit des Gremiums. Im Juni ließ dieser in einer Pressemitteilung wissen, die „postmortale Klugscheißerei“ der NSU-Untersuchungsausschüsse, darunter der des Bundestages, sei überflüssig. Es werde versucht, die über Jahrzehnte tadellos arbeitenden Probanden verschiedener Sicherheitsbehörden lächerlich zu machen. Nach der Vernehmung des Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter Fritsche, im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages am Donnerstag legte Schulz dann nach. Er warf Edathy in einer weiteren Pressemitteilung vor, den Eklat provoziert zu haben. Nachdem Fritsche Ausschuss-Mitglieder und Journalisten kritisiert hatte, unterbrach Edathy die Sitzung mit dem Hinweis, es gebe Grenzen dessen, was man sich zumuten müsse. dapd (Politik/Politik)
Edathy fordert wegen Aktenflut Ermittler für NSU-Ausschuss
Berlin (dapd). Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), dringt auf die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten für das Gremium. Nur so könnten alle Unterlagen gesichtet werden, sagte Edathy am Mittwoch im Deutschlandradio. Hintergrund ist die Versendung einer Fülle von Unterlagen zu der rechtsextremen Terrororganisation durch die thüringische Regierung. Zwar begrüßte der SPD-Politiker die Bereitschaft des Landes, „vollständige Transparenz“ herzustellen. „Offenkundig hat das aber dazu geführt, dass man jetzt einfach den Keller leer geräumt hat in Erfurt und uns 1500 Aktenordner schickt“, sagte Edathy. Für ihn und die anderen Abgeordneten sei diese Aktenmenge allein nicht zu bewältigen – „wir brauchen da wahrscheinlich einen weiteren Ermittlungsbeauftragten, der das mit seinem Team im Auftrag des Ausschusses macht“. dapd (Politik/Politik)
Edathy dringt auf lückenlose Aufklärung der NSU-Aktenvernichtung
Mainz (dapd). Nach dem Rückzug von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm verlangt der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), weiterhin eine umfassende Aufklärung der Aktenvernichtung in dessen Behörde. Der Vorgang sei ein „unglaublicher Skandal“, der geeignet sei, „Wasser auf die Mühlen von Verschwörungstheoretikern zu leiten“, sagte Edathy am Montagabend im ZDF-„heute-journal“. Daher müssten alle nun aufgetauchten Fragen auch beantwortet werden. Zu möglichen Hintergründen der Aktenvernichtung sagte Edathy: „Wenn man wohlwollend ist, kann man davon ausgehen, vielleicht war es grobe Fahrlässigkeit, vielleicht war es extreme Unsensibilität.“ Weniger wohlwollend könnte der Eindruck entstehen: „Vielleicht sollte die Öffentlichkeit, vielleicht sollte auch der Untersuchungsausschuss nicht alles erfahren, was der Verfassungsschutz wusste. Das wäre aber eine schlimme Angelegenheit.“ Fromm und Verfassungsschutz standen seit Monaten wegen Pannen bei den Ermittlungen zur im November aufgeflogenen Neonazi-Terrorgruppe NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) in der Kritik. Der Druck stieg, nachdem bekannt wurde, dass die Behörde nach Auffliegen der Terrorzelle Akten geschreddert haben soll. Neben Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) soll am Donnerstag auch Fromm als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss aussagen. Edathy zufolge soll auch der für die Aktenvernichtung verantwortliche Referatsleiter gehört werden. dapd (Politik/Politik)