NSU-Aufklärer kritisiert Brandenburg für Umgang mit V-Mann

NSU-Aufklärer kritisiert Brandenburg für Umgang mit V-Mann Potsdam (dapd). Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Bundestages zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), Sebastian Edathy, hat den Umgang Brandenburgs mit einem Informanten aus dem rechtsextremistischen Milieu scharf kritisiert. Der SPD-Politiker warf dem märkischen Verfassungsschutz in der Zeitung „Potsdamer Neueste Nachrichten“ Fehler und Täuschungen sowie Fahrlässigkeit im Umgang mit den von V-Mann „Piatto“ gelieferten Informationen zu dem 1998 untergetauchten Neonazi-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe vor. „Piatto“ hätte aus Sicht Edathys gar nicht als V-Mann angeworben werden dürfen. Statt die Finger von einem wegen versuchten Mordes verurteilten Mann zu lassen, habe der Verfassungsschutz jedoch begünstigt, dass dessen Haftzeit verkürzt wird. „Es war im Interesse des Verfassungsschutzes, den V-Mann auf freiem Fuß abschöpfen zu können. Um das zu erreichen, ist jedes Maß an Verhältnismäßigkeit gesprengt worden“, sagte Edathy. Laut Edathy lieferte „Piatto“ im Jahr 1998 sehr relevante Informationen an den Verfassungsschutz. Piatto habe Hinweise gegeben, dass Waffen für das Neonazi-Trio besorgt werden sollten und dass das Trio einen Überfall plante, um Geld für eine Flucht ins Ausland zu erbeuten. Der brandenburgische Verfassungsschutz habe darüber zwar mit Kollegen aus Sachsen und Thüringen gesprochen. Brandenburg habe aber verhindert, dass die fahndungsrelevanten Informationen an die Polizei weitergegeben werden. Statt einen Beitrag zur Fahndung von dringend wegen Bombenbaus gesuchten Personen zu leisten, sei der Quellenschutz hoch gehalten worden. Das sei fahrlässig gewesen. Weitere Detailinformationen zum Umgang mit „Piatto“ verspricht sich Edathy von der Vernehmung des damaligen V-Mann-Führers und heutigen sächsischen Verfassungsschutzchefs Gordian Meyer-Plath. Er ist für Montag (15. April) als Zeuge in den Ausschuss geladen. Edathy betonte: „Er war der Auswerter der Meldungen von ‚Piatto‘ und insofern ganz dicht dran. Für uns ist die Führungspraxis von Interesse.“ Aus Sicht von Edathy ist „Piatto“ in vielerlei Hinsicht ein Musterbeispiel dafür, wie das V-Mann-Wesen nicht gestaltet werden darf. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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