OWL · Münsterland · Osnabrück
Düsseldorf (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht nach der Bundestagswahl 2013 keine Möglichkeiten für eine rot-rot-grüne Koalition oder ein Tolerierungsmodell. „Die Offerte der Linkspartei ist weniger ein Koalitionsangebot als der Hilferuf eines Ertrinkenden“, sagte Steinmeier der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Die SPD solle darauf …
Hamburg (dapd). In der SPD wächst die Unterstützung für Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2013. „Steinmeier kann Merkel gut angreifen“, sagte der Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich dem „Spiegel“. „Die Menschen wollen eher jemanden, der das große Bild zeichnen kann, als …
Berlin (dapd). Die SPD fordert von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine stichhaltige Erklärung zu den Personalentscheidungen bei der Bundespolizei. „Noch immer ist unklar, was Minister Friedrich zu seinem Enthauptungsschlag gegen die gesamte Führung der Bundespolizei bewogen hat“, sagte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, …
Düsseldorf (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hofft auf eine baldige Einigung beim EU-Fiskalpakt. Im Falle von „verbindlichen Vereinbarungen“ beim Treffen von Regierung und Opposition am Donnerstag im Kanzleramt „kommen wir einem gemeinsamen Beschluss des Bundestags ein gutes Stück näher“, sagte Steinmeier dem „Handelsblatt“. …
Berlin (dapd). SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Annäherung zwischen Koalition und Opposition bei der Besteuerung der Finanzmärkte begrüßt.