Berlin (dapd). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier besucht Afghanistan. Steinmeier traf am Dienstag in Kabul ein und wollte dort zunächst politische Gespräche führen, wie die Fraktion in Berlin mitteilte. „In den kommenden Tagen“ wolle er noch die Bundeswehrsoldaten der Internationalen Schutztruppe (ISAF) besuchen. Am Donnerstagabend wolle Steinmeier nach Berlin zurückkehren. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: wolle
Steinbrück wirft Merkel bei Bankenaufsicht Wahltaktik vor
Berlin (dapd). Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Frage der europäischen Bankenaufsicht Wahltaktik vorgeworfen. Sie wolle die Realisierung der Bankenunion bis mindestens nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr verzögern, sagte der frühere Bundesfinanzminister im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Damit wolle Merkel die bei der Bevölkerung unpopuläre Rekapitalisierung von Banken durch den Steuerzahler aus dem Wahlkampf heraushalten. Er selbst plädiere für ein Modell, bei dem sich die Geldhäuser über einen Fonds selbst für Notfälle rüsteten, sagte Steinbrück. Diejenigen, die die Krise maßgeblich mitverursacht hätten, müssten sehr viel stärker als bisher an den Aufräumarbeiten beteiligt werden. Dass die Europäische Zentralbank künftig die Aufsicht über die Kreditinstitute erhalten soll, nannte der Sozialdemokrat im Grundsatz richtig. Jedoch dürfe es nur um systemrelevante Geldhäuser gehen und nicht um Sparkassen oder Genossenschaftsbanken. dapd (Politik/Politik)