OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Der SPD-Fraktionsvorsitzende und frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier rechnet nach der Präsidentschaftswahl in den USA mit wachsenden Ansprüchen der Amerikaner an ihre europäischen Partner. „Wir müssen mehr investieren in diese Zusammenarbeit über den Atlantik hinweg. Die Erwartung an uns wird eher …
Berlin (dapd). Für SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sind die Ergebnisse des Koalitionsgipfels noch nicht besiegelt. „Nach dem Koalitionsausschuss ist vor dem Koalitionsausschuss“, sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin. Nach und nach würden Themen, zu denen es angeblich Ergebnisse gegeben habe, wieder in Zweifel …
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Ergebnisse des Koalitionsgipfels scharf kritisiert. „Das war ein schwarzer Sonntag für die Koalition! Dieser Koalitionsausschuss war der Offenbarungseid für die Regierung Merkel“, erklärte Steinmeier am Montagmorgen in Berlin. Das Ergebnis seien „Minimalkompromisse über alte Koalitions-Ladenhüter“. …
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der schwarz-gelben Regierung eine unverantwortliche Haushaltspolitik vorgeworfen. Die Koalition verteile „Wahlgeschenke“ und betreibe einen „Kuhhandel“ ohne Rücksicht auf das Budget, kritisierte Steinbrück am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Er reagierte damit auf die laufenden …
Brandenburg/Havel (dapd). Der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, ist in Brandenburg/Havel zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl gekürt worden. Von 46 Delegierten aus den SPD-Unterbezirken votierten bei der einer Wahlkreiskonferenz 45 für Steinmeier als Direktkandidat für den Wahlkreis 60, wie der …
Düsseldorf (dapd). Die SPD wirft der Bundesregierung industriepolitisches Versagen vor. „Die Union ist doch längst nicht mehr industriefreundlich. Noch viel schlimmer: Diese Regierung ist planlos“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Sie verstehe die Bedeutung einer aktiven Industriepolitik nicht. Die gescheiterte …
Berlin (dapd). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat für kommende Woche einen Entwurf der SPD für eine striktere gesetzliche Regelung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten angekündigt. „Wir werden noch in der nächsten Woche einen Vorschlag zur erheblichen Verschärfung der Regeln vorlegen“, sagte Steinmeier der …
Berlin (dapd). Jeder dritte Bundesbürger ist einer „Focus“-Umfrage zufolge der Meinung, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wäre der geeignete Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten. Für Ex-Finanzminister Peer Steinbrück sprachen sich 31 Prozent aus. Dagegen sind die Anhänger von SPD und Union mehrheitlich für Steinbrück. Bei 45 …
München (dapd). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier lehnt eine Urwahl des Kanzlerkandidaten seiner Partei ab. „Wir brauchen sie in diesem Fall nicht“, sagte Steinmeier, einer der drei möglichen Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Es wird einen Vorschlag des …
Düsseldorf (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat gesetzliche Änderungen bei der Organspende nicht ausgeschlossen. „Es ist nun Sache der beteiligten Organisationen an der Organspende, auch der Ärzteschaft, das Vertrauen wiederherzustellen. Falls dazu gesetzliche Änderungen nötig werden, ist meine Fraktion bereit, kurzfristig darüber zu …