Steinmeier: Europäische Krise ist zurück

Steinmeier: Europäische Krise ist zurück Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wirft der Bundesregierung vor, an der unsicheren Lage nach dem Nein des zyprischen Parlaments zur umstrittenen Zwangsabgabe eine Mitschuld zu tragen. „Auf der deutschen Seite sind alle damit beschäftigt, die Spuren zu verwischen“, sagte Steinmeier am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Am Freitag seien noch alle stolz darauf gewesen, „dass die Lösung eine deutsche Handschrift trägt, die von Frau Merkel, und jetzt will man mit all dem nichts zu tun gehabt haben. So geht es dann auch nicht.“ Das Parlament in Nikosia hatte am Dienstag eine Zwangsabgabe für Spareinlagen bei Banken das Landes abgelehnt. Dies ist im Rettungspaket der Euro-Gruppe und des Internationalen Währungsfonds (IWF) als Voraussetzung für milliardenschwere Hilfskredite vorgesehen. Ob und wie Zypern nun Geld zur Rettung seiner Banken beschaffen kann, ist völlig ungewiss. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte bereits davor, ein möglicher Staatsbankrott Zyperns dürfe nicht dazu führen, jetzt falsche Entscheidungen zu treffen. „Seit gestern Abend ist die europäische Krise zurück“, sagte Steinmeier. Verantwortlich dafür sei auch das europäische Krisenmanagement. Steinmeier sprach in diesem Zusammenhang von „Chaos“. Er fügte hinzu, es sei eine „verfehlte Hoffnung, aber auch unberechtigte Befürchtung, dass die Russen sich Zyperns nun annehmen“. Der Fraktionschef betonte: „Es wird ein europäisches Problem bleiben.“ dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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