Berlin (dapd). Europa will zur Überwindung der Finanzkrise seine Wettbewerbsfähigkeit stärken und mit einer gezielten Industriepolitik stärker auf Wachstum setzen. Das betonten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Staatspräsident François Hollande und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso am Montag bei einem Treffen mit Vorstandsvorsitzenden und Geschäftsführer von rund 50 multinationalen europäischen Unternehmen in Berlin. Zugleich bekräftigte Merkel das Ziel solider Staatshaushalte in der EU. Die Firmen des „European Round Table of Industrialists“ beschäftigen rund 6,8 Millionen Menschen und erwirtschaften gemeinsam einen Umsatz von rund 1,3 Billionen Euro. Mit verlässlichen politischen Rahmenbedingungen für die Industrieunternehmen sollen Strukturreformen und Sanierung der Staatsfinanzen flankiert werden, sagte Barroso. Einer schuldenbasierten Wachstumspolitik erteilte er zugleich eine Absage. Merkel hat sich schon mehrmals mit Vertretern dieses „European Round Table“ getroffen, den es seit den 1980er Jahren gibt. In der Konstellation mit den französischen Präsidenten und der EU-Kommission war es eine Premiere. In Berlin sollte es diesmal um Themen wie Beschäftigung, Bildung, Ausbildung, Energie, Innovation und Wettbewerbspolitik, aber auch um Klimaschutz und Energieeffizienz gehen. Sparen durch intelligentes Wachstum ergänzen Hollande dankte Merkel für ihre Initiative und betonte, nachdem die Stabilität der Euro-Zone gesichert sei, müsse jetzt ein „größtmöglichstes Wachstum“ in den Fokus der gemeinsamen Bemühungen rücken. „Dazu müssen wir noch mehr zusammenarbeiten“, mahnte Hollande. Deutschland und Frankreich als die beiden größten Volkswirtschaften Europas müssten hier enger zusammenrücken. Merkel ergänzte, Ziel müsse es sein, ein Europa zu schaffen, das nicht nur wieder Wachstum produziere und solide Finanzen vorweisen könne, sondern das „den Menschen wieder Hoffnung gibt“. Die Industrie begrüßte den neuen wettbewerbsorientierten Ansatz. „Wir müssen den Rückgang der Wirtschaft stoppen. Das können wir nur erreichen, wenn die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie im Mittelpunkt steht“, sagte Leif Johanson, Ericsson-Chef und Vorsitzender des Managerkreises. Einer der wichtigsten Punkte sei dabei eine kohärente europäische Energiepolitik, die eine bezahlbare Energieversorgung sichere. Zudem seien flexible Bildungssysteme in Europa nötig, um die Industrie- und Forschungsunternehmen mit qualifizierten Nachwuchs zu versorgen. dapd (Politik/Politik)
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Ulrich Maly soll den Deutschen Städtetag führen
Nürnberg (dapd). Der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly soll Präsident des Deutschen Städtetags werden. Der 52-jährige Sozialdemokrat sagte dem „Münchner Merkur“ laut Vorabbericht, er werde bei der Hauptversammlung vom 23. bis 25. April in Frankfurt am Main antreten. „Wichtig ist mir der Respekt vor der kommunalen Ebene – und da geht es nicht nur ums Geld“, sagte Maly. Er würde als Chef des Deutschen Städtetags dem Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) nachfolgen, der im Herbst bayerischer Ministerpräsident werden will. Maly ist zudem seit 2011 Präsident des Bayerischen Städtetags. dapd (Politik/Politik)
Oberbürgermeister im Rhein-Main-Gebiet gemeinsam gegen Fluglärm
Frankfurt/Main (dapd-hes). Vier Oberbürgermeister der Rhein-Main-Region wollen mit einer nationalen Strategie vom Frankfurter Flughafen ausgehende Belastungen vermindern helfen. Zu den Forderungen der Sozialdemokraten Peter Feldmann (Frankfurt), Michael Ebling (Mainz), Horst Schneider (Offenbach) und Claus Kaminsky (Hanau) zählt die Ausweitung des Nachtflugverbots um zwei Stunden auf 22.00 bis 6.00 Uhr. „Die Probleme am Frankfurter Airport können nicht hier allein gelöst werden“, sagte Peter Feldmann, Oberbürgermeister der Mainmetropole, am Montag nach einem Treffen mit seinen Kollegen. Flughäfen anderer Bundesländer sollten Teile des Frankfurter Luftverkehrs übernehmen, verlangten die Politiker. Die vier Rathauschefs fordern zudem feste Lärmobergrenzen, die Erhebung eines klassifizierten „Lärmtalers“ pro Passagier und Frachttonne sowie eine Bürgerbeteiligung bei der Festlegung von Flugrouten. Regional ließen sich diese Aufgaben nicht meistern, heißt es in der gemeinsam herausgegebenen Erklärung der Oberbürgermeister. „Wir brauchen eine nationale Strategie“, sagte Kaminsky. Erwartung: Neupositionierung in Wiesbaden und Berlin Um notwendige Änderungen beim Luftverkehrsgesetz, den Abgaberegelungen und dem Fluglärmschutzgesetz zu realisieren, sei eine Neupositionierung des Bunds und der Wiesbadener schwarz-gelben Landesregierung unerlässlich, erklärten die SPD-Politiker. Anders als bei Neuerrichtungen auf der grünen Wiese seien bei Bestandsflughäfen Bauverbote und strukturelle Entwicklungsbeschränkungen für Anliegerkommunen nicht länger hinzunehmen. „Soziokulturell gewachsene Strukturen drohen auszutrocknen“, heißt es in dem Papier. Anträge, das bestehende Nachtflugverbot von 23.00 bis 5.00 Uhr am Frankfurter Flughafen auszudehnen, waren auf dem hessischen SPD-Parteitag im März noch abgelehnt worden. Darüber könne neu entschieden werden, sagte Feldmann, wenn das Vorhaben in Berlin und von anderen Bundesländern unterstützt werde. Es sei zum Beispiel möglich, vier bis sechs Prozent des Frankfurter Luftfrachtverkehrs in den Nachtrandstunden nach Hahn in Rheinland-Pfalz auszulagern. „Alle müssen zu der gemeinsamen Auffassung kommen, dass Aufgabenteilung sinnvoll ist“, sagte Feldmann. Frankfurt war in der Vergangenheit ein Ausfall Die vier Bürgermeister kritisierten, Flughafenstandorte außerhalb Hessens seien von der Landesregierung und der bis Juni 2012 amtierenden Frankfurter Rathauschefin Petra Roth (CDU) stets als Bedrohung dargestellt worden. „Im Kampf um andere Ausbauvarianten des Flughafens war Frankfurt bis letzten Sommer ein Ausfall gewesen“, sagte Offenbachs Stadtoberhaupt Schneider. Für Mainz erklärte Michael Ebling, Rheinland-Pfalz und Hessen müssten sich bestehenden Gesetzesinitiativen anderer Bundesländer für standortbezogene Nachtflugverbote anschließen oder im Bundesrat neu starten. dapd (Politik/Politik)
Verhandlung gegen Jugendpfarrer Lothar König verschoben
Dresden/Berlin/Jena (dapd-lsc). Das Amtsgericht Dresden hat den für Dienstag (19. März) angesetzten Beginn der Hauptverhandlung gegen Jenas Stadtjugendpfarrer Lothar König verschoben. Der Vorsitzende des Schöffengerichts habe den Termin aufgehoben, da sich nach einer Akteneinsicht durch Königs Verteidiger, den Berliner Anwalt Johannes Eisenberg, „strafprozessrechtlich relevante Fragen ergeben haben, die zwingend vor Prozessbeginn zu klären sind“, teilte das Gericht am Montag mit. Damit bestätigte das Gericht eine Mitteilung Eisenbergs vom gleichen Tag. Nach seinen Angaben ist ein unerwarteter Aktenfund Hintergrund für die Absage des Termins. Eisenberg erklärte, die Verteidigung habe am vergangenen Donnerstag erstmals die Originalakten zu dem Prozess in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Dresden einsehen können. Dabei sei man auf „ein etwa 100 Blatt starkes ungeordnetes Konvolut von Lichtbildmappen, CD-ROM mit anklagerelevantem Videomaterial und polizeilichen Auswertungsmaterialien“ gestoßen. Diese Dokumente seien nach Anklageerhebung entstanden, jedoch der Verteidigung bei verschiedenen Aktenübersendungen vorenthalten worden, hieß es weiter. Nach einer Mitteilung der Verteidigung an den zuständigen Richter habe dieser den Termin daraufhin verschoben, da es nicht möglich gewesen sei, damit im Zusammenhang stehende Fragen bis zum geplanten Prozessauftakt zu beantworten. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft König in einem umstrittenen Verfahren unter anderem vor, während einer Demonstration gegen Neonazis im Februar 2011 in der Stadt zur Gewalt gegen Polizisten aufgerufen zu haben. Sie hat in ihn deshalb wegen schweren Landfriedensbruchs und anderer Straftaten angeklagt. Justiz treibt seltsame Blüten Linkspolitiker aus Thüringen und Sachsen werteten die Verschiebung als weiteren Beweis für die Unschuld Königs und griffen vor allem die Staatsanwaltschaft Dresden erneut scharf an. Er nehme den Vorfall kopfschüttelnd zur Kenntnis, sagte Thüringens Linksfraktionschef Bodo Ramelow. Die Absage sei ein weiterer Beleg dafür, dass „das Gebaren der sächsischen Justiz seltsame Blüten treibt“. Rechtsstaatliche Prinzipien blieben bei diesem Verfahren auf der Strecke. Ähnlich äußerte sich die Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Dresdner Landtag, Kerstin Köditz. Das Auftauchen des zusätzlichen Materials mehre einerseits die Zweifel an der juristischen Stichhaltigkeit der Vorwürfe und verstärke andererseits den Verdacht, es handele sich ausschließlich um ein politisch motiviertes Verfahren. Nach Angaben des Amtsgerichtes gibt es noch keine endgültige Entscheidung darüber, wann der Prozess nun beginnen soll. Nach derzeitigem Stand der Dinge sei der wahrscheinlichste Termin der 2. April. dapd (Politik/Politik)
Mehr Rente für ältere Mütter: Debatte über den Zeitpunkt
Berlin (dapd). Nach dem grundsätzlichen Ja der Union zu einer höheren Rente für ältere Mütter wird nun über den weiteren Zeitplan debattiert. Der Koalitionspartner FDP lehnte die Regelungen weiter ab. Dagegen bot die SPD am Montag der Union an, Verbesserungen bei der Mütterrente gemeinsam noch vor der Bundestagswahl umzusetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer hatten sich vergangene Woche auf Eckpunkte einer sogenannten Mütterrente verständigt haben. Demnach sollen Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, bei der Rente bessergestellt werden – lange eine Forderung der Frauen-Union und der CSU. Für Kinder, die ab 1992 geboren wurden, werden drei Lebensjahre als Kindererziehungszeit anerkannt, vor 1992 ist es dagegen nur ein Jahr. Im Gegenzug wollen die Bayern der Lebensleistungsrente zustimmen, die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Gespräch gebracht hatte. Taktisches Angebot der SPD „Wir bieten der Union an, einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Wir stimmen zu“, sagte nun SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag. Das Angebot der SPD beziehe sich ausschließlich auf die Mütterrente. Die sogenannte Lebensleistungsrente sei „das Papier nicht wert, auf dem es steht“. Zugleich erinnerte die SPD-Generalsekretärin daran, dass die Koalition die Mütterrente längst hätte beschließen können. Das Projekt in die nächste Wahlperiode verschieben zu wollen, sei „Wahlzauber“, den die SPD nicht akzeptiere. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erwiderte, ihm fehle der „Glaube“ daran, dass man sich schnell im Bundesrat einigen könne. Man werde sich den Vorschlag der SPD zwar ansehen: „Bisher sind aber die rentenpolitischen Vorstellungen der SPD einerseits und der Kommentierung unserer Vorschläge andererseits weit davon entfernt, dass man von einer Vereinbarung, die dann auch im Bundesrat Zustimmung findet, ausgehen kann.“ Gröhe betonte, die Union wolle die Rentenreformen zügig umsetzen. Bislang sei die Verabredung aber eine Einigung zum laufenden Prozess am Wahlprogramm, zum Meinungsbild in der Koalition könne er sich noch nicht äußern. FDP-Chef Philipp Rösler verwies darauf, dass die Einigung der Union nichts anderes bedeute, als den Weg zu einer Mütterente „nach einem zu erwartenden Wahlsieg“ ab dem 1. Januar 2014 freizumachen. Das Angebot der SPD bewertet er ebenfalls zurückhaltend. „Man soll die Freundschaft der Sozialdemokraten an dieser Stelle nicht überschätzen“, sagte er. Die Frauen in der Union begrüßten unabhängig vom Zeitpunkt die Einigung der Schwesterparteien. Unions-Fraktionsivze Ingrid Fischbach (CDU) sagte: „Die bessere Anerkennung der Kindererziehungszeiten in der Rente ist für Millionen von Müttern ein wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit.“ Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde darauf dringen, dass die Besserstellung sofort zu Beginn der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werde. Die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer, nannte die Besserstellung um einen Punkt eine „entscheidende Weichenstellung“. Der Einstieg in die bessere Anerkennung der Kindererziehungszeiten für Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren sind, sei beachtlich. dapd (Politik/Politik)
Hasselfeldt: Antragstellerzahl für NPD-Verbot nicht ausschlaggebend
Berlin/Straubing (dapd). Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat angesichts des Widerstands der FDP gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung bekräftigt, dass die NPD verfassungsfeindlich sei. Hasselfeldt sagte in einem Gespräch mit der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt“/“Landshuter Zeitung“: „Wichtig ist, dass der vom Bundesrat beschlossene Verbotsantrag bestmöglich inhaltlich unterstützt wird.“ Die Zahl der Antragsteller sei hierfür allerdings „nicht ausschlaggebend“. Hasselfeldt betonte zugleich, die Frage nach einem Parteiverbot sei zwar „wichtig“. Entscheidend sei aber, „wie wir in Gesellschaft und Politik mit Rechtsextremismus umgehen“. Die Verbotsdebatte dürfe „diese Fragen nicht erdrücken“. dapd (Politik/Politik)
Bayerns Innenminister kritisiert Nein der FDP zu NPD-Verbotsantrag
München/Berlin (dapd-bay). Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den Widerstand der FDP-Bundesspitze gegen einen NPD-Verbotsantrag der Regierung kritisiert. Dies sei „ein völlig falsches Signal“, sagte Herrmann am Montag auf dapd-Anfrage. Er bedauere es „sehr, dass die FDP den breiten Konsens, den es bisher für einen NPD-Verbotsantrag gegeben hat, verlässt“. Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Die NPD muss verboten werden. Jetzt müssen eben alle anderen demokratischen Kräfte geschlossen deutlich machen, dass für rassistische Parteien in unserer Demokratie kein Platz ist.“ In den vergangenen Monaten seien viele Belege und Fakten zusammengetragen worden, „die eine Verfassungsfeindlichkeit der NPD klar belegen“. Herrmann betonte: „Die Innenministerkonferenz, die Ministerpräsidentenkonferenz und der Bundesrat haben sich einmütig und parteiübergreifend für ein NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen.“ Ferner gebe es dazu einen einstimmigen Beschluss des bayerischen Landtags. Auch die schwarz-gelbe Koalition Bayerns stehe geschlossen hinter einem NPD-Verbotsverfahren. Herrmann fügte hinzu: „Und ich bin sehr zuversichtlich, dass auch der Bundestag einen eigenen Verbotsantrag stellen wird. Die FDP-Bundesminister haben mit ihrer Position der Sache deshalb keinen Gefallen getan.“ dapd (Politik/Politik)
Bosbach gegen Fraktionszwang bei NPD-Verbotsantrag
Berlin (dapd). Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat eine rasche Entscheidung des Parlaments über einen NPD-Verbotsantrag und eine Aufhebung des Fraktionszwanges dabei gefordert. „Es darf keine monatelange Hängepartie geben, weshalb ich für eine Entscheidung noch im April bin“, sagte Bosbach dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“. Da es in fast allen Fraktionen Befürworter und Gegner gebe, sollte man „den Fraktionszwang bei dieser Entscheidung aufheben“. Es werde im Bundestag eine enge Entscheidung geben, und er selbst habe auch Skepsis gegenüber einem Verbotsantrag, sagte Bosbach weiter. Zugleich kritisierte er, dass die FDP dem Kabinettsbeschluss vorgegriffen habe. „Das Vorpreschen der FDP ist sehr verwunderlich, denn es entsteht der Eindruck, als würde der kleine Koalitionspartner den großen unter Druck setzen, und diesen Eindruck hätte man vermeiden können.“ dapd (Politik/Politik)
Streit um Flughafenbahnhof bei Stuttgart 21 geht weiter
Stuttgart (dapd-bwb). Die Finanzierung von Mehrkosten für den Flughafenbahnhof beim milliardenschweren Bahnprojekt „Stuttgart 21“ sorgt weiter für Streit. CDU-Landeschef Thomas Strobl warf den Grünen und vor allem deren Verkehrsminister Winfried Hermann vor, sich bei dem Thema „trotzköpfig-destruktiv“ zu verhalten. Denn alle seien bereit, Verantwortung für die Mehrkosten zu übernehmen – „nur die Grünen sträuben sich, behindern und stehen im Weg“, kritisierte Strobl am Montag in Stuttgart. Im Zuge des Gesamtprojekts „Stuttgart 21“ soll am Flughafen Stuttgart ein neuer Bahnhof gebaut werden. Aus einem Bürgerbeteiligungsverfahren, dem sogenannten Filderdialog, ging hervor, dass nicht die von der Bahn geplante, sondern eine andere, aber teurere Variante gebaut werden soll. Die Frage, wer die Mehrkosten von 224 Millionen Euro für den Flughafenbahnhof tragen soll, sorgt seit längerem für Streit zwischen Landesregierung und Opposition. Allerdings gibt es auch zwischen Grünen und SPD Zoff. Die Grünen lehnen eine Beteiligung an den Mehrkosten strikt ab. Die baden-württembergische SPD fordert dagegen, dass sich das Land an den zusätzlichen Kosten beteiligt. Bahn verlangt Entscheidung bis Freitag Angeheizt wird die Debatte vor allem durch ein Ultimatum, das Bahninfrastrukturvorstand Volker Kefer an die Partner des Bahnprojekts gestellt hatte. Sollten diese bis Freitag (22. März) keine Entscheidung treffen, will die Bahn die ursprünglich geplante Variante des Flughafenbahnhofs bauen. Das bedeutet dann zugleich das Aus für die Variante aus dem Bürgerbeteiligungsverfahren. Am Montag und Dienstag wollte Kefer mit den Projektpartnern wie dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart über das Thema sprechen. CDU-Landeschef Strobl ist der Auffassung, dass die Grünen mit dem Filderdialog die Bürger „nicht beteiligen, sondern nur veräppeln“ wollten. Es sei eine Farce, mit großer Geste eine solche Bürgerbeteiligung durchzuführen, die sich ergebenden Mehrkosten dann aber komplett jemand anderem anhängen zu wollen. Der ökologische Verkehrsclub VCD forderte die Landesregierung dagegen auf, kein zusätzliches Geld für den teureren Flughafenbahnhof auszugeben. „Die Projektbefürworter haben schon längst jegliches Gespür für Geld verloren“, sagte der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb. Er kritisierte, dass bei „Stuttgart 21“ schon lange nicht mehr der „gesunde Menschenverstand, sondern nur noch Prestigedenken“ die Entscheidungen bestimme. Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) sieht in dem Streit um das Bahnprojekt keine Gefahr für die Regierungskoalition im Südwesten. „Rot und Grün ziehen an einem Strang, um das Bestmögliche aus diesem Projekt zu machen“, sagte Schmid den „Stuttgarter Nachrichten“. Auf die Frage, ob die Koalition an der Dauerbelastung zerbrechen könne, antwortete der Minister: „Nein, auf gar keinen Fall.“ Die Belastung nehme mit jeder getroffenen Entscheidung ab. dapd (Politik/Politik)
Birgit Homburger hat volle Unterstützung von FDP-Fraktionschef Rülke
Stuttgart (dapd). Die FDP im baden-württembergischen Landtag sieht derzeit keinen Anlass dafür, über eine Nachfolge von FDP-Landeschefin Birgit Homburger zu diskutieren. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke stellte am Montag in Stuttgart klar, Homburger habe bis zum Landesparteitag im November seine volle Unterstützung. „Bis dahin führe ich auf gar keinen Fall irgendwelche Nachfolgediskussionen. Und wenn sie darüber hinaus zur Verfügung steht, dann werde ich sie weiter unterstützen“, betonte Rülke. Allerdings schließt Rülke auch nicht aus, sich im Falle eines Rückzugs der Landeschefin in Diskussionen um ihre Nachfolge einzubringen. „Sollte sie irgendwann einmal erklären, nicht mehr zur Verfügung zu stehen, dann könnte ich mir unter Umständen vorstellen, mich an Nachfolgediskussionen zu beteiligen“, sagte Rülke. Homburger hatte unlängst auf dem Bundesparteitag in Berlin ihren bisherigen Stellvertreterposten in einer Kampfabstimmung knapp gegen den sächsischen FDP-Landeschef Holger Zastrow verloren. Für Zastrow stimmten 49,7 Prozent der Delegierten, auf Homburger entfielen 48,5 Prozent. Die FDP-Politikerin hatte daraufhin gesagt, die Frage nach einem Rückzug vom Landesvorsitz der Südwest-Liberalen stelle sich nicht. „Ich bin die gewählte Vorsitzende“, betonte sie. Neben Homburger wurde auf dem Parteitag auch Entwicklungsminister Dirk Niebel, der in Baden-Württemberg Spitzenkandidat der FDP ist, von den Delegierten abgestraft und nicht ins Präsidium gewählt. Fraktionschef Rülke bezeichnete die Niederlagen von Homburger und Niebel zwar als „keine erfolgreichen Ergebnisse“, sie seien für den Wahlkampf jedoch nicht entscheidend, „weil sich schlicht die Bevölkerung wenig dafür interessiert, ob jetzt jemand dritter Stellvertreter oder dritter Beisitzer im Präsidium wird“. dapd (Politik/Politik)