Hasselfeldt: Antragstellerzahl für NPD-Verbot nicht ausschlaggebend

Hasselfeldt: Antragstellerzahl für NPD-Verbot nicht ausschlaggebend Berlin/Straubing (dapd). Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat angesichts des Widerstands der FDP gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung bekräftigt, dass die NPD verfassungsfeindlich sei. Hasselfeldt sagte in einem Gespräch mit der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt“/“Landshuter Zeitung“: „Wichtig ist, dass der vom Bundesrat beschlossene Verbotsantrag bestmöglich inhaltlich unterstützt wird.“ Die Zahl der Antragsteller sei hierfür allerdings „nicht ausschlaggebend“. Hasselfeldt betonte zugleich, die Frage nach einem Parteiverbot sei zwar „wichtig“. Entscheidend sei aber, „wie wir in Gesellschaft und Politik mit Rechtsextremismus umgehen“. Die Verbotsdebatte dürfe „diese Fragen nicht erdrücken“. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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