Bayerns Innenminister kritisiert Nein der FDP zu NPD-Verbotsantrag

Bayerns Innenminister kritisiert Nein der FDP zu NPD-Verbotsantrag München/Berlin (dapd-bay). Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den Widerstand der FDP-Bundesspitze gegen einen NPD-Verbotsantrag der Regierung kritisiert. Dies sei „ein völlig falsches Signal“, sagte Herrmann am Montag auf dapd-Anfrage. Er bedauere es „sehr, dass die FDP den breiten Konsens, den es bisher für einen NPD-Verbotsantrag gegeben hat, verlässt“. Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Die NPD muss verboten werden. Jetzt müssen eben alle anderen demokratischen Kräfte geschlossen deutlich machen, dass für rassistische Parteien in unserer Demokratie kein Platz ist.“ In den vergangenen Monaten seien viele Belege und Fakten zusammengetragen worden, „die eine Verfassungsfeindlichkeit der NPD klar belegen“. Herrmann betonte: „Die Innenministerkonferenz, die Ministerpräsidentenkonferenz und der Bundesrat haben sich einmütig und parteiübergreifend für ein NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen.“ Ferner gebe es dazu einen einstimmigen Beschluss des bayerischen Landtags. Auch die schwarz-gelbe Koalition Bayerns stehe geschlossen hinter einem NPD-Verbotsverfahren. Herrmann fügte hinzu: „Und ich bin sehr zuversichtlich, dass auch der Bundestag einen eigenen Verbotsantrag stellen wird. Die FDP-Bundesminister haben mit ihrer Position der Sache deshalb keinen Gefallen getan.“ dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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