Bosbach gegen Fraktionszwang bei NPD-Verbotsantrag

Bosbach gegen Fraktionszwang bei NPD-Verbotsantrag Berlin (dapd). Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat eine rasche Entscheidung des Parlaments über einen NPD-Verbotsantrag und eine Aufhebung des Fraktionszwanges dabei gefordert. „Es darf keine monatelange Hängepartie geben, weshalb ich für eine Entscheidung noch im April bin“, sagte Bosbach dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“. Da es in fast allen Fraktionen Befürworter und Gegner gebe, sollte man „den Fraktionszwang bei dieser Entscheidung aufheben“. Es werde im Bundestag eine enge Entscheidung geben, und er selbst habe auch Skepsis gegenüber einem Verbotsantrag, sagte Bosbach weiter. Zugleich kritisierte er, dass die FDP dem Kabinettsbeschluss vorgegriffen habe. „Das Vorpreschen der FDP ist sehr verwunderlich, denn es entsteht der Eindruck, als würde der kleine Koalitionspartner den großen unter Druck setzen, und diesen Eindruck hätte man vermeiden können.“ dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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