Oberbürgermeister im Rhein-Main-Gebiet gemeinsam gegen Fluglärm

Oberbürgermeister im Rhein-Main-Gebiet gemeinsam gegen Fluglärm Frankfurt/Main (dapd-hes). Vier Oberbürgermeister der Rhein-Main-Region wollen mit einer nationalen Strategie vom Frankfurter Flughafen ausgehende Belastungen vermindern helfen. Zu den Forderungen der Sozialdemokraten Peter Feldmann (Frankfurt), Michael Ebling (Mainz), Horst Schneider (Offenbach) und Claus Kaminsky (Hanau) zählt die Ausweitung des Nachtflugverbots um zwei Stunden auf 22.00 bis 6.00 Uhr. „Die Probleme am Frankfurter Airport können nicht hier allein gelöst werden“, sagte Peter Feldmann, Oberbürgermeister der Mainmetropole, am Montag nach einem Treffen mit seinen Kollegen. Flughäfen anderer Bundesländer sollten Teile des Frankfurter Luftverkehrs übernehmen, verlangten die Politiker. Die vier Rathauschefs fordern zudem feste Lärmobergrenzen, die Erhebung eines klassifizierten „Lärmtalers“ pro Passagier und Frachttonne sowie eine Bürgerbeteiligung bei der Festlegung von Flugrouten. Regional ließen sich diese Aufgaben nicht meistern, heißt es in der gemeinsam herausgegebenen Erklärung der Oberbürgermeister. „Wir brauchen eine nationale Strategie“, sagte Kaminsky. Erwartung: Neupositionierung in Wiesbaden und Berlin Um notwendige Änderungen beim Luftverkehrsgesetz, den Abgaberegelungen und dem Fluglärmschutzgesetz zu realisieren, sei eine Neupositionierung des Bunds und der Wiesbadener schwarz-gelben Landesregierung unerlässlich, erklärten die SPD-Politiker. Anders als bei Neuerrichtungen auf der grünen Wiese seien bei Bestandsflughäfen Bauverbote und strukturelle Entwicklungsbeschränkungen für Anliegerkommunen nicht länger hinzunehmen. „Soziokulturell gewachsene Strukturen drohen auszutrocknen“, heißt es in dem Papier. Anträge, das bestehende Nachtflugverbot von 23.00 bis 5.00 Uhr am Frankfurter Flughafen auszudehnen, waren auf dem hessischen SPD-Parteitag im März noch abgelehnt worden. Darüber könne neu entschieden werden, sagte Feldmann, wenn das Vorhaben in Berlin und von anderen Bundesländern unterstützt werde. Es sei zum Beispiel möglich, vier bis sechs Prozent des Frankfurter Luftfrachtverkehrs in den Nachtrandstunden nach Hahn in Rheinland-Pfalz auszulagern. „Alle müssen zu der gemeinsamen Auffassung kommen, dass Aufgabenteilung sinnvoll ist“, sagte Feldmann. Frankfurt war in der Vergangenheit ein Ausfall Die vier Bürgermeister kritisierten, Flughafenstandorte außerhalb Hessens seien von der Landesregierung und der bis Juni 2012 amtierenden Frankfurter Rathauschefin Petra Roth (CDU) stets als Bedrohung dargestellt worden. „Im Kampf um andere Ausbauvarianten des Flughafens war Frankfurt bis letzten Sommer ein Ausfall gewesen“, sagte Offenbachs Stadtoberhaupt Schneider. Für Mainz erklärte Michael Ebling, Rheinland-Pfalz und Hessen müssten sich bestehenden Gesetzesinitiativen anderer Bundesländer für standortbezogene Nachtflugverbote anschließen oder im Bundesrat neu starten. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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