München/Berlin (dapd-bay). Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den Widerstand der FDP-Bundesspitze gegen einen NPD-Verbotsantrag der Regierung kritisiert. Dies sei „ein völlig falsches Signal“, sagte Herrmann am Montag auf dapd-Anfrage. Er bedauere es „sehr, dass die FDP den breiten Konsens, den es bisher für einen NPD-Verbotsantrag gegeben hat, verlässt“. Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Die NPD muss verboten werden. Jetzt müssen eben alle anderen demokratischen Kräfte geschlossen deutlich machen, dass für rassistische Parteien in unserer Demokratie kein Platz ist.“ In den vergangenen Monaten seien viele Belege und Fakten zusammengetragen worden, „die eine Verfassungsfeindlichkeit der NPD klar belegen“. Herrmann betonte: „Die Innenministerkonferenz, die Ministerpräsidentenkonferenz und der Bundesrat haben sich einmütig und parteiübergreifend für ein NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen.“ Ferner gebe es dazu einen einstimmigen Beschluss des bayerischen Landtags. Auch die schwarz-gelbe Koalition Bayerns stehe geschlossen hinter einem NPD-Verbotsverfahren. Herrmann fügte hinzu: „Und ich bin sehr zuversichtlich, dass auch der Bundestag einen eigenen Verbotsantrag stellen wird. Die FDP-Bundesminister haben mit ihrer Position der Sache deshalb keinen Gefallen getan.“ dapd (Politik/Politik)
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Bayerns Innenminister für erleichterte Ausweisung von Salafisten
München (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bekommt bei seinen Plänen für eine erleichterte Ausweisung von sogenannten Hasspredigern Unterstützung von seinem bayerischen Amtskollegen Joachim Herrmann (beide CSU). Er halte diesen Vorstoß für sehr richtig, sagte Herrmann am Montag in München. Personen, die Fanatismus verbreiten, müsse in Deutschland nicht Gastrecht gewährt werden. Vielmehr sei es für die Betroffenen dann „Zeit zu gehen“. Friedrich hatte am Wochenende im Zusammenhang mit der aktuellen Salafisten-Debatte einen entsprechenden Gesetzentwurf für die Innenministerkonferenz im Mai angekündigt. Derzeit gebe es zwar bereits die Möglichkeit, Gewalttäter auszuweisen. Künftig solle dies aber auch bei Leuten möglich sein, „die sich religiös fanatisiert haben“ und „unangenehm auffallen“. dapd (Politik/Politik)
Minister Herrmann fordert Speicherung von Bahn-Videos
Berlin (dapd). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht die Deutsche Bahn in der Pflicht, Videoaufnahmen an Bahnhöfen zu speichern. Es gehe nicht nur um Terroristen, sondern um den Schutz von Passagieren beispielsweise vor gewalttätigen Rowdys, sagte Herrmann am Dienstag im Deutschlandfunk zu Konsequenzen nach dem versuchten Bombenanschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof. Die Aufzeichnung sei auch für die Aufklärung von Straftaten notwendig. Das Verkehrsunternehmen selbst müsse sich um die Sicherheit seiner Passagiere kümmern. „Jedenfalls müssen hier wirklich die Aufzeichnungsmöglichkeiten verbessert werden.“ Zugleich sagte Herrmann, er halte es „für absolut unbefriedigend“, dass die Bundespolizei das Konzept abgesegnet habe, dass nur an großen Bahnhöfen Videoaufnahmen aufgezeichnet werden. In den Verantwortungsstreit zwischen Bahn und Bundespolizei wolle er sich aber nicht einmischen. dapd (Politik/Politik)
Bayerns Innenminister dringt auf NPD-Verbotsverfahren
München (dapd-bay). Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) pocht trotz der Skepsis bei anderen Unions-Politikern auf ein neues NPD-Verbotsverfahren. Herrmann sagte am Sonntag im Bayerischen Fernsehen, derzeit kassiere die NPD im Zusammenhang mit der Parteienfinanzierung „Millionen vom Staat“. Auch mit diesem Geld könne sie „ihre ideologische Propaganda verbreiten“. Dies sei „völlig absurd“, kritisierte Herrmann. Er zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass ein neues Verbotsverfahren erfolgreich sein wird. Von den Bundesländern werde es diesmal die Versicherung geben, dass ihre Informationen über die Verfassungsfeindlichkeit der NPD nicht auf Äußerungen sogenannter V-Leute beruhen. Herrmann kündigte an, dies werde „in den nächsten Wochen erledigt“. dapd (Politik/Politik)
Herrmann fordert Asyl-Schnellverfahren für Mazedonier und Serben
Berlin (dapd-bay). Die Zahl der Mazedonier und Serben, die als Asylbewerber nach Deutschland kommen, steigt sprunghaft an. In Bayern sind die Aufnahmezentren in München und Zirndorf überfüllt. In der Zeitung „Die Welt“ forderte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), künftig „binnen 48 Stunden“ in einem rechtsstaatlichen Verfahren über die Asylanträge von Mazedoniern und Serben zu entscheiden. Damit will der Minister ein Zeichen gegen den „Asyl- und Sozialleistungsmissbrauch“ setzen. Vorbild für Herrmann ist die Schweiz, die seit August so verfährt. Beim Schweizer Bundesamt für Migration gibt es bereits Schnellverfahren: Nach einer Anhörung kann über den Asylantrag innerhalb von 48 Stunden in erster Instanz entschieden werden. Zugleich sprach sich Herrmann dafür aus, „die Visa-Freiheit vorübergehend auszusetzen“. dapd (Politik/Politik)
Bayerns Innenminister hält NPD-Verbotsverfahren für aussichtsreich
Berlin (dapd). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat seine Forderung nach einem raschen NPD-Verbotsverfahren bekräftigt. Die Unterlagen, die die Ermittlungsbehörden in den vergangenen sechs Monaten zusammengetragen hätten, reichten für einen „aussichtsreichen Verbotsantrag“ aus, sagte Herrmann am Montag im rbb-Inforadio. Allerdings bestehe ein Restrisiko, da unklar sei, welche Maßstäbe das Bundesverfassungsgericht anlege, schränkte der CSU-Politiker ein. Herrmanns Parteifreund, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, hatte kürzlich Zweifel zu den Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens geäußert. dapd (Politik/Politik)
CDU-Bundestagsabgeordneter Jürgen Herrmann verstorben
Berlin/Düsseldorf (dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Herrmann ist tot. Der 49-Jährige verstarb am Samstag an Herzversagen, wie sein Bundestagsbüro am Montag mitteilte. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) zeigte sich bestürzt. Herrmann sei in der Fraktion überaus geschätzt gewesen und habe sich im Haushaltsausschuss besonders den Fragen der inneren Sicherheit angenommen. Herrmann war seit 2002 Mitglied des Bundestages. Seit 1982 war der Polizeibeamte Mitglied der CDU. Herrmann stammte aus Brakel im Kreis Höxter und war dort Kreisvorsitzender. Er hinterlässt eine Frau und zwei Söhne. Bei der Bundestagswahl 2009 hatte der Ostwestfale seinen Wahlkreis Höxter-Lippe II mit 46,1 Prozent der Erststimmen direkt gewonnen. CDU-Landeschef Armin Laschet äußerte sich „zutiefst bestürzt und traurig“. Herrmann habe sich seit 1989 in unterschiedlichen politischen Funktionen für die CDU in Ostwestfalen-Lippe engagiert und sei dabei stets auf die Menschen zugegangen. „Wir werden die Stimme Jürgen Herrmanns in unserer Partei vermissen“, hieß es in einer Erklärung des NRW-Landesverbandes. dapd (Politik/Politik)