Erding (dapd-bay). Es sieht aus wie in einem gewöhnlichen Supermarkt: Die Regale sind prall gefüllt mit frischem Gemüse, Eiern, Semmeln, Lammfleisch und Reis. Doch gewöhnlich ist der Laden nicht. Das Geschäft ist Bayerns erster Lebensmittelladen für Flüchtlinge. Statt ihnen die im Freistaat üblichen Essenspakete auszuhändigen, gibt das Erdinger Landratsamt Asylbewerbern eine Shoppingmöglichkeit. An zwei Vormittagen in der Woche können sich die inzwischen 80 Flüchtlinge im Landkreis für rund zwei Stunden mit Nahrungsmitteln eindecken. In der Ladenmitte stapeln sich die mit Waren überquellenden Einkaufskörbe. Abgerechnet wird nicht bar, sondern in Punkten. Pro Woche stehen jedem Asylbewerber 630 Punkte zur Verfügung, erklärt die Sprecherin des Landratsamts Erding, Christina Centner. Den Lebensmitteln sind wiederum verschiedene Werte zugewiesen. Für Gewürze etwa werden 15 bis 25 Punkte berechnet. „Das ist wie normales Einkaufen – nur mit einer anderen Währung“, sagt Centner. Nach deutschen Beschriftungen sucht man hier vergeblich. Auch die Einkaufszettel der Kunden sind auf Persisch oder etwa in einer für Zentralafrika typischen Bantu-Sprache geschrieben. Vor dem Shop prangt ein Hinweisschild. Nur drei Kunden sollen sich gleichzeitig in den zwei Räumchen aufhalten. Doch Verkäufer Erich Neueder schmunzelt: „Manche Regeln werden einfach nicht eingehalten. Dass nur drei Leute im Laden sind, ist schier unmöglich.“ Obwohl das Sortiment ausgewogen sei, sicherten sich die meisten ihre bevorzugte Ware direkt nach Ladenöffnung in der Frühe, erzählt Neueder. „Staatliches Parallelsystem für Flüchtlinge“ Während Verkäufer Neueder geschäftig Hackfleisch scannt, berichtet er, dass Neuankömmlinge in den Flüchtlingsunterkünften ab und an Probleme mit dem Punktesystem hätten. So auch eine Frau an der Kasse. Sie muss zwei Packungen Fleisch zurücklegen, weil ihr Guthaben nicht reicht. Stattdessen nimmt sie nur ein zusätzliches Wasser. „Ohne oder mit Gas?“, ruft Neueder in den Verkaufsraum. Nach einem undurchsichtigen Handzeichen vermerkt er Wasser mit Kohlensäure in der Kasse. „Wenn es nicht mit Englisch geht, dann geht es mit Händen und Füßen“, klärt der Verkäufer auf. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) begrüßt „kreative Lösungen wie in Erding“. Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat dagegen kritisiert das Konzept. Im Freistaat gebe es flächendeckend Supermärkte. Es sei nicht notwendig, „in staatlicher Regie ein Parallelsystem für Flüchtlinge aufzubauen“. Zumal hierfür Mieten und Mitarbeiter bezahlt werden müssten. „Das kostet unnötig Geld und setzt nur die Ausgrenzung von Flüchtlingen aus der Gesellschaft fort, anstatt ihnen die Teilhabe zu ermöglichen“, schimpft Thal. „Selbst entscheiden, was man braucht“ Bei den umliegenden Landkreisen stößt der Lebensmittelladen auf großes Interesse. Und in Erding wird bereits ein zweiter Shop geplant. Auch die Asylbewerber schätzen die Einkaufsmöglichkeit, wie Centner versichert. Proteste wie derzeit in Würzburg oder Regensburg gebe es nicht. „Aber wir haben Glück mit der stadtnahen Lage der Unterkünfte und damit, dass wir den Shop einrichten konnten“, gesteht die Sprecherin. Dadurch seien die Flüchtlinge zufriedener. Ein Asylbewerber aus Afghanistan erzählt, er habe schon mehrere Stationen durchlaufen – auch Nürnberg und München. Seine Bekannten dort seien neidisch auf die Shoppingmöglichkeiten. „Wir können sehen, was wir möchten. Früher hatten wir keine Wahl“, sagt er. Damals habe es ein bis zwei Mal pro Woche Essenspakete gegeben. Dem stimmt ein Landsmann zu. „Hier ist es besser, weil man selbst entscheiden kann, was man braucht“, sagt er. Seinen Namen möchte der Flüchtling aus Angst vor Repressalien in der Heimat nicht preisgeben. Er erzählt aber, dass er vor fünf Monaten mit seiner schwangeren Frau nach Erding kam. Seit das Baby da sei, profitiere die Familie ganz besonders von dem Lebensmittelladen. Dort würden Sonderwünsche erfüllt, wie Babynahrung ab dem vierten Monat. Einzig flexiblere Öffnungszeiten wünscht er sich: „Länger einkaufen, das wäre schön.“ dapd (Politik/Politik)
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Familienzuschlag muss auch Lebenspartnern gezahlt werden
Karlsruhe (dapd). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war die frühere Ungleichbehandlung von Lebenspartnern und Eheleuten beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag grundgesetzwidrig. Nach der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung können Beamte, deren Antrag zwischen 2001 und 2009 abgewiesen wurde, nun rückwirkend eine Nachzahlung fordern. Die Ungleichbehandlung von Ehen und Lebenspartnerschaften habe gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen, heißt es zur Begründung. Mit dem Beschluss hatte die Verfassungsbeschwerde eine Bundesbeamten aus Hessen Erfolg. Er schloss im Jahr 2002 eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Der beamtenrechtliche Familienzuschlag wurde ihm jedoch bis 2009 verweigert. In diesem Jahr war im Bundesbesoldungsgesetz eine Gleichstellung vorgenommen worden. Der Bundesbeamte hielt seine Verfassungsbeschwerde jedoch aufrecht, soweit ihm der Zuschlag in der Vergangenheit verwehrt worden war. Damit hatte er nun Erfolg. In dem Beschluss des Zweiten Senats heißt es, grundsätzlich dürfe der Gesetzgeber die Ehe gegenüber anderen Lebensgemeinschaften begünstigen. Eine Ungleichbehandlung sei aber dann verfassungswidrig, wenn dadurch die Gefahr der Diskriminierung von Minderheiten bestehe. „Dies ist etwa bei Differenzierungen nach der sexuellen Orientierung der Fall“, heißt es in der Entscheidung wörtlich. Ein bloßer Verweis auf das Schutzgebot der Ehe genüge dann nicht zur Begründung der Ungleichbehandlung. Vielmehr müsse es darüber hinaus gewichtige Sachgründe für die Differenzierung geben. Die seien beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag nicht ersichtlich. Denn der Familienzuschlag solle den Mehrbedarf gegenüber dem ledigen Beamten decken. Die Karlsruher Entscheidung könnte für einige Bundesländer Folgen haben. Seit der Föderalismus-Reform ist die Besoldung von Landesbeamten Ländersache. Baden-Württemberg und Sachsen haben laut Beschluss des Zweiten Senats noch keine Gleichstellung beim Familienzuschlag vorgenommen. In anderen Bundesländern trat der Familienzuschlag zu unterschiedlichen Zeiten in Kraft. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1397/09) dapd (Politik/Politik)
Rheinland-Pfalz springt mit Bürgschaft für Nürburgring ein
Mainz (dapd). Der Haushalts- und Finanzausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags stellt weitere 254 Millionen Euro für den insolventen Nürburgring bereit. Die Mehrheit der rot-grünen Regierungsfraktionen beschloss am Mittwoch in Mainz gegen die Stimmen der CDU die Aktivierung einer entsprechenden Haushaltsrücklage. Diese ist aus Sicht der Landesregierung nötig, damit das Land die Bürgschaft für einen 330-Millionen-Euro-Kredit der insolventen staatlichen Nürburgring GmbH bei der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB) einlösen kann. Nach Angaben von Finanzminister Carsten Kühl (SPD) muss das Land für den Kredit einspringen und neben der Rücklage noch weitere unplanmäßige Ausgaben von 59,5 Millionen Euro einkalkulieren. Die CDU hatte eine Verschiebung der Entscheidung gefordert. Sie geht davon aus, dass der Kredit und auch die Rücklage gegen das Wettbewerbsrecht der EU-Kommission verstoßen. Die Fraktion warnte die Mitarbeiter der Landesregierung, dass sie sich bei der Umsetzung des Parlamentsbeschlusses darum der Untreue strafbar machen könnten. Das Finanzministerium wies das zurück. „Ich werde eine rechtssichere Entscheidung treffen“, versicherte Kühl. Entsprechende Gutachten seien gerade in der Arbeit und würden bald dem Landtag vorgestellt. Auch aus einer Stellungnahme der Bundesregierung gehe hervor, dass Fördermaßnahmen der ISB nicht dem Beihilferecht unterlägen. Zudem sei bei der Aktivierung der Rücklage Eile geboten, um die anfallenden Zinsen so gering wie möglich zu halten. Laut Ministerium verursacht jeder Tag, an dem das Darlehen nicht bedient wird, Kosten von 47.000 Euro für das Land. Der Nürburgring mit seiner Erlebniswelt musste Insolvenz anmelden, weil die EU-Kommission sich weigerte, bis Ende Juli über eine Rettungsbeihilfe des Landes in Höhe von 13 Millionen Euro zu entscheiden. Außerdem blieben Pachtzahlungen der mittlerweile gekündigten privaten Betreiber aus. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), der anders als sonst an der Ausschusssitzung teilnahm, war wegen der Affäre stark in die Kritik geraten. Er hatte immer versichert, das Engagement an der Rennstrecke werde die Steuerzahler nichts kosten. Am Nachmittag kommt der Mainzer Landtag wegen der Krise am Nürburgring zu einer Sondersitzung zusammen.´ dapd (Politik/Politik)
Justizministerin lobt Gesetz gegen Internet-Kostenfallen
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lobt das Gesetz gegen Internet-Kostenfallen als Schritt zu mehr Transparenz. „Verbraucher müssen ihre Rechte im Netz kennen. Der Button macht deutlich: Wenn ich jetzt klicke, kostet es“, sagte die Ministerin in Berlin. Seit Mittwoch gilt für Internetseiten die sogenannte Button-Lösung: Erst wenn der Nutzer eine Schaltfläche mit den gut lesbaren Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer ähnlichen Formulierung anklickt, kommt ein Vertrag zustande. Leutheusser-Schnarrenberger betonte, die Industrie solle den Verbraucherschutz als ihr eigenes Anliegen begreifen. „Transparenz im Netz ist auch ein Wettbewerbsvorteil“, sagte sie. „Durch Kostenfallen ist viel Vertrauen verspielt worden.“ (Video des Justizministeriums zu den neuen Schaltflächen: http://url.dapd.de/8SwQbe ) dapd (Politik/Politik)
Kritik an Friedrichs Personalentscheidungen hält an
Osnabrück (dapd). Die harsche Kritik an den jüngsten Personalentscheidungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich geht weiter. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte Friedrich auf, an diesem Mittwoch vor den Mitarbeitern der Bundespolizei konkrete Gründe zu nennen für den Komplettaustausch der Führungsspitze. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte Gewerkschaftschef Bernhard Witthaut, eine schnelle Klarstellung sei fällig, „auch im ganz persönlichen Interesse des Ministers“. Dieser sei in seinem Ressort möglicherweise das Opfer „alter Seilschaften“, die ihre Personalvorstellungen durchsetzen wollten. Bundesinnenminister Friedrich ernennt an diesem Mittwoch die neuen Präsidenten des Verfassungsschutzes und der Bundespolizei. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird künftig Hans-Georg Maaßen leiten, die Bundespolizei Dieter Romann. Beide waren bisher Spitzenbeamte im Bundesinnenministerium. Vorgänger von Maaßen war Heinz Fromm, der als Konsequenz aus der Akten-Schredder-Affäre beim Verfassungsschutz seinen vorzeitigen Rückzug bekannt gegeben hatte. Experten werfen der Behörde darüber hinaus schwere Versäumnisse bei der Aufklärung der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) vor. Der Terrorexperte Romann löst den Bundespolizei-Präsidenten Matthias Seeger ab. Friedrich hatte Seeger am Montag in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Dessen Stellvertreter wurden ebenso des Amtes enthoben und erhalten neue Aufgaben. Die Grünen werteten die jüngste Personalentscheidung Friedrichs als weiteren Hinweis auf dessen Überforderung im Amt. Der Minister setze „in Feldherrenmanier“ Getreue ein. Die Folge sei, dass „jetzt und in der Zukunft jeder Mangel auf den Minister persönlich zurückzuführen ist“, betonte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ebenfalls. Gerade die Sicherheitsbehörden bräuchten klare, fachlich gute und gemeinsam erarbeitete Konzepte und eine dadurch motivierte Mitarbeiterschaft. „Friedrich zertritt das alles, zu Lasten der Beamten, aber auch der Sicherheit des Landes. Friedrich kann es nicht“, sagte die Grünen-Fraktionschefin. SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht bezeichnete den Bundesinnenminister als „Sicherheitsrisiko“ des Bundeskabinetts. Es sei „unerträglich“, wie der Innenminister innerhalb kürzester Zeit die Chefs der Sicherheitsbehörden auswechsele. FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff wünscht sich von der Neubesetzung der Bundespolizei-Spitze einen Impuls für neue Behördenstrukturen in Deutschland. Wolff sagte MDR INFO am Mittwoch: „Die Sicherheitsarchitektur in Bund und Ländern muss aus meiner Sicht auf den Prüfstand.“ Es gebe zu viele Doppel-Zuständigkeiten und zu wenig Effektivität. Gleichzeitig kritisierte Wolff die Kommunikation des Bundesinnenministeriums als „sehr, sehr unglücklich“. „Aus meiner Sicht war es nicht wirklich gut, dass die Informationen über die Ablösung die Öffentlichkeit erreicht haben, bevor die Betroffenen tatsächlich davon gewusst haben“, so Wolff. In Zukunft müsse das Ministerium eine „stringente Kommunikation“ sicherstellen und dafür sorgen, dass kein „Geschmäckle“ entstehe. Grünen-Parteichefin Claudia Roth warf Friedrich Vetternwirtschaft vor. „Herr Friedrich muss sein Schweigen brechen und den stillosen Rauswurf der Öffentlichkeit erklären. Diese Personalpolitik riecht stark nach Vetternwirtschaft“, sagte Roth der „Passauer Neuen Presse“. Es geht nicht um Köpfe, sondern um eine grundlegende Reform der deutschen Sicherheitsstruktur. dapd (Politik/Politik)
Maaßen zum neuen Verfassungsschutzchef ernannt
Berlin (dapd). Hans-Georg Maaßen ist neuer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der bisherige Spitzenbeamte im Bundesinnenministerium erhielt am Mittwoch in Berlin die Ernennungsurkunde aus den Händen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Maaßen ist Nachfolger von Heinz Fromm, der als Konsequenz aus der Akten-Schredder-Affäre beim Verfassungsschutz seinen vorzeitigen Rückzug bekannt gegeben hatte. Experten hatten der Behörde darüber hinaus schwere Versäumnisse bei der Aufklärung der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) vorgeworfen. Maaßen versprach, die NSU-Akten-Affäre restlos aufzuklären. „Wir brauchen klare Mechanismen, damit nicht einzelne Mitarbeiter Akten löschen“, sagte Maaßen der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe). Als oberstes Gebot für die Neuausrichtung der Behörde nannte der Verfassungsschützer Transparenz. „Für mich ist wichtig, dass die Bürger dem Verfassungsschutz vertrauen. Das Bundesamt ist so wichtig wie die Polizei oder die Feuerwehr. Um dieses Vertrauen zu bekommen, ist Transparenz oberstes Gebot.“ Die Zusammenarbeit zwischen Landesämtern und dem Bundesamt für Verfassungsschutz will Maaßen „deutlich“ ausbauen. Der Informationsaustausch mit der Polizei solle intensiviert werden. Ausgebaut werden müsse auch das „Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus“. Auch der neue Präsident des der Bundespolizei sollte noch am Mittwoch ernannt werden. Der Terrorexperte Dieter Romann löst den Bundespolizei-Präsidenten Matthias Seeger ab. Friedrich hatte Seeger am Montag in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Dessen Stellvertreter wurden ebenso des Amtes enthoben und erhalten neue Aufgaben. Polizeigewerkschaften und Opposition haben die Personalien bei der Bundespolizei scharf kritisiert. Friedrich wollte noch am Mittwoch in einer Versammlung der Bundespolizei in Potsdam vor die Mitarbeiter der Behörde treten und Romann vorstellen. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, kritisierte derweil die Umstände des Personalwechsels bei der Bundespolizei. Die Betroffenen hätten nicht aus der Zeitung von ihrer Umsetzung oder Entlassung erfahren dürfen, sagte Uhl im Deutschlandfunk. Ansonsten sei jedoch sei längerem über einen Personalwechsel diskutiert worden, dies sei auch der bisherigen Behördenspitze bekannt gewesen. Dem Innenminister riet Uhl, jetzt keine Gründe für den Austausch der Bundespolizei-Spitzenbeamten zu nennen. Den Vorwurf der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Polizei sei für Friedrich nebensächlich, wies Uhl als „unfair und unrichtig“ zurück. dapd (Politik/Politik)
Neue Umfrage: FDP berappelt sich
Hamburg (dapd). Die FDP hat sich im Ansehen der Wähler leicht erholt. In der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Magazins „Stern“ und des TV-Senders RTL legen die Liberalen einen Prozentpunkt auf fünf Prozent zu. Sie würden damit erstmals seit sechs Wochen wieder in den Bundestag einziehen. Die Linke hingegen fällt zum sechsten Mal in diesem Jahr auf ihr Rekordtief von sechs Prozent. Die Werte für die anderen Parteien blieben stabil. Der Union wollen unverändert 36 Prozent der Wähler ihre Stimme geben, der SPD 27 Prozent, den Grünen 12 Prozent und den Piraten 9 Prozent. Befragt wurden im Zeitraum vom 23. bis 27. Juli 2.501 Bundesbürger. dapd (Politik/Politik)
Seehofer geht im Streit um Wahlrecht auf Opposition zu
Berlin (dapd). Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat im Streit um das Wahlrecht Kompromissbereitschaft signalisiert. In der Sitzung des Parteivorstandes am Montag sagte Seehofer nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“, er hätte „kein Problem“ damit, wenn künftig alle Überhangmandate ausgeglichen würden, falls auf dieser Basis eine Einigung mit den Oppositionsfraktionen erzielbar sei. Damit widersprach der CSU-Chef der bisherigen Linie der Union. CDU und CSU hatten bei der Bundestagswahl 2009 alle 24 Überhangmandate gewonnen. Diese werden bisher nicht durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien kompensiert. In der vergangenen Woche hatte das Bundesverfassungsgericht das Wahlrecht auch deshalb für verfassungswidrig erklärt. In ihrem Urteil wiesen die Richter auf die mögliche Verzerrung von Wahlergebnissen durch die Überhangmandate hin. Nach Ansicht des Gerichts sind deshalb künftig maximal 15 Überhangmandate ohne Ausgleich zulässig. dapd (Politik/Politik)
Blaue Karte soll ausländische Fachkräfte nach Deutschland locken
Berlin (dapd). Ausländische Fachkräfte können ab heute leichter nach Deutschland einwandern. Ab sofort wird die „Blaue Karte EU“ eingeführt, ein spezieller Aufenthaltstitel für Hochqualifizierte. Die Karte geht an Ausländer, die einen Hochschulabschluss oder eine vergleichbare Qualifikation besitzen. Sie müssen zudem ein Arbeitsverhältnis nachweisen, das ihnen ein Bruttogehalt von mindestens 44.800 Euro einbringt. Damit wird die bisherige Gehaltsschwelle von 66.000 Euro deutlich gesenkt. Für Mangelberufe ist die Gehaltsgrenze noch niedriger: Für Naturwissenschaftler, Mathematiker, Ingenieure, Ärzte und IT-Fachkräfte beträgt sie knapp 35.000 Euro pro Jahr. Besteht ein Arbeitsvertrag nach drei Jahren fort, erhalten die Inhaber der „Blauen Karte EU“ eine unbefristete Niederlassungserlaubnis, bei guten Deutschkenntnissen bereits nach zwei Jahren. Ausländer, die einen Hochschulabschluss haben und eigenständig ihren Lebensunterhalt sichern können, dürfen sechs Monate lang auf Arbeitsplatzsuche gehen. Ausländische Absolventen deutscher Hochschulen dürfen künftig 18 statt bisher 12 Monate nach einer Beschäftigung suchen. (Mehr Informationen: www.integrationsbeauftragte.de ) dapd (Politik/Politik)
FDP-Europapolitiker fordert Schuldentilgungspakt
Hamburg (dapd). Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament, Michael Theurer (FDP), hat zur Lösung der europäischen Schuldenkrise einen Schuldentilgungspakt vorgeschlagen. Dem „Hamburger Abendblatt“ sagte Theurer, es müsse eine Lösung für die Verlängerung bestehender Altschulden für Staaten wie Spanien und Italien gefunden werden, „ohne dass Deutschland in unbegrenzte Haftungsrisiken hineingezogen wird“. Die einzige ernst zu nehmende Alternative sei ein Schuldentilgungspakt, sagte der Vize-Vorsitzende der FDP im EU-Parlament. Dieser bestehe aus einem mit Währungsreserven abgesicherten Altschuldentilgungsfonds verbunden mit einer Insolvenzordnung für Staaten, so Theurers Vorschlag. Einen Schuldentilgungspakt hatten zuvor auch die fünf Wirtschaftsweisen der Bundesregierung gefordert. „Es tritt nun ein, wovor die Europa-Experten immer gewarnt haben“, kritisierte Theurer die Diskussion um die unbegrenzte Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ESM. „Das ist der Versuch, die strengen ESM-Regeln aufzubrechen.“ Es bestehe die große Gefahr, dass am Ende durch die Hintertür komme, „was wir definitiv nicht wollen: unkoordinierte Eurobonds“. dapd (Politik/Politik)