Strategie & Finanzen

Familienzuschlag muss auch Lebenspartnerschaften gezahlt werden

Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgerichts hat die frühere Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und Eheleuten beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag für grundgesetzwidrig erklärt. Nach der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung können Beamte, deren Antrag zwischen 2001 und 2009 abgewiesen wurde, nun rückwirkend eine Nachzahlung fordern. Die Ungleichbehandlung …

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Strategie & Finanzen

Blaue Karte soll ausländische Fachkräfte nach Deutschland locken

Berlin (dapd). Ausländische Fachkräfte können künftig leichter nach Deutschland einwandern. Ab sofort wird die „Blaue Karte EU“ eingeführt, ein spezieller Aufenthaltstitel für Hochqualifizierte. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) betonte, die sogenannte Blue Card steigere die Attraktivität des Arbeitsstandorts Deutschland. Auch ein Sprecher des …

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Strategie & Finanzen

Kubicki zählt FDP-Chef Rösler an

Berlin (dapd). Schleswig-Holsteins FDP-Grande Wolfgang Kubicki hat Parteichef Philipp Rösler öffentlich angezählt und eine Führungsdebatte angestoßen. Für den Fall, dass die FDP im Januar 2013 den Wiedereinzug in den Landtag von Niedersachsen nicht schaffen sollte, kündigte Kubicki im Magazin „Stern“ an: „Dann …

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Strategie & Finanzen

Bundeskabinett geschlossen gegen Banklizenz für ESM

Berlin (dapd). Die Bundesregierung positioniert sich in der Diskussion über die richtigen Schritte zur Eurorettung klar gegen eine Banklizenz für den Rettungsschirm ESM. Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) lehnte diese am Mittwoch im Kabinett ab, seine Ministerkollegen stimmten zu. Rösler handelte laut Vize-Regierungssprecher …

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Strategie & Finanzen

Zustimmung zur Koalition wächst

Köln (dapd). Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl können Union und FDP mit steigenden Zustimmungswerten punkten. Im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ legen Union und FDP zu, während SPD und Grüne an Boden verlieren. Top-Werte kann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für sich verbuchen. Die Union …

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Strategie & Finanzen

Bahr kritisiert Kubicki scharf

Berlin (dapd). Nach der Interview-Attacke auf Philipp Rösler weist FDP-Präsidiumsmitglied Daniel Bahr seinen schleswig-holsteinischen Parteifreund Wolfgang Kubicki in die Schranken. „Ich verstehe nicht, was das wieder soll“, sagte der Bundesgesundheitsminister am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd in Berlin und fügte hinzu: „Völlig unnötig, …

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Strategie & Finanzen

Kubicki löst Führungsdebatte in der FDP aus

Berlin (dapd). Schwerer Schlag ins Kontor: Schleswig-Holsteins FDP-Grande Wolfgang Kubicki hat Parteichef Philipp Rösler öffentlich angezählt. Für den Fall, dass die FDP im Januar 2013 den Wiedereinzug in den Landtag von Niedersachsen nicht schaffen sollte, kündigte Kubicki im Interview mit dem Magazin …

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