Strategie & Finanzen

Singhammer will Organspenden-Aufsicht verstaatlichen

Berlin (dapd). Angesichts des Organspende-Skandals um gefälschte Patientendaten fordert Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) eine Verstaatlichung des Kontrollsystems: „Die Aufsicht über Organspende und Organtransplantationen muss künftig staatlich erfolgen. „Es ist nach dem Skandal an der Uniklinik Göttingen nicht mehr verantwortbar, auf die Selbstverwaltung …

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Strategie & Finanzen

Gesetz gegen Abzocke im Internet tritt in Kraft

Berlin (dapd). Verbraucher sind ab sofort besser vor Kostenfallen im Internet geschützt. Seit heute gilt dafür die sogenannte Button-Lösung: Erst wenn der Internetnutzer eine Schaltfläche mit den gut lesbaren Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder entsprechenden eindeutigen Formulierungen anklickt, kommt ein Vertrag zustande. Die …

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Strategie & Finanzen

Heftige Debatte um ESM ohne Limit

Berlin (dapd). Die heftige Debatte um eine mögliche Ausstattung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM mit einer Banklizenz geht in Deutschland unvermindert weiter. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, kritisierte die ablehnende Haltung der Bundesregierung, den ESM mit einer Banklizenz auszustatten. „Ablehnen allein …

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Strategie & Finanzen

Zwei baden-württembergische Polizisten waren beim Ku Klux Klan

Berlin/Stuttgart (dapd-bwb). Zwei baden-württembergische Polizisten sind Mitglieder bei einem deutschen Ableger des rassistischen Geheimbunds Ku Klux Klan (KKK) gewesen. Das Innenministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht der „tageszeitung“. Dies sei aus Akten des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags hervorgegangen. Berichte von taz und der „Bild“-Zeitung, …

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Strategie & Finanzen

Sterbehilfe spaltet Schwarz-Gelb

Berlin (dapd). Die geplante Lockerung der Sterbehilfe sorgt für heftigen Protest bei Ärzten und Patientenschützern. Einem Zeitungsbericht zufolge will das Justizministerium erreichen, dass nicht nur Angehörige, sondern auch Ärzte und Freunde dabei grundsätzlich straffrei ausgehen. Die Bundesärztekammer stellte am Dienstag in Berlin …

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