Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgerichts hat die frühere Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und Eheleuten beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag für grundgesetzwidrig erklärt. Nach der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung können Beamte, deren Antrag zwischen 2001 und 2009 abgewiesen wurde, nun rückwirkend eine Nachzahlung fordern. Die Ungleichbehandlung von Ehen und Lebenspartnerschaften habe gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen, heißt es zur Begründung. Der Grünen-Politiker Volker Beck begrüßte die Entscheidung. Die Grünen hätten schon früher eine rückwirkende Gleichstellung beantragt, sagte Beck. Wie die Grünen forderte auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch, Lebenspartnerschaften nun auch bei der Einkommensteuer, also auch im Ehegattensplitting, gleichzustellen. Mit der Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hatte die Beschwerde eines Bundesbeamten aus Hessen Erfolg. Er schloss im Jahr 2002 eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Der beamtenrechtliche Familienzuschlag wurde ihm jedoch bis 2009 verweigert. Erst in diesem Jahr war im Bundesbesoldungsgesetz eine Gleichstellung vorgenommen worden. Der Bundesbeamte hielt seine Verfassungsbeschwerde jedoch aufrecht, soweit ihm der Zuschlag in der Vergangenheit verwehrt worden war. Damit hatte er nun Erfolg. In dem Beschluss des Zweiten Senats heißt es, grundsätzlich dürfe der Gesetzgeber die Ehe gegenüber anderen Lebensgemeinschaften begünstigen. Eine Ungleichbehandlung sei aber dann verfassungswidrig, wenn dadurch die Gefahr der Diskriminierung von Minderheiten bestehe. „Dies ist etwa bei Differenzierungen nach der sexuellen Orientierung der Fall“, heißt es in der Entscheidung wörtlich. Ein bloßer Verweis auf das Schutzgebot der Ehe genüge dann nicht. Vielmehr müsse es darüber hinaus gewichtige Sachgründe für die Differenzierung geben. Die seien beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag nicht ersichtlich. Denn der Familienzuschlag solle den Mehrbedarf gegenüber dem ledigen Beamten decken. Die Karlsruher Entscheidung könnte für einige Bundesländer Folgen haben. Seit der Föderalismus-Reform ist die Besoldung von Landesbeamten Ländersache. Auch die Länder regelten die Gleichstellung beim Familienzuschlag meist nicht rückwirkend. Laut Volker Beck zahlen bisher nur Hamburg, Brandenburg und Rheinland-Pfalz den Familienzuschlag rückwirkend ab Inkrafttreten der eingetragenen Lebenspartnerschaft ab 1. August 2001. Baden-Württemberg und Sachsen sind bei der Gleichstellung Schlusslicht gewesen. Laut Beck beschloss die neue Stuttgarter Landesregierung die Einbeziehung homosexueller Paare in den beamtenrechtlichen Familienzuschlag erst vor einigen Monaten. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1397/09) dapd (Politik/Politik)
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Blaue Karte soll ausländische Fachkräfte nach Deutschland locken
Berlin (dapd). Ausländische Fachkräfte können künftig leichter nach Deutschland einwandern. Ab sofort wird die „Blaue Karte EU“ eingeführt, ein spezieller Aufenthaltstitel für Hochqualifizierte. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) betonte, die sogenannte Blue Card steigere die Attraktivität des Arbeitsstandorts Deutschland. Auch ein Sprecher des Arbeitsministeriums sprach von einem „ersten wichtigen Schritt“ im Kampf gegen den Fachkräftemangel. Die Bundesregierung geht davon aus, dass bis Jahr 2025 mehr als drei Millionen Fachkräfte in Deutschland fehlen werden. Auf diese Herausforderung will sie mit einer Doppelstrategie reagieren: Zum einen sollen vor allem Frauen verstärkt für den Arbeitsmarkt gewonnen werden, aber auch Jugendliche. Gleichzeitig sollen mehr ausländische Arbeitskräfte nach Deutschland gelockt werden. Ein Baustein hierfür ist auch die Blue Card für diejenigen Ausländer, die einen Hochschulabschluss oder eine vergleichbare Qualifikation besitzen. Sie müssen zudem ein Arbeitsverhältnis nachweisen, das ihnen ein Bruttogehalt von mindestens 44.800 Euro einbringt. Damit wird die bisherige Gehaltsschwelle von 66.000 Euro deutlich gesenkt. Für Mangelberufe ist die Gehaltsgrenze noch niedriger: Für Naturwissenschaftler, Mathematiker, Ingenieure, Ärzte und IT-Fachkräfte beträgt sie knapp 35.000 Euro pro Jahr. Besteht ein Arbeitsvertrag nach drei Jahren fort, erhalten die Inhaber der „Blue Card“ eine unbefristete Niederlassungserlaubnis, bei guten Deutschkenntnissen bereits nach zwei Jahren. Ausländer, die einen Hochschulabschluss haben und eigenständig ihren Lebensunterhalt sichern können, dürfen sechs Monate lang auf Arbeitsplatzsuche gehen. Ausländische Absolventen deutscher Hochschulen dürfen künftig 18 statt bisher 12 Monate nach einer Beschäftigung suchen. Rösler betonte, mit der „Blue Card“ werde der Einstieg in ein transparentes, an den Notwendigkeiten des Arbeitsmarktes ausgerichtetes Aufenthaltsrecht geschaffen. „Damit steigt die Attraktivität des Standortes Deutschland für qualifizierte Zuwanderer spürbar“, betonte Rösler. Qualifizierte Fachkräfte seien die wichtigste Quelle für Wachstum und Wohlstand. Aufgrund der demografischen Entwicklung sei Deutschland „immer stärker auch auf ausländische Fachkräfte angewiesen“. Ein Sprecher von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) begrüßte, dass es die „Blaue Karte“ nun gebe. Für ausländische Arbeitskräfte werde es künftig leichter, nach Deutschland und Europa zu kommen. Um dem Fachkräftemangel etwas entgegen zu setzen, müssten nicht nur die ungenutzten Potenziale im Inland genutzt werden, sondern auch die aus dem Ausland. Zurückhaltend äußerte sich der Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn, Klaus F. Zimmermann. Um zumindest den gegenwärtigen Stand von 44 Millionen Erwerbsfähigen dauerhaft zu sichern, sei nicht nur eine längere Lebensarbeitszeit sowie eine höhere Beschäftigungsquote von Frauen erforderlich, sondern auch eine aktive Zuwanderungssteuerung. Ziel müsse es sein, jedes Jahr zwischen 300.000 und 400.000 Fachkräfte aus dem Gesundheits- und Pflegebereich, Ingenieure und Dienstleister anzuwerben. Die „Blue Card“ sei zu kompliziert und daher nur schwer vermittelbar. (Mehr Informationen: www.integrationsbeauftragte.de ) dapd (Politik/Politik)
Kubicki zählt FDP-Chef Rösler an
Berlin (dapd). Schleswig-Holsteins FDP-Grande Wolfgang Kubicki hat Parteichef Philipp Rösler öffentlich angezählt und eine Führungsdebatte angestoßen. Für den Fall, dass die FDP im Januar 2013 den Wiedereinzug in den Landtag von Niedersachsen nicht schaffen sollte, kündigte Kubicki im Magazin „Stern“ an: „Dann muss was passieren.“ Momentan liegt die FDP in Hannover in den Umfragen bei vier Prozent. „Falls es nicht gelingt, über fünf zu kommen, wird es sehr schwer bei der Bundestagswahl im Herbst“, sagte Kubicki. Zudem plädierte der Fraktionschef im Kieler Landtag für einen Kursschwenk im Bund in Richtung einer Koalition von SPD, Grünen und FDP: „Mit Peer Steinbrück als Kanzler könnte ich mir ein Ampelbündnis sofort vorstellen.“ Dies wies Rösler jedoch prompt zurück. Er sehe dazu momentan keine Grundlage, sagte Rösler der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). „Vor allem in der Eurodebatte wird deutlich, dass uns einiges trennt.“ Nach der Attacke von Kubicki stellten sich führende Liberale aus Bund und Ländern hinter den Parteichef. „Ich verstehe nicht, was das wieder soll“, sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr der Nachrichtenagentur dapd und fügte hinzu: „Völlig unnötig, dass Herr Kubicki sich wieder nur mit sich selbst beschäftigt, wo gerade die Umfragen wieder fester werden.“ Aktuelle Erhebungen sehen die FDP bundesweit bei fünf Prozent. Damit hat sich die krisengeschüttelte Partei leicht erholt. Kubicki selbst wollte sein Interview im Nachhinein nicht als Rücktrittsforderung verstanden wissen. „Die Frage nach einer Ablösung Philipp Röslers stellt sich nicht“, sagte er auf dapd-Anfrage. Seine Einlassungen sind dennoch brisant: Auf die Frage, ob die FDP nach einer Wahlniederlage in Niedersachsen einen neuen Bundesvorsitzenden brauche, antwortete er dem „Stern“: „Mehr als das: Dann brauchen wir vor allem eine neue politische Ausrichtung.“ Zugleich empfahl er den NRW-Landeschef Christian Lindner als neuen Parteichef: „Er ist für mich der geborene neue Bundesvorsitzende.“ Allerdings habe Lindner „erklärt, dass er seine Aufgabe zunächst in Nordrhein-Westfalen sieht“. Wie Bahr wies auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring die Äußerungen entschieden zurück. „Es nützt niemandem, wenn Kubicki seinem Spieltrieb nachgibt und Personen und Parteien mal eben so auf seinem Schachbrett hin und her schiebt“, sagte Döring der „Braunschweiger Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Es störe ihn, dass Kubicki als erfahrener Wahlkämpfer fünf Monate vor der Landtagswahl in Niedersachsen den Erfolg der FDP bezweifele. Auch der Spitzenkandidat der niedersächsischen FDP, Stefan Birkner, schimpfte: „Ich bin sauer, absolut.“ Was die FDP jetzt brauche, sei Geschlossenheit „und nicht die ständigen Störfeuer von Herrn Kubicki“, sagte Birkner im dapd-Gespräch. Kubicki hatte die FDP bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein gegen den Bundestrend deutlich über die Fünf-Prozent-Hürde geführt. Dies war kurz darauf auch Lindner in NRW gelungen. Durch die Wahlerfolge wurde die Führungsdebatte im Bund aber nicht gestoppt. Erst vor wenigen Tagen geriet der Bundeswirtschaftsminister wegen einer Äußerung zu einem möglichen Euroausstieg Griechenlands international in die Kritik. Fraktionschef Rainer Brüderle stärkte Rösler jedoch den Rücken. Die Bürger messen dem Vorsitzenden laut Umfragen kaum Kompetenz bei der Eurorettung zu. In der FDP-Spitze ist man sich nun unsicher, welche Folgen Kubickis Vorstoß haben könnte. „Kubicki ist nicht der Richtige für einen Putsch“, sagte ein Präsidiumsmitglied der Nachrichtenagentur dapd. „Es wird nichts passieren.“ Allerdings erinnern sich die Liberalen auch daran, dass Kubicki dereinst via Interview das Ende von Parteichef Guido Westerwelle einläutete. Im aktuellen „Stern“-Gespräch bereitete Kubicki noch sein eigenes politisches Comeback im Bund vor: „Ich denke in der Tat intensiv darüber nach, für den Bundestag zu kandidieren.“ Sollte er sich dafür entscheiden, wolle er auch für das Bundespräsidium der FDP kandidieren. Zudem brachte sich Kubicki als Bundesfinanzminister ins Gespräch: „Ich kann jedenfalls Zahlen lesen.“ dapd (Politik/Politik)
Bundeskabinett geschlossen gegen Banklizenz für ESM
Berlin (dapd). Die Bundesregierung positioniert sich in der Diskussion über die richtigen Schritte zur Eurorettung klar gegen eine Banklizenz für den Rettungsschirm ESM. Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) lehnte diese am Mittwoch im Kabinett ab, seine Ministerkollegen stimmten zu. Rösler handelte laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter in Absprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Grünen kritisierten, mit einem bloßen Nein zu dem Vorschlag würden die drängenden Fragen nicht beantwortet. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, dem ESM könnte per Banklizenz ermöglicht werden, bei der Europäischen Zentralbank (EZB) unbegrenzt Kredite aufzunehmen. Dies wollten wichtige Eurostaaten wie Frankreich und Italien sowie führende Mitglieder des EZB-Rats. Rösler wies solche Pläne zurück. „Wir wollen nicht den Weg in eine Inflationsunion“, sagte er in Berlin. Die geeigneten Instrumente, um die Eurozone zu stabilisieren, seien der Fiskalpakt und der ESM in der Form, wie er beschlossen wurde. Ähnlich äußerte sich Rösler nach Streiters Darstellung auch in der Kabinettssitzung. Der Vizekanzler, der die Sitzung während des Urlaubs der Kanzlerin leitete, sagte demnach, die Bankenlizenz sei „absolut nicht unser Weg“. Fiskalpakt und ESM müssten „erstmal zur Wirkung gebracht werden“. Rösler habe seine Aussagen mit Merkel abgestimmt, erklärte Streiter. Die Ministerrunde habe die Ansprache des Vizekanzlers „einmütig begrüßt“. Auf die Frage, was es bedeute, wenn die Kanzlerin sage, sie wolle alles tun, um den Euro zu stützen, antwortete Streiter: „Alles heißt: alles Erlaubte.“ Die Einschränkungen ergäben sich durch die deutsche Gesetzeslage und das Grundgesetz. Wie das Kabinett sprachen sich erneut auch Koalitionspolitiker gegen die Banklizenz für den ESM aus. Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte der „Rheinischen Post“, diese Variante bedeute, „dass die Zentralbank die Staatsfinanzierung übernimmt. Das wollen wir nicht und das werden wir nicht zulassen“. Zudem würde die Banklizenz „dauerhaft den Reformdruck von den Staaten nehmen“. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, mahnte: „Wir retten den Euro nicht, indem wir unbegrenzt Geld drucken.“ Das könne nur schiefgehen, warnte Brüderle im Deutschlandfunk. Er sprach von einem „inflationären Himmelfahrtskommando“, das die Eurostabilität erheblich gefährden würde. Auch der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) Michael Hüther, ist der Ansicht, dass eine Banklizenz für den dauerhaften Rettungsmechanismus „der Dammbruch“ wäre. „Wir hätten den verfügbaren Rettungsrahmen von einem Moment auf den anderen nicht mehr im Griff. Wenn sich der ESM bei der Europäischen Zentralbank refinanzieren könnte, hätten wir keinen Deckel mehr“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Dagegen sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, eine Banklizenz für den ESM hätte Vorteile gegenüber der ebenfalls diskutierten Variante, wonach die EZB Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen könnte. Erstens wäre die Variante der Banklizenz billiger. Zweitens würde das Risiko nicht zur EZB verschoben, sagte Schick der „Saarbrücker Zeitung“. Er kritisierte, dass die Bundesregierung nur Nein sage, aber keinen Gegenvorschlag bringe. „Ablehnen allein bringt ja noch keine Antwort auf die Frage, was zu tun ist, wenn Spanien seine Kredite nicht bedienen kann, also zahlungsunfähig wäre“, sagte er. Mit Spannung wird die EZB-Ratssitzung am Donnerstag in Frankfurt am Main erwartet. Die Frage, ob die EZB Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen oder im Sinne der Geldstabilität darauf verzichten soll, dürfte eine zentrale Rolle spielen. dapd (Politik/Politik)
Zustimmung zur Koalition wächst
Köln (dapd). Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl können Union und FDP mit steigenden Zustimmungswerten punkten. Im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ legen Union und FDP zu, während SPD und Grüne an Boden verlieren. Top-Werte kann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für sich verbuchen. Die Union legt einen Prozentpunkt zu und käme auf 36 Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Die FDP gewinnt ebenfalls einen Punkt und wäre mit fünf Prozent wieder im Parlament vertreten. Auf der anderen Seite verliert die SPD zwei Punkte und erreicht 28 Prozent. Die Grünen sinken um einen Punkt auf 13 Prozent. Die Linke verliert ebenfalls einen Punkt und kommt auf 6 Prozent, während sich die Piratenpartei um einen Punkt auf 8 Prozent steigert. 40 Prozent der Deutschen sind mit der Arbeit der schwarz-gelben Koalition zufrieden. Das sind nach ARD-Angaben fünf Prozentpunkte mehr als noch um Juni. Mit 59 Prozent überwiegt hier jedoch der Anteil der unzufriedenen Bürger. Mit der Arbeit der CDU sind 45 Prozent der Befragten zufrieden, bei der CSU sind es nur 26 Prozent und bei der FDP gar nur 12 Prozent. Mit der Arbeit von Bundeskanzlerin Merkel sind 68 Prozent zufrieden, zufrieden. Das ist laut ARD der beste Wert für die Kanzlerin seit Dezember 2009. Mit einer Zustimmung von 64 Prozent folgt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dahinter liegt Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mit 60 Prozent. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier belegt mit 55 Prozent Zustimmung Rang vier. Platz fünf teilen sich mit jeweils 52 Prozent Zustimmung der SPD-Politiker Peer Steinbrück und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Am Ende der Rangliste steht unverändert FDP-Chef Philipp Rösler, mit dessen Wirken nur 16 Prozent der Deutschen zufrieden sind. Maßgeblich für die guten Werte von Merkel und Schäuble dürfte ihr Agieren in der Eurokrise sein. 70 Prozent der Deutschen finden, dass das Thema bei Merkel in guten Händen liegt, 67 Prozent denken dies über den Finanzminister. Bei CSU-Chef Horst Seehofer glauben das nur 32 Prozent, bei Rösler gar nur 11 Prozent. Besser steht hier der frühere Finanzminister Steinbrück da, dem 50 Prozent bescheinigen, das Eurothema läge bei ihm in guten Händen. Von Steinmeier sagen dies 46 Prozent, von SPD-Chef Gabriel hingegen nur 29 Prozent. Die Sorge, dass sich die Eurokrise ausweitet, ist weiterhin verbreitet. 84 Prozent der Deutschen denken, dass der schlimmste Teil der Euro- und Schuldenkrise erst noch kommt. 76 Prozent sind der Ansicht, ein Zerbrechen des Euro wäre für die deutsche Wirtschaft schwer zu verkraften. Immerhin haben 64 Prozent der Befragten die Hoffnung, dass der Euro die Krise überstehen und in einigen Jahren noch existieren wird. Für die Sonntagsfrage wurden am Montag und Dienstag 1.504 Bürger befragt. Die anderen Antworten beruhen auf der Befragung von 1.004 Bürgern. dapd (Politik/Politik)
Bahr kritisiert Kubicki scharf
Berlin (dapd). Nach der Interview-Attacke auf Philipp Rösler weist FDP-Präsidiumsmitglied Daniel Bahr seinen schleswig-holsteinischen Parteifreund Wolfgang Kubicki in die Schranken. „Ich verstehe nicht, was das wieder soll“, sagte der Bundesgesundheitsminister am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd in Berlin und fügte hinzu: „Völlig unnötig, dass Herr Kubicki sich wieder nur mit sich selbst beschäftigt, wo gerade die Umfragen wieder fester werden.“ Kubicki hatte zuvor im Magazin „Stern“ über den Abtritt des FDP-Chefs spekuliert, sofern die FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 nicht die Fünf-Prozent-Hürde überwinden sollte. Aktuelle Umfragen sehen die Partei im Bund leicht erholt bei fünf Prozent. Kubicki erwägt außerdem, für den Bundestag zu kandidieren. dapd (Politik/Politik)
Mythos Nürburgring bringt König Kurt in Bedrängnis
Mainz (dapd-rps). Er schüttelt Tausende Hände pro Woche, kennt viele beim Vornamen und gilt als volksnah: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wird in dem südwestlichen Bundesland gerne „König Kurt“ genannt. Meist schwingt dabei großer Respekt mit, doch immer mehr bringt den 63-Jährigen eine andere Legende in Bedrängnis: Die Pleite des Nürburgrings kostet den Steuerzahler wahrscheinlich mehrere hundert Millionen Euro. Die Schuld daran gibt die Opposition Beck und wirft ihm vor, seine Bodenhaftung verloren zu haben. Der letzte große sozialdemokratische Landesfürst ist nach 18 Dienstjahren als Regierungschef ins Wanken geraten. Die legendäre Rennstrecke in der Eifel wurde zum Felsbrocken, der Kurt Beck um den Hals hängt. Von windigen Finanzjongleuren, die das versprochene Geld nicht beibrachten, über Geschäftspartner, die Millionen abschöpften, bis hin zu einer Achterbahn, die nie funktionierte – der Freizeitpark am Nürburgring, eigentlich als Infrastrukturprojekt für die einkommensschwache Eifel geplant, kam einfach nicht aus den Negativschlagzeilen. Am Ende bleiben vermutlich marode Immobilien, die mit 486 Millionen Euro subventioniert wurden, und eine Insolvenz der staatlichen Nürburgring GmbH. Das alles brachte Beck ins Fadenkreuz der Kritik. Dabei hat der Sohn eines Maurermeisters aus Steinfeld ganz im Süden der Pfalz viele Erfolge vorzuweisen. Als Rudolph Scharping (SPD) nach Bonn ging, wurde Beck im Oktober 1994 Ministerpräsident. Er etablierte moderne Wirtschaftszweige, baute Universitäten aus, machte Kindergärten kostenlos und stellte früh die Weichen für Ganztagsschulen. Doch all das wird überschattet vom Nürburgring. Kritiker argwöhnen, dass Beck in der Zeit der SPD-Alleinregierung von 2006 bis 2011 dem Gigantismus verfallen sei. Beck selbst entschuldigte sich am Mittwoch in einer Sondersitzung des Landtags für die Misere in der Eifel. Er trage die Verantwortung für die Pleite der Rennstrecke und wolle besonders die Menschen in der Eifel „um Entschuldigung bitten“. Ein Grund für einen Rücktritt ist das für Beck derzeit nicht. Den Gegenwind kann er aber kaum ignorieren: Die Opposition aus CDU und FDP fordert seinen Rücktritt, spricht von „Mauschelei“ und „Vertuschung“. Scharfe Attacken vom politischen Gegner lassen Beck kalt, dazu ist er lange genug im Geschäft. Sensibel aber reagiert der gelernte Elektriker auf Intrigen aus der eigenen Partei – das Trauma vom Schwielowsee sitzt tief. Im September 2008 hatte Beck den Posten als Bundesvorsitzender der SPD hingeworfen, nachdem es Querelen um die Ernennung des Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier gab. Beck wurde von seinen Genossen in Berlin demontiert, es fehlte ihm an einer Hausmacht in der SPD-Zentrale. Beck zog sich zerknirscht nach Mainz zurück. „Das System Beck ist das System Rheinland-Pfalz, wir gehen hier etwas gepflegter miteinander um“, sagte damals Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD). Doch das System bekam in den vergangenen Wochen Risse: Immer wieder wurde die Nachfolgedebatte hoch gekocht und SPD-interne Absprachen durchgestochen. Schließlich hatte Beck erklärt, dass es seine letzte Wahlperiode sei. Er wolle aber bis 2016 regieren, wenn es seine Gesundheit zulasse. Den Diskussionen um Kronprinzen und einen vorzeitigen Rückzug machte er einige Wochen vor der Nürburgring-Pleite selbst ein Ende, als er ankündigte, im November wieder als Landesvorsitzender der SPD zu kandidieren. Doch mit dem Nürburgring kam die zweite große Niederlage des Kurt Beck. Anders als am Schwielowsee funktioniert das „System“ jedoch bisher. Jüngsten Umfragen zufolge bleibt trotz aller Skandale die Wählergunst bei Beck und die Mehrheit der Rheinland-Pfälzer spricht sich gegen einen Rücktritt aus. Auch der grüne Koalitionspartner steht geschlossen hinter dem politischen Alphatier. Bitter für die CDU: Trotz der Turbulenzen überzeugt die Landesvorsitzende Julia Klöckner die Menschen wenig – im Vergleich zur Landtagswahl im vergangenen Jahr konnte die Union nicht zulegen. Rheinland-Pfalz will seinen König nicht stürzen – jedenfalls jetzt noch nicht. dapd (Politik/Politik)
Bund entlastet Kommunen bei der Grundsicherung
Berlin (dapd). Der Bund übernimmt Schritt für Schritt immer mehr Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, wonach der Anteil des Bundes an den Ausgaben im kommenden Jahr auf 75 Prozent steigen soll. Ab 2014 übernimmt der Bund die Kosten dann zur Gänze. Vereinbart wurde die Umverteilung der Kosten bei der Hartz-IV-Reform im vergangenen Jahr. Der Deutsche Städtetag begrüßte die Entscheidung. Bereits im laufenden Jahr übernimmt der Bund 45 Prozent anstatt zuvor 16 Prozent. Durch die weitere Erhöhung des Anteils geht das Bundesarbeitsministerium davon aus, dass die Kommunen in den Jahren 2013 bis 2016 um 18,5 Milliarden Euro entlastet werden können. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) betonte daraufhin: „Wir halten Wort, den Kommunen wieder Gestaltungsspielraum und Finanzkraft zu geben.“ Mit Übernahme der Sozialleistungsausgaben durch den Bund würden die Kassen der Kommunen nachhaltig gestärkt. Der Deutsche Städtetag sprach von einer bedeutenden Hilfe für die Kommunen. „Besonders in strukturschwachen Städten mit gravierender Finanznot wirkt sich diese Maßnahme spürbar aus“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Stephan Articus. Zugleich appellierte er an den Bundestag, im Gesetzgebungsverfahren zwingend festzuschreiben, dass der Bund mit dem Gesetz die Kommunen entlasten will und nicht die Länderhaushalte. „Nur durch eine im Gesetz festgelegte Zweckbindung der Gelder für die Entlastung der Kommunen lässt sich sicherstellen, dass Teile des Geldes nicht an den klebrigen Fingern der Länder hängenbleiben“, sagte Articus. Der Gesetzentwurf enthält darüber hinaus eine Vereinbarung über die Kostenerstattung bei der Grundsicherung. Bislang erstattet der Bund die Nettoausgaben des Vorvorjahres, künftig werden die des jeweiligen Kalenderjahres erstattet. Nach Angaben des Arbeitsministeriums entlastet dies die Länder schon im kommenden Jahr um eine halbe Milliarde Euro. Damit wird eine Verabredung aus den Fiskalpaktverhandlungen im Juni umgesetzt. dapd (Politik/Politik)
Kubicki löst Führungsdebatte in der FDP aus
Berlin (dapd). Schwerer Schlag ins Kontor: Schleswig-Holsteins FDP-Grande Wolfgang Kubicki hat Parteichef Philipp Rösler öffentlich angezählt. Für den Fall, dass die FDP im Januar 2013 den Wiedereinzug in den Landtag von Niedersachsen nicht schaffen sollte, kündigte Kubicki im Interview mit dem Magazin „Stern“ an: „Dann muss was passieren.“ Momentan liegt die FDP in Hannover in den Umfragen bei drei bis vier Prozent. „Falls es nicht gelingt, über fünf zu kommen, wird es sehr schwer bei der Bundestagswahl im Herbst“, sagte Kubicki. Eine aktuelle Umfrage des „Stern“ und des Fernsehsenders RTL sieht die FDP bundesweit bei fünf Prozent. Damit hat sich die krisengeschüttelte Partei leicht erholt. Trotzdem attackierte Kubicki den Parteichef. Sein Interview wollte der schleswig-holsteinische Fraktionschef allerdings im Nachhinein nicht als Rücktrittsforderung an Rösler verstanden wissen. Die Frage nach einer Ablösung des Vorsitzenden stelle sich nicht, sagte Kubicki auf dapd-Anfrage. Er fügte hinzu: „Darauf habe ich in meinem Interview deutlich hingewiesen.“ Kubickis Einlassungen sind dennoch brisant: Auf die Frage, ob die FDP nach einer Wahlniederlage in Niedersachsen einen neuen Bundesvorsitzenden brauche, antwortete er: „Mehr als das: Dann brauchen wir vor allem eine neue politische Ausrichtung.“ Zugleich empfahl er den nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Christian Lindner als neuen Parteichef: „Er ist für mich der geborene neue Bundesvorsitzende.“ Allerdings habe Lindner „erklärt, dass er seine Aufgabe zunächst in Nordrhein-Westfalen sieht“. Kubickis Interview sorgte prompt für Reaktionen in der FDP. „Es nützt niemandem, wenn Kubicki seinem Spieltrieb nachgibt und Personen und Parteien mal eben so auf seinem Schachbrett hin und her schiebt“, sagte Generalsekretär Patrick Döring der „Braunschweiger Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Es störe ihn, dass Kubicki als erfahrener Wahlkämpfer fünf Monate vor der Landtagswahl in Niedersachsen den Erfolg der FDP bezweifele. Auch der Spitzenkandidat der niedersächsischen FDP, Stefan Birkner, schimpfte im Gespräch mit der „Rheinischen Post“: „Was die FDP jetzt braucht, ist Geschlossenheit und nicht die ständigen Störfeuer eines politischen Pyromanen aus dem Norden.“ Kubicki hatte die FDP bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein gegen den Bundestrend deutlich über die Fünf-Prozent-Hürde geführt. Dies war kurz darauf auch Lindner in NRW gelungen. Durch die Wahlerfolge wurde die anhaltende Debatte über Rösler aber keineswegs gestoppt. Putschgerüchte machten wiederholt die Runde. Offenkundig wagte jedoch niemand, den Anfang zu machen. Der Bundeswirtschaftsminister geriet vor wenigen Tagen wegen einer Äußerung zu einem möglichen Euro-Ausstieg Griechenlands international in die Kritik. Fraktionschef Rainer Brüderle, der ebenso wie Lindner als Nachfolgekandidat gehandelt wird, stärkte Rösler jedoch den Rücken. In der FDP-Spitze ist man sich unsicher, welche Folgen Kubickis Vorstoß haben könnte. „Kubicki ist nicht der Richtige für einen Putsch“, sagte ein Präsidiumsmitglied der Nachrichtenagentur dapd. „Es wird nichts passieren.“ Allerdings erinnern sich die Liberalen auch daran, dass Kubicki dereinst via Interview das Ende von Parteichef Guido Westerwelle einläutete. Kubicki selbst plädierte am Mittwoch noch für einen Kursschwenk in Richtung einer Koalition von SPD, Grünen und FDP. „Mit Peer Steinbrück als Kanzler könnte ich mir ein Ampelbündnis sofort vorstellen.“ Aber auch das wurde von Döring sogleich verworfen. Schließlich bereitete Kubicki noch sein eigenes politisches Comeback im Bund vor: „Ich denke in der Tat intensiv darüber nach, für den Bundestag zu kandidieren.“ Sollte er sich dafür entscheiden, wolle er auch für das Bundespräsidium kandidieren. Zudem brachte er sich als Bundesfinanzminister ins Gespräch: „Ich kann jedenfalls Zahlen lesen.“ Die „Lübecker Nachrichten“ berichteten unter Berufung auf führende Parteikreise, der Fraktionschef wolle bei der Bundestagswahl 2013 auf Platz eins der Landesliste kandidieren. Das dementierte Kubicki bisher nicht. dapd (Politik/Politik)
Organspenden: Ärzte kritisieren neues Transplantationsgesetz
Berlin (dapd). Nach dem Göttinger Organspendeskandal ist am Mittwoch eine Änderung des Transplantationsrechts in Kraft getreten. Vielen Ärzten geht sie aber nicht weit genug. Das Gesetz sei nicht ausreichend, sagte der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke, dem Radiosender NDR Info. Künftig sollten mehrere Mediziner die Daten eines potenziellen Organempfängers überwachen, um einen Missbrauch zu verhindern, forderte er. Die aktuellen Änderungen, mit denen Vorgaben der Europäischen Union umgesetzt werden, sehen lediglich vor, dass künftig jeweils ein Transplantations-Beauftragter in einer Klinik die Entnahme und Vermittlung von Organen überwacht. Zudem soll eine übergeordnete Prüfungskommission bei der Bundesärztekammer (BÄK) eingerichtet werden, um die Abläufe bei Organspenden besser kontrollieren zu können. Auch die Versicherungsansprüche von Organspendern wurden neu geregelt. Für Günter Kirste, Chef der Deutschen Stiftung Organtransplantation, sind mit den Gesetzesänderungen längst nicht alle Probleme beseitigt. Es sei unklar, wie die Transplantations-Beauftragten weitergebildet werden sollen und wer die Kosten dafür trägt, sagte Kirste dem Hörfunksender Radioeins vom RBB. „Der ganze gesetzliche Rahmen dafür fehlt“, kritisierte er. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verteidigte das neue Gesetz. Dem Radiosender RBB-Inforadio sagte er, dass Abläufe künftig besser dokumentiert und damit kontrollierbarer würden. Weitere Änderungen schloss Bahr jedoch nicht aus. Er warnte jedoch vor Schnellschüssen. Die Regelungen zur sogenannten Entscheidungslösung stehen unterdessen noch aus. Erst in drei Monaten, zum 1. November 2012, werden sie verbindlich. Alle deutschen Bürger werden dann in regelmäßigen Abständen mit der Frage konfrontiert, ob sie sich eine Organspende vorstellen können. Die Anfragen werden von den Krankenkassen übernommen und bei einer Einwillung auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert. In der Göttinger Universitätsmedizin wurden vor rund zwei Wochen Auffälligkeiten bei Patientendaten auf der Warteliste festgestellt. Kurz darauf erhärtete sich der Verdacht, dass Mediziner des Uniklinikums Krankenakten gefälscht haben sollen, um ausgewählten Patienten ein Spenderorgan zu verschaffen. dapd (Politik/Politik)