Bund entlastet Kommunen bei der Grundsicherung

Bund entlastet Kommunen bei der Grundsicherung Berlin (dapd). Der Bund übernimmt Schritt für Schritt immer mehr Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, wonach der Anteil des Bundes an den Ausgaben im kommenden Jahr auf 75 Prozent steigen soll. Ab 2014 übernimmt der Bund die Kosten dann zur Gänze. Vereinbart wurde die Umverteilung der Kosten bei der Hartz-IV-Reform im vergangenen Jahr. Der Deutsche Städtetag begrüßte die Entscheidung. Bereits im laufenden Jahr übernimmt der Bund 45 Prozent anstatt zuvor 16 Prozent. Durch die weitere Erhöhung des Anteils geht das Bundesarbeitsministerium davon aus, dass die Kommunen in den Jahren 2013 bis 2016 um 18,5 Milliarden Euro entlastet werden können. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) betonte daraufhin: „Wir halten Wort, den Kommunen wieder Gestaltungsspielraum und Finanzkraft zu geben.“ Mit Übernahme der Sozialleistungsausgaben durch den Bund würden die Kassen der Kommunen nachhaltig gestärkt. Der Deutsche Städtetag sprach von einer bedeutenden Hilfe für die Kommunen. „Besonders in strukturschwachen Städten mit gravierender Finanznot wirkt sich diese Maßnahme spürbar aus“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Stephan Articus. Zugleich appellierte er an den Bundestag, im Gesetzgebungsverfahren zwingend festzuschreiben, dass der Bund mit dem Gesetz die Kommunen entlasten will und nicht die Länderhaushalte. „Nur durch eine im Gesetz festgelegte Zweckbindung der Gelder für die Entlastung der Kommunen lässt sich sicherstellen, dass Teile des Geldes nicht an den klebrigen Fingern der Länder hängenbleiben“, sagte Articus. Der Gesetzentwurf enthält darüber hinaus eine Vereinbarung über die Kostenerstattung bei der Grundsicherung. Bislang erstattet der Bund die Nettoausgaben des Vorvorjahres, künftig werden die des jeweiligen Kalenderjahres erstattet. Nach Angaben des Arbeitsministeriums entlastet dies die Länder schon im kommenden Jahr um eine halbe Milliarde Euro. Damit wird eine Verabredung aus den Fiskalpaktverhandlungen im Juni umgesetzt. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

Sie erreichen Peer-Michael Preß unter:

m.press@press-medien.de
www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

* Die Checkbox für die Zustimmung zur Speicherung ist nach DSGVO zwingend.

Ich akzeptiere

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.