Schwerin (dapd). Im Prozess um eine rechtsextreme Hetzrede des NPD-Politikers Udo Pastörs vor dem Schweriner Landgericht pocht die Verteidigung auf eine angebliche Immunität des Angeklagten. Als Mitglied der Bundesversammlung genieße Pastörs einen besonderen Status, sagte der Rechtsbeistand des Beschuldigten am Donnerstag zum Prozessauftakt. Solange ein Antrag auf einstweilige Verfügung vom Bundesverfassungsgericht nicht entschieden worden sei, müsse deshalb die Verhandlung unterbrochen werden. Pastörs muss sich wegen Verunglimpfung von Holocaust-Opfern verantworten. Er soll eine Gedenkveranstaltung für die Opfer der Nazi-Diktatur als „Betroffenheitstheater“ bezeichnet haben. Laut Anklage sprach der NPD-Politiker auch von einem „Sieg der Lüge über die Wahrheit“ und leugnete so die systematische Ermordung von Millionen Juden. Dem wegen einer ähnlichen Hetzrede bereits vorbestraften Vorsitzenden der Schweriner Landtagsfraktion drohten im Falle einer Verurteilung fünf Jahre Haft, wie ein Sprecher des Gerichts sagte. Für den Prozess waren zunächst zwei Verhandlungstage vorgesehen. dapd (Politik/Politik)
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Staatsanwaltschaft ermittelt in Regensburg wegen Organspendeskandals
Regensburg (dapd). Im Skandal um Organspenden hat die Staatsanwaltschaft nun gegen das Universitätsklinikum Regensburg Ermittlungen aufgenommen. Die Behörde sei von dem Klinikum über den Verdacht der Manipulation von Krankenakten bei Lebertransplantationen informiert worden, sagte der Sprecher Wolfhard Meindl am Donnerstag in Regensburg. Bereits am Mittwochabend hatte das bayerische Wissenschaftsministerium mitgeteilt, dass es im Zeitraum von 2004 bis 2006, als ein in Göttingen verdächtigter Arzt am Uniklinikum Regensburg tätig war, 23 Verdachtsfälle gebe. Bereits in der vergangenen Woche hatte eine Sprecherin der Klinik bestätigt, dass in Regensburg 2005 ausländische Patienten unberechtigterweise auf die europäische Warteliste für Organtransplantationen gelangt seien. dapd (Politik/Politik)
Vogler will neues Transplantationsgesetz auf den Prüfstand stellen
Berlin (dapd). Die Vizevorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Kathrin Vogler (Linke), fordert eine „schonungslose Überprüfung“ sämtlicher Regelungen zur Organspende. Mit Blick auf die Skandale in Göttingen und Regensburg erklärte Vogler am Donnerstag in Berlin, das Ausmaß an Lug und Trug sei erschreckend. Die Bevölkerung habe einen Anspruch auf Korrektheit, Gerechtigkeit und Transparenz. Der Bundestag müsse sich umgehend erneut mit dem Transplantationsgesetz befassen, forderte Vogler. Nach dem Skandal an der Göttinger Klinik ermittelt die Staatsanwaltschaft nun auch in Regensburg, es besteht der Verdacht auf Manipulation von Krankenakten. Am Mittwoch trat das neue Transplantationsgesetz in Kraft, das vorschreibt, dass jeweils ein Beauftragter in einer Klinik die Entnahme und Vermittlung von Organen überwacht. dapd (Politik/Politik)
BDK kritisiert Verbleib von Ku-Klux-Klan-Mitgliedern in der Polizei
Berlin/Stuttgart (dapd). Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat scharf kritisiert, dass zwei baden-württembergische Beamte trotz ihrer zeitweisen Mitgliedschaft im rassistischen Geheimbund Ku Klux Klan im Polizeidienst verbleiben dürfen. „Ob Ku Klux Klan, Dschihad-Unterstützer oder Antifa, Extremisten haben in der Polizei nichts zu suchen“, sagte der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz am Donnerstag in Berlin. Wie aus Akten des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags hervorgeht, waren zwei baden-württembergische Polizisten für kurze Zeit Mitglieder bei einem deutschen Ableger des Ku Klux Klans. Nach Angaben des baden-württembergischen Innenministeriums hat es 2003 und 2004 deswegen Disziplinarverfahren gegen die beiden Beamten gegeben. Diese wurden laut Medienberichten aber eingestellt, weil die Beamten angeblich nicht wussten, dass der Ku Klux Klan eine rassistisch ausgerichtete Gruppierung ist. Die Polizisten sind weiter im Dienst. dapd (Politik/Politik)
Rentenversicherung: Beitragssatz im kommenden Jahr bei 19,0 Prozent
Berlin/ (dapd). Die Deutsche Rentenversicherung geht weiterhin davon aus, dass der Rentenbeitragssatz im kommenden Jahr auf 19,0 Prozent sinken wird. Einen Medienbericht, wonach der Beitragssatz 2013 sogar darunter liegen könnte, bestätigte ein Sprecher der Deutschen Rentenversicherung am Donnerstag nicht. Die letzte Schätzung habe Spielräume für eine Senkung auf 19,0 Prozent ergeben. „Endgültig wird der Beitragssatz festgelegt von der Bundesregierung im Herbst dieses Jahres auf der Basis der Oktoberschätzung“, fügte er hinzu. Zu Jahresbeginn 2012 war der Beitragssatz von 19,9 auf 19,6 Prozent gesenkt worden. Im Juni hatte die Deutsche Rentenversicherung bekannt gegeben, dass er ab 1. Januar 2013 womöglich auf 19,0 Prozent sinken und auf diesem Niveau voraussichtlich bis 2016 verbleiben könne. In die Prognose ist die von der Bundesregierung geplante Kürzung des allgemeinen Bundeszuschusses um 4,75 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren bereits eingerechnet. Das „Handelsblatt“ berichtete am Donnerstag dagegen unter Berufung auf Rentenversicherungskreise, dass der Beitragssatz im kommenden Jahr sogar erstmals seit 1995 wieder unter 19 Prozent liegen könnte. Die Rentenversicherung habe im Juni bei den Pflichtbeiträgen gegenüber dem Vorjahr ein Plus um 3,9 Prozent auf 14,9 Milliarden Euro erzielt, berichtete die Zeitung. Damit bestehe die Chance, dass die Rücklagen der Rentenversicherung zum Jahresende die zuletzt erwarteten 28,8 Milliarden Euro oder knapp 1,7 Monatsausgaben noch überträfen. Laut Gesetz kann der Beitragssatz dann sinken, wenn in den Rentenkassen eineinhalb Monatsausgaben als Reserve angespart sind. dapd (Politik/Politik)
Bosbach warnt vor Kauf von Staatsanleihen durch EZB
Berlin (dapd). Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat vor einem Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) gewarnt. Die EZB habe nicht die Aufgabe, die Staaten zu finanzieren, sondern solle für Geldwertstabilität sorgen, sagte Bosbach am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Denn die Inflation sei auch eine Gefahr. Dagegen würden die Hilfen aus den Rettungsschirmen nur gegen Reformanstrengungen gewährt, sagte der CDU-Politiker. Allerdings sei die „Rettungsfähigkeit“ Deutschlands nicht unbegrenzt. „Je mehr Länder hilfebedürftig werden und unter die Rettungsschirme schlüpfen, desto eher besteht die Gefahr, dass wir eines Tages abhängig sind von den hoch verschuldeten Ländern“, warnte Bosbach. dapd (Politik/Politik)
CSU-Generalsekretär warnt vor Aufkäufen von Staatsanleihen durch EZB
Berlin (dapd). Vor der Sitzung des EZB-Rates am Donnerstag hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die Währungshüter gewarnt, erneut Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt zu kaufen. Dobrindt sagte der „Bild“-Zeitung: „Wenn die EZB Staatsanleihen kauft, wäre das Staatsfinanzierung durch die Hintertüre. Damit verlässt die EZB den Pfad der Geldwertstabilität.“ Nach Informationen des Blattes will EZB-Präsident Mario Draghi bei der Sitzung den Weg freimachen, das umstrittene Aufkauf-Programm wieder aufleben zu lassen. Unter anderem Bundesbank-Chef Jens Weidmann lehne das zwar ab, befinde sich im EZB-Rat aber mit der Haltung in der Minderheit. dapd (Politik/Politik)
Verfassungsschutz soll sich stärker auf Personen konzentrieren
Hamburg (dapd). Der Verfassungsschutz soll nach Ansicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verstärkt personenbezogene Informationen sammeln. Der Verfassungsschutz habe sich in der Vergangenheit auf Strukturen konzentriert, nicht aber auf Personen, bemängelte Friedrich im „Hamburger Abendblatt“. „Das muss anders werden, denn Personen und Strukturen gehören häufig zusammen“, sagte er. Der Minister kündigte für den Herbst ein Konzept für die verbesserte Zusammenarbeit der Verfassungsschutz-Behörden an. Zu überlegen sei, ob der Bund mehr Zuständigkeiten beim Verfassungsschutz erhalte, sagte Friedrich. „Womöglich werden wir Gesetzesänderungen brauchen, die die Zusammenarbeit der Behörden strikter machen.“ Den Vorschlag, Verfassungsschutzämter zusammenzulegen, sehe er dagegen „mit Skepsis“. dapd (Politik/Politik)
Heftige Debatte um Gesetzentwurf zu Sterbehilfe
Berlin (dapd). Die Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Sterbehilfe haben eine heftige kontroverse Debatte ausgelöst. Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) warnte vor einem „Dammbruch hin zur aktiven Sterbehilfe“ und forderte, den Gesetzentwurf schnellstens wieder fallen zu lassen. „Wir wollen nicht zulassen, dass menschliches Leben in irgendeiner Art und Weise verfügbar gemacht wird“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Singhammer befürchtet schlimme Fehlentwicklungen. „Es geht hier um Tötung auf Verlangen. Da sind größtmögliche Sensibilität und Ehrlichkeit notwendig.“ Der Referentenentwurf sieht vor, Sterbe-Beihilfe für Angehörige und andere nahestehende Personen straffrei zu lassen, gewerbliche Sterbehilfe jedoch mit Haft zu bestrafen. Singhammer sieht den Entwurf als „ungeeignet, gewerbliche Suizidbeihilfe zu vermeiden, weil es viele Umgehungen ermöglicht“. Als Beispiel nennt er schwer an Depressionen Erkrankte. „Diese Menschen brauchen ärztlichen Beistand zur Heilung und nicht zur Beendigung ihres Lebens.“ Der Sozialpolitiker Norbert Geis (CSU) sagte der „Bild“-Zeitung: „Damit ist eine rote Linie überschritten. Da wird eine Tür geöffnet. Es darf keine Straffreiheit für Beihilfe zur Tötung geben. Dieses Gesetz bringt unser gesamtes Rechtsgefüge durcheinander, in dem das Recht auf Leben zu den höchsten Gütern gehört und für niemanden verfügbar sein darf.“? Nach Ansicht der Union hat Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger mit dem Gesetzentwurf zur Sterbehilfe nur eine „Teilerfüllung“ der Koalitionsabsprache geliefert. „Nach unserem Verständnis gehört zu der Verabredung auch ein Werbeverbot für Sterbehelfer“, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings der „Rheinischen Post“. Deshalb müsse der Entwurf „auch an dieser Stelle nachgebessert werden“, betonte der CDU-Politiker. Die FDP begrüßte den Gesetzentwurf zur Teilnahme an der Sterbehilfe zwar, regte aber Nachbesserungen an. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Obmann im Gesundheitsausschuss, Jens Ackermann: „Wer bestraft wird und wer nicht, das müssen wir noch genauer klären.“ Es müsse konkretisiert werden, wer eine dem Suizidwilligen „nahe stehende Person“ sei. „Aus meiner Sicht kann das nur der Betroffene selbst vorher schriftlich verfügen.“ Der FDP-Abgeordnete Michael Kauch hat den Gesetzentwurf zum Verbot der kommerziellen Sterbehilfe gegen die Kritik von Union und Ärzteverbänden verteidigt. „Es muss aus Gründen der Humanität möglich sein, dass die Ehefrau dem Sterbenden die Hand halten darf“, sagte er. Auch die SPD begrüßte zwar den Entwurf, forderte aber Nachbesserungen und eine breite Diskussion. Ihr Rechts- und Gesundheitsexperte Edgar Franke sagte der Zeitung: „Neben Angehörigen sollten auch Pflegekräfte und enge Freunde – in besonderen Ausnahmefällen – straffrei bleiben, wenn Sie einem unheilbar Kranken auf ausdrücklichen Wunsch helfen.“ Die Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Sterbehilfe konkreter zu fassen, sei vernünftig, betonte Franke. Problematisch ist laut Franke jedoch die Ausdehnung der Straffreiheit bei Sterbehilfehandlungen von Ärzten, die eine länger andauernde Beziehung zu den Betroffenen hätten. Diese Differenzierung sei in der Praxis nur schwer möglich, zumal das Berufsrecht der Ärzte die aktive Sterbehilfe bisher eindeutig verbiete. dapd (Politik/Politik)
Friedrich: Ernste Sicherheitslage in Deutschland
Hamburg (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht eine erhöhte Terrorgefahr in Deutschland. Es bestehe kein Zweifel daran, dass Deutschland im Visier von Islamisten sei, sagte Friedrich dem „Hamburger Abendblatt“. „Wir sehen über das Internet Bewegungen, die auf eine hohe Entschlossenheit der Islamisten, einen Anschlag zu verüben, schließen lassen“, sagte er. „Deswegen sind wir sehr wachsam.“ Friedrich bezeichnete die Sicherheitslage als „ernst“. Man habe momentan keine konkrete Bedrohung, „aber die abstrakte Gefahr ist mindestens so groß wie im November 2010“. Damals hatte die Bundesregierung wegen einer erhöhten Terrorgefahr und wegen konkreter Hinweise auf einen Anschlag die Sicherheitskontrollen auf Flughäfen und Bahnhöfen deutlich verstärkt. dapd (Politik/Politik)