Schwerin (dapd). Der Lebensgefährte der Olympia-Teilnehmerin Nadja Drygalla ist offenbar kein Mitglied der rechtsextremen NPD mehr. Mecklenburg-Vorpommerns Vize-Landeschef David Petereit erklärte am Montag, Michael Fischer sei Ende Mai ausgetreten. Ob Fischer sich aber von der Neonazi-Ideologie und der rechten Szene ganz abgewendet hat, wie es die Ruderin nun darstellt, erscheint Experten zweifelhaft. Fischer sei nicht mehr NPD-Mitglied, erklärte Petereit auf dapd-Anfrage. Zu den Gründen äußerte er sich nicht. Darüber hinaus beantworte er „grundsätzlich keine Fragen zu Angelegenheiten unsere Mitglieder betreffend“, teilte er mit. Die Internetplattform „Endstation Rechts“ äußerte Zweifel, dass Fischer sich vom Rechtsextremismus losgesagt hat. Ein Redakteur der Internetplattform, Oliver Cruzcampo, sagte im dapd-Interview, Fischer sei zwar bereits seit mehreren Wochen nicht mehr öffentlich in Erscheinung getreten. Alle Indizien sprächen aber gegen einen Ausstieg aus der Szene. So sei Drygallas Lebensgefährte noch am 1. Mai bei einer Demonstration als Fotograf aufgetreten und habe Gegendemonstranten fotografiert. Zudem sei auf der Internetseite Mupinfo, die von Petereit betrieben wird, am 30. Juni der letzte Blogeintrag unter dem Namen Michael Fischer veröffentlicht worden. Unter einem anderen Artikel mit diesem Namen sei sogar ein Foto Fischers abgebildet. In dem Blogeintrag kritisiert der Autor unter anderem öffentliche Zuschüsse für den Bau einer Moschee in Rostock und fordert, dass „Gelder der Stadt umgehend und ausschließlich für deutsche Interessen eingesetzt werden“. „Endstation Rechts“ ist eine von den Jusos Mecklenburg-Vorpommern ins Leben gerufene Informationskampagne. Die Homepage beschäftigt sich mit der NPD im Landtag und der gesamten rechtsextremen Szene. Drygalla hatte die Olympischen Spiele am vergangenen Donnerstag vorzeitig verlassen, nachdem es Gerüchte über ihre Partnerschaft mit Fischer und Kontakte zu Rechtsextremisten gegeben hatte. Drygalla selbst hat inzwischen erklärt, ihr Freund habe sich aus der Szene verabschiedet. Am Dienstag (7.8.) beschäftigt sich das Kabinett in Schwerin mit dem Fall. Cruzcampo wies zudem darauf hin, dass es in Internetforen der Szene bislang keine Reaktionen auf den Ausstieg gegeben hat. „Wenn sich jemand abwendet, wird in den bekannten Portalen normalerweise nachgetreten und es kommt meist auch zu indirekten Gewaltaufrufen“, sagte Cruzcampo, der ein enger Beobachter der Szene in Mecklenburg-Vorpommern ist. Auch der angebliche Abschied von der Kameradschaft Nationale Sozialisten Rostock (NSR) sei schwer zu beurteilen, aber eher unwahrscheinlich, sagte Cruzcampo. Fischer sei der Kopf des aus fünf bis zehn Mitgliedern bestehenden harten Kerns der Organisation. Die NSR habe zudem ein hohes Gewaltpotenzial. Es habe immer wieder Attacken in Rostock gegeben, hinter denen NSR-Mitglieder vermutet würden. Allerdings sei dies in den seltensten Fällen nachweisbar. Die Polizei habe aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes bisher nie einen Namen genannt, wenn es eine Vermutung in Richtung NSR gab. (Mehr Informationen zu „Endstation Rechts“: http://url.dapd.de/g4GDvO ) dapd (Politik/Politik)
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Linke will über Gabriels Bankenkonzept abstimmen lassen
Berlin (dapd). Die Linke will einzelne Punkte aus dem Bankenkonzept von SPD-Chef Sigmar Gabriel im Bundestag zur Abstimmung stellen. In einem Positionspapier des Parteivorstands werden unter anderem eine Begrenzung der Managergehälter und der Zinsen für Dispokredite sowie die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken aufgezählt. Eine Abstimmung im Bundestag darüber werde zeigen, „ob aus dem Linksblinker Gabriel auch ein Linksabbieger wird“, sagte die Linke-Vorsitzende Katja Kipping am Montag in Berlin. Gabriel hatte im Juli ein Thesenpapier zur Reform des Bankensektors vorgelegt. Für die Linke sei dies eine „angenehme Überraschung“ gewesen, sagte Kipping. Gabriel übernehme darin Positionen, die ihre Partei schon lange vertrete. dapd (Politik/Politik)
Schröder begrüßt Forderungen der Kommunen zum Kita-Ausbau
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die Anregungen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds für den verstärkten Ausbau der Kinderbetreuung begrüßt. Diese entsprächen „passgenau“ ihren „zentralen Maßnahmen für den Endspurt hin zum Kita-Rechtsanspruch“, sagte Schröder am Montag in Berlin. Nun müssten die Länder beim Kita-Ausbau noch einmal deutlich Tempo machen. „Aber sie können es schaffen“, sagte Schröder. Mit 580 Millionen Euro finanziere der Bund „praktisch alleine“ 30.000 zusätzliche Betreuungsplätze gegenüber den Planungen von 2007. Für ein neues Bundesprogramm zur Festanstellung von Tagespflegepersonen stünden zudem bis Ende 2014 Fördermittel in Höhe von 10 Millionen Euro bereit. „Riesiges Potenzial“ gebe es zudem bei den Betriebs-Kitas. „Deshalb geben wir Unternehmen, die das anbieten, in den ersten zwei Jahren einen Zuschuss von 6.000 Euro pro Platz und Jahr“, sagte Schröder. Der Städte- und Gemeindebund verlangt zusätzliche Finanzmittel von Bund und Ländern für die Kinderbetreuung, Aktionsprogramme für Tagesmütter sowie stärkeres Engagement der Wirtschaft, zum Beispiel in Form von Betriebskindergärten. Die Forderungen sind Teil einer „Agenda 2020“, die der Verband vorschlägt, um Städte und Gemeinden zu stärken und die Sozialsysteme zu stabilisieren. dapd (Politik/Politik)
Regierung: Volksabstimmung über Europa in weiter Ferne
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hält eine Volksabstimmung in Europa über eine Vergemeinschaftung der Schulden nicht für dinglich. „Die Bundeskanzlerin hat mehrfach erklärt, dass wir Schritt für Schritt vorgehen müssen, um den Konstruktionsfehler der Währungsunion, nämlich das Fehlen der politischen Union, wettzumachen“, sagte Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin. Zu diesen Schritten gehöre etwa der Fiskalpakt und die neue Bankenaufsicht. Streiter ließ letztlich offen, ob es am Ende des Reformprozesses überhaupt eine Volksabstimmung geben werde: „Das liegt noch sehr weit in der Zukunft.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich zuvor für eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden der Eurostaaten ausgesprochen und eine solche Grundgesetzänderung ins Gespräch gebracht, über die die Deutschen abstimmen sollten. dapd (Politik/Politik)
Kritik aus Sachsen-Anhalt an Schröders Kitaförderplan
Magdeburg/ (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) stößt mit ihren Plänen zur Verteilung der Fördergelder für neue Kita-Plätze in Sachsen-Anhalt auf Kritik. Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) nannte am Montag die Vorstellungen der Ministerin unfair. Schröder will die Gelder vorrangig an westdeutsche Länder mit hohem Nachholbedarf vergeben. „Wir müssen die Mittel dort einsetzen, wo noch Plätze fehlen“, argumentierte die Ministerin. Bischoff sagte in Magdeburg, dies würde jene Länder wie Sachsen-Anhalt strafen, die in den vergangenen Jahren mit großem Engagement und jeder Menge Landesgeld die Kinderbetreuung auf einen modernen Stand gebracht und gehalten hätten. „Das sind genau jene Länder, die es Schröder überhaupt erst ermöglichen, auf eine Krippenbetreuungsquote zu verweisen.“ Ohne Sachsen-Anhalt und die anderen engagierten Länder stünde Schröder mit leeren Händen da. Der Sozialminister sieht Sachsen-Anhalt und andere beim Krippenausbau engagierte Länder in doppelter Weise benachteiligt. „Über Jahre hinweg wurden wir von Ländern, die selbst keinen Finger für die Kinderbetreuung krumm gemacht haben, als Geldverschwender beschimpft. Schröder sonnt sich in und mit unseren Betreuungszahlen und vergoldet den anderen Ländern ihr Nichtstun. Das ist eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit.“ Gefährdet sieht Bischoff einen von Schröder für den 16. August anberaumten Bund-Länder-Gesprächstermin zum Krippenausbau: „Ich weiß nicht, was die Ministerin mit den Ländern besprechen will. Für einen Alibitermin reist Sachsen-Anhalt nicht nach Berlin.“ Sachsen-Anhalt garantiert eigenen Angaben zufolge als einziges Bundesland einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für Kinder von der Geburt an. Aktuell beträgt die Betreuungsquote im Krippenbereich für Kinder bis zu drei Jahren gut 56 Prozent. 29.300 von insgesamt 52.200 Kindern im Alter bis zu drei Jahren werden betreut. Das Land wende allein im laufenden Jahr 184 Millionen Euro für die Betreuung und frühkindliche Bildung in Kindertagesstätten und Horten auf. dapd (Politik/Politik)
Städte- und Gemeindebund für Reform der sozialen Leistungen
Berlin (dapd). Nach den Vorstellungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sollte eine unabhängige Sachverständigenkommission Vorschläge für eine Reform des Sozialsystems erarbeiten. „Wir brauchen eine grundlegende Reform des Sozialstaats, weil in einer alternden Gesellschaft nicht immer weniger Junge für immer mehr Ältere auch noch bessere Sozialleistungen erwirtschaften können“, sagte Präsident Roland Schäfer am Montag in Berlin. Der Sozialbereich sei „der Bereich, der uns die Luft zum Atmen nimmt“, meinte Schäfer. Als Vorbild für ein solches Gremium nannte er die Kommissionen zur Reform des Arbeitsmarktes und zur Zuwanderung. Der Spitzenverband verlangt zudem zusätzliche Finanzmittel von Bund und Ländern für die Kinderbetreuung, Aktionsprogramme für Tagesmütter sowie stärkeres Engagement der Wirtschaft, zum Beispiel in Form von Betriebskindergärten. Die Forderungen sind Teil einer „Agenda 2020“, die der Verband vorschlägt, um Städte und Gemeinden zu stärken und die Sozialsysteme zu stabilisieren. Schäfer verwies darauf, dass es vor allem bei familienpolitischen Leistungen oftmals unklar sei, ob sie ihren Zweck erfüllten. Insgesamt gebe es in diesem Bereich über 152 verschiedene Leistungen mit einem Gesamtvolumen von 123 Milliarden Euro pro Jahr. Hinzu kämen ehebezogene Leistungen in einer Höhe von 73 Milliarden Euro. Schäfer forderte, diesen „Dschungel“ endlich vernünftig aufzuarbeiten. Das Familienministerium habe bereits in der vergangenen Legislaturperiode eine Überprüfung zugesagt, die jedoch immer noch nicht vorliege. Nach Angaben eines Sprechers des Familienministeriums soll die zugesagte Gesamtbewertung der familienpolitischen Leistungen erst im Jahr 2013 vorliegen. Ob dies vor oder nach der Bundestagswahl der Fall sein werde, sei noch unklar, weil Expertisen auch außerhalb des Ministeriums erstellt werden. Es sei aber „Unsinn“ zu glauben, dass am Ende eine Zahl stehe, was eingespart werden solle. Es gehe darum, die Wechselwirkungen der Leistungen zu untersuchen. Schäfer verwies darauf, dass Bund, Länder und Kommunen in Deutschland mit insgesamt zwei Billionen Euro überschuldet seien. Trotz der guten Wirtschaftslage und zurückgehender Arbeitslosigkeit kämen die staatlichen Haushalte nicht ohne neue Schulden aus. 2011 hätten Städte und Gemeinden ein Defizit von rund drei Milliarden Euro verbucht. Immer noch gebe es viele Gemeinden, die an der Grenze der Handlungsfähigkeit seien. Zwar sei die Entlastung der Kommunen von den Kosten der Grundsicherung im Alter ein „erster richtiger Schritt“. Diesem müssten aber weitere folgen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg bekräftigte seine Kritik am geplanten Betreuungsgeld und forderte, die Mittel hierfür in den verstärkten Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen zu stecken. Auch eine mögliche Kindergelderhöhung hinterfragte er und gab zu bedenken, ob es nicht sinnvoller sei, die Gelder ebenfalls in den Kita-Ausbau zu investieren. Ferner brachte er eine Umwandlung des Ehegattensplittings in ein Familiensplitting ins Gespräch. Teil der „Agenda 2020“, die der Spitzenverband fordert, ist auch eine Reform der Gewerbesteuer, deren Abschaffung der Verband strikt ablehnt. „Die Gewerbesteuer ist unsere Haupteinnahmequelle“, betonte Schäfer. Zu ihr gebe es weiterhin keine „vernünftigen Alternativen“. dapd (Politik/Politik)
Naturschutzbund kritisiert Maßnahmen gegen Hochwasser
Berlin (dapd). Zehn Jahre nach der großen Elbeflut hält der Naturschutzbund Deutschland den Hochwasserschutz noch immer für nicht ausreichend. Präsident Olaf Tschimpke kritisierte am Montag in Berlin die bisherigen „rein technischen Maßnahmen“ und forderte mehr Raum für die Flüsse. Tschimpke sieht die Hauptursache für Überschwemmungen in der Einengung der Flüsse, die von ihren natürlichen Entwicklungsräumen, den Auen, abgeschnitten seien. Im Sommer 2002 waren bei der Jahrhundertflut große Teile Dresdens und viele Ortschaften im Ober- und Mittellauf der Elbe unter Wasser gesetzt worden. dapd (Politik/Politik)
Check der Familienleistungen soll nicht zu Kürzungen führen
Berlin (dapd). Die Gesamtbewertung der familienpolitischen Leistungen soll nach dem Willen der Bundesregierung nicht zu Kürzungen führen. Das machte der Sprecher des Bundesfamilienministeriums, Christoph Steegmans, am Montag in Berlin deutlich. Es sei „Unsinn“ zu glauben, dass am Ende eine Zahl stehe, was eingespart werden solle. Es gehe darum, die Wechselwirkungen der Leistungen zu untersuchen, um zu sehen, welche Instrumentarien besser oder schlechter ihren Zweck erfüllen. Laut Steegmans wird erst im Laufe des Jahres 2013 eine Gesamtbewertung der familienpolitischen Leistungen vorliegen. Ob dies vor oder nach der Bundestagswahl der Fall ein wird, sei noch unklar, weil Expertisen auch außerhalb des Ministeriums erstellt werden. Einzelne Bausteine der seit Ende 2009 laufenden Gesamtbewertung seien bereits abgeschlossen, bei anderen Leistungen habe es erst im April die Ausschreibung gegeben. dapd (Politik/Politik)
NPD: Michael Fischer hat Partei verlassen
Anklam (dapd). Der Lebensgefährte der Olympia-Ruderin Nadja Drygalla ist der NPD zufolge kein Mitglied der rechtsextremen Partei mehr. Michael Fischer sei Ende Mai ausgetreten, erklärte Mecklenburg-Vorpommerns stellvertretender NPD-Landesvorsitzender David Petereit am Montag auf dapd-Anfrage. Zu dem Grund für den Austritt äußerte sich Petereit nicht. Darüber hinaus beantworte er „grundsätzlich keine Fragen zu Angelegenheiten unsere Mitglieder betreffend“, teilte er mit. Drygalla hatte am vergangenen Donnerstag vorzeitig das Olympische Dorf verlassen, nachdem es Gerüchte über ihre Partnerschaft mit Fischer und Kontakte zu Rechtsextremisten gegeben hatte. Drygalla selbst hat inzwischen erklärt, ihr Freund habe sich aus der Szene verabschiedet. dapd (Politik/Politik)
Merkel will intensive Beteiligung der Parlamente an Eurodebatte
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine intensive Beteiligung der Parlamente an den europäischen Entscheidungen ausgesprochen. „Jedes staatliche Handeln muss auch demokratisch legitimiert sein“, sagte Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin. Die Kanzlerin vertrete die Auffassung, dass Deutschland mit der Parlamentsbeteiligung stets „gut gefahren“ sei. Außerdem habe man aus Karlsruhe „einige Hinweise“ bekommen, „dass das Parlament eher mehr als weniger zu beteiligen ist“. Merkel reagierte damit auf einen Vorstoß des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti. Dieser hatte gefordert, die europäischen Regierungen müssten gegenüber ihren Parlamenten in Zukunft eigenständiger entscheiden. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte am Montag, die parlamentarische Kontrolle der Europapolitik stehe „außerhalb jeder Diskussion. Wir brauchen eine Stärkung, nicht Schwächung der demokratischen Legitimation in Europa“. Westerwelle warnte zudem vor einer Überhitzung der Diskussion über die Zukunft Europas. „Der Ton der Debatte ist sehr gefährlich. Wir müssen aufpassen, dass wir Europa nicht zerreden“, sagte Westerwelle in Berlin. Die Lage in Europa sei ernst, es stehe „zu viel auf dem Spiel“. Bayerns Finanzminister Markus Söder hatte am Wochenende gefordert, an Griechenland müsse „ein Exempel statuiert werden“. Westerwelle nahm darauf nicht direkt Bezug. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, der Appell des Ministers richte sich an diejenigen, „die sich angesprochen fühlen“. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)