Regierung: Volksabstimmung über Europa in weiter Ferne

Regierung: Volksabstimmung über Europa in weiter Ferne Berlin (dapd). Die Bundesregierung hält eine Volksabstimmung in Europa über eine Vergemeinschaftung der Schulden nicht für dinglich. „Die Bundeskanzlerin hat mehrfach erklärt, dass wir Schritt für Schritt vorgehen müssen, um den Konstruktionsfehler der Währungsunion, nämlich das Fehlen der politischen Union, wettzumachen“, sagte Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin. Zu diesen Schritten gehöre etwa der Fiskalpakt und die neue Bankenaufsicht. Streiter ließ letztlich offen, ob es am Ende des Reformprozesses überhaupt eine Volksabstimmung geben werde: „Das liegt noch sehr weit in der Zukunft.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich zuvor für eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden der Eurostaaten ausgesprochen und eine solche Grundgesetzänderung ins Gespräch gebracht, über die die Deutschen abstimmen sollten. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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