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Merkel verfehlt erneut Kanzlermehrheit bei Griechenland-Abstimmung

Merkel verfehlt erneut Kanzlermehrheit bei Griechenland-Abstimmung Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Abstimmung über das neue Griechenland-Hilfspaket erneut die Kanzlermehrheit verfehlt. 20 Abgeordnete aus den Reihen von CDU und CSU sowie 13 aus der FDP stimmten bei der namentlichen Abstimmung am Freitag in Berlin nicht mit Ja. Dazu gehören auch diejenigen, die an der Abstimmung nicht teilnahmen oder sich enthielten. Um die symbolträchtige Kanzlermehrheit zu erhalten, hätte die Koalition mindestens 311 Ja-Stimmen aus eigenen Reihen bekommen müssen und sich höchstens 19 Abweichler leisten können. Die Kanzlermehrheit beschreibt die einfache Mehrheit der derzeit 620 Sitze im Parlament. Die Zustimmung des Bundestages zu dem 44 Milliarden Euro schweren Hilfspaket war aber durch die Stimmen aus der SPD und Grünen gesichert. Insgesamt votierten 473 Abgeordnete das Hilfspaket. 100 Parlamentarier stimmten dagegen, 11 enthielten sich. Der deutsche Staatshaushalt wird dadurch allein im kommenden Jahr mit rund 730 Millionen Euro belastet. dapd (Politik/Politik)

Westerwelle ruft zu Friedensverhandlungen in Nahost auf

Westerwelle ruft zu Friedensverhandlungen in Nahost auf Berlin (dapd). Die Bundesregierung ruft nach der Aufwertung des Palästinenserstatus‘ in den Vereinten Nationen zu Friedensverhandlungen im Nahen Osten auf. „Die Abstimmung muss zum Anlass genommen werden, so schnell wie möglich direkte Friedensgespräche aufzunehmen“, erklärte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Freitag in Berlin. In der jetzigen Situation komme es darauf an, keine dauerhaften Verhärtungen zuzulassen. Stattdessen sollte alle Kraft auf die gemeinsame Suche nach einer gerechten und fairen Zwei-Staaten-Lösung verwendet werden. Mit großer Mehrheit hat die UN-Vollversammlung den Palästinensern am Donnerstag einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen verliehen und damit den Staat Palästina de facto anerkannt. Mehr als zwei Drittel der UN-Mitglieder votierten für die diplomatische Aufwertung der Palästinenser, die damit allerdings kein Mitglied der UN sind. Die Europäische Union hatte sich allerdings uneins gezeigt. Westerwelle bedauerte dies. Deutschland hatte sich bei der Abstimmung enthalten. dapd (Politik/Politik)

Linke will über Gabriels Bankenkonzept abstimmen lassen

Linke will über Gabriels Bankenkonzept abstimmen lassen Berlin (dapd). Die Linke will einzelne Punkte aus dem Bankenkonzept von SPD-Chef Sigmar Gabriel im Bundestag zur Abstimmung stellen. In einem Positionspapier des Parteivorstands werden unter anderem eine Begrenzung der Managergehälter und der Zinsen für Dispokredite sowie die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken aufgezählt. Eine Abstimmung im Bundestag darüber werde zeigen, „ob aus dem Linksblinker Gabriel auch ein Linksabbieger wird“, sagte die Linke-Vorsitzende Katja Kipping am Montag in Berlin. Gabriel hatte im Juli ein Thesenpapier zur Reform des Bankensektors vorgelegt. Für die Linke sei dies eine „angenehme Überraschung“ gewesen, sagte Kipping. Gabriel übernehme darin Positionen, die ihre Partei schon lange vertrete. dapd (Politik/Politik)

Linke will Bundestagsabstimmung über ESM verschieben

Linke will Bundestagsabstimmung über ESM verschieben Berlin (dapd). Die Bundestagsfraktion der Linken will die Verschiebung der Abstimmung über den dauerhaften europäischen Rettungsschrim ESM und den Fiskalpakt beantragen. Das sagte Fraktionschef Gregor Gysi am Freitag in Berlin. Der Beschluss dazu sei einstimmig gefallen. Die Debatte sollte am Nachmittag (17.00 Uhr) mit einer Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beginnen, die Abstimmung dafür war für den späteren Abend geplant. dapd (Politik/Politik)

Regierung will Zweidrittelmehrheit für Euro-Rettungsschirm ESM

Regierung will Zweidrittelmehrheit für Euro-Rettungsschirm ESM Berlin (dapd). Die Bundesregierung wertet die Einigung mit den Ländern zum Fiskalpakt vom Sonntagabend als „wichtigen Schritt“. Man sei zuversichtlich, dass es Ende dieser Woche in Bundestag und Bundesrat zur erfolgreichen Abstimmung komme, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Für den Fiskalpakt ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Eine solche strebt die Bundesregierung auch bei der Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm ESM an, „um verfassungsrechtliche Risiken zu vermeiden“, wie Seibert erklärte. Der ESM sei von so großer Bedeutung, dass die Bundesregierung „jedem Risiko aus dem Weg gehen möchte“. Es sei „eine besondere Vorsichtsmaßnahme, um jedes Risiko auszuschließen“. dapd (Politik/Politik)

SPD will Abstimmung über Betreuungsgeld freigeben

SPD will Abstimmung über Betreuungsgeld freigeben Berlin (dapd). Die Sozialdemokraten gehen auf die koalitionsinternen Kritiker des Betreuungsgeldes zu. „Wir fordern, die Abstimmung im Bundestag über das Betreuungsgeld freizugeben“, verlangte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Mittwoch in Berlin die Aufhebung des Fraktionszwangs. Zugleich äußerte er seinen „Respekt“ vor den Abweichlern bei CDU und FDP. Die SPD werde „alles tun“, um die umstrittene Familienleistung doch noch zu stoppen, und bei der „spannenden“ Abstimmung im Bundestag „alle Mann an Bord bringen“. Bei einer Abstimmung über die Einbringung des Gesetzes stimmten am Dienstag in der Unionsfraktion 15 Abgeordnete mit Nein, acht enthielten sich. Die FDP-Fraktion beschloss nach kontroverser Diskussion, der Einbringung des Betreuungsgeldes noch vor der Sommerpause zuzustimmen. 18 Abgeordnete votierten gegen das beschleunigte Verfahren. dapd (Politik/Politik)